ÖDP-Kommunalwahlprogramm 2014

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1 Sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger, 1 so lautete 2008, vor sechs Jahren, das ÖDP-Stadtratswahlergebnis. Daran wollen wir als Kandidatinnen und Kandidaten der Ökologisch-Demokratischen Partei jetzt im Jahr 2014 anknüpfen. Durch viele Initiativen und Anträge im Stadtrat konnten wir die Kommunalpolitik in Regensburg in den letzten 18 Jahren positiv beeinflussen. Sachorientiert, ohne Fraktionszwang, konzernspendenfrei und mit dem Anspruch, unsere Entscheidungen auf die Interessen unserer Kinder und Kindeskinder auszurichten, soll unsere Politik auch weiterhin sein. Mit 25 klaren Standpunkten, die wir Ihnen auf unserer Homepage und unserer Wahlzeitung Klarer Standpunkt vorstellen, möchten wir Bewährtes erhalten und neue Perspektiven schaffen. Eine wertschätzende Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Stadtrat, städtischer Verwaltung und dem Umland liegt uns dabei besonders am Herzen. So lässt sich das soziale Miteinander stärken, die kulturelle Vielfalt in allen Stadtteilen ausbauen und ein ökologischer Umbau im Verkehrs- und Energiebereich vollziehen. Und damit politische Handlungsspielräume bleiben, setzen wir auf eine Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung. Deshalb hinterfragen wir teure Prestigeprojekte und setzen stattdessen auf die Sicherung der vielen Initiativen, Projekte, Errungenschaften und Graswurzelbewegungen in unserer Stadtgesellschaft. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass Regensburg nicht nur Welterbe, sondern geliebte Heimat ist und bleibt. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Stimmen bei der Oberbürgermeister- und Stadtratswahl am 16. März. Geben Sie Ihren Wunschkandidatinnen- und Kandidaten je 3 Stimmen und Ihr Listenkreuz der Liste 6, ÖDP, damit wir uns verstärkt für ein lebens- und liebenswertes Regensburg ohne ständigen Wachstumszwang einsetzen können. Ihr Oberbürgermeister für Regensburg Benedikt Suttner 25 Klare Standpunkte Fairer handeln global, ökologisch, sozial, regional! Fairer Handel bedeutet, dass Menschen in den Erzeugerländern von ihrer Arbeit leben können. Ende 2012 erhielt Regensburg den Titel Fairtrade-Stadt. Dieser Titel ist mit verschiedenen Auflagen bzw. Bedingungen verbunden, die erfüllt und ergänzt werden sollen. Die ÖDP bekennt sich zum fairen Handel und bezieht dazu auch kommunal einen Klaren Standpunkt. Den Ökodemokraten ist vor allem die Verbindung zwischen dem fairen Handel mit der Dritten Welt und dem ökologischen und biologischen Regionalhandel sehr wichtig. Als Fairtrade-Stadt soll Regensburg nach Ansicht der ÖDP auch seine öffentliche Beschaffungspraxis umstellen. Ökologische und soziale Aspekte müssen dabei eine größere Rolle spielen. Die rechtlichen Möglichkeiten dazu sind durch die EU- und Bundesgesetzgebung gegeben. Dann werden die Lebenszykluskosten beim Einkauf das entscheidende Kriterium. Die ökologischen und sozialen Folgekosten scheinbar günstiger Produkte werden dann deutlich. "Fairer Handel ist in unseren Augen mehr als Kaffee und Tee in unserem Rathaus. Hier geht es auch um Arbeitskleidung, IT-Geräte oder Pflastersteine. Regensburg muss sich noch mehr seiner Verantwortung als Fairtrade- Stadt bewusst werden: Global denken, regional handeln muss das Motto sein", so Claudia Spiegl (Listenplatz 604), die neben Benedikt Suttner von Beginn an Mitglied der Fairtrade-Steuerungsgruppe ist. Konzernspenden ablehnen unabhängig arbeiten! Der Lobbyismus mächtiger Verbände und die großzügigen Parteispenden großer Konzerne und Firmen entwerten das bürgerschaft-liche Engagement vor Ort und gefährden die Demokratie. Als ÖDP verzichten wir auf Konzern- und Firmenspenden. Dadurch können wir

2 2 unabhängig arbeiten und Entscheidungen treffen, z.b. wenn es um den nächsten Bebauungsplan geht. Aus diesem Grund lehnte ÖDP- OB-Kandidat Benedikt Suttner auch das Angebot der Regensburg Arcaden zur kostenlosen Wahlwerbung in ihren Hallen ab. Wir vertreten stattdessen weiterhin einen klaren Standpunkt für die Altstadt mit ihrer Einzelhandelsvielfalt und äußern Skepsis gegenüber Einkaufszentren mit Konzernkettenansammlung, so Benedikt Suttner. Schulden abbauen Millionen bei Stadion, Kultur- und Kongresszentrum und Ersatzbrücke einsparen! Es hätte so gut ausgesehen bei der Finanzplanung 2012: "Lehrbuch mäßig antizyklisch sollten die Schulden für 2014 auf 120,9 Mio., also 886 pro Kopf zurückgefahren werden. Dem hat die ÖDP gerne zugestimmt! Aber 2014, zur Kommunalwahl, ist alles vergessen: Zu dem auf 145 Mio. gestiegenen Ansatz (1053 / Einw.) kommen noch die extra gebuchten 25 Mio. für das Stadion. Die Kosten einer Ersatzbrücke für die Steinerne und für das RKK, das weniger den Regensburgern als dem Kongresstourismus dient, sind dabei noch gar nicht absehbar, dürften aber in den Folgejahren zusammen bei über 200 Mio. liegen!! Die ÖDP sagt: So nicht!", so Stadt- und Bezirksrat Joachim Graf (Listenplatz 603). Stadtbahn, Bus, Bürgertrasse, Car-Sharing, Rad, Fuß öffentlicher Raum statt immer mehr Auto! Sie müssen sich entscheiden: Auto oder öffentlicher Raum! Diese Frage muss in der Regensburger Politik viel mehr Gehör finden. Das Bevölkerungswachstum darf nicht einher gehen mit dem Anstieg des Autoverkehrs. Deshalb setzen wir als ÖDP auch in der Verkehrsplanung auf einen Umweltmix: Mit dem Startschuss für eine Stadtbahn auf einer Nord-Süd-Achse werden Lappersdorf, DEZ, Bahnhof, Hochschulen, neue FOS/BOS... und das Klinikum miteinander attraktiv vernetzt. Die Ausbauoption für eine West-Ost-Achse soll ermöglicht werden. Auch das restliche Busnetz muss überplant werden. Neben Schnellbuslinien, einer besseren Taktung und dem Umstieg des RVV auf alternative Kraftstoffe setzen wir uns als ÖDP für das von vielen Bürgerinitiativen und Verbänden erstellte Konzept einer Bürgertrasse als schneller und sinnvoller Alternative zu jeglichen Ersatzbrückenplänen ein. Weitere Ersatzbrückenpläne treiben den Keil noch tiefer in die Stadtgesellschaft, gefährden das Einod Grieser Spitz und das einzigartige Unesco- Welterbe Regensburger Altstadt mit Stadtamhof. Um den Bürgerinnen und Bürgern neben Bus und Bahn attraktive Alternativen zum eigenen Auto oder Zweitwagen zu ermöglichen, fordert die ÖDP einen Regensburger Car-Sharing-Aktionsplan. Dadurch kann die Anzahl der Stellplätze verringert, öffentlicher Raum für anderweitige Nutzung zurück gewonnen und versiegelte Flächen entsiegelt werden. Wir wollen aus Stehzeugen Fahrzeuge machen und die Anzahl der Autos im Stadtgebiet insgesamt verringern. Mit dem RVV sollen Verhandlungen zur Schaffung einer Mobilitätskarte (Bus, Car-Sharing, E-Bike) aufgenommen werden. Vorfahrt für Radler bedeutet, das städtische Fahrradverkehrskonzept endlich umzusetzen und die notwendigen Investitionen tätigen. Viele der aufgeführten Vorschläge werden viel zu zögerlich verfolgt. Ein durchgängiges Konzept fehlt bis heute und provoziert regelwidriges Fahrverhalten. Damit Regensburg wirklich fahrradfreundlich wird, fordern wir u.a. folgende Maßnahmen: Fahrrad- und Fußgängersteg zwischen Reinhausener Damm und Gries (Stadtamhof), Rad- und Fußweg Vordere Keilbergstraße, Freigabe von Wegen in Alleen für Radfahrer, Freigabe breiter Straßen in der Fußgängerzone fürradfahrer, Ausbau von sicheren Fahrradabstellanlagen, Fahrradparkhaus am Bahnhof. Sallerner, Kneitinger und Sinzinger Brücke stoppen ÖPNV mit Park & Ride ausbauen! Machen wir uns nichts vor: Die durch eine Brücke verursachten Umweltbelastungen gehen weit über das bebaute Areal hinaus! Die Sallerner Brücke wird einen Gutteil des Autobahnverkehrs mit Lärm, Hektik und Abgasen von der A93 mitten durch die Stadt zur A3 führen, eine Kneitinger Brücke würde nicht nur Bewohner im Stadtwesten belasten, sondern auch den Erholungswert des Westparks zerstören. Und die Sinzinger Nahverkehrsbrücke? Die gibt s schon! Die Eisenbahnbrücke ist ein beispielhaftes Element eines bequemen ÖPNV: Mit dem Fad (dem PKW) zum Bahnhof und dann in 10 Min. ohne Stau per Bahn mitten in die Stadt! Die Seitenspur für Fußgänger und Radfahrer noch etwas breiter, und viel ist gewonnen. Tempo 30 erweitern Sicherheit und Lebensqualität erhöhen! Die ÖDP setzt sich für mehr Tempo-30-Zonen in Kernbereichen, insbesondere in Wohngebieten, ein. Dadurch wird das Fahrrad und das E-Bike als Alltagsfortbewegungsmittel noch attraktiver und der inner-städtische Verkehrsfluss angeglichen. Gewinner sind wir alle, durch höhere Verkehrssicherheit, weniger Belastungen durch Abgase, Lärm und CO2-Ausstoß. Ein Miteinander der einzelnen Verkehrsteilnehmer wird möglich und die Lebensqualität in unseren Stadtteilen wird gestärkt.

3 3 Familiengerechtigkeit umsetzen unterstützen, fördern, Erziehungsarbeit wertschätzen! In der nächsten Generation liegen die großen Ressourcen unserer Gesellschaft. Sie zu nutzen ist eine Herausforderung. Wir sind überzeugt: die wichtigste gesellschaftliche Investition ist die Stärkung der Familie in all ihren Facetten!, so Astrid Lamby, ÖDP- Familienpolitikerin (Listenplatz 602). Damit dieses Projekt gelingt, hat die ÖDP auch kommunal ein Paket an konkreten Vorschlägen im Gepäck: Für gute Erziehungsarbeit ist eine sichere Bindung an die Bezugspersonen die Voraussetzung. Um dies zu gewährleisten, brauchen wir bessere Betreuungsschlüssel in Kinderkrippen (möglichst eins zu drei) und Kindergärten (möglichst eins zu sieben) sowie tarifgebundene Arbeitsverhältnisse des Personals. Die häusliche Erziehungsarbeit muss erleichtert werden, die Stadt muss die Familienarbeit aufwerten und den Ausbau von Teilzeitarbeitsplätzen für Väter und Mütter in der städtischen Verwaltung vorantreiben. An allen Schulen soll es bedarfsorientiert genügend Plätze für eine Mittagsbetreuung bis geben, bei der den Kindern ein warmes Mittagessen ermöglicht wird. So wird dem Wunsch vieler (teilzeit-) berufstätiger Eltern entsprochen, die nachmittags die Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen wollen und keine Ganztagsbetreuung benötigen. Um Familien das Wohnen in Regensburg zu erleichtern muss sich die Stadt Einflussmöglichkeiten schaffen und darf den Miet- und Wohnungsmarkt nicht allein Investoren überlassen. Viele Eltern wünschen sich, mehr Zeit mit Ihren Kindern zu verbringen: geben wir ihnen diese Zeit! Die Gesellschaft wird damit einen unermesslichen Wert erwerben: Junge Menschen, denen Wärme, Fürsorge und Werte mitgegeben werden und die unsere Zukunft verantwortungsvoll gestalten können, so Astrid Lamby. Prof. Dr. Martin Löhnig, Lehrstuhlinhaber an der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg (Listenplatz 610) ergänzt: "Jeder Mensch ist zweimal in seinem Leben auf Unterstützung angewiesen: Als junger Mensch und als alter Mensch. Deshalb schuldet er auch zweimal in seinem Leben Unterstützung: Seinen Eltern und seinen Kindern. Gute Familienpolitik respektiert dies: Sie versetzt Familien in die Lage, ihre Aufgaben selbstverantwortlich erfüllen zu können. Sie beruht auf der Gleichachtung von Erwerbsarbeit und Familienarbeit. Sie gibt den Familien Wahlfreiheit und drängt nicht einzelne Familienmitglieder in bestimmte Rollen. Sie wird auf dieser Weise dem Auftrag aus Art. 6 GG gerecht, Familien unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung zu stellen. Gute Familienpolitik ist nicht allein Sache der Bundesregierung, sondern jeder einzelnen Kommune. Kinder beteiligen Spielleitplanung und Jugendpartizipation erweitern! Mit der Spielleitplanung Innenstadt ermöglicht die Stadt Kindern eine echte Teilhabe an der zukünftigen Stadtplanung. Spiel-, Erlebnis und Aufenthaltsräume von Kindern wurden erfasst und dadurch Qualitätsziele und Leitlinien erarbeitet. Dadurch können ab sofort bei der Neuplanung einer Baumaßnahme auch die Belange von Kindern berücksichtigt werden. Dies wollen wir als ÖDP unbedingt ausweiten: In jedem Stadtteil sollen sich Kinder dadurch an der Zukunft unserer Stadt beteiligen und Einfluss nehmen können. Durch die Ausweitung der Jugendpartizipation im Stadtteil (Jups) sollen sich auch Jugendliche noch stärker ins Stadtgeschehen einbringen können. Durch ein eigenes Finanzbudget können kleinere Maßnahmen ohne große Verwaltungswege zügig umgesetzt werden, so Astrid Lamby (Listenplatz 602). Kinder und Jugendliche in Ihren Anliegen ernst nehmen bedeutet für die ÖDP, sie früh an demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten heranzuführen. So wird die Regensburger Politik direktdemokratischer und jünger! Ehrenamt achten den Alltag entschleunigen! Ohne die wertvolle Arbeit unzähliger ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer ist unsere Gesellschaft kaum mehr vorstellbar. Dr. Christoph Bauer (Listenplatz 607), ehrenamtlich aktiv in vielen Bereichen, betont deshalb: Ehrenamtliches Engagement ist das Rückgrat unseres Miteinanders. Dies gilt es in den Augen der ÖDP zu festigen. Daher setzen wir uns für eine ganzheitliche Förderung gemeinnütziger Arbeit ein. Auf unserem Forderungskatalog findet sich ein ausgebautes Angebot an kostenlosen, bzw. bezuschussten Fort- und Weiterbildungen für Ehrenamtliche. Statt einer intransparenten Regensburger Insellösung mit der sogenannten Freiwilligenkarte wollen wir die Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte, die ehrenamtliches Engagement bayernweit honoriert. Auch plädieren wir für die institutionelle Verankerung der Verbandsspitzen in den verantwortlichen Gremien der Stadt sowie die Förderung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt. Die Grundlage muss eine nachhaltige und strukturell festgeschriebene Förderung sein. Dies ist ehrlicher, transparenter und auch wirkungsvoller als punktuelle, wahlkampf-motivierte Dankes-Empfänge bei medialen Großereignissen. Lebenslang bilden fördern, vernetzen, ausbauen! Regensburg verfügt mit der Universität und der Ostbayerischen Technischen Hochschule über zwei herausragende Hochschulen. Die Einbindung dieser Hochschulen in die Stadtgesellschaft ist ein wichtiges Anliegen, dem die Stadtpolitik bislang viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat. Prof. Dr. Martin Löhnig, Dozent an der juristischen Fakultät der Universität Regensburg (Listenplatz 610) wünscht sich ein Netzwerk aus Stadt und Hochschulen: Dieses könnte dafür sorgen, dass unsere Hochschulen nicht nur nationale und internationale Ausstrahlung haben, sondern auch in die Stadt hinein strahlen und zu Hochschulen der Regensburger Bürgerinnen und Bürger werden. Ein solches Netzwerk könnte die Hochschulen ins Zentrum der Stadt holen, indem in der Altstadt regelmäßig geeignete und interaktive Veranstaltungen stattfinden, die nicht nur Studierenden, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen. In einem solchen Netzwerk würden die Hochschulen noch stärker ihrem gesellschaftlichen Auftrag gerecht werden und könnten in der Stadtgesellschaft einen Beitrag zum Lebenslangen Lernen leisten.

4 4 Inklusion, Integration und Toleranz erleben Selbstständigkeit ermöglichen! Die Inklusion von Behinderten und Nichtbehinderten nicht nur in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen muss zur Normalität werden und dient allen. Initiativen wie Regensburg inklusiv müssen noch stärker mit städtischem Engagement gefördert werden, in allen städtischen Gremien müssen Möglichkeiten der Mitgestaltung für Menschen mit den verschiedenen Behinderungen sichtbar werden. Die Schaffung eines Inklusionsbeauftragten der Stadt mit direkter Anbindung an den OB ist notwendig. Individuelle Förderung für jedes Kind erfordert mehr Personal an unseren Schulen. Die ÖDP fordert immer wieder durch Petitionen an den Landtag eine zweite Kraft in jeder Grundschulklasse. Für Kinder mit besonderem Förderbedarf müssen ausreichend Sonderpädagogen zur Beratung und Unterstützung der Lehrkräfte an den Schulen eingesetzt werden. Für eine umfassende Teilhabe aller Menschen mit Behinderung ist die Ausweitung der vorhandenen Assistenzleistungen notwendig, Sportstätten müssen zugängig gemacht, in den Bereichen Kultur und Sport Kooperationen zwischen Schulen, Vereinen und Einrichtungen der Behindertenarbeit initiiert werden. Freien Sonntag bewahren Beziehungszeit geben! Die ÖDP unterstützt die von vielen Verbänden (wie z.b. Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BVEA), ver.di, ) getragene Allianz für den freien Sonntag. Während die CSU immer wieder über die Ladenöffnungszeiten diskutiert, lehnen wir eine Liberalisierung grundsätzlich ab. Eine Abkehr vom Glauben an ständiges Wirtschaftswachstum erfordert Ruhephasen für Familie, Freizeit, Ehrenamt, so Eva Maria Scherr (Listenplatz 612). Demokratie direkter leben Bürger fragen, beteiligen, entscheiden lassen! Unser Parteiname Ökologisch-Demokratische Partei ist Verpflichtung und Maßstab unseres politischen Handelns.Hierzu gehört die Möglichkeit sich mit Bürgerbegehren in die Politik einzumischen. Dadurch wird politisches Interesse geweckt, so die Meinung von Alfred Strohmeier, ÖDP- Kreisvorsitzender in Regensburg (Listenplatz 605). Besonders wichtig ist die Unabhängigkeit der Politikerinnen und Politiker. Die ÖDP lehnt direkte Zuwendungen von Firmen und Interessensverbänden an die Parteien ab. Politische Entscheidungen dürfen nicht finanziell beeinflusst werden. Eine moderne Demokratie funktioniert auch ohne Parteispenden und honorierte Nebentätigkeiten der politischen Vertreter und noch besser mit mehr Bürgerbeteiligung, so Strohmeiers Plädoyer. Gläsernes Rathaus und Transparenz durchsetzen Privatisierungen (z.b. Trinkwasser) verhindern! Nach mehreren abgelehnten ÖDP-Anträgen hat der Stadtrat doch noch eine Informationsfreiheitssatzung erlassen, die mehr Transparenz für Bürger und Medien bringt. Und wir fragen: Warum nicht Stadtratssitzungen im Internet übertragen? Ein Problem steht noch an: Die städtischen Tochtergesellschaften (wie Stadtwerke oder Stadtbau), die zusammen für Bilanzsummen von über 650 Mio. stehen zum Vergleich: der Stadthaushalt beträgt 2014 ca. 780 Mio. - sind als GmbHs oder AGs organisiert und damit der direkten Steuerung durch den Stadtrat entzogen. Bei der Ablehnung von Privatisierung könnten sich daraus durchaus Probleme ergeben. Denn die in die Aufsichtsräte entsandten Ratsmitglieder sind den Firmen verpflichtet und unterliegen dabei der Schweigepflicht. Die ÖDP will diese Firmen wieder als Kommunalunternehmen direkt dem Stadtrat unterstellen. Geschichte sehen erinnern, gedenken, für die Zukunft lernen! Um Spannungen innerhalb von Bevölkerungsgruppen und Meinungsströmungen verständnisvoll, klug und konsequent lösen zu können, muss den Verpflichtungen der Geschichte Rechnung getragen werden. Gedenktage in Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus sind ebenso wichtig, wie konkrete Maßnahmen gegen Rechts. Die ÖDP legt Wert auf den konsequenten Ausschluss rechtsradikalen Gedankenguts aus demokratischen Parteien. Rassistische Äußerungen und Einstellungen dürfen nicht verjähren oder durch ergebnislose innerparteiliche Schlichtungsverfahren verharmlost werden. Veränderungen der internationalen Gegenwart verlangen Toleranz und Weltoffenheit, die durch ein Fest der Kulturen gefördert würden. Die Regensburger ÖDP setzt sich für ein friedliches Miteinander der vielen verschiedenen Kulturen in Regensburg ein. Bei weiterer Zuwanderung ist es wichtig ein friedliches soziales Klima zu schaffen und die Integration für Kinder, Jugendliche und Familien zu verbessern. STADTPASS mit Sozialticket umsetzen Mobilität und kulturelle Teilhabe für alle! Der STADTPASS soll einkommensarmen Regensburgerinnen und Regensburgern, also Hartz IV EmpfängerInnen, SozialhilfeempfängerInnen nach SGB XII, WohngeldempfängerInnen und Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden. Die im Sozialhilfe-Warenkorb angesetzten Summen für Verkehr (24,63 ), Freizeit, Unterhaltung, Kultur (43,17 ) und Bildung (1,49 ) sind unrealistisch und grenzen einkommensarme Menschen strukturell aus. Ein Monatsticket zum Preis von 45 für die Zone 1 ist für bedürftige Regensburger nicht zu leisten. Der STADTPASS beinhaltet sowohl eine 50-prozentige Ermäßigung für alle städtischen Kultur,

5 5 Bildungs- und Freizeiteinrichtungen wie z.b. Theater, Museen, Bäder und VHS als auch ein Monatsticket für die Zone 1 des RVV zum Preis von 10, für Kinder ab 10 Jahren für 5. Die ÖDP unterstützt das vom ARMUTSFORUM entwickelte STADTPASS-Konzept von Anfang an, weil davon auch Einrichtungen wie z.b. die Regensburger Tafel profitieren, die dadurch nicht mehr selbst die Bedürftigkeit ihrer KlientInnen prüfen müssen. Damit wird also Bürokratie abgebaut. Die Bürgerbeteiligung am Sozialbericht (seit 2011) von der Verwaltung geschätzt und genutzt, hat eine kurzfristige Umsetzung des STADTPASS gefordert. Der Sozialbürgermeister und die große Koalition haben nicht gehandelt: Die Sozialpolitik wurde in der letzten Legislaturperiode an wichtigen Stellen vernachlässigt. Wer nicht viel hat, sollte trotzdem die Möglichkeit haben, am Kultur- und Sportleben teilzunehmen und mobil zu sein, darauf besteht Claudia Spiegl (Listenplatz 604). Armut verhindern mobilen Sozialdienst einführen! Wir wollen aufsuchende Sozialarbeit. Jede(r), der in unserer Stadt zu den einkommens-armen Menschen zählt ist eine(r) zu viel, so Claudia Spiegl (Listenplatz 604). Gerade bei den Seniorinnen steigt das Altersarmutsrisiko. Es sind viele, die sich schämen und nicht aufs Amt gehen wollen. Wer es körperlich noch schafft, bemüht sich um einen Minijob. Im Vergleich mit anderen bayrischen Kommunen, liegen die jetzt in Regensburg bezahlten Renten häufig unter dem Durchschnitt. Alle RentnerInnen sollen am öffentlichen Leben teilhaben können. Der soziale Ist-Stand reicht nicht! Mehrgenerationenzentren ermöglichen ein Miteinander und beugen der Vereinsamung vor, Selbstständigkeit kann länger erhalten werden. Wir benötigen eine aufsuchende Sozialarbeit. Haushaltsnahe Dienstleistungen sind notwendig und sinnvoll, um älteren Menschen, die hilfebedürftig, aber noch nicht pflegebedürftig sind, einen möglichst langen Verbleib in ihrer Wohnung zu ermöglichen. Hier kann man sich die Arbeit von Phönix e. V. zum Vorbild nehmen. Der neue Sozialdienst soll ältere Menschen auch über die Beratungs- und Unterstützungsangebote informieren und so Notlagen vermeiden und Berührungsängste abbauen helfen, betont Claudia Spiegl. Für die Schaffung und Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für ältere Menschen, barrierefreies Wohnen in der eigenen Wohnung, seniorengerechtes Gestalten von Wohnquartieren und die Förderung von alternativen Wohnformen (jung/alt) muss sich die Stadt stark machen. Selbstverständlich auch für tarifliche Bezahlung des Personals, einen am Bedarf des Menschen orientierten Betreuungsschlüssel sowie externe unangemeldete Kontrollen in städtischen Alten- und Pflegeheimen. Würde erhalten häusliche Pflege und ambulante Versorgung optimal gestalten! Wir setzen uns für die Förderung der ambulanten und stationären Hilfen, z.b. in Gestalt von Kurzzeitpflegeplätzen ein. Durch sie können Familien in ihrer Pflegetätigkeit unterstützt werden. Arbeitsplätze und öffentliche Einrichtungen aller Art sind so zu gestalten, dass die Integration von Menschen mit Behinderung zur Selbstverständlichkeit wird. Längerfristig soll der dauernde Heimaufenthalt von alten und pflegebedürftigen Menschen die Ausnahme werden, denn Heimunterbringung reduziert in der Regel trotz der hohen Kosten die Lebensqualität. Alternativen können Mehrgenerationenhäuser sein. Heime müssen regelmäßig und unangemeldet durch externe Gutachter überprüft werden, damit Misswirtschaft, undurchsichtige Abrechnungen, überflüssige Hierarchien und Bevormundung der Bewohner unterbleiben. Bezahlbaren Wohnraum schaffen Mietpreise bremsen, Nebenkosten senken! Der angespannte Wohnungsmarkt ist eine Kehrseite der Medaille Boomtown Regensburg. Die ÖDP setzt auf eine Lösung aus verschiedenen Maßnahmen. Die Kappungsgrenze von 15 % binnen drei Jahren geht ebenso wie die 20%- Sozialquote an Investoren in die richtige Richtung. Allerdings zeigt München, dass diese Quote auch auf 30% erhöht werden könnte. Durch die Einsparung diverser Millionen für Großprojekte würde auch Geld frei, um der Stadtbau bei der Schaffung preisgünstiger Wohnungen unter die Arme zu greifen. Um auch innovativen Wohnformen wie Baugemeinschaften oder Wohngenossenschaften Chancen zu geben, sollte den Interessenten die Bewerbung auf kleinere Parzellen möglich sein. Dies fördert die architektonische Vielfalt und die Kreativität im Hinblick auf langfristig stabile Stadtteilgesellschaften, so Gabi Högerl (Listenplatz 608). Ergänzend fordert die ÖDP ein Regensburger Programm zum Wohnungstausch. Die Kommune soll dabei finanzielle Anreize für einen freiwilligen Umzug in eine deutlich kleinere Wohnung schaffen. Dadurch können Wohnungen für die familiengerechte Belegung zurück gewonnen werden. Die ÖDP sieht nicht zuletzt in der intensiven Forcierung der Wärmedämmung in Richtung Null- Emission sowie Energie-Plus einen wichtigen Beitrag zu langfristig erschwinglichen Mieten durch Senkung der Nebenkosten. Bewohnbare Altstadt Welterbe für jetzt und für die Zukunft erhalten! Regensburg hat als Welterbe-Altstadt eine seltene Besonderheit. Es ist Zuhause und Heimat für tausende Menschen. Dieses Glück haben nicht viele Innenstädte. Viele sind verarmt an Vielfalt, beschränkt auf Handel, Dienstleistung, Tourismus, Gastronomie und Partymeile. Die historische und kulturelle Einzigartigkeit gilt es wertzuschätzen und die Altstadt bewohnbar zu erhalten. Wir wollen sowohl die Nahversorgung für jeglichen Bedarf der Bewohner als auch generell die Händler in der Altstadt gegenüber den Stadtrandzentren schützen. Wir unterstützen das Arbeitsplatz-, Kultur- und Freizeitangebot. Weitere Party - Clubs und das Aufweichen der Sperrzeiten in der Nacht lehnen wir ab. Wir Regensburger haben die einmalige Chance, diese mittelalterliche Altstadtstruktur in eine neue, moderne Form der Stadtkultur weiterzuentwickeln. Sowohl eine Musealisierung als auch eine reine Eventkulisse in der Altstadt

6 6 wäre schlimm. Stadtteile stärken- Kultur ist mehr als ein Kultur- und Kongresszentrum! Seit über 30 Jahren plant die Stadt ein Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK). Nach vielen Bürgerbegehren, Umplanungen, zahllosen vergeudeten Arbeitsstunden in der städtischen Verwaltung und vielen verschwendeten Millionen steht ein RKK bis heute nicht. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit Kosten-Nutzen- Analyse wurde uns trotz vieler ÖDP-Anträge im Stadtrat bis heute nicht vorgelegt. Als ÖDP schätzen wir die Lebenszykluskosten als zu hoch ein und setzen stattdessen auf dezentrale Tagungskonzepte durch die intensive Vernetzung vorhandener Säle, erklärt Benedikt Suttner. Die langfristigen Verträge würden die Finanzmittel der Stadt im Kulturbereich binden und viele Bürgerprojekte aus der Gesellschaft gefährden. Deshalb setzen wir auf die Vielfalt unserer Kulturstadt: Künstlerateliers, Bürgertreffpunkte, kulturelle Zwischennutzungen, usw. sollen die Stadtteile stärken und miteinander vernetzen. Die Attraktivität einer Stadt erkennt man nicht nur an ihrem historischen Kern, sondern auch am Leben in ihren Stadtteilen. Wir fordern mehr Kulturförderung in unseren Stadtteilen statt reine Tagungsräume wie im alten Schlachthof und ein Millionengrab RKK, so das Fazit von Benedikt Suttner. Breitensport für alle weg vom teuren Event-Trara! Die Regensburger Sportvereine leisten Beachtliches für das Leben und das soziale Klima unserer Stadtgesellschaft. Ohne den Einsatz Hunderter von Ehrenamtlicher wäre die Stadt farbloser und ärmer. Die ÖDP steht dafür, diese Aktivitäten durch Investitionen und freiwillige Leistungen der Stadt zu unterstützen, denn die Einrichtungen für den Breitensport dienen der Gesundheit und dem sozialen Zusammenhalt. Dagegen möchten wir die Summen für teuren Event-Trara gewinnorientierter Event Firmen wie z.b. den Ironman - einsparen. Naturräume ausbauen Baumschutz kommt vor Flächenfraß! Spiel und Erfahrungsmöglichkeiten sind für die ÖDP Voraussetzung für ein gesundes Aufwachsen unserer Kinder in der Stadt. Dafür und als Erholung für alle dienen Grünflächen, Grünzüge und Streifräume, die durch Wildnisräume ergänzt werden sollen. Unsere Kandidat/innen wenden sich gegen die schrittweise Zerstörung der Alleen und Parks durch die Salamitaktik. So droht beispielsweise ein massiver Kahlschlag von Alleenbäumen durch ein Regensburger Kultur- und Kongresszentrum am Ernst-Reuter-Platz. Das grüne Eingangstor zur Stadt würde verschwinden und durch ein überdimensioniertes Betonhotel ersetzt werden. Unser Standpunkt ist hier klar: mit uns nicht! Vorhandene Grünflächen sollen vielmehr ausgebaut und in einem Grünflächenplan vernetzt werden. Streuobstwiesen werden neu angelegt und die Baumschutzverordnung muss in der ursprünglichen Fassung wieder hergestellt werden. Sie dient dem Erhalt des wertvollen Grüns im Privatbesitz. Damit unsere Natur nicht immer am Ende den Kürzeren gegenüber dem Baugesetzbuch zieht. Wir fordern einen Stopp der ungezügelten Flächenversiegelung. Deshalb wollen wir neben dem Haushaltsplan einen jährlichen Stadtratsbericht über die Größe sowohl zugebauter als auch entsiegelter Flächen, ergänzt durch einen Ressourcenbericht über die verbrauchte Menge an Rohstoffen wie Strom oder Gas. Einen ungebremsten Flächenfraß an wertvollem Boden wird es mit uns als ÖDP nicht geben, hiergegen erheben wir unsere Stimme. Dies war ein wesentlicher Grund für unsere Ablehnung des Stadionneubaus mit seiner enormen Flächenversiegelung für über 2000 Parkplätze. Die ÖDP will im Schulterschluss von Stadt und Landkreis die gentechnikfreie Zone in der Nahrungserzeugung. Die Stadt muss noch mehr durch lokale Vermarktungsmöglichkeiten den Bioanbau fördern und mit der Region zusammenarbeiten. In städtischen Einrichtungen müssen Produkte verwendet werden, die biologisch, regional und möglichst fair erzeugt wurden. Unsere Kandidaten sehen darin einen wichtigen Beitrag zu Grundwasser- und Klimaschutz sowie fairen Löhnen in unserer Region. Klima schützen Energie sparen, Effizienz steigern, Erneuerbare zu 100%! "100 Euro Zuschuss von der Stadt. wenn eine alte, Strom fressende Heizungspumpe gegen eine neue getauscht wird. So kann jeder Wohnungsbesitzer einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten." ÖDP-Stadtrat und OB-Kandidat Benedikt Suttner will diesen Antrag im nächsten Regensburger Stadtrat erneut stellen. Die Stadt kann für den Klimaschutz noch viel mehr tun - auch als Vorbild für Private: Alle öffentlichen Gebäude mit Ziel "Null-Emission" ertüchtigen, z.b. durch Wärmedämmung, Solarenergienutzung, Blockheizkraftwerke und LED-Einsatz, die kostenlose Energieberatung ausbauen, ÖPNV und Radverkehr fördern, Grünflächen im Stadtgebiet kultivieren (z.b. durch Urban gardening). Und: die REWAG muss umgebaut werden zu einem Energiespar-Fachbetrieb mit hohem Anteilregenerativer Energieproduktion, Kraft-Wärmekopplung und Fernwärme. Dazu muss sie von einer "AG & Co KG" in ein Kommunalunternehmen zurückgeführt werden, damit der ganze Stadtrat da wieder das Sagen hat. Regensburg - Mehr Lebensqualität, weniger Wachstumszwang! Regensburg wird von vielen als Boomtown gefeiert. Gibt es einen Unterschied zwischen Boomtown und lebenswerter Stadtgesellschaft? Die ÖDP und ihr OB-Kandidat Benedikt Suttner sagen: Aber sicher! Und immer mehr Bürgerinnen und Bürger

7 7 geben ihnen Recht. Zu deutlich treten die Schattenseiten der Boomtown ins Bewusstsein: Die Hektik im Verkehr mit übervollen Bussen, im Stau, im Einkaufszentrum, sogar bei der Suche nach einem Platz im Straßencafé, im Restaurant, daneben die Preissteigerungen beim alltäglichen Einkauf sie fallen höher aus als in anderen Städten, bei teuren Prestigeprojekten wie Luxusstadion und RKK und vor allem: bei Miet- und Immobilien- preisen. Besonders junge Familien erleben nicht mehr die liebenswerte Stadt Regensburg, sondern müssen sich überlegen, ob sie sich in eine überteuerte Wohnung zwängen oder gleich anderswo hin umziehen sollen. Da meint die ÖDP: Nichts gegen eine prosperierende Stadtgesellschaft, aber davon müssen alle ihren Nutzen haben. Was wir derzeit erleben, sind Auswirkungen eines Zwanges zu einem Wachstum, das schon längst alle vernünftigen Grenzen übersteigt. Letztlich geht es uns mit dem grenzenlosen Wachstum wie mit einem kranken Zahn: Wer nicht rechtzeitig etwas dagegen unternimmt, dem fault nicht nur der Zahn weg, er belastet das ganze System! Und dieses dagegen unternehmen bedeutet für die ÖDP: Umlenken und erste Schritte gehen in eine Post- Wachstumswirtschaft, eine Gleichgewichtswirtschaft. Der Referent des außergewöhnlich gut besuchten ÖDP- Neujahrsempfangs, Prof. Dr. Niko Paech und immer mehr Wirtschafts-wissenschaftler haben sich aufgemacht, ein tragfähiges Konzept für eine solche Gleichgewichts-wirtschaft zu entwickeln. Die ÖDP setzt sich als einzige Partei für diesen neuen Weg ein, denn es geht um die lebenswerte Zukunft unserer Kinder!

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