Bildung und Forschung bleiben Schwerpunkte

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1 Abgeordneten-Büro Berlin: Platz der Republik Berlin Tel.: 030/ Fax.: 030/ thomas.strobl@bundestag.de Internet: Bildung und Forschung bleiben Schwerpunkte Wanka vereidigt Schavan nun im Ausschuss für Entwicklungspolitik Der Wechsel im Amt der Bundesministerin für Bildung und Forschung ist Anlass, Annette Schavan für ihre herausragenden Leistungen als Ministerin in Baden-Württemberg und im Bund zu danken. Deutschland und seine Bil- dungs- und Forschungslandschaft haben ihr viel zu verdanken. Mit Annette Schavan ver- liert unser Land eine engagierte, stets im Dienst der Sache stehende Ministerin. Sie hatte während ihrer Amtszeit beträchtliche Mit- telsteigerungen im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) durchgesetzt. 17. Wahlperiode Februar 2013 Abgeordneten-Büro Heilbronn: Badstraße Heilbronn Tel.: 07131/ Fax.: 07131/ thomas.strobl@wk.bundestag.de Internet: volle Unterstützung zu. Denn Annette Schavan bleibt dem Bundestag und der CDU- Landesgruppe Baden-Württemberg zum Glück erhalten. In der ersten Landesgruppensitzung nach ihrem Rücktritt am 9. Februar würdigte der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden- Württemberg im Deutschen Bundestag, Thomas Strobl, ihre herausragende Arbeit, aber auch die Art und Weise, wie sie zusammen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rücktritt vom Amt der Bundesministerin für Bildung und Forschung vollzogen habe. Die Mitglieder der Landesgruppe zollten ihr für diese Entscheidung sehr viel Respekt und sicherten ihr für ihr weiteres politisches Engagement Neben ihrem Wahlkreis Ulm, in dem sie erst Ende Januar mit einem sehr überzeugenden Ergebnis wieder als Kandidatin für den Deutschen Bundestag nominiert wurde, wird sich ihr parlamentarisches Engagement zukünftig auf die Arbeit im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erstrecken. Hier wird sie ihrem Landesgruppenkollegen Klaus Riegert nachfolgen, der nach 21 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag im Herbst ausscheiden wird. Freitag, den 22. Februar 2013 Nr. 69 Seite 1 von 5

2 Vereidigung im Deutschen Bundestag Mit Frau Prof. Dr. Johanna Wanka tritt eine profilierte Bildungs- und Wissenschaftspolitikerin in das Bundeskabinett ein. Die Bürgerrechtlerin, die 1989 das Neue Forum in Merseburg mitbegründete, hat als Professorin, Rektorin, Landesministerin und als Präsidentin der Kultusministerkonferenz erfolgreich in der Wissenschaft und für die Wissenschaft gearbeitet. Mit Johanna Wanka habe ich bisher gut im Vermittlungsausschuss zusammengearbeitet. Mit ihrer Berufung bin ich sehr zufrieden, so Thomas Strobl. Folgenden Eid sprach die neue Bildungsministerin am Donnerstag: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. (Quelle: BMBF/Henning Schlacht, dpa) Die 61-jährige Mathematikerin hatte bereits zuvor angekündigt, Annette Schavans Kurs in der Bildungs- und Forschungspolitik treu zu bleiben. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Priorität für Bildung und Forschung erhalten bleibe. Persönlichkeits- Bildung im Fokus Dass es in der Bildungspolitik nicht nur um die internationale Konkurrenz um Zukunftstechnologien geht, zeigt der Nationale Bildungsbericht 2012 der Bundesregierung, der an diesem Freitag im Plenum debattiert wurde und der in diesem Jahr ganz im Zeichen der kulturellen Bildung steht. Selbst wenn der Bund nur wenige Zuständigkeiten im Bereich der Bildungspolitik besitzt, so versteht er es doch, feine und dabei deutliche Akzente zu setzen. Die kulturelle Bildung ist ein unverzichtbarer Teil der Persönlichkeitsbildung. In allen Bereichen der Bevölkerung und allen Lebensphasen besteht ein großes Interesse daran. Der diesjährige Bildungsbericht zeigt unter anderem auf, wie sich das 2012 gestartete Programm zur Förderung non-formaler Bildungseinrichtungen, also etwa in Jugendzentren, Musikschulen und Vereinen, auf lokaler Ebene auswirkt. Das Beispiel der kulturellen Bildung zeigt, dass sich die Politik der christlichliberalen Koalition an den Bedürfnissen der Menschen in Deutschland orientiert und gerade im Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik hervorragende Ergebnisse aufzuweisen hat. Freitag, den 22. Februar 2013 Nr. 69 Seite 2 von 5

3 DIE WOCHE IM BUNDESTAG Wahlrecht nun wieder verfassungsgemäß Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 25. Juli 2012 liefen die Bemühungen um ein neues Bundeswahlgesetz auf Hochtouren. Schließlich soll am 22. September 2013 ein neuer Bundestag gewählt werden. Die Hauptursachen für die Verfassungswidrigkeit des bisherigen Wahlrechts waren der Effekt des negativen Stimmgewichts und die Überhangsmandate. Negatives Stimmgewicht bedeutet, dass mehr Stimmen sich in weniger Mandate für eine Partei auswirken können oder umgekehrt. Überhangsmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mittels der Erststimmen mehr Direktmandate gewinnen konnte, als ihr nach dem proportionalen Verhältnis der in diesem Land errungenen Zweitstimmen an Sitzen zusteht. Beide Phänomene beeinträchtigen die Chancengleichheit der Parteien und die Gleichheit der Wahl. Das neue Bundeswahlgesetz ist das Ergebnis harter Verhandlungen und wird nun von allen Parteien im Bundestag, mit Ausnahme der LINKEN, mitgetragen. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind nun umgesetzt worden. (Bild: Deutscher Bundestag/Kirsten Neumann, dadp) Stimmgewicht und die Überhangsmandate. Das bedeutet konkret: Für Überhangsmandate wird ein Ausgleich vorgesehen, um die Verhältnismäßigkeit der Wahl wiederherzustellen. Mit der Einführung von Ländersitzkontingenten wird der Effekt des negativen Stimmgewichts beseitigt. Wir haben deutlich gemacht, dass dieses Parlament funktionsfähig und in der Lage ist, fraktionsübergreifend gute Kompromisse bei schwierigen Fragen zu finden. Dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Michael Grosse-Brömer. WEITERE THEMEN IM PLENUM Honoraranlagenberatungsgesetz: Finanzberater können zukünftig ihre Dienste auch auf Honorarbasis anbieten, wenn sie im Gegenzug auf Provisionen für den Abschluss von Verträgen verzichten. Der Kunde geht dann sicher, dass er unvoreingenommen beraten wird. Videokonferenztechnik in Gerichtsverfahren: Künftig können Beteiligte, die von weit her anreisen müssten, an einem Gerichtsverfahren auch per Videokonferenztechnik teilnehmen. Dieses natürlich nur unter strengen Sicherheitsauflagen mögliche Prozedere beschleunigt gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Verfahren mitunter erheblich und vermeidet vor allem die hohen Kosten der Anreise von Zeugen, Sachverständigen und Angeklagten. Es soll auch weiterhin am bewährten System der Verhältniswahl festgehalten werden. Demnach gibt der Wähler wie gewohnt Erstund Zweitstimme ab. Die Neuregelung beinhaltet jedoch eine Lösung für das negative Freitag, den 22. Februar 2013 Nr. 69 Seite 3 von 5

4 WEITERE NACHRICHTEN Jurist im Maschinenraum Thomas Strobl wirkt im Deutschen Bundestag oft auch im Hintergrund. Dies hat jüngst sein Erfolg für die Contergan-Geschädigten gezeigt, für die er an sich nicht zuständig ist (siehe Berlin aktuell 68). Aber auch für Musiklehrer hatte das schon positive Folgen: Ende letzten Jahres hatte Thomas Strobl gemeinsam mit seinen baden-württembergischen CDU-Kollegen die Umsatzsteuer für Musiklehrer kurzerhand aus dem Gesetz hinausverhandelt. Mit seinem vermeintlich eher unpolitischen Ersten Ausschuss, seiner überparteilichen Rolle als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat und seiner Mitgliedschaft im Ältestenrat übt Thomas Strobl einen wesentlichen Einfluss auf die internen Abläufe und die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages aus. Als Vorsitzender des Immunitätsausschusses musste er diese Woche im Plenum wieder einmal die Aufhebung der Immunität zweier Abgeordneter der LINKEN verteidigen. Die Abgeordneten hatten mit einer Blockade gegen einen Nazi-Aufmarsch demonstriert. Die Staatsanwaltschaft möchte gegen die Blockadeteilnehmer und damit auch die Abgeordneten Anklage erheben. Wir entscheiden in diesem Moment nicht über Recht oder Unrecht. Wir prüfen, ob die Staatsanwaltschaft willkürlich gegen diese Abgeordnete vorgeht, um die Arbeitsfähigkeit unseres Parlamentes zu beeinträchtigen, so Thomas Strobl in seiner Rede. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, appelliere ich eindringlich an uns alle, dass aus dieser kurzen Debatte nicht ein falsches Signal nach draußen geht, nämlich das Signal, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages darüber entschieden, welche Gesetze für sie selber gelten und welche nicht für sie gelten. Auf der Homepage von Thomas Strobl können Sie sich seine Rede als Video ansehen. In einem Interview mit der Welt am Sonntag vom 10. Februar /Schon-der-Vorwurf-wiegtschwer.html erklärt Thomas Strobl die Arbeit des Immunitäts-Ausschusses im Falle Gregor Gysis, gegen den nun wegen einer falschen eidesstattlichen Erklärung ermittelt wird. Der Bundestag hatte bereits vor knapp 20 Jahren nach sorgfältiger Prüfung eine inoffizielle Tätigkeit für die Stasi als erwiesen festgestellt. Gregor Gysi bestreitet dies noch immer. Als Juristen im Maschinenraum hatte die Süddeutsche Zeitung Thomas Strobl in einem Portrait im vergangenen September bezeichnet. Sie können dieses auf der Homepage von Thomas Strobl finden. Freitag, den 22. Februar 2013 Nr. 69 Seite 4 von 5

5 Politischer Aschermittwoch der CDU Baden- Württemberg in Fellbach Feld wie der Bildungspolitik versagt, die versagt auf der ganzen Linie." Wettbewerb Deutschland Land der Ideen Beim Politischen Aschermittwoch der CDU Baden-Württemberg, der CDU Nordwürttemberg und der CDU Rems-Murr rechneten Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl scharf mit der grün-roten Landesregierung ab und begeisterten die rund Besucher. CDU-Landeschef Thomas Strobl warb beim Politischen Aschermittwoch dafür, wirtschaftspolitische Fragen ins Zentrum des Bundestagswahlkampfes zu rücken. Ziel müsse eine weitere Senkung der Arbeitslosigkeit sein. "Wir wollen, dass die Arbeitslosen knapp werden, und als Union können wir den Menschen Mut machen. Wir haben in den letzten Jahren im Gegensatz zu Rot-Grün gezeigt: Wir packen das! Es steckt viel in diesem Land. Man muss nur die Hindernisse einreißen", so Strobl. "Schuldenbremse rein! Arbeitslosigkeit runter! Löhne und Renten rauf", das sei schließlich die Bilanz von Bundeskanzlerin Merkel. Deutlich im Ton und überzeugend in den Worten kritisierte Thomas Strobl die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung: "Die Landesregierung ist nicht dafür gewählt worden, mit der Gemeinschaftsschule das Gymnasium zu schwächen und das Land zu spalten. Eine Landesregierung, die in einem so zentralen Kennen Sie ein tolles Projekt, das Bildung in besonderer Weise fördert und zur Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen beiträgt? Möchten Sie jemanden empfehlen oder mit einer eigenen Idee am Wettbewerb teilnehmen? Interessierte und Bewerber finden unter oder telefonisch unter 030/ Informationen zu diesem Wettbewerb der Bundesregierung. Die Frist zur Einreichung von Bewerbungen läuft bis zum 24. März. ZITAT DER WOCHE «Es wäre niemandem in Europa vermittelbar gewesen, wenn alle in Europa sparen müssen, nur Europa selbst nicht.» Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich im Rahmen des Sondergipfels am 7./8. Februar 2013 auf einen Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) geeinigt. Dieser sieht ein Einsparungen von 34 Milliarden Euro vor. v.i.s.d.p.: Antonia Ritter Abgeordnetenbüro Thomas Strobl MdB Abbestellung per an Freitag, den 22. Februar 2013 Nr. 69 Seite 5 von 5