Qualitative Beurteilung durch den Themenverantwortlichen Dr. Peter K. Neuenschwander

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1 Qualitative Beurteilung durch den Themenverantwortlichen Dr. Peter K. Neuenschwander Die Beseitigung juristischer Altlasten, welche bisher Hindernisse für das digitale Geschäftsmodell dargestellt haben, soll exemplarisch anhand einer ausgewählten über die nächsten Jahre überwacht und bezüglich ihres Fortschrittes qualitativ beurteilt werden.

2 Beseitigung juristischer Altlasten, die bisher Hindernisse für dargestellt haben 01 epower Issue BÜPF und NDG Die Zulassung von Staatstrojanern gefährdet die IT Sicherheit der Unternehmen und soll verhindert werden. 02 epower Issue Revision Fernmeldegesetz (FMG) (Netzneutralität) Der Bundesrat will das Fernmeldegesetz dem technologischen Wandel anpassen, da die Digitalisierung seit der letzten Erneuerung vor 17 Jahren rasant vorangeschritten sei und die Telekommunikation vor neue Herausforderungen stellt. Das FMG gibt die Leitplanken für den Schweizer Fernmeldeverkehr vor und ist von grosser Bedeutung für die ICT-Wirtschaft. Die in der Revision angezogene Netzneutralität und der Konsumentenschutz sind mit Augenmass umzusetzen. 2

3 Beseitigung juristischer Altlasten, die bisher Hindernisse für dargestellt haben 03 epower Issue Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) 04 epower Issue Revision Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) Die angedachte weitgehende Inpflichtnahme der Internet Service Provider Branche ist absolut abzulehnen. Die technologische Umsetzung einer hauseigenen Internetpolizei ist mit grossen und unverhältnismässigen Kosten und Schwierigkeiten verbunden. Die Branche soll vielmehr auf eine Selbstregulierung hinarbeiten. 05 Swico Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES) Die geplante Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur klärt und vereinfacht den Einsatz elektronischer Zertifikate für juristische Personen und Behörden 75% 3

4 Beseitigung juristischer Altlasten, die bisher Hindernisse für dargestellt haben 06 Swico Arbeitszeiterfassung Die restriktiven Anforderungen an Arbeitszeiterfassung erschweren die Arbeitsmobilität. 07 Swico Bundesgesetz über Geldspiele Die vorgesehenen Netzsperren stellen eine unverhältnismässige Massnahme dar und können illegales Spiel nicht wirksam verhindern. Ein weiteres ungelöstes Problem bei Netzsperren besteht darin, dass vielfach legale, zulässige Internetseiten mitgesperrt werden (Overblocking). Darüber hinaus verursachen die vorgesehenen Zugangssperren auch unnötigen Aufwand und Kosten für die Provider. 08 Swico Modernisierung des Handelsregisters Geplant ist die Schaffung eines gesamtschweizerischen Handelsregisters, das vollständig elektronisch ist. Dies wurde in der Vernehmlassung aber sehr kontrovers aufgenommen. 4

5 Beseitigung juristischer Altlasten, die bisher Hindernisse für dargestellt haben 09 Themenfeld Basisinfrastrukturen Auflagen beim Ausbau der Mobilfunknetze, d.h. Verordnung über nichtionisierende Strahlung (NISV) sowie die kantonalen und kommunalen Baugesetze, die wiederum auf dem RPG aufbauen. Zu beurteilen ist die Höhe des Schwellenwertes (gegenwärtig 1 des EU- Wertes) und die Verzögerungen im Baubewilligungsverfahren; vgl. dazu Postulat Baubewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen (parlament.ch) 10 Themenfeld Energie Datenschutzgesetzgebungen (auf Bundes- und Kantonsebene) Die Revision des DSG ist fortgeschritten und ein erster Entwurf wird in diesem Q3 erwartet. Die Verbände und Nutzer sind in zwei Richtungen herausgefordert: Einerseits legen sie als Wirtschaftssubjekte Wert darauf, dass der Staat die Vertraulichkeit ihrer Daten schützt und respektiert. Ein starker Datenschutz ist auch ein Argument für den Wirtschafts- bzw. Cloud- Standort Schweiz. Andererseits kann der Datenschutz als Massnahme des Konsumentenschutzes innovative Businessmodelle verunmöglichen oder auch den Aufwand und die Kosten für die Kundenbetreuung erhöhen und so ebenfalls die Schweiz unattraktiv machen. 5 5

6 Beseitigung juristischer Altlasten, die bisher Hindernisse für dargestellt haben 11 Themenfeld Mobilität Auf Basis des Taxigesetzes des Kantons Genf wurde der Vermittlungs- Fahrdienst UBER im Kanton Genf verboten. Es handelt sich um das "Loi sur les taxis et limousines" Die Grundfrage, ob Uber seine Vermittlungsdienste in Genf ohne Taxibewilligung offerieren darf, ist mit dem bundesgerichtlichen Urteil nicht beantwortet. In Genf ist derzeit ein neues, auch als «Lex Uber» bezeichnetes Taxi-Gesetz in Arbeit, das einen Einbezug von neuen Akteuren wie eben Uber unter gewissen Bedingungen vorsieht. 12 Themenfeld Mobilität Strassenverkehrsgesetz/ Zulassungsrecht und autonomes Fahren: Im Zusammenhang mit selbstfahrenden Fahrzeugen konnte man in der Vergangenheit viel darüber lesen, dass die rechtlichen Grundlagen dafür noch nicht bestehen, da der Fahrer beide Hände am Lenkrad haben muss. Weitere Informationen auf suigeneris.ch. Das Wiener Übereinkommen über den Strassenverkehr wird demnächst angepasst. Dies zieht auch eine Anpassung des SVG nach sich. 6

7 Beseitigung juristischer Altlasten, die bisher Hindernisse für dargestellt haben 13 Themenfeld Gesundheit Beobachtung der Reife des Einsatzes eines elektronischen Patientendossiers, das über ein Gesetz oder eine Verordnung geregelt wird Im Bereich Gesundheit geht es um das Setzen von Standards (Übertragung, Speicherung, Verwendung von Daten), die durch das Datenschutzgesetz geregelt sind und damit sowohl Rahmenbedingungen als auch Investitionssicherheit bieten. Aktuell sind viele Angelegenheiten noch nicht geregelt und damit auch nicht verboten, was wiederum Unsicherheit hervorruft. Im wohl 2017 in Kraft tretenden Gesetz über das Patientendossier werden die Spitäler verpflichtet, nach einer Übergangsfrist von drei Jahren am System teilzunehmen, die Pflegeheime nach fünf Jahren. Für alle Behandelnden im ambulanten Bereich bleibt die Teilnahme freiwillig. In jedem Fall entscheiden die Patientinnen und Patienten, ob sie für sich ein elektronisches Patientendossier eröffnen wollen. 7