Förderung des interkulturellen Dialogs: das Weißbuch des Europarats

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1 Förderung des interkulturellen Dialogs: das Weißbuch des Europarats Gabriella Battaini-Dragoni Koordinatorin für interkulturellen Dialog Generaldirektorin Bildung, Kultur und Erbe, Jugend und Sport Europarat Straßburg Europa wird geleitet durch eine Philosophie von Pluralismus, Aufnahme, Teilhabe und sozialen Zusammenhalt, des umfassenden Schutzes der Menschenrechte jedes einzelnen zur Sicherung gleichberechtigter Würde, wirkungsvoller Demokratie und gutem Regierungsverhalten auf allen Ebenen. Der Europarat war bei der Entwicklung und Förderung dieser Standards maßgeblich. Sie sind die Grundlage, auf der eine durchgängige Politik zur Förderung des interkulturellen Dialogs aufgebaut wird. Interkultureller Dialog, eines der Schlagworte der internationalen Politik, wird weitgehend als Schlüssel zur Freisetzung der Schätze kultureller Vielfalt im täglichen Leben, als Instrument zum Umgang mit dem Vermögen betrachtet, das uns durch das Vorhandensein so vieler unterschiedlicher Kulturen innerhalb unserer eigenen Gesellschaften geboten wird. Er kann auch als präventives Instrument gegen innergemeinschaftliche Konflikte, als politische Antwort auf die durch kulturelle Vielfalt ausgelösten Ängste, als Gegenmittel gegen soziale Fragmentierung, Stereotypen, Rassismus und Diskriminierung betrachtet werden. Seit seiner Gründung im Jahre 1949 und mit besonders seit den 1990er Jahren zunehmender Energie haben der Europarat und seine Mitgliedstaaten energische Schritte unternommen, um unsere Gesellschaften an die Herausforderungen einer wachsenden kulturellen Vielfalt anzupassen, die nicht nur durch die Anwesenheit von Minderheiten aufgrund historischer Prozesse, sondern auch durch die Auswirkungen der Globalisierung und die immer stärker werdenden Migrationsströme in - und innerhalb - unseres Kontinents ausgelöst wurden. Der Umgang mit Vielfalt wurde für die internationale Gemeinschaft zu einer dringlichen Aufgabe. Alle unsere Gesellschaften stehen vor der Prüfung, die Anerkennung und Wertschätzung kultureller Vielfalt einerseits mit der Förderung von sozialem Zusammenhalt und gegenseitigem sozialem Vertrauen andererseits in Einklang zu bringen. Auf ihrem dritten Gipfel in Warschau im Jahre 2005 erklärten die Staats- und Regierungschefs des Europarates ihre Entschlossenheit sicherzustellen, dass unsere Vielfalt zu einer Quelle gegenseitiger Bereicherung wird, indem man politischen, interkulturellen und interreligiösen Dialog fördert. Interkultureller Dialog und Verständnis sind zusammen mit Pluralismus und Toleranz wesentliche Instrumente zur Bewältigung dieser Herausforderung - Instrumente, deren gute Nutzung die

2 2 staatlichen Behörden auf allen Ebenen, die Zivilgesellschaft, religiöse Gemeinschaften, die Medien, die Privatwirtschaft und Einzelpersonen lernen müssen. Die Erklärung von Faro Dies sind die Eckpfeiler der Strategie des Europarates zur Förderung von interkulturellem Dialog. Im Jahre 2005, also nach dem Dritten Gipfel, der dem interkulturellen Dialog einen hohen Stellenwert auf seiner politischen Agenda einräumte, verabschiedete der Europarat ein Strategiedokument - auch als Erklärung von Faro bekannt -, das zum ersten Mal die Grundprinzipien und Hauptkomponenten künftiger Maßnahmen darlegt. Unter den 47 Mitgliedstaaten der Organisation herrscht Konsens darüber, dass interkultureller Dialog eine transversale Politik darstellen muss, die so unterschiedliche Bereiche wie Kultur, Jugend, Zuwanderung und Bildung, Stadtplanung und Sicherheit, Medien und Sozialleistungen beinhaltet. Interkultureller Dialog muss auf gemeinsamen Werten basieren. Außerdem muss interkultureller Dialog als eine Gemeinschaftsaufgabe staatlicher und nichtstaatlicher Akteure, Gruppen sowie Einzelpersonen betrachtet werden. Und interkultureller Dialog ist letztendlich kein Ansatz, der nur für internationale Treffen gilt, sondern er beginnt vor der eigenen Haustür, auf kommunaler Ebene, in den Schulen und am Arbeitsplatz, in Kirchen, Synagogen und Moscheen, in Krankenhäusern und Rathäusern, in Jugendzentren und Sportvereinen, in öffentlichen Räumen und in den Medien. Die Erklärung von Faro war auch die Geburtsurkunde des Weißbuchs zum interkulturellen Dialog. Das Weißbuch Das Weißbuch, das sich derzeit in der Phase der Schlussredaktion befindet, soll leichten Zugang zu den rechtlichen und politischen Standards sowie praktischen Erfahrungen des Europarates in einer Reihe von Bereichen bieten, die für den interkulturellen Dialog relevant sind. Das Dokument sollte jedoch auch die Einsichten und Belange der verschiedenen Interessengruppen im interkulturellen Dialog widerspiegeln, die die tagtägliche Interaktion zwischen Kulturen bestimmen. Die Ansichten und das Know-how aller dieser Akteure müssen in einem Dokument zusammen fließen, damit man dem Europarat, den staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren eine klare Vision bieten kann: Wie kann der interkulturelle Dialog uns dabei helfen, Vielfalt zu schätzen und gleichzeitig sozialen Zusammenhalt zu erhalten? Welche praktischen Schritte gibt es und in welchen Politikfeldern? Wer soll beteiligt werden? Wie sind die langfristigen Perspektiven? Um all dies zu erreichen ging der Erstellung des Weißbuchs in der ersten Jahreshälfte 2007 eine umfangreiche Konsultation zum interkulturellen Dialog voraus. Mit dieser Konsultation haben wir uns an alle Interessengruppen innerhalb und außerhalb des

3 3 Europarates gewandt. Es wurden Fragebögen an die Mitgliedstaaten, Abgeordnete der nationalen Parlamente, kommunale und regionale Behörden in unserem gesamten Kontinent, religiöse Gemeinschaften, Migranten-Gemeinschaften, kulturelle und sonstige nichtstaatliche Organisationen verschickt. Der Europarat hat eine Reihe von Konsultationsveranstaltungen wie auch Symposien mit nichtstaatlichen Organisationen von Migranten, Frauen, Jugendlichen, Journalisten und Medienorganisationen sowie internationalen Institutionen organisiert (oder war an deren Organisation beteiligt). Obwohl der endgültige Text noch nicht verfügbar ist, kann man mit Recht sagen, dass vier grundsätzliche Gedanken das Weißbuch bestimmen werden. Die Wertebasis des interkulturellen Dialogs Zunächst wird das Weißbuch die Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass die Vereinbarkeit von Respekt für unterschiedliche Identitäten einerseits mit der Förderung des sozialen Zusammenhalts andererseits nur erfolgreich sein kann, wenn die Politik auf den universellen Menschenrechten und Grundfreiheiten aufbaut. Sie sind der gemeinsame Nenner, der unsere Gesellschaften zusammenhält. Sie bestimmen den Geist unserer politischen Institutionen und unsere politische Tageskultur. Sie stellen das grundsätzliche soziale Vertrauen sicher. Sie bilden den europäischen Wertekonsens, der durch die Instrumente des Europarates in diesem Bereich demonstriert wird. Um nur die offensichtlichen Beispiele zu nennen: die Europäische Menschenrechtskonvention (1950) steht für Verpflichtung der Nachkriegszeit zu menschlicher Würde und gründete den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der in seinen Fallentscheidungen die Konvention im Lichte der heutigen Bedingungen interpretiert. Die Europäische Sozialcharta (die 1961 verabschiedet und 1996 revidiert wurde) machte deutlich, dass die in ihr niedergelegten sozialen Rechte diskriminierungsfrei für alle gelten. Das Europäische Übereinkommen über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer (1997) legte fest, dass Wanderarbeitnehmer nicht weniger gut behandelt werden dürfen als Staatsangehörige von Mitgliedstaaten. Die Europäische Kulturkonvention (1954) bestätigte das gemeinsame kulturelle Erbe des Kontinents und die damit verbundene Notwendigkeit des interkulturellen Lernens, während die Rahmenkonvention des Europarates über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (2005) festlegte, wie das Wissen über dieses Erbe Vertrauen und Verständnis fördern könnte. Die Förderung und der Schutz der Vielfalt in einem Geist von Toleranz war das Thema der Europäischen Charta der Regionalund Minderheitssprachen (1992) und des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (1995). In Bezug auf die kulturelle Vielfalt auf lokaler Ebene muss man das Übereinkommen über die Beteiligung von Ausländern am kommunalen öffentlichen Leben (1992) und die Europäische Charta zur Beteiligung Jugendlicher am kommunalen und regionalen Leben (2003, revidiert) nennen. Es wird häufig - und ich glaube mit Recht - darauf hingewiesen, dass Dialog mit denjenigen unmöglich ist, die den Dialog verweigern, obwohl dies offene und demokratische Gesellschaften nicht von ihrer Verpflichtung befreit, ständig

4 4 Dialogmöglichkeiten anzubieten. Andererseits kann Dialog mit denjenigen, die zum Dialog bereit sind, aber unsere Werte nicht - oder nicht vollkommen - teilen, der Ausgangspunkt für einen längeren Interaktionsprozess sein, an dessen Ende sehr wohl eine Einigung über die Bedeutung und kontextuelle Interpretation von Werten wie Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erreicht werden kann. Definition von interkulturellem Dialog Der zweite Gedanke betrifft die Vorstellung von interkulturellem Dialog selbst. Generell ist es sehr schwierig, Definitionen für interkulturellen Dialog zu finden. Manche argumentieren, dass interkultureller Dialog - wie Kultur oder Religion - einer der Begriffe sein könnte, die vielleicht am besten gar nicht definiert werden. Der Europarat ist mutig genug, eine Definition für interkulturellen Dialog vorzuschlagen, die diesen als Prozess betrachtet, der einen offenen und achtungsvollen Meinungsaustausch zwischen Einzelpersonen und Gruppen mit unterschiedlichem ethnischem, kulturellem, religiösem und linguistischem Hintergrund und Erbe beinhaltet. Unserer Meinung nach erfordert interkultureller Dialog die Freiheit und die Fähigkeit, sich selbst auszudrücken, sowie die Bereitschaft und Möglichkeit, den Ansichten anderer zuzuhören. Interkultureller Dialog hat das Ziel, ein tiefer gehendes Verständnis von unterschiedlichen Weltsichten und Praktiken zu entwickeln, die Beteiligung (oder die Wahlfreiheit) zu steigern, Gleichheit und Menschenwürde zu fördern, kreative Prozesse und gemeinsame Maßnahmen zu stärken und die Fähigkeit von Einzelpersonen und Gesellschaften zu fördern, sich selbst über einen achtungsvollen Dialog mit anderen weiterzuentwickeln und umzugestalten. Interkultureller Dialog kann auch verschiedene Zwecke erfüllen. Er ist ein mächtiges Instrument der Mediation und Versöhnung. Er ist ein wesentliches Merkmal aufnehmender Gesellschaften, die niemanden mit einem Gefühl von Ausgrenzung oder als Außenseiter definiert zurücklässt. Er ist wichtig, um Konflikte zu verhüten und zu de-eskalieren, Vorurteile und Stereotypen im öffentlichen und politischen Diskurs zu bekämpfen und den Aufbau von Koalitionen über unterschiedliche kulturelle und religiöse Gemeinschaften hinweg zu erleichtern. Gemeinschaftsaufgabe in fünf Dimensionen Der dritte Gedanke greift die Tatsache auf, dass die Förderung von interkulturellem Dialog eine gemeinsame Aufgabe der wichtigen Akteure ist, und überträgt sie in fünf Maßnahmenbereiche, die sich während der Beratungen herausgebildet haben und die zentralen Botschaften des Weißbuchs bilden werden: Europa muss den demokratischen Umgang mit kultureller Vielfalt verbessern. Das bezieht sich auf den rechtlichen Rahmen und die Standards des Gesetzesvollzugs, aber auch auf die politische Kultur unserer Gesellschaften. Anstehende Themen sind alle Formen von Diskriminierung, Hassreden gegen Minderheiten und vieles andere.

5 5 Europa muss die Strukturen und Möglichkeiten für eine Teilhabe aller und für demokratische Bürgerschaft entwickeln. Das bedeutet beispielsweise eine energischere Strategie, um allen Personen Formen von Bürgerschaft anzubieten, sowie eine stärkere Ermutigung und Befähigung von Minderheiten, damit sie sich im demokratischen Dialog entwickeln können. Die Europäische Charta zur Beteiligung Jugendlicher am kommunalen und regionalen Leben bringt diesen Bedarf sehr deutlich zum Ausdruck. Europa muss seine Bemühungen verstärken, dass jeder nicht nur mehr über andere Kulturen erfahren kann, sondern auch die Kooperationsfähigkeiten entwickelt, die für das Leben in einem kulturell vielfältigen Umfeld notwendig sind. Bildung in jedwedem Kontext einschließlich der nicht-formellen und informellen Bildung über Jugendorganisationen und sonstige Organisationen der Zivilgesellschaft und die Medien ist hier ein besonders wichtiger Aspekt. Europa braucht mehr und bessere Räume für interkulturellen Dialog. Die Medien, Jugendorganisationen und sonstige Organisationen der Zivilgesellschaft gehören - gemeinsam mit Stadtplanern und der Verwaltung - zu den Akteuren, die in dieser Hinsicht das meiste beitragen können. Die Prinzipien des interkulturellen Dialogs müssen auch für die Beziehungen auf internationaler Ebene die Anregungen liefern. Es ist offensichtlich, dass alle Interessengruppen des interkulturellen Dialogs in allen fünf Dimensionen etwas beitragen können. Das Weißbuch wird jedoch eindeutig die Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass die Haltungen und Fähigkeiten Jugendlicher für den langfristigen Erfolg von interkulturellem Dialog entscheidend sind, und dass Jugendorganisationen und Träger der Jugendhilfe, Bildungsinstitutionen und Medien daher zu denen zählen, die hier besondere Verantwortung tragen. Die religiöse Dimension des interkulturellen Dialogs Die letzte Anmerkung betrifft die verschiedenen religiösen Identitäten, die die Allgemeinheit recht häufig als die wahre Quelle und den Auslöser kultureller Konflikte in modernen Gesellschaften betrachtet, wenn es beispielsweise um muslimische Zuwanderer geht, die in Teilen Europas zweifellos unter schwerwiegender Diskriminierung im täglichen Leben leiden. Das Weißbuch wird sich jedoch nicht der Ansicht anschließen, dass Religion als solches notwendigerweise eine Quelle von Konflikten sein muss. Der Europarat hat immer anerkannt, dass es in den kulturellen Identitäten und damit auch im interkulturellen Dialog eine bedeutende religiöse Dimension gibt. Ein Teil des reichen kulturellen Erbes der Welt ist die Vielzahl von religiösen sowie säkularen Konzepten zum Sinn des Lebens. Christentum, Judentum, Islam und andere Glaubensrichtungen mit allen ihren internen Differenzierungen bilden einen untrennbaren Bestandteil der Identität und Geschichte Europas. Aber wie jeder andere zeichnet sich eine Person, die sich zu einer Religion bekennt, durch eine komplexe Identität aus, die nicht allein durch ihre

6 6 Religion bestimmt wird. Die religiöse Dimension wird daher am besten nicht von anderen Aspekten des interkulturellen Dialogs getrennt. Vielmehr sollte sie im gleichen Geist der Toleranz und Offenheit behandelt werden. Dies stimmt voll mit dem säkularen Charakter Europas überein, der durch die Trennung von Kirche und Staat und deren jeweilige Eigenständigkeit gekennzeichnet ist. Umsetzung des Weißbuchs in der Praxis Nach seiner Veröffentlichung wird erwartet, dass das Weißbuch zu Debatten Anlass gibt und auf allen Ebenen zu praktischen Maßnahmen führt. Und in diesem Zusammenhang werden Jugendorganisationen und Jugendliche im Allgemeinen eine wichtige Rolle zu spielen haben. Wir können den interkulturellen Dialog wesentlich vorantreiben - aber nur, wenn die junge Generation Europas die Grundüberzeugung teilt, dass Vielfalt uns reicher und nicht ärmer macht; dass die Zukunft Europas in unserer Fähigkeit liegt, zuzuhören und voneinander zu lernen; und dass das eigentliche Wesen der Vielfalt im Schutz der Menschenrechte eines jedes einzelnen liegt. Der unterstützende Handlungsrahmen im Jahre 2008 und darüber hinaus wurde bereits ausgearbeitet. Das Weißbuch des Europarats zum interkulturellen Dialog wird den Ausgangspunkt für zahlreiche Programme und Projekte bilden, die über mehrere Jahre hinweg innerhalb der Organisation auf nationaler und lokaler Ebene umgesetzt werden sollen. Auf UN-Ebene tritt die neue Initiative der Allianz der Zivilisationen in ihre Umsetzungsphase ein. Die Europäische Union hat das Jahr 2008 zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs erklärt. Dies sind ausreichende Möglichkeiten für uns alle, Vielfalt schätzen zu lernen und unsere Nachbarn nicht zu fürchten.