Immer mit der Ruhe! Diese Broschüre sagt Ihnen wie man sich richtig vorbereitet, Aufregungen vermeidet und welche Rechte und Pflichten Sie erwarten.

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1 Impressum Herausgeber Hessisches Ministerium der Justiz Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Luisenstraße Wiesbaden Zeuge vor Gericht Immer mit der Ruhe! Diese Broschüre sagt Ihnen wie man sich richtig vorbereitet, Aufregungen vermeidet und welche Rechte und Pflichten Sie erwarten. Verantwortlich für den Inhalt Oliver Franz Hessisches Ministerium der Justiz Konzept/Gestaltung COM.UNITED Agentur für Communication GmbH Frankfurt Druck JVA Darmstadt Stand Oktober 2002

2 Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen! Das Wichtigste im Überblick Zeuge vor Gericht zu sein ist einfach und wiederum nicht einfach: Man muss nur die Wahrheit sagen. Auf der anderen Seite ist es selbstverständlich, dass vor Gericht viele Menschen aufgeregt sind. Inhaltsverzeichnis Ihre Aussage kann die Stecknadel im Heuhaufen sein Warum das Gericht auf Zeugen angewiesen ist Ohne Sie geht's nicht, da führt kein Weg dran vorbei Zeugen sind verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen Seite 4 Seite 5 Diese Broschüre soll Sie informieren und auf die Aussage vorbereiten. Wer nicht kommt, den straft das Leben Ein Terminversäumnis kann teuer werden Seite 6 Für das Gericht ist Ihre Unterstützung als Zeuge wichtig, um so gut es geht die Wahrheit zu erfahren und ein gerechtes Urteil zu treffen. Die vorliegende Broschüre enthält Informationen über den Ablauf von Vernehmungen von Zeugen, gibt Auskunft über Ihre Rechte, aber auch Ihre Pflichten, die Sie vor Gericht haben. Im Grunde ist alles ganz einfach, wenn man es weiß Der Ablauf einer Gerichtsverhandlung Nehmen Sie doch zwischenzeitlich Platz Warteraum für Zeugen und Zeugenhilfe Sie werden sehen, wie gefragt Sie sind und wie wichtig Wenn Sie als Zeugin oder Zeuge an der Reihe sind Ehrlich gesagt: Falsch aussagen ist strafbar Ein Grund mehr, unbedingt bei der Wahrheit zu bleiben Seite 7 Seite 8 Seite 9 Seite 12 Dr. Christean Wagner Hessischer Minister der Justiz Wahr oder nicht wahr, das ist hier die Frage Es kann sein, dass Sie schwören müssen Vor allem sind Sie persönlich gefragt Rechtsanwälte können hier nur Ihre Berater sein Seite 12 Seite 13 Wenn Sie selbst Tatopfer sind Als Verletzter stehen Ihnen besondere Rechte zu Seite 13 Wahrheit zahlt sich immer aus Wie Sie für Ihren Aufwand entschädigt werden Seite 13 Ende gut, alles gut! Damit es zu einem gerechten Urteil kommt Seite 14

3 Ihre Aussage kann die Stecknadel im Heuhaufen sein Ohne Sie geht s nicht, da führt kein Weg dran vorbei. Ob es um die Frage Schuldig oder unschuldig? geht oder um viel Geld die Gerichte müssen Fragen von großer Bedeutung entscheiden. Dass dabei die Wahrheit herausgefunden wird, ist für alle wichtig: Für die Angeklagten und die Tatopfer im Strafverfahren, für die Kläger und die Beklagten im Zivilprozess. Die Richterinnen und Richter haben das Geschehen selbst aber nicht miterlebt. Deshalb sind sie auf Zeuginnen und Zeugen angewiesen. Sie sind Zeugin oder Zeuge, weil Sie etwas wissen könnten. Möglicherweise etwas Entscheidendes. Das Gericht hat Sie deshalb aufgefordert, zu kommen. In der Juristensprache heißt das: Sie sind als Zeugin oder Zeuge geladen. Den Brief, den Sie vom Gericht bekommen haben, nennen Juristen eine Ladung. Vielleicht haben Sie der Polizei, Rechtsanwälten oder einem anderen Gericht schon einmal erzählt, was Sie über die Sache wissen. Die Richterinnen oder Richter wollen aber alles noch einmal von Ihnen ganz direkt hören, weil die Wahrheit so am besten entdeckt werden kann. Sie haben als Zeugin oder Zeuge deshalb eine verantwortungsvolle Aufgabe. Sie sollen dem Gericht helfen, gerecht zu entscheiden! Wegen Ihrer möglicherweise entscheidenden Aussage verpflichtet Sie das Gesetz zum Kommen. Sie müssen also auch dann hingehen, wenn Sie meinen, eigentlich nichts Wesentliches aussagen zu können. Und auch dann, wenn Sie schon woanders zur selben Sache ausgesagt haben. Nur wenn dringende Gründe vorliegen, sind Sie entschuldigt. Ein dringender Grund - die Juristen nennen dies dann eine "genügende Entschuldigung" - besteht vor allem bei einer Erkrankung. Kein dringender Grund liegt normalerweise vor, wenn Sie gleichzeitig berufliche oder private Verpflichtungen haben. Auch nicht, wenn Sie eigentlich in Urlaub wollen. Aber dabei kommt es auf den einzelnen Fall an. Bitte beachten Sie: Wenn Sie aus irgendeinem Grund meinen, nicht kommen zu können: Rufen Sie die Richterin oder den Richter an und teilen Sie das mit! An welche Richterin oder an welchen Richter Sie sich wenden müssen, können Sie durch einen Anruf bei dem Büro des Gerichts erfahren. Die Juristen nennen das Büro die Geschäftsstelle. Meist gibt es an einem Gericht mehrere Geschäftsstellen. Welche davon für Sie zuständig ist, ergibt sich aus dem Aktenzeichen. Manchmal heißt es auch Geschäftsnummer. Das Aktenzeichen oder die Geschäftsnummer steht zuoberst auf der Ladung, links neben dem schwarzen Dreieck. Es besteht aus Zahlen, einem oder mehreren Buchstaben, und wieder Zahlen. Wenn Sie bei Gericht anrufen: Sagen Sie am Telefon der Vermittlung im Gericht dieses Aktenzeichen. Sie werden dann mit der richtigen Geschäftsstelle verbunden. Dort können Sie sich zu der Richterin oder dem Richter weiterverbinden lassen. Wenn die Richterin oder der Richter nicht da ist, dann lassen Sie sich die Durchwahl geben. Und fragen Sie, wann Sie sie oder ihn am besten erreichen. Sie sollten aber auf jeden Fall der Geschäftsstelle schon sagen, dass es Terminsschwierigkeiten geben könnte. Und sagen Sie Ihren Namen und nochmals das Aktenzeichen! Es ist wichtig, dass sie pünktlich kommen. Bitte planen Sie deshalb Verzögerungen im Straßenverkehr oder bei der Parkplatzsuche mit ein. Rechnen Sie auch damit, dass Sie ein wenig Zeit brauchen, um den richtigen Gerichtssaal zu finden. Und: Wenn Sie irgend etwas Schriftliches haben sollten, bringen Sie es mit. Das kann ein Gedächtnisprotokoll sein oder eine frühere Aussage zur selben Sache oder auch ein Foto. 4 5

4 Wer nicht kommt, den straft das Leben Im Grunde ist alles ganz einfach Das hat seinen Grund. Ein Gerichtstermin ist oft schwierig zu organisieren. Viele Personen zum Beispiel Rechtsanwälte, Staatsanwälte oder andere Zeugen müssen kommen, damit ein Urteil gesprochen werden kann. Wenn Sie fehlen, kann es sein, dass der Prozess Ihretwegen nicht entschieden werden kann. Dann wird ein neuer Termin nötig. Es kann sein, dass Sie die Kosten dafür tragen müssen! Außerdem muss die Richterin oder der Richter Ihnen eine Strafe auferlegen. Die heißt bei den Juristen Ordnungsgeld. Das können bis zu Euro sein. Wenn Sie das Ordnungsgeld nicht bezahlen können, kann es sogar sein, dass Sie in Haft müssen, und zwar bis zu sechs Wochen. Bitte kommen Sie pünktlich. Die Uhrzeit juristisch die Terminsstunde und der Gerichtssaal sind in Ihrer Ladung angegeben. Melden Sie sich bitte bei dem uniformierten Wachtmeister. Wenn keiner da ist, bei der Richterin oder dem Richter. Wenn gerade noch etwas anderes verhandelt wird, machen Sie das Gericht darauf aufmerksam, dass Sie schon da sind. Aber warten Sie damit auf einen Moment, in dem Sie das Gericht gerade nicht stören. Die Gerichtsverhandlungen sind in der Regel öffentlich. Sie können also im Saal selbst warten. Hinten sind dort Zuschauerplätze. (Wenn die Öffentlichkeit ausnahmsweise ausgeschlossen ist, hängt ein entsprechendes Schild vor dem Saal). Alle Verhandlungen werden auch laut angekündigt, man nennt das den Aufruf der Sache. Verlassen Sie sich aber nicht darauf, dass zuverlässig vor dem Gerichtssaal aufgerufen wird. Denn manchmal erfolgt der Aufruf auch nur im Saal selbst. Wenn jetzt Ihr Prozess an die Reihe kommt: Der oder die Vorsitzende wird Sie in den Saal rufen oder nach vorne an den Richtertisch bitten. Zuerst wird festgestellt, ob alle erwarteten Personen auch da sind. Danach kann es sein, dass das Gericht alle Zeugen gemeinsam auf ihre Pflichten hinweist. Juristisch heißt das Zeugenbelehrung. Jeder Zeuge muss belehrt werden. Die Belehrung ist also bestimmt kein Ausdruck eines Misstrauens gegen Sie. Denn wichtig sind vor allem die drei folgenden Punkte: Sie müssen die Wahrheit sagen. Lassen Sie nichts weg und sagen Sie nichts Ausgedachtes. Überlegen Sie sich bitte sorgfältig, was Sie wirklich noch sicher wissen. Wenn Sie sich nicht mehr sicher sind, dann sagen Sie das. Wenn Sie lügen, machen Sie sich strafbar. Aber auch wenn Sie nachlässig aussagen und darauf vereidigt werden, können Sie sich strafbar machen. Wenn Sie etwas nicht verstanden haben, dann fragen Sie das Gericht! 6 7

5 wenn man es weiß Sie werden sehen, wie gefragt Sie sind Wie redet man eine Richterin oder einen Richter eigentlich an? Sagen Sie: Frau Richterin, Herr Richter, oder Frau Vorsitzende bzw. Herr Vorsitzender. Bei uns sagt man nicht etwa Euer Ehren wie im Kriminalfilm (diese Anrede ist nur in den USA üblich). Und Hohes Gericht ist veraltet. Nach der Belehrung werden Sie meist gebeten, vor dem Gerichtssaal zu warten. Sie müssen hinausgehen, damit Sie von dem, was die anderen sagen, nicht beeinflusst werden. Es kommt eben wirklich nur auf das an, was Sie wissen! Die Richterin oder der Richter wird Ihnen sagen, wie lange Sie ungefähr warten müssen. Ideal wäre es natürlich, wenn das Gericht Sie jetzt gleich drannehmen könnte. Es kann aber leider vorkommen, dass Ihre Wartezeit ziemlich lang wird. Das liegt daran, dass das Gericht ja noch nicht genau wissen kann, wie lange die Zeugen vor Ihnen brauchen. So wenig angenehm das Warten für Sie sicherlich ist bitte haben Sie Verständnis! Sicherheitshalber könnten Sie sich etwas zum Lesen mitnehmen; um so besser ist es, wenn Sie darauf nicht zurückgreifen müssen. Nehmen Sie doch zwischenzeitlich in Ruhe Platz. Bei vielen hessischen Gerichten gibt es einen besonderen Warteraum für die Zeugen. Dort sitzt es sich besser als auf dem Gang, wo es laut ist und vielleicht zieht. Bei den Gerichten in Frankfurt am Main, in Limburg und in Kassel kümmern sich außerdem Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter um die Zeugen, die diese Hilfe in Anspruch nehmen wollen. Sie informieren und beruhigen. Wenn solch eine Zeugenhilfe bei Ihrem Gericht vorhanden ist, werden Sie mit der Zeugenladung in einem Merkblatt darauf hingewiesen. Sie werden in den Saal gebeten. Dann kann es sein, dass das Gericht Sie sorgfältigerweise noch einmal ganz persönlich über Ihre Pflichten als Zeuge belehrt. Auch das ist kein Ausdruck von Misstrauen! Sie werden dann zuerst nach Ihrem Namen, Ihrem Alter, Ihrem Beruf und nach Ihrer Anschrift gefragt. Manchmal auch nach Ihrem Stand ein heute weniger gebräuchlicher Ausdruck mit dem häufig gemeint sein wird, ob Sie verheiratet sind, ledig oder geschieden. Auf diese Fragen müssen Sie in jedem Fall antworten. (Ausnahmen, und zum Glück selten: Wenn Sie fürchten, dass Sie bei Angabe Ihrer Anschrift gefährdet sind: Dann kann das Gericht Ihnen gestatten, dass Sie die Anschrift verschweigen. Sagen Sie es dem Gericht bitte gleich, wenn Sie solche Befürchtungen haben!) Die Frage nach Ihrem Alter beantworten Sie am einfachsten in vollendeten Jahren. Beispiel: Wenn Ihr letzter Geburtstag der 43. war, sagen Sie. Ich bin dreiundvierzig Jahre alt. Das erspart dem Gericht, mit Ihrem Geburtsdatum herumzurechnen. In einem Strafprozess werden Sie dann gefragt, ob Sie mit der oder dem Angeklagten verwandt oder verschwägert sind. (Im Zivilprozess bezieht sich die Frage auf Prozessparteien.) Bitte nennen sie gegebenenfalls das Verhältnis: z.b. Frau Müller ist meine Mutter. Nach der Verwandtschaft usw. werden Sie deshalb gefragt, weil Ihnen bei nahen Verwandten und bei angeheirateten ( verschwägert heißt angeheiratet) Angehörigen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Dies gilt auch zwischen Verlobten. Wenn Sie ein solches Zeugnisverweigerungsrecht haben, weist das Gericht Sie darauf besonders hin. Nach diesem Hinweis fragt dann die Richterin oder der Richter Sie, ob Sie trotzdem obwohl Sie nicht müssten! aussagen wollen. Bitte überlegen Sie sich Ihre Entscheidung sehr sorgfältig. Wenn Sie nämlich aussagen, müssen Sie auch als Angehöriger unbedingt bei der Wahrheit bleiben! Geregelt ist das Zeugnisverweigerungsrecht in 52 der Strafprozessordnung und in 383 der Zivilprozessordnung. 8 9

6 und wie wichtig Auch wenn es bei dem Prozess nicht um Ihre Angehörigen geht: Wenn Sie sich durch Ihre Aussage selbst einer Straftat bezichtigen müssten, dürfen Sie schweigen. Sie können dann zwar nicht die ganze Aussage verweigern. Aber die entsprechenden Fragen müssen Sie nicht beantworten. Dies gilt auch, wenn Sie etwa eine Ordnungswidrigkeit (z. B.: zu schnell gefahren zu sein) zugeben müssten. Und dasselbe Recht zu schweigen haben Sie schließlich auch, wenn Sie durch Ihre Aussage zwar nicht sich selbst, aber einen nahen Angehörigen (wie bei dem Zeugnisverweigerungsrecht) belasten würden. Geregelt ist dieses Auskunftsverweigerungsrecht in 55 der Strafprozessordnung. Zu guter Letzt: In einem Zivilprozess müssen Sie auf Fragen nichts sagen, wenn die wahrheitsgemäße Antwort Ihnen oder einem Angehörigen zur Unehre gereichen würde. Also etwa, wenn Sie einen Ehebruch zugeben müssten, Ihnen einen unmittelbaren wirtschaftlichen Schaden zufügen würde, dazu führt, dass Sie ein Betriebsgeheimnis verraten müssten. Geregelt ist all dies unter der Überschrift Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen in 384 der Zivilprozessordnung. Um Ihnen den äußersten Fall, der hoffentlich nicht eintritt, vor Augen zu führen: Was geschieht, wenn Sie aussagen müssen, aber nicht aussagen? Dasselbe, wie wenn Sie gar nicht gekommen wären! Das Gericht wird also einen Beschluss fassen, dass Sie die Kosten für diese Verhandlung tragen müssen. Zudem wird Ihnen eine Strafe wieder das sogenannte Ordnungsgeld auferlegt. Außerdem besteht die Möglichkeit, Sie in Haft zu nehmen, bis Sie aussagen. Diese Haft heißt Ordnungshaft. Die Richterin oder der Richter wird Sie nun auffordern, zunächst im Zusammenhang zu berichten, was Sie von der Sache wissen. Danach werden Ihnen ergänzende Fragen gestellt. Alle Verfahrensbeteiligten haben ein Fragerecht. Bitte beachten Sie: Gerade wenn Ihre Aussage für den Prozess wichtig ist, ist das, was Sie sagen, immer für den einen oder anderen Verfahrensbeteiligten nachteilig. Es kann deswegen sein, dass man versucht, Ihre Aussage zu erschüttern. Volkstümlich ausgedrückt: Einer der anwesenden Rechtsanwälte könnte versuchen, Sie in die Zange zu nehmen. Das geht manchmal nicht ohne Schärfe. Da können Ihnen Teile früherer Aussagen aus den Akten vorgelesen werden und man versucht, Widersprüche herauszufinden. Oder ein Verteidiger könnte Ihnen erklären, dass er Ihnen nicht glaubt. Wenn Sie streng bei der Wahrheit geblieben sind, kann Sie das aber kalt lassen. Denken Sie außerdem stets daran: Die Rechtsanwälte haben ja nichts gegen Sie! Ihnen geht es um die Sache; sie wollen für ihren Auftraggeber das Beste aus dem Prozess herausholen. Beleidigen müssen Sie sich aber nicht lassen! Das Gericht ist auch dazu da, Sie davor zu schützen. Wenn Sie im Zweifel sind: Fragen Sie die Richterin oder den Richter, ob Sie sich eine bestimmte Frage oder eine bestimmte Wortwahl gefallen lassen müssen

7 Ehrlich gesagt: Falsch aussagen ist strafbar Der Vollständigkeit halber noch Folgendes: Sie sind schon vom Gericht darüber belehrt worden, dass vor Gericht das Lügen strafbar ist. Dem, der absichtlich etwas Falsches ausgesagt hat, droht Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Das gilt übrigens auch bei falschen Angaben zur Person (Namen, Anschrift, Verwandtschaftsverhältnisse usw.). Das Delikt heißt Falsche uneidliche Aussage und ist in 153 des Strafgesetzbuches beschrieben. Ein Grund mehr, unbedingt bei der Wahrheit zu bleiben! Dem, der eine falsche Aussage gemacht hat, bleibt übrigens ein Ausweg: Die Berichtigung der falschen Aussage. Wenn er rechtzeitig vor dem Urteil bei einem Gericht, bei einem Staatsanwalt oder bei einer Polizeibehörde die Wahrheit zugibt, kann er milder oder gar nicht bestraft werden. Die Einzelheiten stehen in 158 des Strafgesetzbuches. Wahr oder nicht wahr, das ist hier die Frage. Es kann sein, dass Sie schwören müssen, die Wahrheit gesagt zu haben. In einem Zivilprozess ist das eher selten, im Strafprozess häufig. Wenn das Gericht beschließt, dass Sie vereidigt werden sollen, müssen Sie nach Ihrer Aussage die rechte Hand erheben und die Eidesformel sprechen. Die Richterin oder der Richter spricht sie Ihnen vor. Sie sprechen Satz für Satz nach. Durch den Eid versichern Sie in besonders feierlicher Form, dass Sie die Wahrheit gesagt haben. Folge des Eides ist zweierlei: Jetzt ist nicht nur das (absichtliche) Lügen, sondern auch eine Falschaussage aus Nachlässigkeit strafbar. Das Strafgesetzbuch nennt das Fahrlässiger Falscheid. Dieses Vergehen ist durch 163 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht. Beim absichtlichen Lügen wird die angedrohte Strafe erhöht, und zwar kräftig: Für den Meineid, der ein Verbrechen ist, droht 154 StGB eine Freiheitsstrafe von einem bis zu 15 (!) Jahren an. Die oben beschriebenen Möglichkeiten zur Berichtigung bestehen auch, wenn die Aussage beschworen worden ist. Vor allem sind Sie persönlich gefragt Sie können sich als Zeugin oder als Zeugen eine eigene Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt nehmen. Sie oder er darf Sie während der Aussage beraten. Ihre Aussage müssen Sie aber in jedem Fall selbst machen. Dabei kann Sie keine Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt vertreten, weil es ja nur auf Ihre Erinnerung ankommt. Die Kosten für diese Rechtsanwältin oder diesen Rechtsanwalt müssen Sie allerdings normalerweise selbst tragen. Wenn Sie selbst Tatopfer sind. Es ist sicherlich besonders unangenehm für Sie, als Zeuge auszusagen, wenn Sie selbst Opfer einer Straftat geworden sind. Für Tatopfer das Gesetz nennt sie Verletzte - bestehen deshalb mehr Rechte. Über diese Rechte gibt es ein Merkblatt für Verletzte. Wenn Sie es nicht mit der Ladung zugeschickt bekommen haben, können Sie es sich bei jeder hessischen Staatsanwaltschaft besorgen ( Vordruck StP 320 ). Wahrheit zahlt sich immer aus. Auf der Rückseite der Ladung stehen genaue Angaben über die Erstattung von Fahrtkosten, den Ersatz von Verdienstausfall und die Erstattung der sonstigen Auslagen. Wenn Sie dazu noch Fragen haben: Sie können sich jederzeit bei dem Gericht telefonisch oder persönlich erkundigen. Lassen Sie sich von der Telefonzentrale mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter verbinden, die oder der für die Erstattung der Zeugenauslagen zuständig ist. Diese werden Ihre Fragen beantworten

8 Ende gut, alles gut! Diese kleine Broschüre sollte Ihnen einige Fragen beantworten, die Sie sich nach Ihrer Zeugenladung vielleicht gestellt haben. Für alle weiteren Auskünfte: Fragen Sie das Gericht. Und wenn Sie es hinter sich haben : Sie hatten als Zeugin oder Zeuge eine verantwortungsvolle und manchmal auch unangenehme, unbequeme und mühevolle Aufgabe. Das Bewusstsein, an einem gerechten Urteil mitgewirkt zu haben, kann manchmal ein Lohn für Ihre Mühe sein. Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Hessischen Landesregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerbern und Wahlhelferinnen oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Die genannten Beschränkungen gelten unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Druckschrift dem Empfänger zugegangen ist. Den Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden