Übersicht über die länderbezogenen Embargos 1;2;3 Stand:

Transkript

1 Übersicht über die länderbezoen Embargos 1;2;3 Stand: land Einfuhr- Ägypten Armenien Art in der Fassung der Art OSZE- Beschluss vom Aserbaidschan OSZE- Beschluss vom Diese Übersicht berücksichtigt nicht die personenbezoen Embargos zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Erläuterun hierzu: s. Merkblatt des BAFA unter: ). 2 Die Aufstellung berücksichtigt nicht die EU-en, durch die lediglich eine Änderung der zuständi Behörden der Mitgliedstaaten erfolgt. 3 Diese Übersicht berücksichtigt nicht die in einzelnen Embargoverordnun angeordneten Umgehungsverbote und enthält keine Darstellung etwaiger Ausnahmen von den angeordneten Beschränkun im Einzelfall, inkl. Regelun zur Erfüllung von Altverträ.

2 - 2 - land Einfuhr- Burundi Art China (VR) 4 Gemeinsame Erklärung der Außenminister der EU vom Elfenbeinküste (Côte d Ivoire) Art. 3 in Verbindung mit Anhang I der , in der Fassung der Art in der Fassung der Art. 2 in Verbindung mit den Anhän I, IA der , zuletzt geändert mit dnung Art Eritrea 74ff AWV für Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste 77 AWV für Güter des Teils der Ausfuhrliste Art. 2 und Art. 8 in Anhang I der in der Fassung der (EU) Art. 4 in Verbindung mit Anhang I der (Anhang I derzeit nicht gefüllt) 4 Kein Embargoland i.s.v. Art. 4 Abs. 2 EG-Dual-use- (EG-VO )

3 - 3 - Guinea land Einfuhr- Aufgehoben durch die 3. Änderung zur AWV Aufgehoben durch Aufgehoben durch Aufgehoben durch Art , in der Fassung der Art. 12 (EU) Nr Guinea-Bissau Irak Art. 2 i.v.m. Anhang I der , zuletzt geändert mit dnung Art Beschränkun für Kulturgüter Art. 3 i.v.m. Anhang II der Art. 4 in Verbindung mit Anhang IV der Aktuelle verbote bestehen gemäß Art. 4 der , zuletzt geändert mit , nur für die in Anhang IV annten Personen Art. 7, 8 (EG) Nr , idf der (EG) Nr Immunität irakischen Erdöls, irakischer Erdölprodukte sowie irakischen Erdgases vor Pfandrechten usw.,

4 - 4 - land Einfuhr- Anhang IV wurde zuletzt geändert mit dnung Übertragung eingefrorener Gelder und Erlösen aus Verkäufen irakischen Erdöls an den Entwicklungsfond - Art. 2 i.v.m. Anhang I (EG) Nr , idf Iran 5 (siehe unten Gelistete Dual use Güter des Anhangs I der EG) Nr. (MTCR-Güter) Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtun oder zur Verwendung im Iran (Art. 4a Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III der Verbot bzgl. Rüstungsgüter Verbot der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beförderung von Rüstungsgütern nach 77 AWV für Güter des Teils der Ausfuhrliste Verbot bzgl. gelisteter Dual use Güter (MTCR) Verbot der Einfuhr des Erwerbs und der Verbote für im Zusammenhang mit Rüstungsgütern (Art. 5 der ) Verbote für in Zusammenhang mit gelisteten Dualuse Gütern (MTCR) (Art. 4b in Art. 23 ff Verbindung mit den Anhän VIII, I, III und IV der , zuletzt geändert mit dnung Art. 38 der Investitionsver- Bote in Unternehmen im Iran, die an der Herstellung von Gütern der gemeinsamen Militärgüterliste oder von Gütern des Anhangs III der (Art. Art. 4b Buchstabe c), Art. 5 Buchstabe c) der 5 Weitere Informationen zum Außenwirtschaftsverkehr mit dem Iran, insbesondere unter Berücksichtigung der en und , finden Sie im BAFA-Merkblatt zu den Entwicklun des Iran-Embargos unter:

5 - 5 - land ) Gelistete Dual use Güter des Anhangs I der EG) Nr. (NSG-Güter) Genehmigungspflicht für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtun oder zur Verwendung im Iran (Art. 2a Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I der ) Sonstige Dual use Güter Genehmigungspflicht für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtun (Art. 3a Abs. 1 in Anhang II der ) Beförderung gemäß Art.4c in Anhang III der Gelistete Dual-use Güter (NSG) Genehmigungspflicht des Erwerbs, der Einfuhr und der Beförderung gemäß Art. 2a Abs. 1e in Verbindung mit Anhang I der Sonstige proliferationsrelevante Güter Genehmigungspflicht für die Einfuhr, den Erwerb oder der Beförderung gemäß Art. 3a Abs. 1e in mit Anhang II der Einfuhr- Anhang III der ) Genehmigungspfli chten für im Zusammenhang mit gelisteten Dualuse Gütern (NSG) (Art. 2a in Anhang VIIa der ) Genehmigungspfli chten für im Zusammenhang mit sonsti proliferationsrelev anten Gütern (Art. 3a in Anhang III der Genehmigungspfli chten für im Zusammenhang mit industrieller Software (Art. 10d in Anhang VIIa der ). Genehmigungsp flichten für Investitionen in Unternehmen im Iran, die an der Herstellung von Gütern der Anhänge I, II der (EU) Nr (Art. 2a Abs. 1d, Art. 3a Abs. 1d der ). Art. 40 Abs. 1a der

6 - 6 - land Genehmigungspflichten bzgl. der Ausfuhr von industrieller Software in den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtung oder zur Verwendung im Iran (Art. 10d in Anhang VIIa der ) Genehmigungspflichten bzgl. der Ausfuhr von Grafit, Rohmetallen oder Metallhalberzeugnissen in den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtun oder zur Verwendung im Iran (Art. 15a in Anhang VIIb der (EU) ) Einfuhr Genehmigungspfli chten für im Zusammenhang mit Grafit, Rohmetallen oder Metallhalberzeugni ssen (Art. 15b in Anhang VIIb der )

7 - 7 - Iran (Menschenrechtsverordnung) land Art. 1a) in Verbindung mit Anhang III der , zuletzt VO (EU) Genehmigungspflichten für Ausrüstung, Technologie und Software für die Überwachung oder das Abhören des Internet oder des Telefonverkehrs Art. 1b in Anhang IV der ), zuletzt (EU) Einfuhr- Verbote bzw. Genehmigungspflichten für im Zusammenhang mir Gütern der Anhänge III und IV Art. 1a, 1c der der ), zuletzt (EU) Art , der ), in der Fassung der (EU) , zuletzt geändert mit dnung Art. 9 der (EU) Nr Jemen Verbot des Verkaufs, der Ausfuhr und Durchfuhr von Rüstungsgütern an Personen, die in Anhang I der aufgeführt sind. Anhang I wurde mit Durchführungs verordnung geändert. Verbot für im Zusammenhang mit militärischen Verwendun und Rüstungsgüternzu gunsten von Personen, die in Anhang I aufgeführt sind. (Art. 1a der dnung ) Art , zuletzt geändert mit der dnung

8 - 8 - Maßnahmen ge das ehemalige Milosevic- Regime (Ex- Jugoslawien ICTY) land Einfuhr- Aufgehoben durch Aufgehoben durch Kongo (DR) Techn. Hilfe im Zusammenhang mit Art. 1a ) Art i.v.m. Anhang I, in der Fassung der , zuletzt geändert mit dnung Art. 6, 8 (EG) Nr , zuletzt geändert durch (EG) Nr Korea (DVR) (Nordkorea) Ausfuhrverbot für alle gelisteten Dual-use Güter des Anhangs I der (EG) Nr. Art. 2 Abs. 1a in Verbot bzgl. Rüstungsgüter 77 AWV für I Abschnitt A Einfuhrverbot für bestimmte gelistete Dualuse Güter des Anhangs I Art , in der Fassung der VO Art in den Anhän IV, V, zuletzt geändert mit dnung Informationsaustausch mit Behörden Art ,zuletzt VO

9 - 9 - land Anhang I der EG) Nr in der Fassung der Ausfuhrverbot für weitere Dual-use Güter Art. 2 Abs. 1a i.v.m. Anhang Ia der EG) Nr in der Fassung der Ausfuhrverbot für bestimmte Schlüsselkomponenten für ballistische Flugkörper Art. 2 Abs. 1a i.v.m. Anhang Ib der EG) Nr in der Fassung der der sowie weitere nicht gelistete Güter Art. 2 Abs. 3 in Verbrindung mit den Anhän I, IA der EG) Nr in der Fassung der Verbot der Ein- und Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ein- und Ausfuhr an die bzw. von der nordkoreanischen und ihre öffentlichen Einrichtun nach Art. 4a in Verbindung mit Anhang VII der Einfuhr Luxusgüterverbot Art. 4 (EG) Nr i.v.m. Anhang III Verbot der Ein- und Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ein-

10 land und Ausfuhr an die bzw. von der nordkoreanischen und ihre öffentlichen Einrichtun nach Art. 4a in Anhang VII der Einfuhr- Ausfuhrverbot für nordkoreanische Banknoten und Münzen (Art. 4b der Ausrüstung zur Herstellung von Banknoten, Wertzeichen, Banknoten- oder Wertzeichenspezialpapieren Ausfuhrehmigungspflicht gemäß 78 AWV Libanon Art. 2a) , zuletzt geändert durch VO (EU) Art. 2b) (Finanzmittel oder - hilfen i.z.m. militärischen Aktivitäten), zuletzt die (EU) Art , zuletzt geändert durch VO (EU)

11 Liberia land Einfuhr- Art , zuletzt geändert mit Aufgehoben mit Art und Libyen Art. 2 Abs. 1a), Art. 3 Abs. 1 a) in Anhang I der Rüstungsgüter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste Verbot der Einfuhr von Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt A gemäß 77 AWV Güter der Internen Verbot der Einfuhr von Gütern der Internen Art. 2 Abs. 2 in Anhang I der Art. 3 Abs. 1 der Verbot jeglicher im Zusammenhang mit dem Transport von Söldnern (Art. 3 Abs. 1 d) der Art. 5 ) in den Anhän II und III der Art. 17 der Art. 18 der (EU) Nr Verbot der Beförderung von Rohöl durch bestimmte Schiffe Art. 15b der (EU) Nr Maßnahmen we der Ermordung Rafiq Hariris Art. 2 in Anhang I

12 Myanmar (Birma) Die Beschränkun wurden mit weitestgehend aufgehoben. Weiterhin zu beachten sind das sowie das Embargo in Güter der n zu beachten. land Art. 2 Abs in Anhang I Die Beschränkun wurden mit aufgehoben Die Beschränkun wurden mit aufgehoben Einfuhr- Verbot der Erbringung von im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und Gütern der n gemäß Art. 7 der Die Beschränkun wurden mit aufgehoben Die Beschränkun wurden mit (EU) Nr aufgehoben Art Russland (vgl. auch Sanktionen im Zusammmenhang mit dem Ukraine- Konflikt, Krim und Sewastopol) Ausfuhrverbot für alle gelisteten Dual-use Güter des Anhangs I der (EG) Nr. Verbot der Ausfuhr, Durchfuhr und des Verkaufs von Gütern des Anhangs I der, sofern diese für militärische Endverwendun oder Endverwender oder für Endverwender des Anhangs IV bestimmt Rüstungsgüter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste Verbot der Einfuhr, des Erwerbs und der Beförderung von Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt A gemäß 77 AWV Verbote für im Zusammenhang mit Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste sowie mit Gütern des Anhangs I der (EG) Nr. Art. 4 Abs. 1 der , zuletzt Gemäß Art. 11 der Beschränkun des Zugangs zum Kapitalmarkt gemäß Art. 5 in den Anhän III, IV, V der (EU) Nr

13 land sind oder bestimmt sein können (Art.2, 2a der , zuletzt Ausrüstung im Energiebereich Genehmigungspflicht für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Gütern des Anhangs II gemäß Art. 3 der , zuletzt Einfuhr Verbote für im Zusammenhang mit bestimmten Energieprojekten gemäß Art. 3a der Genehmigungspflicht für im Zusammenhang mit bestimmter Energieausrüstung gemäß Art. 4 Abs. 2 der , zuletzt geändert mit (EU) Nr Sierra Leone Aufgehoben durch 91. zur Änderung der AWV

14 Simbabwe land Einfuhr- Artikel 3 in Verbindung mit Anhang I der Artikel 2, 3 in Anhang I der bzw. mit militärischen Aktivitäten Artikel 6 i.v.m. den Anhän III,IV der , zuletzt geändert mit Art Somalia Einfuhrverbot für Holzkohle Art. 3b i.v.m. Anhang II, eingeführt mit Art , zuletzt geändert durch Art in Anhang I (Verbot der Bereitstellung technischer und finanzieller Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder Rüstungsgütern) Art in Anhang I, zuletzt geändert mit dnung Art Sudan Art , in der Fassung der , zuletzt Art in Anhang I, in der Fassung der Art und (EG) Nr

15 land Einfuhr dnung Südsudan Art Art. 5 der in den Anhän I, II, zuletzt geändert mit dnung Art. 17 der Syrien Güter des Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste Art. 2 in Verbindung mit Anhang I der , zuletzt Ausfuhrverbot für bestimmte gelistete und nichtgelistete Dual-use- Güter Art. 2a in Anhang IA der , eingeführt durch , zuletzt geändert mit Ausfuhrverbot für Schlüsselausrüstung und technologie der Erdöl- und Erdgasindustrie Art. 8 in Anhang VI Rüstungsgüter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste Verbot der Einfuhr, des Erwerbs und der Beförderung von Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt A gemäß 77 AWV Einfuhrverbot für Rohöl oder Erdölerzeugnisse Art. 6 ivm. Anhang IV der Verbot der Ein- und Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten Art. 3 der , zuletzt Art. 5 der , zuletzt Art. 9 der Art. 14 der in den Anhän II, IIa der , zuletzt geändert mit dnung Art. 27 der Geld- und Kapitalverkehr Art. 13 der (EU) Nr Art. 23 ff der (Investitionen, Anleihen, Gründung neuer Banken. Versicherungsverbot Art. 26 der (EU) Nr

16 land der Ausfuhrverbot für Güter für neue Stromkraftwerke Art. 12 in Anhang VII der Ausfuhrverbot für Luxusgüter Art. 11b in Verbindung mit Anhang der , eingeführt durch gemäß Art. 11a in Anhang VIII der Ein- und Ausfuhrverbot für bestimmte Kulturgüter Syriens Art. 11c der in der Fassung der in Anhang I der Einfuhr- Art. 29 (EG) Nr Ausfuhrverbot für syrische Banknoten und Münzen Art. 11 der Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Überwachungssoftware Art. 4 in Anhang V der ) Genehmigungspflicht für die Ausfuhr

17 land bestimmter nichtgelistete Dual-use- Güter Art. 2b in Anhang I der , eingeführt durch Einfuhr- Ein- und Ausfuhrverbot für bestimmte Kulturgüter Syriens Art. 11c der in der Fassung der i.v.m. Anhang I der Ausfuhrverbot für Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive Art. 7a in Anhang Va der , eingeführt durch Verbot der Ein- und Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten gemäß Art. 11a in Verbindung mit Anhang VIII der

18 land Einfuhr- Tunesien Art in der Fassung der dnung Ukraine Art , zuletzt geändert mit dnung Art. 9 der (EU) Nr Art. 9 der (EU) Nr Maßnahmen zur territorialen Integrität der Ukraine Art , zuletzt geändert mit dnung Art. 9 der (EU) Nr

19 Ukraine (Krim und Sewastopol) land Ausfuhrverbote für Güter der Bereiche Verkehr, Telekommunikation, Energie und Prospektion, Exploration, Förderung von Öl, Gas, Mineralien Art. 2b in Anhang II der Einfuhrverbot Art. (EU) Nr Einfuhr- Verbot der Finanzierung von Einfuhren Art Investitionsverbote Art. 2a der Art. 6 der (EU) Nr Verbot der Technischen Unterstützung im Zusammenhang mit Güter der Bereiche Verkehr, Telekommunikation, Energie und Prospektion, Exploration, Förderung von Öl, Gas, Mineralien Art. 2b in Anhang II der Verbot der Technischen Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten

20 land Einfuhr- Infrastruktursektor en Art. 2c in Anhang II der Verbot tourismusbezo er Art. 2d der Weißrussland (Belarus) Güter des Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste Art. 1 Nr. 3 der zur Änderung der , zuletzt Art. 1 Nr. 3 der zur Änderung der , zuletzt dnung Art in Anhang I, zuletzt geändert mit (EU) (Aussetzung geüber einzelnen Personen und Unternehmen) sowie mit dnung Art. 5, 7 (EG) Nr , zuletzt geändert durch

21 Zentralafrikanische Republik Güter des Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste land Einfuhr- Art. 23 der (EU) Nr Art. 5 der (EU) Nr , zuletzt geändert mit Durchführungsver ordnung Art. 9 der (EU) Nr