Rechtsrahmen für Investitionen im Iran

Transkript

1 Rechtsrahmen für Investitionen im Iran vbw Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft München,

2 Iran-Geschäft Beschränkungen durch das Exportkontrollrecht Rechtsanwältin Dr. Talke Ovie Rechtsanwalt Dr. Nils Harnischmacher

3 Inhaltsverzeichnis Teil 1 Teil 2 Teil 3 Teil 4 Teil 5 Teil 6 Teil 7 Grundsätzliches Rechtsgrundlagen Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) Aktuelles EU-Iran-Embargo Genehmigungsverfahren Exkurs: US-Iran-Embargo Vertiefungshinweise 3

4 Teil 1 Grundsätzliches 4

5 Grundsatz im Außenwirtschaftsrecht: Außenwirtschaftsverkehr ist (grundsätzlich) frei! ( 1 AWG). Güter-, Dienstleistungs-, Kapital-, Zahlungs- und sonstiger Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland. Aber Ausnahmen: Beschränkungen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und auswärtigen Interessen: - Exportkontrollrecht - Verbote (KrWaffKontrG, Embargo). - Genehmigungspflichten (KrWaffKontrG, AWV, Dual-Use-VO, Embargo). Definition Embargo : - Staatlich angeordnete Zwangsmaßnahme, mit der der Güterhandel mit einem Staat unterbunden wird, i.d.r als Repressalie oder um das Land zu bestimmten Handlungen zu zwingen bzw. es davon abzuhalten (vgl. Gabler); Drei Embargoarten: Waffenembargo, Totalembargo, Teilembargo. 5

6 Folgen bei Verstößen gegen das Exportkontrollrecht ( Embargo ): - Strafrecht (Freiheitsstrafe / Geldstrafe) - (vorsätzlicher) Embargoverstoß: bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe. - Ordnungswidrigkeit (Bußgeld) - Tat (fahrlässiger Verstoß gegen Embargo) - Organisationsverschulden ( 130 OWiG); Verbandsgeldbuße ( 30 OWiG) - Nebenfolgen: Verfall, Einziehung etc. - Keine Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen (mehr). - Keine Erteilung bzw. Entzug zollrechtlicher Bewilligungen (z.b. ZA, AEO) - Negatives Image Schutz: Funktionierendes Exportkontrollsystem Internal Compliance Programme - ICP" (Merkblatt zum ICP ) 6

7 Teil 2 Rechtsgrundlagen 7

8 Nationales Recht - Außenwirtschaftsgesetz (AWG) - Außenwirtschaftsverordnung (AWV) - Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) Europäisches Recht - EG-Dual-Use-VO - Embargos (z.b. Iran-Embargo) - Anti-Folter-Verordnung, [ ] Internationales Recht - Exportkontroll-Regime - Nuclear Suplier Group (NSG) - Missile Technology Control Regime (MCTR) - Wassenaar-Arrangement (WA) - Australische Gruppe (AG) US-amerikanisches - Export Administration Regulations (EAR) (Re-) Exportk.Recht - International Traffic in Arms Regulations (ITAR) - Office of Foreign Assets Control Regulations (OFAC) 8

9 EU-Iran-Embargo vor dem , dem Implementation Day - Rechtsgrundlage: VO (EU) Nr. 267 / 2012 (Iran-Embargo-Verordnung) - Wesentliche Inhalte des EU-Iran-Embargos (waren): - Verbot der Lieferung von Dual-Use-Gütern. - Weitere spezifische Verbote + Genehmigungspflichten verschiedener Güter - Lieferverbote in Schlüsselbranchen (vor allem Energiesektor) - Finanzsanktionen und Bereitstellungsverbote - Beschränkungen des Zahlungsverkehrs (Genehmigungen, Meldungen). - Mittelbare Beschränkungen (z.b. Ersatzteillieferungen) - Beschränkungen des Warenverkehrs (Vorabanmeldung an Zoll etc.) Kein Totalembargo 9

10 Teil 3 Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) 10

11 Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) - Verständigung der E3+3 Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und USA) am in Wien. - Als Annex A Bestandteil der am verabschiedeten UN-Resolution 2015/2231 vom Aufbau der UN-Resolution: - Annex I: Rückbau des iranischen Nuklearprogramms - Annex II: Sanktionslockerungen - Annex II: Liste der Personen und Unternehmen, bei denen personenbezogene Beschränkungen (Einfrieren von Vermögenswerten und Bereitstellungsverbot) aufgehoben werden sollen. - Annex III: Aussagen zum Beschaffungskanal - Annex IV: Arbeitsweise der Joint Commission - Annex V: Beschreibung des Zeitplanes betreffend der Umsetzung. 11

12 Zeitplan des JCPOA: - Finalisation Day ( ) - Unterzeichnung des JCPOA ( Gemeinsamer Aktionsplan ) - Adoption Day ( ) - Wirksamkeit des JCPOA. - Beginn des Rückbau des Nuklearprogramms durch den Iran; im Gegenzug Erlass von Gesetzen zum Abbau von Sanktionen. - Implementation Day ( ) - Änderung der Rechtslage, da IAEO festgestellt hat, dass mit dem Rückbau des Nuklearprogramms nachweislich begonnen wurde. Aufhebung nicht unmittelbar proliferationsbezogener Wirtschafts- und Finanzsanktionen und Entlistung von Unternehmen und Personen, insbesondere solcher des Energie- und Finanzsektors (Ziffer 16 des Annex V JCPOA i.v.m. Ziffer 1 Attachment 1 des Annex II JCPOA). 12

13 - Aufhebung unter Beibehaltung / Neufestlegung eines Kernbestandes an Sanktionen, insbesondere aus dem Nuklearbereich (Ziffer 7 der UN- Resolution 2015/2231 i.v.m. Annex B). - Beachte: Waffenembargo bleibt bestehen. - Transition Day (spätestens nach 8 Jahren, also 2023) - Weitere, vor allem proliferationsrelevante Sanktionslockerungen, sofern friedliche Nutzung von Nuklearmaterial inkl. Personen- und Unternehmenslistungen (Ziffer 20 des Annex V JCPOA i.v.m Ziffer 1 und Attachment 2 des Annex II JCPOA). - Beachte: Unberührt bleibt Iran-Menschenrechtsverletzungs-VO. - Termination Day (spätestens nach 10 Jahren, also 2025) - Vollständige Aufhebung der Sanktionen. - Beachte: Plan steht unter Bedingungen 13

14 Snap-Back-Mechanismus und Vertrauensschutz - Bei mutmaßlichen Verstößen kommt es zur Streitbeilegung vor der Gemeinsamen Kommission. Bleibt die Streitbeilegung erfolglos, treten die Sanktionen wieder automatisch in Kraft, es sei denn, der UN-Sicherheitsrat beschließt die weitere Aussetzung. - Beachte: Vertrauensschutz; Problem: Formulierung der Ziffer 37 JCPOA. [ ] provided that the activities contemplated under and execution of such contracts are consistent with this JCPOA and the previous and current UN Security Council Resolutions. und Erwägungsgrund Nr. 7 VO (EU) Nr. 1861/2015: Im Falle der Wiedereinführung von restriktiven Maßnahmen der Union wird für angemessenen Schutz für die Ausführung der Verträge gesorgt, die nach Maßgabe des JCPOA zu einem Zeitpunkt geschlossen wurden, zu dem die Sanktionen außer Kraft gesetzt waren; das erfolgt in Einklang mit früheren, zum Zeitpunkt der ursprünglichen Verhängung der Sanktionen geltenden Bestimmungen. 14

15 Teil 4 Aktuelles EU-Iran-Embargo 15

16 Änderungen durch das neue Iran-Embargo (VO (EU) 1861/2015; 1862/2015): - Aufhebung von Wirtschaftssanktionen : - Verbot der Einfuhr von Rohöl, Erdölerzeugnissen, petrochemischen Erzeugnissen und Erdgas (Anhänge IV, IVA, V). - Verbot der Ausfuhr von Schlüsselausrüstung für die iranische Erdöl- und Erdgasindustrie sowie für die petrochemische Industrie (Anhang VI, VIA). - Verbote der Ausfuhr von Marineschlüsselausrüstung (Anhang VIB) - Verbot Ein- und Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten (Anhang VII) - Verbot der Zurverfügungstellung von Öltankern (Art. 37b) - Genehmigungspflicht für Geldtransfers (Art. 30, 30A). - Aufhebung von Sanktionslistungen (Anhänge VIII, IX, XIII und IVX) - Unternehmen der iranischen Erdöl- und Erdgasindustrie, bestimmter Einrichtungen des iranischen Nuklearsektors, iranische Kredit- und Finanzinstitute und Transportunternehmen. Beachte: nur Bereinigung, d.h. Bereitstellungsverbote existieren noch. 16

17 Aktuelle Rechtslage in Bezug auf den Handel mit dem Iran: 1. Verbote: - Waffenembargo, 74 ff. AWV - Verkauf, Ausfuhr, Durchfuhr, Einfuhr, Erwerb und Beförderung von Rüstungsgütern in den Iran / aus dem Iran (Teil I Abschnitt A Ausfuhrliste) - Erbringung von Dienstleistungen (technische Hilfe, Vermittlungsdienste) im Zusammenhang mit Rüstungsgütern (Art. 5 a EU-Iran-Embargo) - Beachte: Art. 4 Abs. 2 Dual-use-VO (militärische Endverwendung) - Güter des MTCR (Anhang III EU-Iran-Embargo) - Verkauf, Lieferung, Weitergabe, Ausfuhr, die von dem Internationalen Exportkontrollregime MTCR erfasst werden; aber auch Einfuhr, Erwerb und Beförderung sowie technische Unterstützung (Art. 4a - 4c EU-Iran-Embargo). - Beachte: Herkunftsregime ist ausschlaggebend (Spalte 3 lesen); Listung in Anhang I der EG-Dual-Use-VO nur Orientierung (Spalte 2). 17

18 - Beachte: Umgehungsverbot (Art. 41 EU-Iran-Embargo) - Beispiel (BAFA): Ersatzteillieferung für gelistetes Gut für Reparatur. - Bereitstellungsverbot (Anhänge VIII, IX, XIII, XIV) - unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an gelistete Personen, Einrichtungen oder Organisationen. - Beachte: finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile aller Art. - Beachte: mittelbare Bereitstellung, d.h. Empfänger ist nicht gelistet, wird aber von einem Unternehmen beherrscht, dass gelistet ist. - Bei einer Beteiligung von mehr als 50 % wird verbotene mb BV vermutet; aber: Widerlegung im Einzelfall möglich (Ratsdokument 9068/13). - Beachte: Art. 42 Abs. 1 EU-Iran-Embargo: Ausführer haftet, wenn Kenntnis von Verstoß oder Grund zur Annahme ( Anhaltspunkte ). - Iran-Menschenrechtsverordnung - Ausfuhr von Gütern zum Zweck der internen Repression (Anhang III) - Bereitstellungsverbot (Anhang I). 18

19 2. Genehmigungspflichten: - NSG-Güter (Art. 2a - d, Anhang I EU-Iran-Embargo) - Verkauf, Lieferung, Weitergabe, Ausfuhr von nuklearrelevanten Gütern, die von dem Internationalen Exportkontrollregime NSG erfasst werden, aber auch Dienstleistung (technische Unterstützung) und Kauf, Einfuhr und Beförderung aus dem Iran. - Beachte: Güter sind Teilmenge von Anhang I EG-Dual-Use-VO, aber Kontrollregimelistung ist entscheidend (Spalte 3 lesen). - Beachte: Bei Überschneidung von Anhang I und III hat Anhang III (Verbot) den Vorrang, wie z.b. Position 2B209 ( Fließdrückmaschinen ) - Sonstige proliferationsrelevante Güter, Iran-Güter (Art. 3a - d, Anhang II Iran-Embargo) - Verkauf, Lieferung, Weitergabe, Ausfuhr sowie technische Unterstützung, aber auch Kauf, Einfuhr und Beförderung aus dem Iran. 19

20 - Unternehmensbezogene Software (Art. 10d, Anhang VIIA) - Verkauf, Lieferung, Weitergabe, Ausfuhr von Software für die Unternehmensressourcenplanung, sofern diese für die Verwendung in der Nuklear- und militärischen Industrie speziell konzipiert wurde; sowie auch Erbringung von Dienstleistungen (technische Unterstützung, Vermittlung). - Grafite, Rohmetalle, Metallhalberzeugnisse (Art. 15a, Anhang VIIB) - Verkauf, Lieferung, Weitergabe, Ausfuhr sowie technische Unterstützung. - Beachte: Erweiterung auf Güter, die vorher nicht gelistet waren (z.b. bestimmte Stabstähle (Stangen) aus nichtrostendem Stahl (Nr. 2)). - Beachte: Kriterium für Listung ist HS-Code und Warenbeschreibung (P); in der Praxis wirft dies Fragen auf, da Begrenzung bereits durch (Zwischen-)Überschriften erfolgen soll und nicht erst durch Hinweis ex. - Einfuhr von NSG-Gütern und Gütern des Anhangs II ( Iran-Güter ) - Kauf, Einfuhr und Beförderung aus dem Iran. 20

21 3. BEACHTE: Beschränkungen des allgemeinen Exportkontrollrechts: - Dual-use-Güter des Anhangs I Dual-use-VO (Art. 3 Dual-use-VO; AG / WA) - Beachte: doppelte Erfassung möglich, z.b. Werkzeugmaschinen (Nr. 1.B.2 Iran-Embargo und Nr. 2B001 Anhang I Dual-use-VO). - Dual-use-Güter des Teil I B der Ausfuhrliste (12 nationale Dual-use-Güter) - Catch-all-Vorschriften (kritische Endverwendung: ABC-Waffen, Raketentechnologie, miltärische Endverwendung, zivile Nuklearanlagen), Art. 4 Abs. 2 Dual-use-VO, 9 AWV - Anti-Folter-VO; - Feuerwaffen-VO - Also: Prüfung des (komplexen) Iran-Embargos in das ICP aufnehmen, d.h. 1. Listung der beteiligten Personen (Bereitstellungsverbot)? 2. Listung des Gutes? je nach Regime: Verbot oder Genehmigung 3. Falls keine Listung im Iran-Embargo: allgemeine EXK. und entsprechend agieren und dokumentieren (Außenwirtschaftsprüfung) 21

22 Besonderheiten des Iran-Embargos (insbesondere): - Listung des Gutes hängt ab von: - Internationalen Exportkontrollregimen / HS-Code und Warenbeschreibung. - Beachte: Güterprüfung ist zwingend erforderlich. - Ausfuhr genehmigung bereits erforderlich für Verkauf - Beachte: qualifizierte Iran-Exportklausel. - akzessorische Dienstleistungen werden erfasst (insbesondere technische Unterstützung); über diese Regelung sieht das BAFA Beschränkungen für die Lieferung nicht gelisteter Ersatzteile für gelistete Güter für gegeben an. - Handel mit iranischer Person reicht, d.h. es muss nicht an eine Person im Iran geliefert werden, auch Unternehmen außerhalb des Irans ist ausreichend (- Kriterium: Beteiligungsverhältnis). - Ausreichend ist Ausfuhr in den Iran, also bei Verbringung zunächst innerhal der EU ist Verbringungsgenehmigung erforderlich (BAFA). - Bestandteileregelung : gelistetes Gut geht nicht automatisch unter (klassische Bsp. Frequenzumwandler ) 22

23 Teil 5 Genehmigungsverfahren 23

24 Dem Antrag eizufügende Unterlagen: - Benennung eines Ausfuhrverantwortlichen (AV 1 / AV 2) - Endverbleibserklärung (zwecks Prüfung Genehmigungsfähigkeit ) - Private Endverbleibserklärung (EVE); Amtliche Endverbleibserklärung (EVE) - Beachte: Güter Anhang I (NSG) und II (Iran-Güter): spezielle EVE, d.h. Anhang I: Briefbogen des zuständigen staatlichen Stelle im Iran (je nach Verwendung; wenn nicht nuklear: Ministry of Industry and Trade of Iran; Anhang II: Briefkopf des Kunden im Iran (keine staatliche Stelle). - Technische Unterlagen (Bezeichnung, technisches Datenblatt, Verwendung etc.) - Beachte: Fragebögen zur Einstufung (z.b. Werkzeugmaschinen). - Vertragsunterlagen, Firmenprofile, Rollen- / Projektbeschreibung). Besonderes Genehmigungsverfahren NSG-Güter (Anhang I) - Zustimmung durch Sicherheitsrat Vereinten Nationen ( Procurement Channel ) - Darstellung aller Beteiligten. - Genaue Beschreibung des Gutes (auf English; Ersatzteil reicht nicht). - Auflage in der Ausfuhrgenehmigung: Meldung an das BAFA über Ausfuhr. 24

25 Teil 6 Exkurs: US-Iran-Embargo 25

26 Zuständige Behörde für das Iran-Embargo: - Office of Foreign Assets Control Regulations (OFAC) US-Iran-Embargo: - Rechtsgrundlage: Iranian Transaction and Sanctions Regs. (ITSR) - Beachte 2012: Secondary Sanctions on Non-US-Companies. Folgen des Implementation Day am : - Streichung von gelisteten Personen auf der SDN-Liste. - Lockerung der Secondary Sanctions, d.h. Unternehmen, die im Eigentum oder unter Kontrolle einer US-Person stehen (insbesondere selbständige Tochtergesellschaften), können sich Genehmigung für Handel mit auf der SDN-gelisteten Iraner einholen. General Licence H. - Aufhebung der Executive Order EO , , , Beachte: es bleiben die Primary Sanctions - Exportverbot von US-Personen, von US-Waren, vom US-Territorium. - also auch: Verbot des Re-Exports für Nicht-US-Personen, falls de miminis - Regel (10 %) greift. 26

27 Teil 7 Vertiefungshinweise 27

28 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Deutsche Zollverwaltung Österreichische Zollverwaltung Information Note des EAD (Europäischen Auswärtigen Dienstes) Information Note des US Department of the Treasury Informationen der Vereinten Nationen 28

29 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ihre Ansprechpartner Dr. Talke Ovie Hafenweg Münster Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) talke.ovie@hlw-muenster.de Dr. Nils Harnischmacher Hafenweg Münster Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) nils.harnischmacher@hlw-muenster.de 29

30 A DISCLAIMER Dieser Vortrag beruht auf dem Rechtsstand Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Die Angaben in der Präsentation dienen der Veranschaulichung. Alle Rechte an diesem Dokument liegen bei HARNISCHMACHER LÖER WENSING Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbb Hafenweg Münster Eine Vervielfältigung, Verwertung oder Veröffentlichung ist ohne vorherige Genehmigung nicht gestattet. 30