7. Informationstag Exportkontrolle am 3. Dezember Aktuelles aus den Regimen / Güterlisten

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1 7. Informationstag Exportkontrolle am 3. Dezember 2015 Aktuelles aus den Regimen / Güterlisten Dr. Thomas Jennen

2 Güterlisten Ausfuhrliste Anlage 1 zur Außenwirtschaftsverordnung Teil I, Abschnitt A Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial Teil I, Abschnitt B Liste national erfasster Güter Delegierte VO (EU) XXX/2015 zur Änderung der Dual-Use-VO (EG) 428/2009 2B909 9E991 Anhang I Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck 0A001 9E102 Anhang IV Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Stealth-Technologie, strategische Überwachung, Kryptotechnik, MTCR-Technologie, CWÜ, NSG- Technologie) 2

3 Änderungen in der Ausfuhrliste, Anlage 1 zur AWV Teil I, Abschnitt A Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial 0001 Handfeuerwaffen Freistellungsnote um deaktivierte Feuerwaffen erweitert 0013a Panzerplatten Klarstellung, Erfassung metallischer als auch nichtmetallischer Panzerplatten Teil I, Abschnitt B Liste national erfasster Güter 5A902 Überwachungssysteme, Geräte und Bestandteile für IuK (Informations- und Kommunikationstechnik) für Bestimmungsziele außerhalb der EU 5D902 5E902 Software für die unter 5A902 erfasste Ausrüstung Technologie für die unter 5A902 erfasste Ausrüstung 3

4 Änderungen im Anhang I, Dual-Use-VO (EU) XXX/2015 Kategorie 1 1C002c 1C008b Kategorie 2 2B001a/b/c 2B201a/b/c Besondere Werkstoffe und Materialien und zugehörige Ausrüstung Metalllegierungspulver oder feine Materialpartikel Erweiterung der aufgeführten Herstellungsverfahren um Plasmazerstäubung Nichtfluorierte Polymere Streichung der Unternummer für thermoplastische Flüssigkristall-Copolymere Werkstoffbearbeitung Werkzeugmaschinen für Dreh-/ Fräs- und Schleifbearbeitung Änderung des Kontrollparameters: Wechsel von Positioniergenauigkeit zur Wiederholgenauigkeit (Minimum der Einseitigen Wiederholpräzision R und R gemäß ISO 230-2:2014) Werkzeugmaschinen für Dreh-/ Fräs- und Schleifbearbeitung Ergänzungen bei den Fräsund Schleifmaschinen, Korrektur Kontrolle Drehmaschinen (2B201c), Kontrollparameter Positioniergenauigkeit unverändert 4

5 Änderungen im Anhang I, Dual-Use-VO (EU) XXX/2015 Kategorie 5 5A002 5A002a Kategorie 6 6A003b 6A005e 6C005b Teil 2 Informationssicherheit Systeme für Informationssicherheit, Geräte und Bestandteile Ausweitung der Freistellenden Anmerkung auf Router, Switches und Rechner Systeme, Ausrüstungen für Informationssicherheit Ergänzung der Technischen Anmerkung zu kryptoanalytischen Funktionen Sensoren und Laser Bildkameras Freistellende Anmerkung für Kameras (Fahrerassistenzsysteme) in zivilen Personenkraftfahrzeugen auf kg zul. Gesamtgewicht erhöht Bauteile für Laseranwendungen Erweiterung der Kontrolle auf Bauteile mit optischen Fasern (6A005e3) Laser-Materialien Erweiterung der Kontrolle auf mit Seltenerdenmetall dotierte Doppelmantelfasern 5

6 Änderungen im Anhang I, Dual-Use-VO (EU) XXX/2015 Kategorie 8 8A001 Kategorie 9 9A004 9A012 9A112 9B001 Meeres- und Schiffstechnik Tauch- und Überwasserfahrzeuge Streichung der Oberflächeneffektfahrzeuge, Tragflügelboote und SWATH (Small-Waterplane-Area-Twin-Hull)-Schiffe inkl. Ausrüstung (8A002) und der dazugehörigen Technologie (8E002) Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe Trägerraketen und Raumfahrzeuge Erweiterung der Kontrolle auf Nutzlasten, Plattformen und On-board Systeme, inkl. Software (9D005) UAVs (Unmanned Aerial Vehicles) Dekontrolle: Flugdauer und Einsatzbedingungen als neue Kriterien eingeführt, Streichung Ausrüstung für Fernsteuerung und Navigation UAVs - Neue Listennummer für UAVs als Folge der Änderung 9A012 Herstellungsausrüstung für Turbinenkomponenten Ausrüstung zum Additive Manufacturing (Generative Fertigung) für gerichtet erstarrte bzw. Einkristall-Schaufeln 6

7 Themenschwerpunkte / Änderungen in den Exportkontrollregimen 2015/2016 Dual-Use-Güter Australische Gruppe (AG) Aufnahme von Diethylamin in die Chemikalienliste (1C350) Ausrüstung für Handhabung biologischer Stoffe Missile Technology Control Regime (MTCR) Software und Komponenten für optional bemannte Flugzeuge Definitionen UAV, Marschflugkörper, komplette Systeme Additive Manufacturing Nuclear Suppliers Group (NSG) Reaktortechnik Werkzeugmaschinen Einführung Parameter Wiederholgenauigkeit 7

8 Themenschwerpunkte / Änderungen in den Exportkontrollregimen 2015/2016 Dual-Use-Güter (Fortsetzung) Wassenaar Arrangement (WA) Werkzeugmaschinen Modifikation der Werte für den Kontrollparameter Wiederholgenauigkeit Forensische Tools, Überwachungsausrüstung Waffen, Munition und Rüstungsmaterial Wassenaar-Arrangement (WA) Energetische Materialien (ML 8) Erweiterung Co-Kristalle, zusätzliche Explosivstoffe erfasst 8

9 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Thomas Jennen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Referatsleiter 313 Werkzeugmaschinen, Messmaschinen Tel: +49 (0) www. bafa.de 9