Übersicht über die länderbezogenen Embargos 1;2;3 Stand:

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1 Übersicht über die länderbezogenen Embargos 1;2;3 Stand: Ägypten 270/2011, zuletzt 2017/491 Armenien land Sonstige Ausfuhr / Einfuhr / ngse) Art. 2 i.v.m. Art. 9 Aserbaidschan OSZE Beschluss vom OSZE Beschluss vom Diese Übersicht berücksichtigt nicht die personenbezogenen Embargos zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (s. hierzu BAFAMerkblatt Embargomaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, abrufbar unter Reiter: Ausfuhrkontrolle / Arbeitshilfen / Merkblätter ). 2 Die Aufstellung berücksichtigt nicht die EUen, durch die lediglich eine Änderung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erfolgt. 3 Diese Übersicht berücksichtigt nicht die in einzelnen Embargoverordnungen angeordneten Umgehungse und enthält keine Darstellung etwaiger Ausnahmen von den angeordneten Beschränkungen im Einzelfall, inkl. Regelungen zur Erfüllung von Altverträgen.

2 2 Belarus (Weißrussland) (EG) 765/2006, zuletzt 2018/275 Güter des Teil I Abschnitt A der land Art. 1a in II Sonstige Ausfuhr / Einfuhr / Dienstleistungen Rüstungsgütern oder r Art. 1b ngse) Art. 2 in Art. 5, 7 Burundi 2015/1755 China (VR) 4 Art. 2 in Art. 7 Gemeinsame Erklärung der Außenminister der EU vom Elfenbeinküste (Côte d Ivoire) Aufgehoben durch die 7. Änderung zur AWV Aufgehoben mit 2016/907 Aufgehoben mit 2016/907 Aufgehoben mit 2016/907 Aufgehoben mit (EU) 2016/907 Aufgehoben mit 2016/907 4 Kein Embargoland i.s.v. Art. 4 Abs. 2 EGDualuse (EGVO ).

3 3 Eritrea 667/2010, zuletzt 942/ ff. AWV für Güter des Teils I Abschnitt A der land Sonstige Ausfuhr / Einfuhr / 77 AWV für Güter des Teils der Dienstleistungen Rüstungsgütern Art. 2 und Art. 8 in ngse) Art. 4 in ( derzeit nicht gefüllt) Art. 10 Guinea 1284/2009, zuletzt 380/2014 GuineaBissau 377/2012, zuletzt durch dnung (EU) 2018/31 Irak (EG) 1210/2003, zuletzt 2017/2217 Aufgehoben durch die 3. Änderung zur AWV Aufgehoben durch Nr. 380/2014 Aufgehoben durch 380/2014 Beschränkungen für Kulturgüter Art. 3 in I Aufgehoben durch 380/2014 Art. 6 in I Art. 2 i.v.m. ngsv erbote gemäß Art. 4 Abs. II (nur) gegenüber den in V genannten Personen. (EWG) Nr. 3541/92 Art. 12 Art. 8 Art. 7, 8 Immunität vor Pfandrechten usw. Art. 10 Demgegenüber

4 4 land Sonstige Ausfuhr / Einfuhr / ngse) enthält Art. 4 Abs. I in II staatliche Organe, Einrichtungen und Organisationen, deren Auslandsvermö gen zum eingefroren wurde. Iran 5 267/2012, zuletzt dnung (EU). 2017/1124 (siehe unten, Iran Menschenrechtsv erordnung) Gelistete Dualuse Güter des Anhangs I der EG (MTCRGüter) Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung im Iran (Art. 4a Abs. 1 in Verbindung mit II) Gelistete Dualuse Güter des Anhangs I der EG) Nr. (NSGGüter) Genehmigungspflicht für den Verbot bzgl. Rüstungsgüter Verbot der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beförderung von Rüstungsgütern nach 77 AWV für Güter des Teils der Verbot bzgl. gelisteter Dual use Güter (MTCR) Verbot der Einfuhr des Erwerbs und der Beförderung gemäß Art.4c in II Rüstungsgütern Art. 5 gelisteten Dualuse Gütern (MTCR) Art. 4b in II Genehmigungspflichten für gelisteten Dualuse Art. 23 ff. i.v.m. den Anhängen VIII, I, III (derzeit nicht befüllt) und IV (derzeit nicht befüllt) Art. 38 Investitionse in Unternehmen im Iran, die an der Herstellung von Gütern der gemeinsamen Militärgüterliste oder von Gütern des Anhangs III beteiligt sind (Art. Art. 4b Buchstabe c), Art. 5 Buchstabe c) Genehmigungspflichten für Investitionen 5 Weitere Informationen zum Außenwirtschaftsverkehr mit dem Iran, finden Sie im BAFAMerkblatt Entwicklungen des IranEmbargos (abrufbar unter Reiter: Ausfuhrkontrolle / Arbeitshilfen / Merkblätter ).

5 5 land Sonstige Ausfuhr / Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung im Iran (Art. 2a Abs. 1 in Verbindung mit ) Sonstige Dualuse Güter Genehmigungspflicht für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen (Art. 3a Abs. 1 in Verbindung mit I) Genehmigungspflichten bzgl. der Ausfuhr von industrieller Software in den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtung oder zur Verwendung im Iran (Art. 10d in Anhang VIIa) Einfuhr / Gelistete Dualuse Güter (NSG) Genehmigungspflicht des Erwerbs, der Einfuhr und der Beförderung gemäß Art. 2a Abs. 1e in Verbindung mit Sonstige proliferationsrelevante Güter Genehmigungspflicht für die Einfuhr, den Erwerb oder der Beförderung gemäß Art. 3a Abs. 1e in I Gütern (NSG) Art. 2a in Genehmigungspflichten für sonstigen proliferationsrelevanten Gütern Art. 3a in I Genehmigungspflichten für industrieller Software Art. 10d in Anhang VIIa Genehmigungspflichten für Grafit, Rohmetallen oder Metallhalberzeugnissen Art. 15a in Anhang VIIb ngse) in Unternehmen im Iran, im Zusammenhang mit Gütern der Anhänge I, II (Art. 2a Abs. 1d), Art. 3a Abs. 1d) Art. 40 Genehmigungspflichten bzgl. der Ausfuhr von Grafit, Rohmetallen oder Metallhalberzeugnissen in den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr an iranische Personen, Organisationen oder

6 6 land Sonstige Ausfuhr / Einrichtungen oder zur Verwendung im Iran (Art. 15a in Anhang VIIb) Einfuhr / ngse) Iran (Menschenrechtsverordnung) 359/2011, zuletzt 2017/685 Jemen 1352/2014, zuletzt dnung (EU) 2017/628 Art. 1a in II Genehmigungspflichten für Ausrüstung, Technologie und Software für die Überwachung oder das Abhören des Internet oder des Telefonverkehrs Art. 1b i.v.m. V Verbot des Verkaufs, der Ausfuhr und Durchfuhr von Rüstungsgütern an die in benannten Personen ( 74 Abs. II Nr. 5 in Verbindung mit Art. 3) Verbote im Gütern der Anhänge III ( ) Art. 1a Genehmigungspflichten im Gütern des Anhangs IV Art. 1b und Art. 1c Verbot für militärischen Verwendungen und Rüstungsgütern zugunsten von Personen, die in Anhang I aufgeführt sind. Art. 1a i.v.m. Art. 2 in Art. 2 i.v.m. Art. 12 Art. 9 Art. 9

7 7 Kongo (DR) (EG) Nr. 1183/2005, zuletzt durch 2018/197 land Sonstige Ausfuhr / Einfuhr / Dienstleistungen Rüstungsgütern Art. 1a ngse) Art. 2 i.v.m. und Ia Art. 7a Art. 6, 8 Korea (DVRK) (Nordkorea) 2017/1509, zuletzt 2018/324 Ausfuhr für alle gelisteten Dualuse Güter des Anhangs I der Art. 3 Abs. 1a) i.v.m. I Teil I Ausfuhr für weitere Dualuse Güter Art. 3 Abs. 1a i.v.m. I Teil II Ausfuhr für bestimmte Schlüsselkomponenten für ballistische Flugkörper Art. 3 Abs. 1a i.v.m. I Teil III Ausfuhr für Flugkraftstoffe Art. 3 Abs. 1b) i.v.m. II Aus und Einfuhrfuhr für jegliche Güter zur Unterstützung des nordkoreanischen Militärs Verbot nach Art. 5 Abs. 1, 2 für Verbot bzgl. Rüstungsgüter 77 AWV für I Abschnitt A Einfuhr für gelistete Dualuse Güter des Anhangs I der sowie weitere nicht gelistete Güter Art. 3 Abs.1c) i.v.m. Anhang II Gold, bestimmten Erzen und Mineralien Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Einfuhr von Gold, bestimmten Erzen und Mineralien aus Nordkorea nach Art. 3 Abs. 1d) in V Rüstungsgütern Art. 7 i.v.m. I Gold, Edelmetallen und Diamanten Art. 11 Abs. 1c) Verbot der Erbringung von Bereich Bergbau oder im Bereich Fertigung in der chemischen, der Bergbau und der Raffinerieindustrie Art. 18 Abs. 1a) i.v.m. I Teil A Verbot der Erbringung von Computer und verwandter Dienstleistungen Art. 34 i.v.m. den Anhängen III, IV, V, VI, und VII Informationsaustausch mit Behörden Art. 8 Investitionsverb ote Art. 17

8 8 land Sonstige Ausfuhr / alle Güter, die für die nordkoreanischen Streitkräfte bestimmt sind oder deren Fähigkeiten verbessern, Streitkräfte anderer Staaten zu unterstützen. Verbot der Ausfuhr von Luxusgütern Art. 10 Abs. 1a) i.v.m. Anhang VIII Verbot der Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ein und Ausfuhr an die bzw. von der nordkoreanischen und ihre öffentlichen Einrichtungen nach Art. 11a) in Ausfuhr für nordkoreanische Banknoten und Münzen Art. 12 Ausfuhr für Hubschrauber und Schiffe Art. 15 i. V.m. Verbot des Erwerbs oder Übertragung von Fangrechten von der DVRK Art. 16a Abs. 2 Verbot der Ausfuhr von Erdgaskondensaten und Flüssiggas Art. 16c in Einfuhr / Kohle, Eisen und Eisenerz Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Einfuhr von Kohle, Eisen und Eisenerz aus Nordkorea nach Art. 3 Abs. 1e) in Anhang V Verbot der Einfuhr bestimmter Erdölerzeugnisse Verbot des Erwerbs, der Einfuhr oder der Beförderung bestimmter Erdölerzeugnisse nach Art. 3 Abs. 1f) in Anhang VI Kupfer, Nickel, Silber und Zink Verbot des Erwerbs, der Einfuhr oder der Beförderung von Kupfer, Nickel, Silber und Zink nach Art. 3 Abs. 1g) in Anhang VII Luxusgütern Verbot des Erwerbs, der Einfuhr oder der Beförderung bestimmter Luxusgüter nach Art. 10 Abs. 1 b) i.v.m. Anhang VIII Verbot der Ein und Art. 18 Abs. 1b) i.v.m. I Teil B Verbot des Vermietens, Verpachtens oder Zurverfügungstellens von Immobilien Art. 20 Abs. 1a) Verbot des Mietens oder Pachtens von Immobilien Art. 20 Abs. 1b),c) Verbot bzw. Genehmigungspflicht für Geldtransfers von und nach Nordkorea Gemäß Art. 21 sind Geldtransfers von und nach Nordkorea grundsätzlich en. Geldtransfers sind bei einem Wert von , und mehr in bestimmten Fällen genehmigungspflichtig sowie bei einem geringeren Wert in bestimmten Fällen genehmigungsfrei Art. 22 Verbot, Schiffe oder Luftfahrzeuge für Nordkorea zu leasen oder zu verchartern oder entsprechende Besatzungsdienste bereitzustellen oder Schiffe, die die Flagge Nordkoreas führen, zu besitzen, zu leasen, zu ngse)

9 9 land Sonstige Ausfuhr / c Verbot der Ausfuhr von raffinierter Erdölerzeugnisse Art. 16d in d Verbot der Ausfuhr von Rohöl Art. 16f in Anhang ie Verbot der Ausfuhr von Industriemaschinen, Transportfahrzeugen, Eisen, Stahl und anderer Metalle Art. 16p in I Ausrüstung zur Herstellung von Banknoten, Wertzeichen, Banknoten oder Wertzeichenspezialpapieren Ausfuhrgenehmigungspflicht gemäß 78 AWV Einfuhr / Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ein und Ausfuhr an die bzw. von der nordkoreanischen und ihre öffentlichen Einrichtungen nach Art. 11b) i.v.m. den in benannten Personen Verbot der Einfuhr, Erwerb sowie Weitergabe von Statuen Verbot des Erwerbs, der Einfuhr oder der Beförderung von Statuen nach Art. 13 i.v.m. Anhang Fisch und Meeresfrüchten Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit a betreiben oder zu versichern Art. 43 ngse) Blei und Bleierz Art. 16b in b Textilien Art. 16h in f Lebensmitteln oder landwirtschaftlichen

10 10 land Sonstige Ausfuhr / Einfuhr / Erzeugnissen Art. 16j in g ngse) Maschinen und elektrischer Ausrüstung Art. 16k in h Erden und Steine Art. 16l in i Holzwaren Art. 16m in Schiffen Art. 16n in k Verbot des Zugangs zu Häfen für bestimmte Schiffe Art. 39 Verbot in Start, ung sowie des Überflugs von Luftfahrzeugen der DVRK Art. 41

11 11 Libanon (EG) 1412/2006, zuletzt 555/2010 land Sonstige Ausfuhr / Einfuhr / Rüstungsgütern Art. 2 a) ngse) Verbote im Zusammenhan g mit militärischen Aktivitäten Art. 2 b) Art. 4 Liberia Libyen 2016/44, zuletzt geändert mit 2018/200 Mali 2017/1770 Aufgehoben durch 7. Änderung zur AWV Aufgehoben mit Beschluss (GASP) 2016/994 Art. 2, Art. 3 Abs. 1 b) in Genehmigungspflichten für die Ausfuhr von Gütern des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten Art. 2a in Anhang VII Verbot für das Laden, Entladen und Befördern von Erdöl, Rohöl und Erdölerzeugnissen auf bestimmten Schiffen Art. 15 in Anhang V Rüstungsgüter des Teils I Abschnitt A der Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt A gemäß 77 AWV Güter der n Gütern der n Art. 2 Abs. II Aufgehoben mit 2016/983 Dienstleistungen und Vermittlungsdiensten im Rüstungsgütern, r, Finanzmittel Art. 2a, 3 Verbot jeglicher dem Transport von Söldnern Art. 3 Abs. 1d Aufgehoben mit (EU) 2015/1776 Art. 5 i.v.m. den Anhängen II und III Art. 2 i.v.m. (derzeit nicht befüllt) Art. 17 Art. 10 Aufgehoben mit Nr. 2016/983 Art. 18 Art. 7

12 12 Maßnahmen wegen der Ermordung Rafiq Hariris land Sonstige Ausfuhr / Einfuhr / ngse) Art. 2 i.v.m der 305/2006 ( ist derzeit nicht befüllt) Myanmar (Birma) Die Beschränkungen wurden mit 401/2013 weitestgehend aufgehoben. Art. 2 Abs.1 i.v.m. Die Beschränkungen wurden mit 401/2013 aufgehoben Die Beschränkungen wurden mit (EU) 401/2013 aufgehoben Verbot der Erbringung von Rüstungsgütern und Gütern der n Art. 3 Art. 3 Abs. II Weiterhin zu beachten sind, aus dieser resultierende sowie das Embargo in Güter der n zu beachten.

13 13 Russland land Sonstige Ausfuhr / Einfuhr / ngse) (vgl. auch Sanktionen im dem Ukraine Konflikt, Krim und Sewastopol) 833/2014, zuletzt 2017/2212 Ausfuhr für alle gelisteten Dualuse Güter des Anhangs I der Verbot der Ausfuhr, Durchfuhr und des Verkaufs von Gütern des Anhangs I der (EG), sofern diese für militärische Endnutzer, Endverwendungen oder die im V benannten Personen bestimmt sind bzw. bestimmt sein können (Art.2, 2a) Ausrüstung im Energiebereich Genehmigungspflicht für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Gütern des Anhangs II (Art. 3) Rüstungsgüter des Teils I Abschnitt A der Verbot der Einfuhr, des Erwerbs und der Beförderung von Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt A gemäß 77 AWV Verbote für Rüstungsgütern sowie mit Gütern des Anhangs I der (EG) Nr. Art. 4 Abs. 1 Verbote für bestimmten Explorations und Förderprojekten Art. 3a Genehmigungspflicht für bestimmter Energieausrüstung Art. 4 Abs. 3 i.v.m. Anhang II Art. 11 Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt Art. 5 in den Anhängen III,, V, VI Sierra Leone Aufgehoben durch 91. zur Änderung der AWV

14 14 Simbabwe (EG) 314/2004, zuletzt 2018/223 Somalia 356/2010, zuletzt 2017/2415 sowie (EG) Nr. 147/2003, zuletzt geändert durch Nr. 478/2014 land Art. 3 i.v.m. Sonstige Ausfuhr / Einfuhr / Einfuhr für Holzkohle Art. 3b der (EG) 147/2003 i.v.m. I Verbot für Rüstungsgütern sowie der n Art. 2, 3 Verbot im militärischen Aktivitäten Art. 1 der (EG) 147/2003 Zusammenhang für die in Art. 8 i.v.m. genannte Personen der 356/2010 ngse) Artikel 6 i.v.m. den Anhängen III Art. 2 i.v.m. der (EU) 356/2010 Art. 8 Art. 9 der 356/2010 Sudan 747/2014, zuletzt 2017/ ff. AWV in Bezug auf Güter des Teils I Abschnitt A der militärischen Aktivitäten Art. 2 Art. 5 i.v.m. Art. 12 Art. 9

15 15 Südsudan 2015/735, zuletzt 2018/164 Syrien Nr. 36/2012, zuletzt 2018/282 Güter des Teil I Abschnitt A der land Ausfuhrerbot für Güter des Anhangs IA Art. 2a Genehmigungsp flicht für die Ausfuhr von Güter des Anhangs I Art. 2b Genehmigungsp flicht für Dienstleistunge n im Zusammenhang mit Gütern des Anhangs I Art. 3 Sonstige Ausfuhr / Verbote bzw. Genehmigungspflichten für nichtgelistete DualUse Güter Art. 2d Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Überwachungssoftware Art. 4 in Anhang V Ausfuhr für Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive Art. 7a in Anhang Va Ausfuhr für Schlüsselausrüstung und technologie der Erdöl und Erdgasindustrie Art. 8 in Anhang Vb Ausfuhr für syrische Banknoten und Münzen Art. 11 Einfuhr / Rüstungsgüter des Teils I Abschnitt A der Verbot der Einfuhr, des Erwerbs und der Beförderung von Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt A gemäß 77 AWV Einfuhr für Rohöl oder Erdölerzeugnisse Art. 6 Verbot der Ein und Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten Art. 11a in Anhang VIII Ein und Ausfuhr für bestimmte Kulturgüter Syriens Art. 11c in militärischen Aktivitäten Art. 2 r Art. 3 i.v.m. A Verbot von Finanzhilfen im Rüstungsgütern Art. 3a Genehmigungspflicht für Dienstleistungen für Güter des Anhangs I Art. 3 Abs. IV Verbot für technische Hilfe oder Vermittlungsdienste von Überwachungssoftware Art. 5 i.v.m. Anhang V Verbot für der Erdöl und Erdgasindustrie Art. 9 i.v.m. Anhang VI ngse) Art. 5 i. V. m. den Anhängen I und II Art. 14 Art. 17 Art. 27 Art. 14 Geld und Kapitalverkehr Art. 13 Investitionen, Anleihen, Gründung neuer Banken etc Art. 23 ff. Versicherungs Art. 26 Art. 29

16 16 land Sonstige Ausfuhr / Verbot der Ein und Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten gemäß Art. 11a in Anhang VIII Einfuhr / ngse) Ausfuhr für Luxusgüter Art. 11b in Anhang Ein und Ausfuhr für bestimmte Kulturgüter Syriens Art. 11c in Tunesien 101/2011, zuletzt 2018/137 Ukraine 208/2014, zuletzt 2018/236 Ausfuhr für Güter für neue Stromkraftwerke Art. 12 in Anhang VII Art. 2 i.v.m. Art. 2 i.v.m. Art. 11 Art. 9 Art. 8

17 17 Maßnahmen zur territorialen Integrität der Ukraine Nr. 269/2014, zuletzt geändert mit 2018/388 Ukraine (Krim und Sewastopol) 692/2014, zuletzt 1351/2014 land Sonstige Ausfuhr / Ausfuhre für Güter der Bereiche Verkehr, Telekommunikation, Energie und Prospektion, Exploration, Förderung von Öl, Gas, Mineralien Art. 2b in I Einfuhr / Einfuhr Art. 2 Verbot der Finanzierung von Einfuhren Art. 2 Investitionse Art. 2a Verbot der technischen Unterstützung im Güter der Bereiche Verkehr, Telekommunikation, Energie und Prospektion, Exploration, Förderung von Öl, Gas, Mineralien Art. 2b in I ngse) Art. 2 i.v.m. Art. 11 Art. 6 Art. 8 Informationsaustausch mit Behörden Art. 7 Verbot der technischen Unterstützung im

18 18 land Sonstige Ausfuhr / Einfuhr / bestimmten Infrastruktursektoren Art. 2c in I ngse) Venezuela 2017/2063, zuletzt 2018/88 Zentralafrikanische Republik 224/2014, zuletzt 2018/387 Güter des Teil I Abschnitt A der Art. 3 in Genehmigungspflichten für Ausrüstung, Technologie und Software für die Überwachung oder das Abhören des Internet oder des Telefonverkehrs Art. 6 i.v.m. I Verbot tourismusbezogener Dienstleistungen Art. 2d Verbote bzw. Genehmigungspflichten für Gütern der Anhänge I und II Art. 2, 3, 7 Zusammenhang Rüstungsgütern Art. 2 Art. 8 i.v.m. den Anhängen IV, V Art. 5 i.v.m. Art. 15 i.v.m. den in den Anhängen IV, V benannten Personen Art. 14 Art.12 Art. 11