EINHALTUNGSERKÄRUNG ZUR ZOLL- UND AUßENWIRTSCHAFTSREGULIERUNG. Wichtiger Hinweis:

Transkript

1 Wichtiger Hinweis: Bitte füllen Sie dieses Dokument vollständig und gewissenhaft aus. Sie können das Dokument auf unserer Webseite unter: im PDF Format schnell und einfach hochladen. Der MISUMI Kundenservice meldet sich nach erfolgreicher Freischaltung Ihres Accounts umgehend bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen, Ihr MISUMI Team 1 / 5

2 Mit diesem Dokument, Notification of Confirmation (NOC) wird der MISUMI Europa GmbH bestätigt, dass die, hier bezeichnet als Kunde, die weltweit geltenden Anforderungen und Handelsbeschränkungen des Zoll- und Außenwirtschaftsrechts einhält. Der hier bezeichnete Kunde handelt gemäß den geltenden nationalen und internationalen Gesetzen (AWV und EG-Dual-Use VO) und der Durchführungsverordnung des Unionszollkodex vom und wird basierend auf den bekannten und vorliegenden Informationen (Ware, Verwendung, Endverbleib) ihren Pflichten nachkommen. Weiter wird der hier bezeichnete Kunde die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um nicht gegen die Verbote und Genehmigungsvorbehalte der national und international geltenden Exportkontrolle zu verstoßen. Grundlage hierfür sind die Ausfuhrbestimmungen der Europäischen Union (EU) Nr. 2015/2420 vom sowie der Verordnung EG-Dual-Use Nr. 428/2009 und ihre nationale Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Dieses gilt für alle Güter, Waren und Technologien inkl. Dokumente der MISUMI Europa GmbH, die diesen Bestimmungen unterliegen oder durch Modifizierung darunter fallen könnten. Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use Goods) Im Falle, dass MISUMI Europa GmbH seine Kunden mit Gütern, Waren, Technologien und Dokumenten beliefert, die in ihrer Funktion und Beschreibung der nationalen Ausfuhrliste und der Güterliste der EG-Dual-Use Verordnung entsprechen oder fallen, wird MISUMI Europa GmbH ihrer Informationspflicht nachkommen und ihre Kunden unverzüglich über die Verbringungs- und Genehmigungspflichten der Güter informieren. Dies erfolgt auf der Grundlage der MISUMI Europa GmbH vorliegenden Informationen. MISUMI Europa GmbH befreit den hier bezeichneten Kunden nicht von ihrer Pflicht als Verbringer und Ausführer an Dritte Parteien verbringungs- und genehmigungsrelevante erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um nicht gegen Verbote und Genehmigungsvorbehalte zu verstoßen. Sofern MISUMI Europa GmbH hier nicht der Ausführer oder Verbringer der Güter, Waren und Technologien ist, sowie nicht Kenntnis über die Verwendung und den Endverbleib hat, hat der Verbringer und Ausführer an Dritte weitere erforderliche Maßnahmen und Prüfungen in seinem eigenen Namen durchzuführen, die für die Exportkontrolle relevant sind. MISUMI Europa GmbH behält sich das Recht vor, im Zuge ihrer AGB und der Exportkontrolle eine Endverbleibserklärung bei Ihren Kunden anzufordern und basierend auf dieser Grundlage über das Geschäft zu entscheiden. 2 / 5

3 Strategische und Nichtstrategische Güter (Strategic and Non-Strategic Goods) Wir,, bestätigen die strikte Einhaltung aller Ausfuhrbeschränkungen der Vereinten Nationen. Wir werden keine von MISUMI Europa GmbH gelieferten Güter, Waren und Technologien im Ganzen oder in Teilen direkt oder indirekt an Personen, Organisationen oder Staaten liefern, die Gegenstand der Handlungs- und Ausfuhrbeschränkung oder anderen in diesem Zusammenhang stehenden Sanktionen durch die Vereinten Nationen unterliegen. Wir bestätigen, dass im Falle einer Weitergabe von MISUMI Europa GmbH Gütern, Waren und Technologien die anwendbaren nationalen und internationalen Außenwirtschaftsbestimmungen (z.b. EG-Dual-Use Verordnung, Kriegswaffenkontrollgesetz, Anti-Foltergesetz, US(Re)-Export etc.) eingehalten werden. Wir bestätigen weiter, dass wir keine MISUMI Europa GmbH Produkte, einschließlich ihrer Veredlung im Ganzen oder in Teilen verfügbar machen werden, die in Verbindung mit einer Verwendung zur Entwicklung, Herstellung, Produktion, Handhabung, Bedienung, Instandhaltung, Lagerung, Erkennung, Erfassung und Entnahme von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen oder Elementen zu ihrer Entwicklung stehen könnten. Das gleiche gilt für alle Anwendungen oder Prozesse, die im Zusammenhang mit Raketen, konventionellen Waffen und jeder Art von Munition oder im Zusammenhang mit ihrer Verbreitung stehen. Bei der Weitergabe von MISUMI Europa GmbH Produkten an Dritte, auch konzernintern, müssen wir diese in gleicher Form informieren und uns die Einhaltung dieser Verpflichtungen bestätigen lassen. In diesem Fall sind wir zur Information gegenüber MISUMI Europa GMBH verpflichtet. Wir bestätigen hiermit, den Inhalt dieses Schreibens zur Kenntnis genommen zu haben und sämtliche hierin aufgeführten Regelungen einzuhalten. Bestätigung über die Einhaltung der Gesetze zur Zoll- und Außenwirtschaft Firma: Adresse: PLZ, Land: Datum Unterschrift, Stempel, Position 3 / 5

4 Sehr geehrte Kunden, gemäß den Verordnungen der EG-Dual-Use und Außenwirtschaft hat MISUMI Europa GmbH die Pflicht zu prüfen, ob unsere Güter, Waren, Technologien im Zusammenhang mit Ihrer End-Verwendung und dem Bestimmungsland Genehmigungstatbeständen und oder Verboten unterliegen könnte. Aus diesem Grund möchten wir Sie bitten die nachfolgenden Fragen auszufüllen und uns umgehend unterzeichnet zurück zu senden. Vielen Dank. End-Verwendung und End-Verwender Information s Fragebogen A-1. Allgemeine Information über die End-Verwendung: a) Transportgeräte einschließlich Lastwagen, Schiffe, Maschinenfahrzeuge usw.; ( ) JA ( ) NEIN b) Medizinische Geräte und medizinische Ausrüstung jeder Art; ( ) JA ( ) NEIN c) Waren aller Art, die an Verbraucher verkauft werden (sollen) ( ) JA ( ) NEIN (inklusive Zwischenverkauf); d) Für den Einbau und Einsatz im öffentlichen Bereich; ( ) JA ( ) NEIN e) Luft-und Raumfahrt, Aerospace-Ausrüstung; ( ) JA ( ) NEIN f) Ausrüstung für Nuklearenergie; ( ) JA ( ) NEIN g) Militärische Produkte (inkl. Waffen) ( ) JA ( ) NEIN Wenn Sie f) oder g) mit JA beantwortet haben, bitte weiter mit Fragen A2, sonst B1 h) andere als oben genannt ( ) JA ( ) NEIN Wenn Sie bei h) JA angekreuzt haben, bitte hier kurz beschreiben: A-2. Information über die Militärische End-Verwendung: 1. Entwicklung, Herstellung, Produktion, Verwendung etc. für: a) nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen ( ) JA ( ) NEIN b) ABC Waffen ( ) JA ( ) NEIN c) Flugkörpern ( ) JA ( ) NEIN d) konventioneller Endverwendung ( ) JA ( ) NEIN e) kerntechnische Anlagen ( ) JA ( ) NEIN f) militärische Waffen (Raketen, Panzer, Waffen, Munition) ( ) JA ( ) NEIN g) andere als oben genannte militärische End-Verwendung ( ) JA ( ) NEIN Wenn Sie bei g) JA angekreuzt haben, bitte hier kurz benennen 4 / 5

5 B-1. Information über den End-Verwender 1. Firmenname des End-Verwenders: Bitte nennen Sie uns Firmenname des End-Verwenders 2. Endverbleib der Güter, Waren und Technologien: a) in der Europäischen Union ( ) JA ( ) NEIN b) in einem Waffenembargoland ( ) JA ( ) NEIN Bitte nennen Sie uns das Bestimmungsland c) Werden die MISUMI Produkte verwendet und oder gekauft für einer der nachfolgen genannten Nationen? ( ) JA ( ) NEIN Nord Korea, Iran, Irak, Libyen, Afghanistan, Kongo, Cote d'ivoire, Libanon, Liberia, Sierra Leone, Demokratische Republik Somali, Sudan, Eritrea, Syrien, Kuba, Zentralafrikanische Republik, Russland *Begriffserklärung End-Verwender : 1. Firma, Person, Organisation, die die MISUMI Produkte in seinen eigenen Geräten einbaut, verwendet oder 2. Firma, Person, Organisation, die die MISUMI Produkte in einem Gerät einbaut, verarbeitet, verwendet das verkauft werden soll Name: Position, Abteilung: Firma, Person, Organisation: Datum Unterschrift, Firmenstempel 5 / 5