Antrag auf Ausstellung einer Negativbescheinigung
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- Hartmut Schreiber
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1 Antrag auf Ausstellung einer Negativbescheinigung Ich beantrage die Ausstellung einer Bescheinigung über den Nichtbesitz der deutschen Staatsangehörigkeit. 1. Über meine persönlichen Verhältnisse mache ich folgende Angaben: 1.1 Angaben des Antragstellers Vornamen, (Namensbestandteile, z.b. Vatersname), Familienname, Geburtsname, ggf. frühere Namen der Haupt- und ggf. der Nebenwohnung (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer) Tag und Ort der Eheschließung Familienstand Ledig verheiratet verpartnert geschieden verwitwet getrennt lebend Seit Angaben über den Ehegatten/Lebenspartner (falls verheiratet/verpartnert) Vornamen, (Namensbestandteile), Familienname, Geburtsname, ggf. frührer Namen der Haupt- und ggf. der Nebenwohnung (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer) nachgewiesen durch 1.3 Kinder des Antragstellers: keine folgende: 1. Vornamen, Familienname, ggf. Geburtsname 2. Vornamen, Familienname, ggf. Geburtsname aus jetziger Ehe aus jetziger Ehe 3. Vornamen, Familienname, ggf. Geburtsname 4. Vornamen, Familienname, ggf. Geburtsname aus jetziger Ehe aus jetziger Ehe
2 1.4 Frühere Ehen oder Lebenspartnerschaften des Antragstellers keine folgende: 1. Ehe/Lebenspartnerschaft bestand vom... bis... Staatsangehörigkeit des früheren Ehegatten/Lebenspartners... Tod, Sterbetag Scheidung/Aufhebung, Urteil des Amtsgerichtes...rechtskräftig seit Ehe/Lebenspartnerschaft bestand vom... bis... Staatsangehörigkeit des früheren Ehegatten/Lebenspartners:... Auflösung erfolgte durch Tod, Sterbetag. Scheidung/Aufhebung, Urteil des Amtsgerichtes.rechtskräftig seit Eltern (ggf. - Adoptiveltern) des Antragstellers Angaben über den Vater Vornamen, Familienname, Geburtsname, ggf. früherer Name Angaben über die Mutter Vornamen, Familienname, Geburtsname, ggf. früherer Name Volkszugehörigkeit Volkszugehörigkeit Wohnort Wohnort verstorben, am verstorben, am Eheschließung, Datum, Ort, Land Eheschließung, Datum, Ort, Land 2. Staatsangehörigkeit und besonderer Status des Antragstellers Derzeitige : nachgewiesen durch*.... * z.b. Reisepass, Personalausweis, Flüchtlingsausweis, Staatsangehörigkeitsurkunde Frühere des Antragstellers: keine folgende: verlorendurch:.. Nachweis::... Volkszugehörigkeit:
3 Besonderer Status: keiner f olgender: Asylberechtigter Vertriebener Ausländischer Flüchtling Spätaussiedler jüdischer Emigrant Ehegatte eines Spätaussiedlers Heimatloser Ausländer Abkömmling eines Spätaussiedlers Staatenloser Nachgewiesen durch 3. Aufenthalt des Antragstellers 3.1 Chronologische Auflistung der Aufenthalte sowohl in der BRD, der ehemaligen DDR als auch Aufenthalte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, beginnend mit der Geburt 3.2 Angaben über den Aufenthaltstitel, den der Antragsteller bei Stellung des Antrages besitzt Art des Aufenthaltstitels gültig Vom bis 4. Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit Wurde die Einbürgerung in Deutschland beantragt?, am der Behörde, bei der der Antrag gestellt wurde Diesen Antrag habe ich am zurückgenommen Der Antrag wurde abgelehnt am durch. wegen... Dem Antrag wurde stattgegeben am durch.. Die Einbürgerungsurkunde habe ich am.erhalten.
4 5. Die Negativbescheinigung wird benötigt zur Vorlage bei *.. für die verlängerung meines..reisepasses für die neuausstellung meines Reisepasses für die beantragung der Wohnsitzgenehmigung anderer Grund**... * genaue Angabe der der Botschaft oder Behörde ** Bitte Grund erläutern! 6. Hinweise zum Antrag Im Antrag sind alle Fragen zu beantworten. Ohne die verlangten Angaben ist die Bearbeitung des Antrages nicht möglich. Zutreffendes ist anzukreuzen, ggf. sind Ergänzungen oder Streichungen vorzunehmen. Angaben über einen Lebenspartner oder ggf. frühere Lebenspartnerschaft haben nur zu erfolgen, wenn eine Verpartnerung auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes -LPartG- stattgefunden hat. Das Ausfüllen des Antrages kann handschriftlich oder maschinell erfolgen. Die Angaben im Antrag sind zu belegen. Fremdsprachigen Dokumenten/Urkunden sind deutsche Übersetzungen beizufügen, die von einem öffentlich vereidigten oder anerkannten Übersetzer angefertigt und beglaubigt sein müssen. Die Bearbeitungsgebühr kann von 5,00 bis 51,00 betragen. Bei Ablehnung oder Rücknahme des Antrages ist ebenfalls eine Gebühr zu zahlen, sie kann bis zur Höhe der Bearbeitungsgebühr reichen. Die Daten werden nach 1 ff des Bundesdatenschutzgesetzes in Verbindung mit den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften sowie nach Maßgabe des AuslG bzw. HAG erhoben. Die im Antrag verlangten Angaben werden nur zur Bearbeitung des Antrags benötigt. Eine sachgerechte Bearbeitung ist nur möglich, wenn die dazu erforderlichen Angaben gemacht werden. Zur Prüfung ist unter Umständen die Beiziehung der Ausländerakte des Antragstellers und ggf. der Ausländerakten der in die Bescheinigung aufzunehmenden Kinder erforderlich. In die Beiziehung der Ausländerakte/n wird hiermit ausdrücklich eingewilligt. Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Ich habe Kenntnis, dass unrichtige oder unvollständige Angaben den Tatbestand des Betruges verwirklichen, welcher nach 263 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe belegt werden kann. 7. Unterschriften Unterschrift des Antragstellers Unterschriften der/s gesetzlichen Vertreter/s (Nur bei Antragstellern, die das 16. Lebenshr noch nicht vollendet haben.)
5 Ich/Wir beantrage/n hiermit die Aufnahme folgender minderjähriger Kinder in die Negativbescheinigung (Nr. 1.3 des Antrages): Unterschrift/en des/der gesetzlichen Vertreter/s Die vorstehende/n Unterschrift/en wurde/n vor mir vollzogen. Die Echtheit der Unterschrift/en wird hiermit amtlich beglaubigt. Behörde: (Siegel) Ort, datum Unterschrift
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