Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts

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1 Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts Demokratische JuristInnen Luzern 26. September 2012 Pia Zeder, ab 2013 Präsidentin KESB Luzern

2 Inhalt der Präsentation I. Die Revision im Überblick II. III. IV. Eigene Vorsorge (für den Fall der Urteilsunfähigkeit) - Vorsorgeauftrag - Patientenverfügung Massnahmen von Gesetzes wegen (bei Urteilsunfähigkeit) - Vertretung im Alltag - Vertretung bei medizinischen Massnahmen - Regelungen für Wohn- und Pflegeeinrichtungen Behördliche Massnahmen - die Beistandschaften - die fürsorgerische Unterbringung V. Die Organisation des Kindes- und Erwachsenenschutzes VI. Das Verfahren

3 I. Die Revision im Überblick Ablauf und Ziele Geltendes Recht aus dem Jahre 1907/1912 Terminologie Veränderung von Gesellschaft und Menschenbild Starres Massnahmesystem Das Revisionsverfahren Auftragserteilung an Experten Gesetzesvorlage wird im Bund verabschiedet Das kantonale Einführungsgesetz wird verabschiedet Das neue Erwachsenenschutzrecht tritt in Kraft Hauptziele der Revision Stärkung der Selbstvorsorge Gewährleistung der Persönlichkeitsrechte Professionalisierung im Kindes- und Erwachsenenschutz

4 I. Die Revision im Überblick - wichtigste Neuerungen Altes Recht Beistandschaft, Beiratschaft, Vormundschaft Fürsorgerische Freiheitsentziehung Gemeinderat als Vormundschaftsbehörde Verwaltungsinterne Überprüfung Neues Recht Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung Gesetzl. Vertretungsrecht bei Urteilsunfähigkeit Urteilsunfähige Personen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen Massgeschneiderte Beistandschaft Fürsorgerische Unterbringung, Nachbetreuung und ambulante Massnahmen, medizinische Behandlung ohne Zustimmung Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde als Fachbehörde Zahlreiche Verfahrensbestimmungen im ZGB Direkte gerichtliche Überprüfung Im Kindesschutz: gibt es kaum materielle Änderungen

5 I. Die Revision im Überblick Wichtigste Neuerungen betreffend Urteilsunfähige Eigene Vorsorge Vorsorgeauftrag, Patientenverfügung, Keine Eigene Vorsorge vollständig geregelt unvollständig geregelt Massnahmen von Gesetzes wegen genügend ungenügend Behördliche Massnahmen

6 II. Eigene Vorsorge Der Vorsorgeauftrag (Art nzgb) Eine handlungsfähige Person bestimmt für den Fall ihrer Urteilsunfähigkeit eine natürliche oder juristische Person für ihre Personensorge, Vermögenssorge oder rechtliche Vertretung und umschreibt deren Aufgaben Form: eigenhändig oder öffentlich beurkundet Eintrag beim Zivilstandsamt möglich: Existenz und Hinterlegungsort Vorsorgeauftrag ist jederzeit widerrufbar KESB prüft bei Eintritt der Urteilsunfähigkeit: - die Gültigkeit - setzt die beauftragte Person ein - legt Vorsorgeauftrag aus oder ergänzt ihn bei Unklarheiten - interveniert, wenn die Interessen der betroffenen Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt sind

7 II. Eigene Vorsorge Die Patientenverfügung (Art nzgb) Eine urteilsfähige Person legt für den Fall ihrer Urteilsunfähigkeit die medizinischen Massnahmen fest oder bestimmt eine natürliche Person, die mit Ärztin/Arzt die Massnahmen bespricht und festlegt Form: schriftlich, datiert und unterzeichnet Eintrag auf Versichertenkarte möglich Patientenverfügung ist jederzeit widerrufbar Befolgungspflicht der Ärztinnen/Ärzte Einschreiten der KESB auf Anzeige hin, wenn der Verfügung nicht entsprochen wird, sie nicht auf freiem Willen beruht oder die Interessen der urteilsunfähigen Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt sind

8 II. Massnahmen von Gesetzes wegen Vertretung von Urteilsunfähigen im Alltag Für den Fall, dass eine Regelung im Vorsorgeauftrag fehlt Kann Ehegatte/in oder eingetragene/r Partner/in bei gem. Haushalt oder regelmässig persönlichem Beistand folgende Aufgaben für die urteilsunfähige Person erledigen: Rechtshandlungen zur Deckung des üblichen Unterhaltsbedarfs Wenn nötig Post öffnen und erledigen Ordentliche Einkommens- und Vermögensverwaltung ao. Vermögensverwaltung mit Zustimmung der KESB Einschreiten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei Unklarheit, Konflikten und Interessengefährdung

9 III. Massnahmen von Gesetzes wegen Vertretung von Urteilsunfähigen bei med. Massnahmen wenn Patientenverfügung zur Behandlung nichts sagt bespricht Arzt/Ärztin die Behandlung mit vertretungsberechtigter Person Vertretungsberechtigte Person stimmt Behandlung zu oder lehnt sie ab Vertretungsberechtigte Person (nach bestimmter Reihenfolge im ZGB): - Person aus Vorsorgeauftrag oder Patientenverfügung - Beiständ/in mit Vertretungsrecht bei med. Massnahmen - Ehegatte/eingetragene Partner/in - Lebenspartner/in - Nachkommen - Eltern - Geschwister Bei Dringlichkeit entscheidet Arzt/Ärztin nach mutmasslichem Willen und Interessen der urteilsunfähigen Person Einschreiten der KESB bei Fehlen einer vertretungsberechtigten Person oder bei Interessengefährdung

10 III. Massnahmen von Gesetzes wegen Regelungen für Wohn- und Pflegeeinrichtungen Schriftlicher Betreuungsvertrag zwischen Institution und vertretungsberechtigter Person (analog med. Massn.) im Namen des/r Urteilsunfähigen Wehrt sich die urteilsunfähige Person gegen die Unterbringung es braucht einen Entscheid betreffend fürsorgerische Unterbringung Einschränkung der Bewegungsfreiheit nur wenn: - keine andere Massnahme möglich und - ernsthafte Gefahr für Leben oder körperliche Integrität der betroffenen Person oder Dritter oder - schwere Störung des Gemeinschaftslebens Einhaltung formeller Pflichten (Anhörung der Betroffenen vor Ergreifen der Massnahme, Protokoll, Einsichtsrecht, Information der vertretungsberechtigten Person). Betroffene oder nahestehende Person kann KESB anrufen Freie Arztwahl für alle Bewohner/innen

11 IV. Behördliche Massnahmen Zweck und Grundsätze (Art. 388/389 ZGB) Schutz der hilfsbedürftigen Person Subsidiarität Verhältnismässigkeit Formen Beistandschaften (Art. 390 ff. ZGB) 3 Jahren für Anpassung bisheriger Erwachsenenschutzmassnahmen Fürsorgerische Unterbringung (Art. 426 ff. ZGB) Eigenes Handeln der KESB (Art. 392 ZGB) KESB nimmt Handlung selber vor, erteilt einem/r Dritten für eine einzelne Aufgaben einen Auftrag oder bestimmt Person oder Stelle, der für bestimmte Bereiche Einblick und Auskunft zu geben ist

12 IV. Behördliche Massnahmen Die Beistandschaft Die KESB ordnet angepasst auf die konkreten Bedürfnisse im Einzelfall eine Beistandschaft an und bestimmt: Art der Beistandschaft (Kombinationen sind möglich) - Begleitbeistandschaft - Vertretungsbeistandschaft mit/ohne Einschränkung der Handlungsfähigkeit - Mitwirkungsbeistandschaft mit Einschränkung der Handlungsfähigkeit - Umfassende Beistandschaft mit Verlust der Handlungsfähigkeit Aufgaben(bereiche) der Beiständin/des Beistandes im Rahmen von Personensorge, Vermögensverwaltung und/oder Vertretung im Rechtsverkehr, z. B. Wohnen, Gesundheit, Soziales, Administratives, Einkommensverwaltung...

13 IV. Behördliche Massnahmen Die fürsorgerische Unterbringung Materiellen Gründe bleiben gleich Zuständigkeit KESB: Anordnung und Entlassung Arzt/Ärztin bei Gefahr in Verzug: Anordnung für maximal 6 Wochen Ärztliche Leitung: Zurückbehaltung freiwillig Eingetretener für 3 Tage. Nach Ablauf der Frist: Entlassung oder vollstreckbarer FU-Entscheid Einrichtung: Entlassung, wenn Arzt eingewiesen Medizinische Behandlung bei psychischen Störungen auch gegen den Willen der Betroffenen auf schriftliche Anordnung von Chefarzt/Chefärztin Vertrauensperson der FU-Betroffenen Rechtsmittel: Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 10 Tagen Gegen Entscheide Arzt/Ärztin, ärztliche Leitung, Einrichtung: Bezirksgericht Gegen Entscheide der KESB: Obergericht

14 V. Die Organisation des Kindes- und Erwachsenenschutzes Professionalisierung durch organisatorische Vorgaben Anstelle des Gemeinderats entscheidet neu die KESB als unabhängige Fachbehörde mit mindestens 3 Mitgliedern aus Recht, Sozialarbeit, Pädagogik, Psychologie, Psychiatrie Ein professionell zusammengesetzter Fachdienst unterstützt die KESB in der Abklärungs- und Entscheidungsarbeit Die KESB ist für Kindes- und Erwachsenenschutz zuständig Die Verfahrensleitung liegt bei den Behördenmitgliedern Wichtige Entscheide ergehen im 3-er Kollegium Einzelentscheidungen nach Massgabe von 49 EG ZGB Im Kanton Luzern bleibt der Kindes- und Erwachsenenschutz Gemeindeaufgabe. Die Gemeinden schliessen sich zu regionalen KESB-Kreisen zusammen

15 V. Die Organisation des Kindes- und Erwachsenenschutzes Die 7 KESB-Kreise im Kanton Luzern Stadt Luzern Emmen Emmen, Neuenkirch, Rain, Rothenburg Kriens Kriens, Schwarzenberg Hochdorf und Sursee (Trägerschaft SOBZ) Aesch, Altwis, Ballwil, Beromünster, Büron, Buttisholz, Eich, Ermensee, Eschenbach, Geuensee, Grosswangen, Hildisrieden, Hitzkirch, Hochdorf, Hohenrain, Inwil, Knutwil, Mauensee, Neudorf, Nottwil, Oberkirch, Pfeffikon, Rickenbach, Römerswil, Schenkon, Schlierbach, Schongau, Sempach, Sursee, Triengen

16 Willisau-Wiggertal (Tägerschaft SOBZ) Alberswil, Altbüron, Altishofen, Dagmersellen, Ebersecken, Egolzwil, Ettiswil, Fischbach, Gettnau, Grossdietwil, Hergiswil, Luthern, Menznau, Nebikon, Ohmstal, Pfaffnau, Reiden, Roggliswil, Schötz, Ufhusen, Wauwil, Wikon, Willisau, Zell Region Entlebuch, Wolhusen und Ruswil (Trägerschaft SOBZ) Doppelschwand, Entlebuch, Escholzmatt, Flühli, Hasle, Marbach, Romoos, Ruswil, Schüpfheim, Werthenstein, Wolhusen Luzern-Land (Trägerschaft Amtsvormundschaft) Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Ebikon, Gisikon, Greppen, Honau, Horw, Malters, Meggen, Meierskappel, Root, Udligenswil, Vitznau, Weggis

17 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Luzern eine Dienstabteilung der Sozialdirektion KESB Kammer l KESB Kammer ll KESB-Mitglied Sozialarbeiter 100% KESB-Mitglied Juristin 70% a.o. KESB-Mitglied 70% KESB-Mitglied Juristin 70% KESB-Mitglied Sozialarbeiter 80% Geschäftsleitung Präsidentin KESB Juristin 100% Vizepräsidentin KESB Juristin 80% Leitung Rechtsdienst Juristin 90% Leitung Sozialabklärung Sozialarbeiterin 80% Leitung Revisorat / Kanzlei Kaufmann 80% Jurist. MA 100% Jurist/in 100% Sozialarbeiter/in 80% Sozialarbeiter/in 80% Assistenz GL 100% Kaufm. SB 90% Jurist/in 60% Jurist/in 50% Praktikant/in Jurist/in 60% Jurist/in 40% Sozialarbeiter/in 80% Sozialarbeiter/in 75% Praktikant/in Sozialarbeiter/in 75% Sozialarbeiter/in 70% Revisor/in 100% Revisorin 50% Revisorin/KV-MA % Lernende Kaufm. SB 80% Kaufm. SB 60% Kaufm. SB 60-80% Kaufm. SB 20% Rechtsdienst Sozialabklärung Kanzlei / Revisorat

18 V. Die Organisation des Kindes- und Erwachsenenschutzes Zuständigkeit und Rechtsmittelweg Bundesgericht Kant. Departement/Dienststelle Administrative Aufsicht Obergericht 30 Tage FU: 10 Tage Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Zuständig für alle Entscheidungen im Kindes- und Erwachsenenschutz inkl. fürsorgerische Unterbringung Beistand/Beiständin

19 VI. Das Verfahren Verfahrensvorschriften im ZGB, ergänzende kantonale Bestimmung (VRG) Melderechte und Meldepflichten (Art. 443 ZGB / 46 EGZGB) Persönliche Anhörung der Betroffenen, soweit nicht unverhältnismässig (Art. 447 ZGB / 47 EGZGB) Mitwirkungspflichten und Amtshilfe (Art. 448 ZGB) Keine Publikation von Beistandschaften Beschwerdebefugnis (Art. 450 ZGB) am Verfahren beteiligte Person nahestehende Person Personen mit rechtlich geschütztem Interesse an Aufhebung oder Änderung des Entscheids