Berufungsentscheidung
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- Sigrid Schuster
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1 Außenstelle Wien Senat 9 GZ. RV/4663-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, 1210 Wien, vertreten durch Mag. Peter Reschenhofer, Steuerberater, 1010 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) betreffend die Jahre 1998 und 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw hat gegen die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1998 und 1999 jeweils vom Berufung erhoben (Blatt 9f/98 und 17f/98). Die Berufungen wurden im Wesentlichen damit begründet, dass Zahlungen, die als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig wären, keine Berücksichtigung gefunden hätten. Die Bw führte aus, sie hätte in den Jahren 1998 und 1998 jeweils ATS ,-- an Unterhaltszahlungen für ihren Vater, der in Kroatien lebt, geleistet. Die Zahlungen seien notwendig gewesen, da Kroatien Mitte der Neunziger Jahre im Kriegszustand mit der Republik Serbien gewesen sei. Durch die Zerstörungen und Wirren des Krieges sei es für den Vater der Bw nicht möglich gewesen, sein Leben ohne die finanzielle Hilfe seiner Tochter zu führen. Die Zahlungen der Bw seien insbesondere zur Beseitigung der Katastrophenschäden, die durch den Krieg entstanden waren, verwendet worden. Die Bw habe sich der Zahlungen aus moralischen und sittlichen Gründen nicht entziehen können. Es würden daher die Voraussetzungen für Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden vorliegen, die auch beim Vater der Bw eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.
2 Seite 2 Die Bw legte eine von ihrem Vater unterschriebene Bestätigung (in deutscher Sprache) über die Zahlung von ATS ,-- im Jahr 1999 vor. Grund für die Zahlungen sei die schlechte Nachkriegssituation im ehemaligen Jugoslawien gewesen. Die Zahlungen seien vor allem zur Beseitigung von Schäden, die durch den Krieg in Kroatien entstanden seien, verwendet worden (Blatt 11/98). Das Finanzamt wies die Berufungen mit Bescheiden vom als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass gem 34 Abs 6 EStG Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenfällen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden könnten. Die Anerkennung derartiger Kosten komme nur nach Naturkatastrophen in Betracht. Die beantragten Unterhaltsleistungen auf Grund der Kriegsschäden und wirren (die keine Naturkatastrophe darstellen würden) an den Vater in Kroatien hätten daher nicht berücksichtigt werden können. Die Bw stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit diesem wurde das Berufungsbegehren dahingehend "eingeschränkt", dass nunmehr keine Beseitigung von Katastrophenschäden (Naturkatastrophen) vorliegen würde; weiterhin seien allerdings die allgemeinen Voraussetzungen betreffend außergewöhnliche Belastung, unter Berücksichtigung eines Selbstbehaltes gegeben. Die Bw habe in den Jahren 1998 und 1999 jeweils ATS ,-- für ihren in Kroatien lebenden Vater an Unterhaltszahlungen geleistet. Die Zahlungen seien notwendig gewesen, da Kroatien Mitte der Neunziger Jahre im Kriegszustand mit Serbien gewesen sei. Dem Vater der Bw sei es nicht möglich gewesen, sein Leben ohne die finanziellen Zuwendungen seiner Tochter zu führen. Die Zahlungen seien insbesondere zur Beseitigung der Schäden, die durch den Krieg entstanden waren, verwendet worden. Für den Unterhaltsberechtigten selbst würden die Zahlungen die Voraussetzungen für außergewöhnliche Belastungen erfüllen. Sie seien außergewöhnlich gewesen, da sie durch den Krieg in Kroatien entstanden seien; die Zwangsläufigkeit würde sich ergeben, da der Vater der Bw sich den Auswirkungen des Krieges aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht habe entziehen können; eine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sei ebenfalls gegeben. Der Vater der Bw lebe aufgrund der Auswirkungen des Krieges am Existenzminimum. Die Höhe der Aufwendungen, die für die Beseitigung der Kriegsschäden nötig gewesen seien, hätten jedenfalls die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigt. Die Bw selbst habe sich der finanziellen Unterstützung ihres Vaters aus sittlichen Gründen nicht entziehen können. Unterhaltszahlungen seien nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt würden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Aufgrund der Außergewöhnlichkeit,
3 Seite 3 Zwangsläufigkeit und Wesentlichkeit der Ausgaben (Beseitigung von Kriegsschäden) sei dieser Tatbestand erfüllt. Mit Vorhalt vom wurde die Bw aufgefordert, die Höhe des Jahreseinkommens ihres Vaters in den Kalenderjahren 1998 und 1999 bekanntzugeben, sowie Bestätigungen über die Höhe der aufgetretenen Schäden und Rechnungen über die Beseitigung derselben vorzulegen. Von der Bw wurde ein Kaufvertrag über ein Haus in Kroatien vom vorgelegt (beglaubigte Übersetzung in Kopie; Käufer: Vater der Bw; Kaufpreis: ca ATS ,--). Weiters wurde das Jahreseinkommen des Vaters der Bw mit rd ATS ,-- pro Jahr bekanntgegeben. Der Vater der Bw habe demnach eine monatliche Pension von rd DM 110,-- pro Monat bezogen. Im Zusammenhang mit den aufgetretenen Schäden, sei festzuhalten, dass das Haus, welches der Vater der Bw vor Kriegsbeginn bewohnt habe, vollständig zerstört worden sei. Die Bw habe im Jahr 1998 einen Kredit ihv ATS ,-- aufnehmen müssen, die Gesamtsumme der Belastungen betrage ATS ,--. Mit diesem Geld sei der Kauf eines kleinen Hauses in Kroatien finanziert worden. Eine Kopie des Kreditvertrages wurde vorgelegt. Die monatlichen Kreditraten ihv ATS 4.239,-- hätte die Bw neben den laufenden Unterhaltszahlungen betreffend ihren Vater bedienen müssen. Die Berufungen wurden vom Finanzamt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Ein Vorhalt des UFS blieb von der Bw - nach einem telefonischen Fristverlängerungsersuchen des steuerlichen Vertreters unbeantwortet. Die Bw war vom UFS ua aufgefordert worden, bekanntzugeben, ob weitere Unterhaltsverpflichtete (Ehegattin, weitere Kinder) existieren und bejahendenfalls deren Einkünfte und Unterhaltsbeiträge in den Berufungsjahren bekannt zu geben. Weiters wurde die Bw neuerlich aufgefordert, Bestätigungen über die aufgetretenen Schäden und Rechnungen über die Beseitigung derselben beizubringen, sowie Zahlungsnachweise aus denen der Zahlungsfluss an den Vater nachvollzogen werden kann, vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: Auszugehen ist von nachfolgendem Sachverhalt: Die Bw bezog in den Berufungsjahren 1998 und 1999 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Pflegehelferin). Der in Kroatien lebende Vater hat am (in Kroatien) ein Haus gekauft. Der Kaufpreis ihv Kuna ,-- (rd ATS ,--) war bei Vertragsabschluss zur Gänze ausbezahlt. Die Bw hat mit Vertrag vom einen Privat-Sofort-Kredit ihv ATS ,-- aufgenommen. Die monatlichen Kreditraten betragen ATS 4.239,--. Wofür der Kredit
4 Seite 4 verwendet wurde, ist nicht ersichtlich. Der Kredit wurde jedenfalls nicht für Unterhaltszahlungen an den Vater der Bw verwendet. Die Bw hat den oa Hauskauf ihres Vaters in Kroatien nicht durch Zahlungen in den Berufungsjahren 1998 und 1999 unterstützt. Die Bw hat ihrem Vater auch keine laufenden Unterhaltszahlungen geleistet. Die Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus: Das Beschäftigungsverhältnis, sowie die Einkünfte der Bw in den Berufungsjahren ergeben sich aus den vorliegenden Lohnzetteln. Aus dem in beglaubigter Übersetzung vorliegenden Kaufvertrag sind der Hauskauf, der Zeitpunkt des Hauskaufes, der Kaufpreis und der Käufer zu ersehen. Gleichfalls ergibt sich aus dem Kaufvertrag (Punkt II), dass der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung zur Gänze ausbezahlt war. Die Aufnahme und die Bedingungen des Privatkredites (Höhe, Zeitpunkt, Rückzahlung...) wurden der vorliegenden Kreiditvereinbarung entnommen. Die Verwendung des Kredites konnte nicht nachvollzogen werden. Die Kreditvereinbarung enthält keine Verwendungsbedingungen, noch wurde von der Bw trotz Aufforderung durch das Finanzamt die Verwendung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht. Das Vorbringen der Bw (Schreiben vom : "...Mit diesem Geld wurde der Kauf eines kleinen Hauses... finanziert..."), die Kreditmittel seien für den Hauskauf ihres Vaters verwendet worden, kann nicht nachvollzogen werden, da wie festgestellt wurde, der Kaufpreis bei Vertragsunterzeichnung bereits zur Gänze ausbezahlt war. Der Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung war der , der Kredit wurde eineinhalb Jahre später ( ) aufgenommen. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang auch das Vorbringen der Bw im Vorlageantrag, die Bw müsse neben den laufenden Unterhaltszahlungen die Kreditraten ihv von monatlich ATS 4.239,-- bedienen. Sollten die Kreditrückzahlungen der Nachweis von Zahlungen für den Vater sein, da der Kredit für den Hauskauf verwendet worden sein soll, welche laufenden Unterhaltszahlungen würden dann noch angefallen sein (der geltend gemachte Jahresbetrag von ATS ,-- entspricht in etwa zwölf monatlichen Kreditraten)? Insgesamt erweist sich das Vorbringen der Bw als widersprüchlich. Ursprünglich gab die Bw an, die Zahlungen an den Vater seien erfolgt, um Kriegsschäden (=Katastrophenschäden) zu beseitigen (Berufungen vom ). Nachdem die Berufungen mit der Begründung abgewiesen worden waren, dass abzugsfähige Aufwendungen gem 34 Abs 6 EStG nur bei Naturkatastrophen vorliegen würden und Kriege keine derartigen Naturkatastrophen darstellen würden, wurde das Berufungsbegehren im Vorlageantrag vom "eingeschränkt". Nunmehr ist nicht mehr eine Beseitigung von Katatstrophenschäden
5 Seite 5 (Naturkatastrophen) vorgelegen, sondern es sind laut Bw die "allgemeinen Voraussetzungen" betreffend außergewöhnliche Belastungen vorgelegen. In der diesbezüglichen Begründung wird einleitend behauptet, die Bw habe Unterhaltszahlungen für Aufwendungen geleistet, die bei ihrem Vater selbst außergewöhnliche Belastungen darstellen würden. Der Vater habe demnach aber die Zahlungen wieder zur "Beseitigung von Kriegsschäden" verwendet (ebenfalls Vorlageantrag vom ). Selbst gelegentliche Geldzuwendungen der Bw an ihren Vater mussten als nicht glaubhaft gewertet werden. Etwaige Zahlungen können in keiner Weise nachvollzogen werden. Die Bw hat trotz wiederholter Aufforderung weder Bestätigungen über geleistete Zahlungen noch in irgendeiner Weise einen entsprechenden Zahlungsfluss nachgewiesen oder auch nur glaubhaft gemacht. Die vorliegende (Blatt 11/1998) vom Vater der Bw unterzeichnete Bestätigung im Übrigen nur für das Jahr Unterhaltszahlungen ihv ATS ,-- von seiner Tochter erhalten zu haben wird im Lichte dessen als Schutzbehauptung gewertet. Rechtlich folgt daraus: Gem 34 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steurpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Nach Abs 6 leg cit können ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes ua abgezogen werden: - Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden. Außergewöhnliche Belastungen für Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden isd 34 Abs 6 EStG sind nur Aufwendungen zur Besetigigung von Schäden aus Naturkatastrophen. Kriegsschäden sind nach hl und Rspr keine Schäden aus Naturkatastrophen. Aus diesem Titel können daher jedenfalls keine außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden. Unterhaltsleistungen für den Vater wären nach der hier in Frage kommenden Z 4 des 34 Abs 7 EStG nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.
6 Seite 6 Wie oben ausgeführt wurde, hat aber die Bw keine Unterhaltsleistungen an ihren Vater erbracht. Es ist daher irrelevant, ob weitere Unterhaltsverpflichtete existieren. Ebenso irrelevant ist die Frage in welcher Höhe die Tochter allenfalls rechtlich verpflichtet wäre Unterhalt zu leisten (eigene Lebensverhältnisse und sonstige Sorgepflichten). Würden entgegen dem gerade Gesagten doch Unterhaltsleistungen angenommen werden, so wären diese vom Unterhaltsberechtigten für die Beseitigung von Kriegsschäden verwendet worden (vgl sämtliche Vorbringen der Bw bzw die Bestätigung des Vaters). Wie oben ausgeführt würde aber die Beseitung von Kriegsschäden nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung beim Vater der Bw führen. Eine Abzugsfähigkeit der Zahlungen wäre daher auch unter der Annahme, dass Unterhaltszahlungen geleistet worden wären, nicht gegeben. Die Berufungen waren daher abzuweisen. Wien, am 11. April 2006
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Außenstelle Wien Senat 10 GZ. RV/1013-W/05 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Adolf Kainrath und Johann Knapp Buchprüfungs und Steuerberatungs
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Fall 7: Scheingeschäft beim Notar Sachverhalt V und K sind sich über den Verkauf eines dem V gehörenden Baugrundstücks am Bodensee zum Preis von 300.000 EUR einig. Um Steuern und Notarkosten zu sparen,
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Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/0034-W/06 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18.
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BUNDESGERICHTSHOF X ZR 4/00 BESCHLUSS vom 17. Oktober 2000 in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein Akteneinsicht XV PatG 99 Abs. 3 Ohne Vorliegen besonderer Umstände erfordert der
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Außenstelle Wien Senat 17 GZ. RV/2462-W/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XX, Adr., vom 18. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener
Eine Anrechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes unterbleibt.
Unter Beachtung des Grundsatzes der Einmalberücksichtigung dürfen die Beiträge jedoch anhand nachvollziehbarer Kriterien zwischen dem Kind und den Eltern aufgeteilt werden. Eine Anrechnung der eigenen
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Außenstelle Graz Senat 6 GZ. RV/0315-G/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Mag. G.G. in XY., vom 25. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg
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Außenstelle Wien Senat 5 GZ. RV/3275-W/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., M., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend
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Außenstelle Wien Senat 8 GZ. RV/3384-W/09 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des FA betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung)
Die Ehegattenveranlagung im Trennungs- und im Scheidungsjahr
Die Ehegattenveranlagung im Trennungs- und im sjahr 53 Nach 114 FamFG müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen durch einen Rechtsanwalt vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht vertreten
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Außenstelle Wien Senat 15 GZ. RV/1545-W/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 18. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien
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E Außenstelle Wien Senat 18 GZ. RV/1308-W/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten betreffend Einkommensteuer für
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Außenstelle Innsbruck Senat 2 GZ. RV/0091-I/07 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 6xxx W., B-Straße xx, vom 20. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes
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Außenstelle Wien Senat 5 GZ. RV/0492-W/12 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 16. Dezember 2011
L 04 12/15 A N T R A G A U F I N V A L I D I T Ä T S V E R S O R G U N G F Ü R Z A H N Ä R Z T E
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Außenstelle Linz Senat 3 GZ. RV/1234-L/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 18. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom
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Zypern Mehrwertsteuererstattungen nach der 13. MwSt-Richtlinie (86/560/EWG) I. GEGENSEITIGKEITSABKOMMEN Artikel 2 Absatz 2 1. Hat Ihr Land Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen? Ja, Zypern hat zwei Gegenseitigkeitsabkommen
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Außenstelle Linz Senat 5 GZ. RV/1120-L/06 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 10. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr,
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Außenstelle Feldkirch Senat 2 GZ. RV/0013-F/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des a, vertreten durch Troll/Dalpiaz, Wirtschaftstreuhänder, 6900 Bregenz, Arlbergstraße
Dann zahlt die Regierung einen Teil der Kosten oder alle Kosten für den Dolmetscher.
Erläuterung der Förder-Richtlinie zur Unterstützung der Teilhabe hör- oder sprachbehinderter Eltern und Sorge-Berechtigter an schulischen Veranstaltungen in Leichter Sprache In Rheinland-Pfalz gibt es
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Außenstelle Graz Senat 1 GZ. RV/0823-G/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stany & Partner, Steuerberater, 8530 Deutschlandsberg, Grazer
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E Außenstelle Wien Senat 11 GZ. RV/2011-W/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf
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Außenstelle X Senat 3 GZ. RV/0311-I/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 19. April 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes