LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15/4248. der Abgeordneten Michael Hüttner und Marianne Grosse (SPD) und

Transkript

1 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode Drucksache 15/ Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Hüttner und Marianne Grosse (SPD) und Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport Kriminalprävention im Landkreis Mainz-Bingen Die Kleine Anfrage 2704 vom 14. Januar 2010 hat folgenden Wortlaut: Die kommunale Kriminalprävention nimmt eine immer höhere Bedeutung ein. Auf kommunaler Ebene kann in der Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Bürgern, Polizei und vielen Organisationen dafür Sorge getragen werden, dass Straftaten erst gar nicht verübt werden und damit das subjektive Sicherheitsempfinden in den jeweiligen Kommunen steigt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. In welchen Kommunen im Landkreis Mainz-Bingen gibt es kriminalpräventive Räte? 2. Wie ist deren Arbeit zu bewerten? 3. Welche Aktivitäten wurden von diesen entwickelt und wie sind diese zu bewerten? 4. Welche Unterstützung leistet die Landesregierung zur Gründung weiterer kriminalpräventiver Räte? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 3. Februar 2010 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Landkreis Mainz-Bingen sind nachfolgende kriminalpräventive Gremien aktiv: Sicherheitsrat des Kreises Mainz-Bingen, Kriminalpräventiver Rat der Stadt Bingen, Kriminalpräventiver Rat der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim, Kommunaler Präventivrat Heidesheim, Kriminalpräventive Sicherheitspartnerschaft der Stadt Ingelheim, Kriminalpräventiver Rat der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim, Kriminalpräventiver Rat der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen. Zu 2.: Grundvoraussetzung sinnvoller Präventionsarbeit ist die Vernetzung der verschiedensten mit Sicherheits- und Ordnungsaufgaben befassten Behörden, der kommunalen Einrichtungen, der Wirtschaft, der Polizeidienststellen, der Vereine und der engagierten Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene. Seit 1991 ist dieser gesamtgesellschaftliche Ansatz der Kriminalprävention fester Bestandteil der rheinland-pfälzischen Sicherheitspolititk. Die 1997 eingerichtete Leitstelle Kriminalprävention im Ministerium des Innern und für Sport unterstützt dieses freiwillige Engagement der kriminalpräventiven Gremien auf vielfältige Weise. Ende 2009 hatten 106 Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz einen kriminalpräventiven Rat gegründet. Weitere Kommunen bereiteten die Einrichtung eines solchen Gremiums vor. Ein tragendes Prinzip der Präventionsarbeit in den Kommunen ist deren Autonomie, das heißt, die kommunalen kriminalpräventiven Gremien definieren die Problembereiche, in denen sie arbeiten wollen, selbst und entscheiden auch selbst über ihre Maßnahmen Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. März 2010

2 Drucksache 15/4248 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode und Projekte. Getragen wird ihre Arbeit vom freiwilligen Engagement der in den Gremien tätigen Personen. Von wesentlicher Bedeutung für den Erfolg eines kriminalpräventiven Rates ist die Unterstützung durch die Verantwortungsträger in der jeweiligen Kommune. Die einzelnen kriminalpräventiven Räte unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Organisation, aber auch der personellen und finanziellen Ausstattung. Abhängig von den vor Ort zu lösenden Problemen unterscheiden sich die Gremien aber auch in den bearbeiteten Themen und Maßnahmen sowie Projekten erheblich voneinander. Eine Bewertung der Erfolge und der Effektivität einzelner Gremien ist daher nur schwer möglich. Die nachfolgende Beantwortung der Frage 3 belegt allerdings das große und erfolgreiche Engagement der kommunalen kriminalpräventiven Räte im Landkreis Mainz-Bingen. Die Landesregierung legt in diesem Zusammenhang Wert auf die Feststellung, dass jegliches Engagement, das der Verhütung von Kriminalität dient, Anerkennung, Förderung und Unterstützung verdient. Im Rahmen der von der Klaus Jensen Stiftung im Jahr 2007 durchgeführten Untersuchung zu dem Thema Gewaltprävention in Rheinland-Pfalz wurde eine Bestandsaufnahme der Akteure und Aktivitäten der kommunalen Kriminalprävention in Rheinland- Pfalz vorgenommen. Sie umfasste auch eine Eigenbewertung der Arbeit der kriminalpräventiven Gremien. Danach bezeichneten sich etwa die Hälfte der Gremien als aktiv bis sehr aktiv und schätzen ihre Arbeit als effektiv ein. Knapp ein Viertel bewertete sich hingegen als wenig aktiv und effektiv. Auf Basis der Ergebnisse der Studie haben die Forscher Handlungsempfehlungen für die gewaltpräventive Arbeit in den Kommunen formuliert, die die Leitstelle Kriminalprävention im Rahmen ihrer Unterstützungs- und Beratungstätigkeit in die Gremien einbringt. Zu 3.: Dem Ministerium des Innern und für Sport sind nachfolgende Aktivitäten der kriminalpräventiven Gremien im Landkreis Mainz- Bingen bekannt: Sicherheitsrat des Kreises Mainz-Bingen: An den Tagungen des 1993 gegründeten Sicherheitsrates nehmen regelmäßig die Fachabteilungen der Kreisverwaltung, die Polizei und die Staatsanwaltschaft teil. Die Einberufung des Gremiums erfolgt aufgrund aktueller Fragestellungen (z. B. Jugendkriminalität, Kinderschutz, allgemeine Gewaltprävention, Integration). Anfangs stand die Thematik Migration/Integration im Mittelpunkt der Präventionsarbeit auf Kreisebene. Neben aktuellen Themen liegt der Schwerpunkt zurzeit auf den Bereichen Bekämpfung des Extremismus, Koordinierung der kriminalpräventiven Arbeit zwischen Landkreis und Kommunen, Mitwirkung bei der Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus sowie Teilnahme und Beratung bei Sitzungen des Beirates für Migration und Integration des Kreistages. Um die Arbeit zu aktivieren und Hilfestellung bei Einzelfragen zu geben, hat der Kreistag im vergangenen Jahr erstmals eine ehrenamtliche Beauftragte für dieses Themenfeld gewählt. Zudem ernannte er den Leitenden Staatlichen Beamten der Kreisverwaltung zum Beauftragten gegen Rechtsextremismus und Gewalt und Präventionsbeauftragten. Der Beauftragte soll koordinierend und beratend tätig sein, um die Ordnungsbehörden auf kommunaler Ebene, die Jugendämter, Polizeidienststellen, kommunalpräventiven Räte und Sicherheitsbeiräte in ihrer Arbeit zu unterstützen. Kriminalpräventiver Rat der Stadt Bingen: Der Kriminalpräventive Rat der Stadt Bingen (gegründet 2002) bildete zu vier Themenschwerpunkten Arbeitsgruppen, die sich insbesondere mit folgenden Aktivitäten/Projekten beschäftigt haben bzw. beschäftigen: AG Kinder, Jugend und Familie Ersthelferkurse mit verschiedenen Anbietern (Malteser, DRK, Johanniter etc.), Projekte, die sich allgemein unter dem Überbegriff Kinder stark machen zusammenfassen lassen (Projekttage an Schulen, Kindertheater und Kinderkonzerte, Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse etc.), Elternschulabende zu unterschiedlichen Themen: aktuelle Belange oder Wünsche von Mitgliedern, z. B. zum Thema Schnelle und gesunde Familienküche, Wenn Kinder flügge werden, Geschwisterstreit etc. Unterstützung des Präventionsprojektes Das Alte Rathaus rockt für Kinder und Jugendliche im Rahmen des Nachtumzuges alljährlich am Fastnachtssamstag im Stadtteil Büdesheim (Schaffung eines alternativen Angebotes zu den üblichen Vorglühpartys im Rahmen der Veranstaltung), Kooperationen mit der Sicherheitspartnerschaft Ingelheim und dem Kriminalpräventiven Rat Gau-Algesheim, Kooperation mit der AG Suchtprävention (z. B. im Rahmen des alljährlichen Aktionstages easi Erlebnis, Aktion, Spaß und Informationen ). AG Suchtprävention Erstellung und Verteilung einer Scheckkarte Suchtprävention mit Adressen und Telefonnummern möglicher Ansprechpartner bei Suchtproblemen für Jugendliche, Beteiligung am Saft- und Informationsstand beim Binger Winzerfest, 2

3 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/4248 Durchführung der Ausstellung Welt der Sinne gemeinsam mit der Landeszentrale für Gesundheitsförderung, Initiierung einer Fachtagung Suchtprävention im Sport für Übungsleiter/-innen und Sportlehrer/-innen zum Thema: Kinder stark machen gemeinsam mit der Sportjugend Rheinhessen, Aufführung des Theaterstücks zum Thema Alkoholsucht Morgen hör ich auf, Vorbereitung und Durchführung des Aktionstages easi Erlebnis, Aktion, Spaß und Informationen einschließlich Elternveranstaltungen in den Schulen (seit 2004 jährlich), Organisation und Umsetzung von Fachveranstaltungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung und Suchtprävention (seit 2005 jährlich zwei Veranstaltungen). AG Schutz von Eigentum Bürgerbefragung zur Sicherheit und Sauberkeit der Stadt Bingen und Präsentation der Ergebnisse, Durchführung eines Sicherheitstages für Seniorinnen und Senioren, Initiierung einer Sicherheitsmesse für Seniorinnen und Senioren zum Thema Einbruchschutz und Sicherheit rund ums Haus, Information der Bürgerinnen und Bürger durch das Sicherheitsmobil der Polizei in allen Stadtteilen, Durchführung des Aktionstages Wer nichts tut, macht mit gemeinsam mit der Polizei. AG Saubere und sichere Stadt Bürgerbefragung zur Sicherheit und Sauberkeit der Stadt Bingen und Präsentation der Ergebnisse, Beratung der Stadtverwaltung bei Erlass der Gefahrenabwehrverordnung, Behandlung des Themas Hundehaltung hinsichtlich der Sicherheit von Personen und Sauberkeit in öffentlichen Anlagen, Herausgabe eines Flyers zur Hundehaltung einschließlich Öffentlichkeitsarbeit, Anschaffung und Aufstellung von Hundetoiletten, Behandlung des Themas Schutz vor bzw. Beseitigung von Graffitischmierereien im Stadtgebiet. Die Arbeitsgruppen Schutz von Eigentum und Saubere und sichere Stadt haben sich im August 2009 zusammengeschlossen. In den Arbeitsgruppen des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Bingen engagieren sich Vertreter von Behörden, Polizei, Justiz, Schulen, Kindergärten, Kirchen, Vereinen, Verbänden, Wirtschaft, Hilfsorganisationen und Mitglieder der städtischen Gremien. Mit den vorgenannten Präventionsprojekten sensibilisiert der Kriminalpräventive Rat die Öffentlichkeit für bestimmte Themen, zeigt Wege zur Prävention auf und unterstützt deren Vernetzung. Kriminalpräventiver Rat der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim Gemäß Geschäftsordnung tritt der Kriminalpräventive Rat Gau-Algesheim (gegründet 2000) bei Bedarf zusammen, mindestens jedoch zweimal jährlich. Einmal im Jahr findet darüber hinaus eine Plenumssitzung statt, der neben den Mitgliedern des Kriminalpräventiven Rates die Mitglieder der Arbeitsgruppen, Vertreter der Presse und interessierte Einwohner/-innen beiwohnen. Aktuell arbeiten im Kriminalpräventiven Rat zwei themenbezogene Arbeitsgruppen Jugendprävention und Senioren. Die Einrichtung der Arbeitsgruppe Jugendprävention hat sich bewährt. Durch die vielschichtige Zusammensetzung gelingt es, mit Hilfe der Mitglieder Einfluss auf die Präventionsarbeit in Kindertagesstätten, Schulen, Vereinen und Freizeiteinrichtungen zu nehmen. In der Arbeitsgruppe werden aktuelle Probleme aufgegriffen und die Möglichkeiten des pädagogischen Handelns diskutiert. Zur Problemlösung werden Projekte entwickelt und durchgeführt, so beispielsweise die Infoveranstaltung zum Thema Alkoholmissbrauch Echt voll cooles Koma?, Infoveranstaltung zum Handygebrauch... Denn sie wissen nicht, was sie tun, Ausstattung eines Kindergartens mit Fachliteratur zur Konfliktlösung, Infoveranstaltung zum Thema Gewalt, Sexismus und Rechtsradikalität in der Hip-Hop- und Rap-Musik. Im Sinne der Nachhaltigkeit werden aber auch bewährte Präventionsveranstaltungen jährlich neu aufgelegt, wie z. B. Jugendschutzaktion Green Room am Fest des jungen Weines, Anti-Drogen-Theater RequiSiT für Realschüler, diverse Selbstbehauptungskurse an unterschiedlichen Schulen, Elternkurs Starke Eltern Starke Kinder. Auf Initiative der Arbeitsgruppe Senioren wurden für jeden Ortsbereich der VG Ansprechpartner zum Thema Seniorensicherheit benannt, deren Namen und Erreichbarkeit im Amtsblatt veröffentlicht werden. Jährlich werden Seniorennachmittage in Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführt, bei denen über aktuelle Themen der Seniorensicherheit informiert wird. Auch im Rahmen von Seniorenfahrten finden Sicherheitsberatungen statt. Kommunaler Präventivrat Heidesheim Seit Gründung des Gremiums im Jahr 2007 haben bislang drei Sitzungen stattgefunden. Die Resonanz war seither positiv, es bildeten sich zwei Arbeitskreise: 3

4 Drucksache 15/4248 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Arbeitskreis Kinder und Jugendliche, unter Beteiligung des Jugendsachbearbeiters der Polizei, der Leitungen der Kindertagesstätten und des Haus der Jugend. Arbeitskreis Senioren. Vereine und Schulen haben das Angebot zur Mitarbeit in dem Gremium positiv angenommen. In Kooperation mit der PI Ingelheim entwickelte der Präventivrat ein Konzept zum Thema Kinderansprecher und führte eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema durch. Darüber hinaus beschäftigte sich der Arbeitskreis Kinder und Jugendliche mit der Schulwegeplanung und initiierte eine Aktion zur Gewaltprävention in den Kindertagesstätten. Kriminalpräventive Sicherheitspartnerschaft der Stadt Ingelheim Das Gremium (gegründet 1999) blickt bereits auf eine zehnjährige erfolgreiche Arbeit zurück. Die Beteiligten sind von der Bedeutung der kommunalen Kriminalprävention überzeugt und setzen sich mit vorbildlichem Engagement für eine Kultur der Sicherheit in ihrer Stadt ein. Viele beispielhafte und überregional ausgezeichnete Projekte (Landespräventionspreis 2004, Präventionswettbewerb Nicht mit uns 2008 des Landkreises Mainz-Bingen) verschaffen dem Gremium über die Stadtgrenzen hinaus Aufmerksamkeit und Anerkennung. Zwei Ausschüsse sind die tragenden Säulen der Sicherheitspartnerschaft: die Arbeitskreise Jugend und Senioren. Deren Mitglieder treffen sich einmal im Jahr im Plenum und arbeiten ansonsten eigenständig in ihren Ausschüssen. Auf Initiative des AK Jugend durchlaufen heute alle 8. Klassen der Ingelheimer Schulen ein Anti-Gewalt-Training, seit dem Jahr 2002 waren das bereits rund Schülerinnen und Schüler. Auch die Schulung der Lehrkräfte zum Thema Umgang mit Gewalt ist in Ingelheim Standard, ebenso wie die Mediatorenausbildung von Erzieher/-innen der Ingelheimer Kindertagesstätten. Besondere Aufmerksamkeit erlangte das in Ingelheim geschaffene Netzwerk durch seine Arbeit in der Suchtprävention. Das im Jahr 2005 erstmals umgesetzte Konzept des Green Rooms, einer alkoholfreien Zone mit Angeboten für Jugendliche auf dem Rotweinfest, war so erfolgreich, dass es inzwischen von anderen Kommunen aufgegriffen wurde. Der Arbeitskreis Senioren entwickelte 2003 zunächst einen Flyer mit Ansprechpartnern für ältere Menschen, 2004 wurde das Heft Hier gibt es Hilfe aufgelegt. Bis heute initiiert der AK Informationsveranstaltungen zu Themen wie Trickdiebstahl, Kaffeefahrten oder Haustürgeschäften. Darüber hinaus werden Seniorentage, Theaternachmittage und Infofahrten zum Beratungszentrum der Polizei organisiert. Die Sicherheitsberater des Arbeitskreises informieren fortlaufend in Kirchengemeinden, Seniorenresidenzen und anderen sozialen Einrichtungen. Zuletzt hat der Arbeitskreis Senioren 2009 eine Bürgerbefragung durchgeführt. Die Auswertung wird dazu beitragen, auch weiterhin bedarfsorientiert zu arbeiten. Eine Besonderheit für Rheinland-Pfalz stellt die Einrichtung einer hauptamtlichen Koordinierungsstelle für die Präventionsarbeit in Ingelheim dar. Seit 2002 arbeitet die Präventionskoordinatorin, deren Stelle beim Amt für Jugend und Soziales angesiedelt ist, eng mit der Geschäftsstelle Kriminalprävention des Ordnungsamtes und dem kriminalpräventiven Rat zusammen und hat großen Anteil an der engagierten und erfolgreichen Arbeit des Ingelheimer Gremiums. Kriminalpräventiver Rat der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim Zu Beginn seiner Aktivitäten widmete sich das jüngste Gremium im Landkreis Mainz-Bingen (gegründet 2008) der Thematik Gewalt bei der Schülerbeförderung. Ziel war es, Schüler als Schulwegbegleiter und Lehrkräfte als Mediatoren auszubilden. Aktuell beschäftigt sich das Gremium mit den Themen Alkoholmissbrauch, Nachbarschaftsstreifen (im Zusammenhang mit Wohnungseinbrüchen), Verhinderung von Gewalt im öffentlichen Raum und Vandalismus. Diese Themen sowie die Durchführung einer Wanderausstellung mit dem Titel 8ung in der Schule sollen auf der nächsten Sitzung des Gremiums Anfang Februar 2010 behandelt werden. Kriminalpräventiver Rat der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen In seiner Sitzung am 17. Juni 2002 übertrug der Verbandsgemeinderat Sprendlingen-Gensingen dem Jugend- und Sozialausschuss das Thema kommunale Kriminalprävention. Hauptaufgabe ist dabei die Information der Bürgerinnen und Bürger anhand des Informationsmaterials aus dem Programm Polizeiliche Kriminalprävention durch Veröffentlichungen im Amtsblatt und auf der Internetseite der Verbandsgemeinde. Weitere Schwerpunktthemen sind: Veranstaltungen im Bereich der Medienkompetenz im Rahmen von Elternabenden an Schulen, Projekte zum Thema Rechtsradikalismus in den 9. und 10. Klassen der Realschule plus, erlebnispädagogische Angebote im Rahmen der Sucht- und Gewaltprävention für Mädchen und Jungen im Alter von sieben bis 17 Jahren, Training im Bereich der Sozialkompetenzen (z. B. Teamtaskings). 4

5 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/4248 Darüber hinaus werden Projekte im Bereich unterschiedlicher Jugendkulturen organisiert. Besonders hervorzuheben ist ein Rap- Projekt in den Jahren 2008/2009 unter dem Motto Toleranz und Respekt. Die Projektgruppe gewann den Präventionspreis 2008 des Landkreises Mainz-Bingen für innovative Projekte im Rahmen der Prävention gegen Sucht, Gewalt, Extremismus, Kriminalität. Mittlerweile veröffentlichte die Projektgruppe ihre erste CD und zurzeit läuft ein Streetdance- und Hip-Hop-Projekt zum Thema: Gegen die Gewalt antanzen. Aktueller Schwerpunkt im Jahr 2010 sind neben den erlebnispädagogischen Angeboten die Vernetzung zwischen der Realschule plus, Schulsozialarbeit, Vereinen, Kirchen und Verbandsgemeinde. Seit dem 1. Oktober 2008 wird ein Modellprojekt zu sozialraumorientierten, präventiven und integrativen Erziehungshilfen im Rahmen des Ganztagsschulangebotes der Grundschule Sprendlingen mit dem Namen JuLe verwirklicht. Im Bereich der Drogenprävention besteht zudem eine Kooperation mit der Drogenberatung des Caritasverbandes Bingen. Insbesondere werden jährlich Angebote der Suchtvorbeugung an den Schulen durchgeführt. Die Ausführungen belegen, dass die Kriminalprävention im Landkreis Mainz-Bingen einen hohen Stellenwert einnimmt. Das freiwillige Engagement zur Verhütung von Kriminalität verdient Lob und Anerkennung. Zu 4.: Die Landesregierung misst der kommunalen Kriminalprävention auch weiterhin eine hohe Bedeutung bei. Mit der Gründung eines kriminalpräventiven Rates in der Verbandsgemeinde Rodalben hat sich die Zahl der Präventionsgremien in Rheinland-Pfalz Ende 2009 auf 106 erhöht. Kriminalpräventive Räte werden getragen vom freiwilligen Engagement der motivierten Beteiligten. Die Förderung des Ehrenamtes und des bürgerschaftlichen Engagements sind wesentliche Pfeiler der kommunalen Kriminalprävention. So gilt es, die Zahl der ehrenamtlichen Akteure auf kommunaler Ebene in diesem Bereich weiter auszubauen und durch die Gründung kriminalpräventiver Gremien diese Ressourcen zu bündeln. Für die Gremien sind pädagogische Kompetenz sowie Kompetenzen in den Bereichen Projektmanagement, Networking, Finanzwesen, Kriminologie und Sozialforschung von besonderem Interesse. Die Leitstelle Kriminalprävention beim Ministerium des Innern und für Sport übernimmt an dieser Stelle eine Servicefunktion. Sie sensibilisiert und informiert durch landesweite oder regionale Veranstaltungen (Landespräventionstag, Fachtagungen) und überregionalen Kampagnen wie Wer nichts tut, macht mit und Vorbild sein. Gegen Alkoholmissbrauch. Für die Jugend. ebenso, wie durch die Herausgabe von Zeitschriften, Informationsblättern und Broschüren, das Angebot einer Projektdatenbank und den Internetauftritt unter Sie bietet zahlreiche Anregungen, die in eine inhaltliche Beratung der Gremien sowie ihre methodische und finanzielle Unterstützung münden können. Der Etat der Leitstelle betrug im Doppelhaushalt 2008/2009 jeweils Auf Antrag förderte sie in den beiden Jahren insgesamt 133 Projekte der kriminalpräventiven Gremien in Rheinland-Pfalz mit einem Gesamtbetrag von Auch die Polizei leistet einen wichtigen Beitrag zum Ausbau eines landesweiten Netzes an Präventionsgremien, sei es durch Aufklärungsarbeit im Rahmen von Informationsveranstaltungen und Vorträgen oder durch gezielte Beratung aufgrund einer aktuellen örtlichen Problemlage. Karl Peter Bruch Staatsminister 5