Der Wettbewerb um die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen: Nachwachsende Rohstoffe zur energetischen Nutzung contra Veredlungswirtschaft

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1 Anhörung der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion Der Wettbewerb um die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen: Nachwachsende Rohstoffe zur energetischen Nutzung contra Veredlungswirtschaft Am 26. März 2007 in Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2600 Kurzvortrag Detlef Breuer Kirchplatz 2 D Damme Tel / Fax 05491/ isn@schweine.net Homepage: Bioenergiemarktordnung verteuert Fleisch Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Veredlungswirtschaft Grundsätzlich stehen wir einer - nachhaltigen - Nutzung der Bioenergie positiv gegenüber. So kann z.b. die Geothermie in Island, die Sonne in Spanien, Griechenland oder Italien und die Windenergie an der deutschen Nord- und Ostseeküste oder Offshore ein interessanter Ansatz zur Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen sein. Doch beim aktuellen Bioenergie, Politik und Medienhype gilt es unbedingt zwischen blindem Aktionismus und sinnvollen Alternativen zu differenzieren. Das ist wieder einer dieser typischen deutschen Versuche, die Welt durch symbolische Akte zu retten. So fühlt man sich als besserer Mensch und den anderen moralisch überlegen, sagte der Klimaforscher Hans von Storch (Institut für Küstenforschung am GKSS, Geesthacht) im Spiegel-Interview (11/2007, S. 156 f.) zur Forderung vieler Politiker, dass die Deutschen die Sommerferien im eigenen Land verbringen sollten. Die Diskussion um Bioenergie und die Rettung des Klimas, wenn nicht sogar der Welt, ist zum breiten Medienereignis geworden, wie Sie der ersten Folie entnehmen können. Alle Fernseh- und Radiosender und natürlich auch sämtliche Printmedien widmen sich diesem Thema. Abends beim Zappen von Sender zu Sender stolpert man von der einen Diskussion in die nächste. / 2 Und auch am Zeitungskiosk kommt man an dem Thema nicht vorbei. So legte der Stern erstmals seit Erscheinen stolz eine ausschließlich grüne Ausgabe So retten

2 wir das Klima vor. Der Spiegel titelt von Verheizte Energie und der Focus empfiehlt zum einem Was kann ich tun und in der Money-Ausgabe zum anderen die besten Aktien dazu. Mein persönlicher Titel-Favorit ist allerdings die aktuellen Ausgabe der Satirezeitschrift Titanic Klimafeind Sonne die gelbe Gefahr. Als spezialisierte, zukunftsfähige Schweinehalter, die es in den vergangenen Jahrzehnten ohne Subventionen geschafft haben, international wettbewerbsfähig zu sein, bereitet uns das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in den Veredlungsregionen allerdings große Probleme. Denn hier wird staatlicherseits mit enormen finanziellen Mitteln in der Größenordnung von 2,5 Mrd. in einen bisher freien, funktionierenden Markt eingegriffen. Diese staatliche Strukturpolitik verbessert wiederum die Ausgangsposition unserer niederländischen und dänischen Hauptwettbewerber im europäischen Umfeld und stellt die gesamte Veredlungsbranche somit bundesweit vor große Probleme. Aufgrund des EEG ist in Deutschland derzeit ein intensiver, z.t. ruinöser Wettbewerb um landwirtschaftliche Flächen zu beobachten. Auf der einen Seite stehen die am freien Markt Nahrungsmittel erzeugenden Landwirte und Veredlungsbetriebe, auf der anderen Seite die hoch subventionierten Energieerzeuger (Biogas, Bioethanol, Biodiesel, ), unter denen sich auch zunehmend Stadtwerke befinden. Und nicht zu vergessen ist, dass letzten Endes der Verbraucher zukünftig mehr für seinen Strom bezahlen muss. Während einerseits landwirtschaftliche Marktordnungen wie die Zuckermarktordnung, die Milchquote und die Getreideintervention abgeschafft werden, macht die Politik hier den gleichen Fehler wie vor vielen Jahren und etabliert durch das EEG eine Energiemarktordnung. In dieser Energiemarktordnung ist allerdings lediglich der Verkaufspreis, d.h. die Einspeisevergütung für 20 Jahre festgeschrieben. Der Rohwareneinkaufspreis, der Preis fürs Gärsubstrat jedoch unterliegt dem freien Markt, so dass die Rentabilität der Anlagen über 20 Jahre fraglich zu sein scheint. Diese unternehmerische Investitionsentscheidung obliegt jedoch lediglich dem Investor, ganz im Gegenteil zu den negativen Auswirkungen, die die dadurch direkt betroffenen Schweinehalter zu spüren bekommen. 1. Biogas / 3 Selbstverständlich sind wir uns bewusst, dass Biogasanlagen in viehextensiven Regionen durchaus eine Einkommensalternative für Landwirte darstellen können und in diese Regionen gehören sie dann auch hin. Doch die Flächenkonkurrenz zwischen Nawaro-Biogasanlagenbetreibern und Veredlungsbetrieben führt in den viehintensiven Regionen Deutschlands in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg zu Konflikten.

3 Durch die Bioenergieförderung laufen wir außerdem Gefahr, in Deutschland eine durch Maismonokulturen geprägte Landschaft zu kultivieren. Für das hoch gesteckte Ziel von 10% Energie aus Biogas würden in Deutschland über 16 Mio. ha Ackerfläche benötigt. Wir haben allerdings überhaupt nur 12 Mio. ha Acker. Anhand dreier Beispiele aus den Landkreises Cloppenburg in Niedersachsen, sowie Unna und Borken in Nordrhein-Westfalen möchten wir Ihnen die Problematik einmal ganz konkret aufzeigen Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen Der Landkreis Cloppenburg verfügt über eine landwirtschaftlich nutzbare Fläche von knapp ha. In diesem Landkreis sind 102 Biogasanlagen geplant, für deren Gärsubstratanbau nämlich Mais - ca ha benötigt werden. 97 dieser Anlagen sind bereits in Betrieb bzw. werden im laufenden Jahr in Betrieb gehen. Damit ist bei nahezu 32% der gesamten Ackerfläche eine andere Nutzung für die nächsten 20 Jahre ausgeschlossen Biogasanlagen im Lkr. Cloppenburg Quelle Karte: LK Clp., 2004 / 4 Demgegenüber steht eine Vielzahl von in den vergangenen Jahren gewachsenen Tierhaltungsanlagen. Alle Tierhaltungsanlagen im Lkr. Cloppenburg

4 Quelle Karte: LK Clp, 2004 Aus dieser Gegenüberstellung wird sehr deutlich, wie ausgeprägt der Wettbewerb um die Flächen in der Region ist, denn in Landkreisen mit einem hohen Nutztierbesatz liegt bereits ein Mangel an Flächen für die Verwertung der biogenen Rest- und Abfallstoffe vor. Der hohe Bedarf an Flächen für die Silomaiserzeugung und die Ausbringung der Gärsubstrate verschärft die Flächenverknappung und führt zu einem schnellen Ansteigen der Pachtpreise auf /ha bis /ha. Der Silomaisanbau wiederum reduziert die Anbauflächen für die Mischfutterherstellung und macht eine erhöhte Zufuhr von außen notwendig. Bei den derzeit massiv steigenden Weltmarktpreisen für Getreide, Mais und Sojabohnen führt dies zu einem Wettbewerbsnachteil für die deutsche Veredlungswirtschaft. / 5 So beläuft sich die biogasbedingte Erhöhung der Futterkosten auf ca. 11,00 /Mastschwein.

5 Entwicklung Futterkosten Futterart Kosten (in /dt) Differenz 2006/07 Fbr Fbr Fbr (in /dt) Laktier. Sauen 16,65 17,25 19,65 + 2,40 Ferkelaufzucht 25,30 26,75 29,55 + 2,80 Vormast 18,25 18,75 21,25 + 2,50 Mittelendmast 15,25 15,15 17,75 + 2,60 Futterart Verteuerung der Schweinemast durch Biogas Menge / MS (in dt) Mehrkosten (in /MS) Sauenfutter / MS Ferkelfutter / MS Mastfutter / MS 0,57 1,0 2,7 + 1,40 + 2,80 + 6, ,90 SG 94 kg + 11,6 Ct / kg SG Natürlich sind auch die reinen Stromkosten gestiegen. Die Stromanbieter beziffern die Strompreissteigerung durch regenerative Energieformen auf derzeit etwa 2,8 bis 3 ct/kwh. Für einen Mastbetrieb mit Plätzen und einem Jahresverbrauch von ca kwh entstehen hierdurch beispielsweise Mehrkosten von jährlich etwa 700 Euro. Insgesamt belaufen sich die erhöhten Kosten (Futter, Flächenpacht und teurerer Strom) auf ca pro Mastschwein, so dass das Kotelett an der Theke langfristig 0,50 /kg 1,00 /kg teurer werden wird. / Landkreis Borken, NRW Die Stadtwerke Düsseldorf und die Gemeinde Schöppingen planen den Bau zweier Biogasanlagen zu jeweils 4,5 MegaWatt. Diese Investitionen zeigen einen neuen Trend: weg von der landwirtschaftlich betriebenen 500 KW-Anlage hin zur Großanlage, die von einer öffentlichen Körperschaft oder anderen Großinvestoren finanziert wird. In einer der aus Schweinehaltergesichtspunkten veredlungsdichtesten Regionen Deutschlands werden der Landwirtschaft von der Öffentlichen Hand eben einmal so ha Fläche entzogen.

6 1.3. Landkreis Unna, NRW Und so ähnlich verhält es sich in Werne im Kreis Unna, wo die Pure Nature Energy GmbH anstrebt, zwei Biogasanlagen mit je 5 MW elektrischer Leistung zu errichten. Die Planungen befinden sich noch in der ersten Phase. Eine Anlage soll im Industriepark Werne entstehen, die andere im südlichen Kreisteil. Wie die Rohstoffbeschaffung erfolgen soll, ist derzeit noch unklar, denn für diese Anlagen werden dann ca ha benötigt. Und auch diese Flächen liegen nicht brach sondern werden noch für die Erzeugung von Lebensmitteln genutzt. 2. Anpassungsbedarf beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Deshalb sehen wir beim EEG (Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 29. März 2000 in der Fassung vom 1. August 2004) folgenden akuten Änderungsbedarf: 2.1. Den Nawaro-Bonus (6 Cent/KWh, 20 Jahre, < 500 KW bzw. 4 Cent bis zu einer Anlagengröße von 5 MW) abschaffen, bzw. deutlich senken. Der Nawaro- Bonus führt zwar auf den ersten Blick zu einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Nawaro-Biogasanlagen. In der Praxis wird er allerdings aufgrund des benötigten Silomaises für den Kauf des Gärsubstrates oder für die Pacht entsprechender Flächen verbraucht. Für eine 500-KW-Anlage werden ca. 250 ha Silomais benötigt. Die Betreiber von Nawaro-Biogasanlagen zahlen in den Veredlungsregionen Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens über /ha Pacht und verdrängen damit die Veredlung. Profiteure dieses Überwälzungseffektes sind die Landeigentümer, die Verpächter. Leidtragende sind die Veredlungsbetriebe, die ohne staatliche Subventionen auskommen müssen. Eine Erhöhung des Nawaro-Bonus wie derzeit von den Anlagenbetreibern gefordert würde lediglich zu einer weiteren Erhöhung des Pachtpreisniveaus und der Gärsubstratkosten führen. / Auch der Technologiebonus (2 Cent/KWh, 20 Jahre, unabhängig von der Anschlußleistung) muß abgeschafft werden. Durch die Anerkennung der Trockenfermentation als Voraussetzung für den Technologiebonus wird die Anlage zwar mit Gülle angefahren, jedoch wird sie anschließend dann i.d.r. nur mit Silomais und Geflügeltrockenkot betrieben. Die betriebseigene Gülle wird separat ohne Verwertung über die Biogasanlage ausgebracht. Durch den überregional herbei geschafften Geflügeltrockenkot kommen zusätzliche Nährstoffe in die Region. Bei einer 20-jährigen Laufzeit wird der Technologiebonus an sich ad absurdum geführt, da er über die gesamte Laufzeit gezahlt wird. So wird noch nach z.b. 19 Jahren Laufzeit für eine längst überholte Technik ein Bonus gezahlt. Bei den derzeitigen Entwicklungsfortschritten ist die Technik spätestens in 3 bis 4 Jahren überholt.

7 Eine 500 KW-Biogasanlage ist im Jahresdurchschnitt ca Stunden im Betrieb. Allein für die 2 Cent Technologiebonus summiert sich diese Subvention innerhalb von 20 Jahren auf einen Betrag von 1,6 Mio Anstatt des Nawaro-Bonus würde ein Kreislauf-Bonus die Biogasanlagen für Veredlungsbetriebe interessanter machen, da sich dadurch auch der enorme Flächenbedarf in Grenzen halten ließe. Vorrangig würden hier die betriebseigenen tierischen Exkremente veredelt und im Sinne einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft optimal verwertet. Dieser Bonus sollte Bestandteil der Basisvergütung (17 Cent/KWh) sein und den Nawaro-Bonus ersetzen. Die Vergärung der tierischen Exkremente trägt zu einer erheblichen Reduzierung der Methangase bei Ein echter Bonus für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) würde die Wirtschaftlichkeit der Anlagen verbessern. Voraussetzung ist selbstverständlich ein schlüssiges Konzept für die Abwärme (z.b. Heizung des Ferkelstalls, Gewächshaus, ). Dies wird bisher kaum umgesetzt. Wenn der KWK-Bonus in noch festzulegender Höhe verpflichtender Bestandteil der Basisvergütung wäre, so würde dies dem übergeordneten Ziel des EEG durchaus entsprechen. Im Sinne eines nachhaltigen Konzeptes kann es nicht richtig sein, die Abwärme ohne eine sinnvolle Nutzung einfach in die Luft zu blasen Keine Erhöhung der Einspeisevergütung, wie derzeit von vielen Biogasanlagenbetreibern und verkäufern gefordert; denn dies verschärft die angespannte Situation nur. Eine Erhöhung der Einspeisevergütung würde lediglich ein weiteres Schrauben an der Pachtpreis- und Gärsubstratspirale bedeuten, weil es sich um einen reinen Überwälzungseffekt handelt. 3. Bioethanol / 8 Neben Biogasanlagen wird jedoch auch in Deutschland die Erzeugung von Bioethanol in Großanlagen immer populärer, die bisher ihren Schwerpunkt in Brasilien und den USA hatte. Wir beobachten eine Verschiebung der staatlichen Förderung von ursprünglich kleinen, mittelständischen Biogasanlagen hin zu industriellen Bioethanolgroßanlagen institutioneller Investoren. Diese Getreidegroßverbraucher haben in den Regionen, in denen sie stehen, einen enormen Flächenbedarf. Bereits zum heutigen Zeitpunkt haben allein fünf Bioethanolanlagen in den neuen Bundesländern einen jährlichen Getreidebedarf von über 2,5 Mio. to. Bioethanolanlagen in Deutschland Kapazität Bioethanol Getreide t t Mitteldeutsche Bioenergie Zörbig (Sauter) Norddeutsche Bioenergie Schwedt (Sauter)

8 Südzucker AG Zeitz Eberswalde (Betreibergesellschaft incl. Märka) NAWARO Chemie GmbH Espenhain (Rostock) gesamt: So will z.b. die Agravis, eine der größten Genossenschaften Deutschlands, in Bülstringen in Sachsen-Anhalt auf ihrem Grundstück direkt am Mittellandkanal eine weitere Bioethanolanlage mit einer Kapazität von rund to pro Jahr von zwei institutionellen, branchenfremden Investoren erstellen lassen. Die für die Anlage benötigten Rohstoffe soll dem Vernehmen nach das dortige genossenschaftseigene Getreidelager liefern, das eine Kapazität von rund Tonnen hat. Hierfür ist eine Getreideanbaufläche von mehr als Hektar nötig. Investitionen dieser Art werden den auf dem Getreidemarkt bestehenden Druck erheblich verstärken und dafür sorgen, dass die Futtermittelpreise weiter ansteigen. Dies wird auch auf die Pachtmärkte durchschlagen, was vorrangig sicherlich die Landwirte in den klassischen Veredlungsgebieten betreffen wird. Denn hier sind die Pachtpreise ohnehin bereits völlig überzogen und müssen von der Veredlung mitfinanziert werden, obwohl diese den dafür nötigen Ertrag schon lange nicht mehr abwirft. Folgt man der neuen EU-Zielsetzung 8% Biokraftstoffe bis 2015 bzw. 25% Biokraftstoffe bis 2030, so würden dafür 36 Mio. ha benötigt. Das wären 31% der gesamten Ackerfläche der EU ein hoch gestecktes Ziel. / 9 Essen oder Autofahren stellt sich hier die Frage. Denn mit den im nächsten Jahr zu erwartenden Rohstoffbedarf für Bioethanolanlangen von 3,8 4 Mio. to Getreide lassen sich knapp 17 Mio. Schweine das ist 1/3 aller in Deutschland geschlachteten Schweine mästen oder die Hälfte aller 80 Mio. Bundesbürger können ihren Getreidebedarf für ein Jahr damit decken! Rohstoffbedarf Bioethanol- Anlagen Deutschland Füttern von Schweinen pro Jahr Ernähren von Menschen im Jahr 2006/2007 ca. 1,6 Mio. t Weizen/Roggen ca /2008 ca. 2,0 Mio. t Weizen/Roggen ca /2009 ca. 3,8-4,0 Mio. t Weizen/Roggen ca pro Kopf Verbrauch Mensch/Jahr: 91,6kg Futterverbrauch Schwein/Durchgang: ca. 250kg Bundesagrarminister Horst Seehofer hat jüngst eine Verdopplung der Anbaufläche nachwachsender Rohstoffe in Deutschland angekündigt. Dies bedeutet dann eine Erhöhung des Flächenanteils auf 25 % und mehr. 4. Verzicht auf Flächenstilllegung Auf europäischer und nationaler Ebene ist zur Vermeidung von landwirtschaftlichen Produktionsüberschüssen geregelt, welches Land wie viel von seiner Fläche unbewirtschaftet brach liegen lassen muss. Dabei handelt es sich um ein

9 überkommenes Relikt aus der Zeit der Getreideberge und Milchseen, das heute mehr denn je auf den Prüfstand gestellt bzw. abgeschafft gehört. Konkret ist dies geregelt in der - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe Verordnung (d.h. sozusagen die Grundverordnung), Art. 53 ff. - Verordnung (EG) Nr. 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung, Art. 32 ff. - Betriebsprämiendurchführungsgesetz (deutsche Umsetzung), 2 - Betriebsprämiendurchführungsverordnung, 4 Mit der Einrichtung und Überprüfung des Instruments der Flächenstilllegung geht außerdem ein gewaltiger Verwaltungsaufwand einher. Die Abschaffung würde als Nebeneffekt zu einer spürbaren Entbürokratisierung führen, denn es würde zu einer erheblichen Vereinfachung des Agrarantragwesens und dessen Überwachung kommen. / 10 Die Kulturlandschaft bleibt erhalten und es kommt nicht zu einer Versteppung der Landschaften wie in einigen ostdeutschen Ländern. In Deutschland fielen 2006 bundesweit 6,78% der Ackerfläche bzw. 1,14 Mio. ha (davon ha Nawaro) unter die Flächenstilllegung. Unter Würdigung des geschilderten Sachverhalts wird sich sicherlich jeder der Forderung anschließen können, für die Zukunft auf die Stilllegung landwirtschaftlicher Nutzflächen zu verzichten. Neben der Wohn- und Gewerbebebauung ist die Bioenergieerzeugung mittlerweile zum langfristigen Verbraucher von landwirtschaftlicher Nutzfläche geworden. Wie wir alle wissen ist Boden ein knappes Gut und nicht vermehrbar. 5. Fazit Die marktorientierte tierische Veredlung gerät unter Kostendruck, selbst wenn die Bioenergieerzeugung nicht in den Veredlungsregionen erfolgt. Im europäischen und internationalen Wettbewerb verliert Deutschland den Anschluss. Konflikte zwischen Nahrungsmittelerzeugung und Energiegewinnung sind vorprogrammiert. Ethisch ist diese Entwicklung angesichts dringenderer Welternährungsprobleme bei einer Weltbevölkerung von über 9 Mrd. Menschen äußerst bedenklich. Die Zeche zahlt der Verbraucher über höhere Lebensmittel- und Energiepreise.

10 Anhörung der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion Der Wettbewerb um die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen: Nachwachsende Rohstoffe zur energetischen Nutzung contra Veredlungswirtschaft Detlef Breuer 26. März 2006, Berlin

11 Probleme in Veredlungsregionen Biogasanlage LK Cloppenburg: ha Ackerfläche geplante Biogasanlagen - mind ha Mais - 32 % der Fläche Quelle Karte: LK Clp., 2004 Alle Tierhaltungen im Landkreis Cloppenburg (Stand 2004) Quelle Karte: LK Clp.

12 Entwicklung Futterkosten Futterart Kosten (in /dt) Differenz 2006/07 Fbr Fbr Fbr (in /dt) Laktier. Sauen 16,65 17,25 19,65 + 2,40 Ferkelaufzucht 25,30 26,75 29,55 + 2,80 Vormast 18,25 18,75 21,25 + 2,50 Mittelendmast 15,25 15,15 17,75 + 2,60 Verteuerung der Schweinemast durch Biogas Futterart Sauenfutter / MS Ferkelfutter / MS Mastfutter / MS Menge / MS (in dt) 0,57 1,0 2,7 Mehrkosten (in /MS) + 1,40 + 2,80 + 6, ,90 SG 94 kg + 11,6 Ct / kg SG

13 Bioethanolanlagen in Deutschland Kapazität Mitteldeutsche Bioenergie Zörbig (Sauter) Norddeutsche Bioenergie Schwedt (Sauter) Südzucker AG Zeitz Bioethanol t Getreide t Eberswalde (Betreibergesellschaft incl. Märka) NAWARO Chemie GmbH Espenhain (Rostock) Gesamt Quelle: Agrarvis, Reisewitz Rohstoffbedarf Bioethanol-Anlagen Deutschland Ernähren von Schweinen pro Jahr Ernähren von Menschen im Jahr 2006/2007 ca. 1,6 Mio. t Weizen/Roggen ca /2008 ca. 2,0 Mio. t Weizen/Roggen ca /2009 ca. 3,8-4,0 Mio. t Weizen/Roggen ca Futterverbrauch Schwein/Durchgang: ca. 250kg pro Kopf Verbrauch Mensch/Jahr: 91,6kg

14 2. Anpassungsbedarf beim EEG 2.1. Nawaro-Bonus abschaffen 2.2. Technologiebonus abschaffen 2.3. Kreislauf-Bonus einrichten 2.4. Bonus für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) einrichten 2.5. Keine Erhöhung der Einspeisevergütung Fazit Tierische Veredlung gerät unter Kostendruck Deutsche Veredlungswirtschaft verliert im Wettbewerb Konflikte zwischen Nahrungsmittel- und Energiegewinnung Ethische Aspekte Der Verbraucher zahlt die Zeche!