Rathaus. Umschau. Inhaltsverzeichnis. Dienstag, 9. Februar 2021 Ausgabe 026 ru.muenchen.de

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1 Rathaus Umschau Dienstag, 9. Februar 2021 Ausgabe 026 ru.muenchen.de Als Newsletter oder Push-Nachricht unter muenchen.de/ru-abo Inhaltsverzeichnis Meldungen 2 European Championships vom 11. bis 21. August 2022 in München 2 Cafe im Einstein 28: Kreative Boxen zum Genießen und Verschenken 4 Antworten auf Stadtratsanfragen 6 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, München, Telefon , Telefax , presseamt@muenchen.de,

2 Meldungen European Championships vom 11. bis 21. August 2022 in München ( ) Im August 2022 fällt der Startschuss zu Münchens größtem Sportereignis seit den Olympischen Spielen Vom 11. bis 21. August kämpfen bei den European Championships Munich 2022 rund Athletinnen und Athleten in neun Sportarten um EM-Gold und bescheren dem Olympiapark eine mehr als würdige Veranstaltung im goldenen Jubiläumsjahr. Die Vorbereitungen für das Multisport-Event laufen auf Hochtouren. Am Montag wurde den Spitzen aus Politik, Sport, Wirtschaft, Medien, Wissenschaft sowie Kultur und Religion im Honorary Board zum ersten Mal das Konzept der Großveranstaltung vorgestellt. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter und Marion Schöne, Geschäftsführerin Olympiapark München GmbH, luden zum ersten Meeting des Honorary Boards ein. Moderatorin Anouschka Horn führte durch die virtuelle Veranstaltung und stellte zusammen mit der Gastgeberin und dem Gastgeber den hochkarätigen Board-Mitgliedern um Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, Dr. Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaates Bayern, und Joachim Herrmann, Bayerns Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, die Vision und Mission, den Planungsstand und erste Zahlen und Fakten der Sportveranstaltung vor. Die Vision lautet: München 2022 begeistert, setzt neue Maßstäbe und hinterlässt ein nachhaltiges Erbe für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Stadt München und zukünftige Sportveranstaltungen. Die Mission ist: Wir vereinen außergewöhnliche Erlebnisse und Leistungen unter einem Dach. München 2022 steht für das Unerwartete, für unvergleichliche Momente und Glücksgefühle, die in Erinnerung bleiben. Das Konzept, mit dem Olympiapark als Herzstück primär vorhandene Sportstätten und Infrastruktur zu nutzen, setzt ein Zeichen in puncto Nachhaltigkeit. Die zahlreichen Besucher*innen profitieren von den geringen Entfernungen zwischen den Austragungsorten und der guten Anbindung durch den öffentlichen Nahverkehr, der ebenfalls dazu beiträgt, die Auswirkungen auf die Stadt und ihre Umgebung so gering wie möglich zu halten. Bei der erfolgreichen Umsetzung des Events sollen bis zu Volunteers mithelfen. Die politischen Vertreter*innen zeigten sich vom Konzept und den Ideen des Multisport-Events München 2022 begeistert: Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, Stephan Mayer: Die European Championships 2022 im Sommer des nächsten Jahres werden nicht nur eine wunderbare Ver- Rathaus Umschau , Seite 2

3 anstaltung sein, um das 50-jährige Jubiläum der Olympischen Spiele von München zu würdigen. Europameisterschaften in neun Sportarten zusammen in einer Stadt: Die Aussicht auf ein solches Fest der Begegnung von Sportlern und Zuschauern ist gerade in den gegenwärtig für unsere Gesellschaft schwierigen Zeiten unheimlich wichtig. Heute wurde ganz deutlich, dass alle Beteiligten aus Sport, Politik und Gesellschaft gemeinsam durch ihr Zusammenwirken die European Championships 2022 unterstützen werden. Joachim Herrmann, Bayerns Staatsminister des Innern, für Sport und Integration: Ich freue mich sehr auf dieses internationale Sportfest, auf packende Wettkämpfe und volle Stadien. Es ist eine großartige Sache für München, zum 50-jährigen Olympia-Jubiläum wieder ein sportliches Großereignis auszurichten noch dazu im altehrwürdigen Olympiapark. Das ist nicht nur die Chance, Deutschland als sportbegeistertes und gastfreundliches Land zu präsentieren, sondern hoffentlich auch eine Gelegenheit, den Sport nach der Corona-Pandemie wieder in voller Blüte zu präsentieren und die Begeisterung bei den Zuschauern zu neuem Leben zu erwecken. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter schließt sich an: Die European Championships 2022 sind das Highlight im Jahr des goldenen Jubiläums der Olympischen Spiele 1972 und beweisen einmal mehr, dass die Nachhaltigkeit olympischer Sportstätten funktionieren kann. Die Organisation des Events ist bereits in vollem Gange und verspricht schon jetzt einzigartige Sportmomente. Ich danke den Mitgliedern des Honorary Boards für die breite Unterstützung aus den vielfältigsten Bereichen unserer Gesellschaft und freue mich über die Bereitschaft, zum Gelingen dieser herausragenden Sportgroßveranstaltung in der Landeshauptstadt München beizutragen. Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, ist ebenfalls Teil des Honorary Boards, welches vom Organisationskomitee ins Leben gerufen wurde, um mit der Unterstützung und dem Engagement der hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Politik, Sport, Wirtschaft, Medien, Wissenschaft sowie Kultur und Religion das Projekt München 2022 gemeinschaftlich erfolgreich voranzubringen. Den Sport vertreten die Präsidenten der teilnehmenden deutschen Sportverbände sowie Kristina Vogel, Doppel-Olympiasiegerin im Bahnradsport, und Fabian Hambüchen, Olympiasieger im Turnen. Ebenso Mitglieder im Board sind die Vorstandsvorsitzenden führender Münchner Wirtschaftsunternehmen, Vertreterinnen und Vertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Präsidenten der Ludwig-Maximilians-Universität und der Technischen Universität München sowie Professorin Dr. Susanne Keuchel, Präsidentin des deutschen Kulturrats, Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, Susanne Breit-Keßler, ehemalige Oberkirchen- Rathaus Umschau , Seite 3

4 rätin in Bayern, Regionalbischöfin i.r. und Charlotte Knobloch, Präsidentin Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern, die den wirtschaftlichen, medialen, wissenschaftlichen, kulturellen sowie religiösen Bereich repräsentieren. Marion Schöne, Geschäftsführerin der Olympiapark München GmbH und Gastgeberin der Veranstaltung, war mit dem ersten Meeting des Honorary Boards rundum zufrieden: Wir sind hocherfreut, dass wir die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit unserem Konzept überzeugen konnten. Die geschlossene Unterstützung aus den unterschiedlichen Bereichen macht uns zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, unsere Vision und Mission umzusetzen und wir erfolgreiche European Championships 2022 in München feiern werden. Alle wichtigen Informationen über die European Championships Munich 2022 gibt es unter bei LinkedIn European Championships Munich 2022, YouTube Munich 2022 Hashtag #munich2022. Kontakt: Manuel Deutschmeyer, European Championships Munich 2022, per an telefonisch unter , Mobil Über die European Championships Munich 2022 Neun Europameisterschaften unter einem Dach mit den European Championships Munich 2022 heißt München die größte Sportveranstaltung seit den Olympischen Spielen 1972 willkommen und stellt die ehemaligen olympischen Austragungsorte in den Mittelpunkt des Events. Vom 11. bis 21. August 2022 gehen in der zweiten Ausgabe der kombinierten Europameisterschaften, die erstmals 2018 in Berlin und Glasgow ausgetragen wurden, über Athletinnen und Athleten in den olympischen Sportarten Beachvolleyball, Kanu-Rennsport, Klettern, Leichtathletik, Radsport, Rudern, Tischtennis, Triathlon und Turnen an den Start. Europas Sportelite und 158 Medaillenentscheidungen garantieren spannende und hochkarätige Wettkämpfe. Darüber hinaus begleitet The Roofs Cultural Festival of Munich 2022 die European Championships mit einem Mix aus Musik, Kultur, Kunst, Food und vielem mehr. Cafe im Einstein 28: Kreative Boxen zum Genießen und Verschenken ( ) Unter dem Motto Wir boxen uns durch hat das Sozialunternehmen Über den Tellerrand Café im Einstein 28 verschiedene Geschenk- und Schlemmerboxen zum Bestellen kreiert, die im Online-Shop unter neben dem täglichen Take-away-Angebot beworben werden. Rathaus Umschau , Seite 4

5 Das Angebot reicht von der Family-Box mit gekochten Leckereien für die ganze Familie über die Spice Box bis hin zu Geschenkboxen, die individuell zusammengestellt werden können. Mögliche Inhalte sind neben hausgemachten Gerichten und Leckereien aus aller Welt auch ein Über den Tellerrand -Kochbuch oder ein Wertgutschein für einen Besuch im Café. Auch ein Versand ist möglich. Seit Juli 2018 wird das Sozialunternehmen, das im Bildungszentrum der Münchner Volkshochschule in der Einsteinstraße 28 verortet ist, von Menschen mit und ohne Fluchthintergrund professionell betrieben. Das Café ist ein kulinarischer Begegnungsort, der einen interkulturellen Dialog fördert und Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund eine berufliche Perspektive in der Gastronomie bietet. Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen, die auf dem Ersten Arbeitsmarkt keine oder nur geringe Chancen haben. Das Café Über den Tellerrand wird unterstützt durch das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ). Die erwirtschafteten Gewinne des Cafés werden ausschließlich in den gemeinnützigen Trägerverein reinvestiert. Rathaus Umschau , Seite 5

6 Antworten auf Stadtratsanfragen Dienstag, 9. Februar 2021 FC Bayern Aushängeschild Münchens auch für Menschenrechte in Katar! Antrag Stadrats-Mitglieder Cetin Oraner, Brigitte Wolf (Die Linke), Anja Berger, Anna Hanusch, Jutta Koller, Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen Rosa Liste), Sonja Haider, Tobias Ruff, Johann Sauerer (ÖDP) und Thomas Ranft (FDP-Fraktion) vom Sitzgruppen im öffentlichen Raum einrichten Antrag Stadtrats-Mitglieder Nikolaus Gradl, Anne Hübner, Christian Köning, Barbara Likus, Lars Mentrup, Christian Müller, Lena Odell, Andreas Schuster, Christian Vorländer (SPD/Volt-Fraktion) und Mona Fuchs, Dominik Krause, Gudrun Lux, Angelika Pilz-Strasser (Fraktion Die Grünen Rosa Liste) vom Corona 2021 München wird aktiv für unsere Kinder 1 Antrag nen Sabine Bär und Alexandra Gaßmann (CSU-Fraktion) vom Bericht zur IT-Ausstattung beim Corona-Fall-Management Antrag Stadtrats-Mitglieder Sabine Bär und Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) vom Rathaus Umschau , Seite 6

7 FC Bayern Aushängeschild Münchens auch für Menschenrechte in Katar! Antrag Stadrats-Mitglieder Cetin Oraner, Brigitte Wolf (Die Linke), Anja Berger, Anna Hanusch, Jutta Koller, Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen Rosa Liste), Sonja Haider, Tobias Ruff, Johann Sauerer (ÖDP) und Thomas Ranft (FDP-Fraktion) vom Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter: Zunächst bitte ich die lange Bearbeitungsdauer Ihres Antrages zu entschuldigen. Aufgrund der Corona-Pandemie haben sich die erforderlichen Abstimmungsprozesse verzögert. In Ihrem Antrag vom fordern Sie mich in meiner Funktion als Mitglied des Verwaltungsbeirates des FC Bayern München dazu auf, mich dafür einzusetzen, - dass der FC Bayern München das Emirat Katar öffentlich dazu auffordert, detaillierte Daten zu den Todesfällen migrantischer Arbeiter*innen in Katar seit 2013 zu veröffentlichen und eine unabhängige Untersuchung zu diesen Toten zu beauftragen. - einen Runden Tisch zur Menschenrechtssituation einzuberufen. Teilnehmen sollten dabei Vertreter*innen des Vereins, vor Ort aktiver Menschenrechtsorganisationen (z.b. Human Rights Watch, Fair/Square Projects, Humanity United oder Amnesty International), Arbeitsmigrant*innen aus Katar und der Politik. - den FC Bayern zu einem Bekenntnis zur Bedeutung der Menschenrechte für die Kultur des Vereins zu motivieren sowie zu einer Selbstverpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards in seinen Geschäftsbeziehungen. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft allerdings weder eine stadtratspflichtige Angelegenheit noch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weil ich nicht in meiner Funktion als Oberbürgermeister und offizieller Vertreter der Landeshauptstadt München Mitglied des Verwaltungsbeirates des FC Bayern München e.v. bin. Nach 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Dennoch habe ich Ihren Antrag vom zum Anlass genommen, diese wichtige Thematik beim FC Bayern anzusprechen. Rathaus Umschau , Seite 7

8 Zu den Punkten Ihres Antrags teilte mir der FC Bayern Folgendes mit: Zu 1: Der FC Bayern hat mit Beginn seiner Partnerschaft erklärt, dass er den Austausch suchen wird z.b. darüber, wie Gesellschaften miteinander umgehen wollen. Der FC Bayern führt den Austausch offen, klar und vertraulich. Teil des Austausches ist eine Initiative der Frauenmannschaft des FC Bayern, in Doha für die Gleichberechtigung und für die Stärkung von Frauen im Sport einzutreten. Das Programm hat der FC Bayern in Kooperation mit dem Qatar Women s Sport Committee (QWSC) organisiert und seit 2018 dreimal während eines Trainingslagers der Frauen-Mannschaft durchgeführt. Das Equality Program wird fortgesetzt, wenn das die Corona-Lage wieder zulässt. In einer komplexen (globalisierten) Welt sind auch aus Sicht des FC Bayern Dialog und Partnerschaft die wesentlichen Mittel, Veränderungen anzustoßen und zu begleiten. Dialog und Partnerschaft beinhalten immer auch ein Ringen um Positionen. Unsere deutsche Gesellschaft hat viele Stakeholder, die sich an Dialogen beteiligen: Der Außenminister, die Wirtschaft, die NGOs, auch der Sport. Jeder Stakeholder kann den Dialog glaubwürdig nur mit seinen Mitteln führen. So kann der Außenminister nicht Sport spielen, die NGO nicht Wirtschaft, aber auch der Sport nicht NGO. Gemeinsam aber können alle Stakeholder einer Gesellschaft dazu beitragen, dass sich Dinge verändern. In Katar passiert das gerade. Politik, Wirtschaft und Sport, aber auch NGOs haben eine Kultur der Veränderungen geschaffen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutsch-Katarischen Wirtschaftsgipfel in Berlin die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft ausdrücklich aufgefordert, Kooperationen mit katarischen Partnern einzugehen. Die International Labour Organisation (ILO/eine Unterorganisation der UN) hat seit gut 18 Monaten ein Memorandum of understanding mit der Regierung Katars und unterstützt staatliche Stellen in Doha beim Aufbau arbeitsrechtlicher Strukturen. Der FC Bayern informiert sich regelmäßig u.a. bei den ILO-Vertretern in Doha über die Arbeitsrechts- und Menschenrechtslage. Auch mit NGOs wie Amnesty International (AI) oder Human Rights Watch (HRW) tauscht sich der FC Bayern regelmäßig aus. Die UN haben erklärt, dass es eine positive Entwicklung in Katar gibt. Im aktuellen AI-Bericht wird trotz aller Kritik an der fehlenden Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Reformen festgehalten, dass Katar durchaus auf einem guten Weg sei. Rathaus Umschau , Seite 8

9 Zu 2: Der FC Bayern hat geraume Zeit Gespräche in Doha geführt mit dem Ziel, einen Austausch zwischen dem Organisationskomitee (OK) der WM 2022 und Vertretern der deutschen Gesellschaft zu ermöglichen. Herr Hassan Al-Thawadi, Chef des OK, sagte bei einem turnusmäßigen Dialogtreffen während des Trainingslagers unserer Mannschaft Anfang Januar 2020 zu, für ein Round-Table in München zur Verfügung zu stehen. Der FC Bayern hat das am über seine Klub-Medien veröffentlicht. Wörtlich wurde vermeldet: Zudem traf Bayern-Vorstand (Andreas) Jung den Generalsekretär des WM-Organisationskomitees, Hassan Al-Thawadi. Dabei wurde grundsätzlich vereinbart, dass der FC Bayern Gastgeber eines Round Table sein wird, an dem Al-Thawadi teilnimmt. Geplant ist, über die deutsche und katarische Gesellschaft zu diskutieren, über die Bedeutung der Fußball-WM 2022 in Doha für das Land, den arabischen Raum wie auch über die Kritik von Menschenrechtsorganisationen an Katar. Ziel ist ein sachlicher, direkter Dialog, in den stellvertretend FC Bayern-Fans, NGOs, die Stadt München als WM- und EM-Standort, Politiker und der Fußball eingebunden werden können. Punkt 2 ist also bereits in der Umsetzung. Die Stadt München wird als WM-Standort vertreten sein. Die Auswahl der Teilnehmer*innen erfolgt, wenn der Veranstaltungstermin gesetzt ist. Der angestrebte Termin im August 2020 konnte wegen der Corona-Pandemie leider nicht umgesetzt werden. Zu 3: Der FC Bayern München e.v. bewegt sich auf dem Boden der im Grundgesetz manifestierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes und insbesondere der darin beschriebenen Grundrechte, die gleichzeitig zum überwiegenden Teil auch Menschenrechte sind. Insofern ist es selbstverständlich, dass sich der Club diesen Rechten verpflichtet fühlt. Gegenwärtig arbeitet eine Kommission an einer Überarbeitung der Satzung des FC Bayern München e.v. Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist. Rathaus Umschau , Seite 9

10 Sitzgruppen im öffentlichen Raum einrichten Antrag Stadtrats-Mitglieder Nikolaus Gradl, Anne Hübner, Christian Köning, Barbara Likus, Lars Mentrup, Christian Müller, Lena Odell, Andreas Schuster, Christian Vorländer (SPD/Volt-Fraktion) und Mona Fuchs, Dominik Krause, Gudrun Lux, Angelika Pilz-Strasser (Fraktion Die Grünen Rosa Liste) vom Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl: Sie haben am Folgendes beantragt: Das Baureferat soll an geeigneten Orten im öffentlichen Raum Sitzgruppen einrichten, die jeweils genauso vielen Menschen Platz zum Treffen bieten, wie die aktuellen Corona-Regelungen es zulassen. So sieht man auf einen Blick, ob man sich an einem Platz gemeinsam niederlassen kann oder ob die Gruppe zu groß bzw. der Platz schon zu voll ist. Die Begründung lautet: Die Corona-Pandemie bestimmt weiter den Alltag und Menschenansammlungen ohne Abstand sind zu vermeiden. Im Biergarten merkt man, wenn ein Tisch voll ist, wenn eine bestimmte Anzahl Menschen daran sitzt. Das erleichtert die Einhaltung der geltenden Corona-Regeln. Gleiches sollte auch im öffentlichen Raum ohne Konsumzwang möglich sein. Nach 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i.s. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Zu Ihrem Antrag vom teilen wir Ihnen, nach Abstimmung mit dem Kreisverwaltungsreferat und dem Gesundheitsreferat, aber Folgendes mit: Grundsätzlich sind alle Bürger*innen angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wie viele Personen sich maximal im öffentlichen Raum gemeinsam treffen dürfen, wird durch den Freistaat Bayern in der jeweils gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) geregelt und in Abhängigkeit des 7-Tage-Inzidenzwertes regelmäßig angepasst. Zum Zeitpunkt Ihres Antrags am 1. September 2020 war ein Aufenthalt von Gruppen bis zu 10 Personen zulässig (6. BayIfSMV). Mit Wirkung zum wurde unter Beibehaltung der Personenzahl eine Begrenzung Rathaus Umschau , Seite 10

11 auf 2 Hausstände eingeführt (8. BayIfSMV). Zum folgte eine Reduzierung auf 5 Personen (9. BayIfSMV). Zum wurde schließlich eine allgemeine Ausgangsbeschränkung verfügt, nach welcher das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt ist und die Angehörigen eines anderen Hausstands nur noch zu Sport oder Bewegung an der frischen Luft getroffen werden dürfen (10. BayIfSMV). Die 11. BayIfSMV vom hat die geltenden Kontaktbeschränkungen bestätigt. Die vorstehenden Ausführungen zeigen, wie dynamisch sich das Pandemiegeschehen und die dementsprechenden Kontaktbeschränkungen mittlerweile entwickeln. Die Schaffung zusätzlicher Aufenthaltsangebote, die immer den jeweiligen Kontaktbeschränkungen entsprechen, ist vor diesem Hintergrund nicht machbar. Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist. Rathaus Umschau , Seite 11

12 Corona 2021 München wird aktiv für unsere Kinder 1 Antrag nen Sabine Bär und Alexandra Gaßmann (CSU-Fraktion) vom Antwort Stadtschulrat Florian Kraus: Nach 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Bei den von Ihnen mittels Antrag vom vorgebrachten Anregungen handelt es sich jedoch um eine laufende Angelegenheit, die für die Stadt München keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch keine erhebliche Verpflichtung erwarten lässt. Daher obliegt deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und 22 GeschO dem Oberbürgermeister, weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt. In Ihrem Antrag baten Sie darum, dass sich die Stadtverwaltung bezüglich des Gesundheitsschutzes der Münchner Kinder und Lehrerinnen und Lehrer besser wappnen und unverzüglich damit beginnen soll, in den Klassenräumen Luftfilter/-reiniger einzubauen. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Frage, ob Luftreinigungsgeräte in Schulen eingerichtet werden sollen, wird seit längerem kontrovers diskutiert. Eine Expert*innenrunde mit Vertreter*innen des damaligen Referats für Gesundheit und Umwelt, des Referats für Bildung und Sport, des Baureferats, des Fachdienstes für Arbeitssicherheit, des Betriebsärztlichen Dienstes und der Stabsstelle Krankenhaushygiene befasste sich mit dem Thema und kam zu folgenden Ergebnissen: Die Anschaffung von mobilen Raumluftreinigungsgeräten wird für die Münchner Schulen derzeit nicht für sinnvoll erachtet, da der infektionspräventive Nutzen hinsichtlich Covid-19 bislang nicht nachgewiesen wurde und sie ggf. sogar kontraproduktiv wirken. Auch die Kultusministerkonferenz und andere fachliche Institutionen, wie beispielsweise das Umweltbundesamt, haben sich bereits kritisch zur Anschaffung dieser Geräte ausgesprochen. Vom Robert Koch-Institut (RKI) und dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) werden mobile Raumluftreinigungsanlagen ohnehin nur als Ergänzung zur AHA-Regel und zu einem fachlich angemessenen Lüftungskonzept gesehen. Gestützt wird diese Ansicht auch durch aktuelle Expertenmeinungen zahlreicher medizinischer Fachgesellschaften und Behörden wie zum Beispiel Rathaus Umschau , Seite 12

13 der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (siehe Link unter dem Umweltbundesamt (siehe unter und des European Centre for Disease Prevention and Control der EU (ECDC; Die von Befürwortern des Einsatzes von Luftreinigungsgeräten oft zitierte Studie der Universität der Bundeswehr München (siehe Link unter t1p.de/bundeswehr-studie) kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass dezentrale Lüftungsgeräte das direkte Infektionsrisiko, das durch direktes Anhusten oder beim langen Unterhalten über kurze Distanz erfolgen kann (Tröpfcheninfektion), nicht verringern können. Auch in einer Stellungnahme der Innenraumlufthygiene-Kommission (IRK) des Umweltbundesamts für die Anwendung in Schulen heißt es: Der Einsatz von mobilen Luftreinigern mit integrierten HEPA-Filtern [...] reicht nach Ansicht der IRK nicht aus, um wirkungsvoll über die gesamte Unterrichtsdauer Schwebepartikel (z.b. Viren) aus der Raumluft zu entfernen. Die Unterrichtsräume in Münchner Schulen sowie die Gruppenräume in Münchner Kindertageseinrichtungen verfügen entweder über zu öffnende Fenster oder raumlufttechnische Anlagen (RTA) mit einem größtmöglichen Anteil an Außenluftzufuhr und können dadurch ausreichend belüftet werden. Sie entsprechen somit den Vorgaben des Rahmenhygieneplans (RHP) des Freistaats Bayern. Nach dem aktuell geltenden RHP sind die AHA+L-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmasken, Lüften) auch beim Einsatz von mobilen Luftreinigungsgeräten weiterhin einzuhalten. An der Pflicht zum Lüften und Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung können die Geräte somit keine Änderungen bewirken. Die wichtigste Präventionsmaßnahme ist und bleibt also regelmäßiges Lüften der Unterrichts- und Gruppenräume. Die Landeshauptstadt München sieht somit keine Veranlassung zur Anschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte. Wir verfolgen die Entwicklungen zur Einschätzung des Einsatzes der mobilen Luftreinigungsgeräte sowie die wissenschaftliche Lage weiterhin und sind dazu im Austausch mit dem Gesundheitsreferat. Sollte es Änderungen bezüglich der wissenschaftlichen Lage zu den Geräten oder stadtweite Änderungen geben, werden wir die nötigen Schritte gehen. Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist. Rathaus Umschau , Seite 13

14 Bericht zur IT-Ausstattung beim Corona-Fall-Management Antrag Stadtrats-Mitglieder Sabine Bär und Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) vom Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek: Sie beantragen, dass das IT-Referat und das Gesundheitsreferat im IT-Ausschuss am umfassend zu den im Gesundheitsamt für das Corona-Fall-Management und die Kontaktpersonennachverfolgung eingesetzten IT-Verfahren und welche Änderungen und Verbesserungen hier möglich und geplant sind, berichten. Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihren Antrag zur Bearbeitung zugeleitet, da im Wesentlichen die Umstellung auf eine bundesweite Software beschrieben werden muss, deren Einführung das GSR koordiniert. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen daher in Abstimmung mit dem IT-Referat Folgendes mit: Im Gesundheitsreferat (GSR) ist bereits seit 2012 das Fachverfahren OctowareTN im Einsatz, das neben den Geschäftsprozessen im Infektionsschutz auch viele andere Aufgabenbereiche des GSR abdeckt, etwa im Bereich des Amtsärztlichen Dienstes oder des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes. Für diese Aufgaben gibt es keine bundesweit vorgegebene Standardanwendung, vielmehr wurde im Wettbewerb eine marktübliche kommerzielle Anwendung beschafft. Diese ist auch bei anderen Gesundheitsämtern im Einsatz, beispielsweise im Freistaat Sachsen in allen Gesundheitsämtern. Für den Infektionsschutz beinhaltet diese Anwendung auch eine standardisierte Schnittstelle, mit der die verpflichtende digitale Meldung von Infektionskrankheiten an die übergeordnete staatliche Stelle, in diesem Fall das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), erfolgt. Zu Beginn der Corona-Pandemie kam es einerseits zu einem starken Anstieg der Fälle im Infektionsschutz und andererseits zu einem massiven Einsatz von fachfremden Unterstützungskräften. Da die eingesetzte Fachanwendung für einen ungeübten Benutzerkreis nicht optimal geeignet war und von übergeordneten Stellen keine Anwendung bereitgestellt wurde, hat in sehr kurzer Zeit auf Basis der fachlichen Anforderungen der Hauptabteilung Gesundheitsschutz im GSR die Anwendung CoVe speziell für die Kontaktpersonennachverfolgung entwickelt, die erfolgreich im Einsatz war. Rathaus Umschau , Seite 14

15 Im April 2020 kündigte dann der Freistaat Bayern die Anwendung BaySIM an und empfahl allen Gesundheitsämtern, diese Anwendung einzusetzen. Nach umfangreichen technischen und organisatorischen Vorarbeiten im GSR und bei wurde diese Anwendung im Oktober 2020 wie gewünscht eingeführt. Da sie jedoch nicht über eine Schnittstelle für die verpflichtenden Meldungen an das LGL verfügt, muss weiterhin die langjährig etablierte Fachanwendung OctowareTN für diese Meldungen und somit auch für die Datenpflege der erkrankten Personen genutzt werden. Im Dezember 2020 wies das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) schließlich die Gesundheitsämter an, die Anwendung SORMAS einzuführen und teilte im Januar 2021 mit, dass BaySIM Ende April 2021 abgeschaltet werde. Aktuell laufen deshalb die Vorbereitungen zur Einführung von SORMAS. Bisher wurde vom StMGP kein Migrationskonzept für den Wechsel von BaySIM nach SORMAS vorgelegt. Daher wird ein solches aktuell erarbeitet. Parallel erfolgt bereits die Schulung der Anwender*innen. Auch SORMAS beinhaltet jedoch Stand heute keine direkte Schnittstelle für die verpflichtende Meldung an das LGL. Vorgesehen ist vielmehr eine Schnittstelle zur bestehenden Fachanwendung OctowareTN im Infektionsschutz, von der aus dann wie gehabt die digitale Meldung an das LGL erfolgt. Ein Fertigstellungstermin für diese Schnittstelle konnte der Freistaat Bayern auch auf mehrfache Nachfrage bisher nicht benennen, wir gehen jedoch davon aus, dass wir die Migration auf SORMAS im März 2021 durchführen können. Der Betrieb von SORMAS ist nach aktueller Information des StMGP bis Ende 2022 gesichert. Die Landeshauptstadt München geht somit keinen Sonderweg, sondern folgt den Weisungen des StMGP, auch wenn dies jeweils erneut erhebliche Ressourcen im GSR und bei bindet. Unabhängig von der Einführung von SORMAS wurden bereits eine Vielzahl Verbesserungen bei den Abläufen im Contact Tracing auf den Weg gebracht und auch umgesetzt. Dazu gehören etwa die Konzentration des Contact Tracing auf der Neuen Messe München mit einheitlicher und moderner Arbeitsplatzausstattung, die Produktion der Anschreiben für die Kontaktpersonen und der Quarantänebescheinigungen über das Massendruckzentrum bei die Anbindung an das DEMIS-System des Robert Koch-Instituts und die Digitale Einreise-Anmeldung sowie die Einführung von Onlineformularen für die Organisation der Kohortenisolation an Schulen. Ich darf Sie um Kenntnisnahme dieser Ausführungen bitten und gehe davon aus, dass diese Angelegenheit damit erledigt ist. Rathaus Umschau , Seite 15

16 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Dienstag, 9. Februar 2021 Erhalt der Leistungsfähigkeit der Bahnhofmission durch Überplanung der angedachten Räumlichkeiten im neun Münchner Hauptbahnhof Dringlichkeitsantrag Stadtrats-Mitglieder Roland Hefter, Anne Hübner, Christian Köning, Barbara Likus, Christian Müller, Cumali Naz (SPD/Volt-Fraktion) und Anja Berger, Dr. Hannah Gerstenkorn, Nimet Gökmenoglu, Sofie Langmeier, Marion Lüttig, Clara Nitsche, Bernd Schreyer (Fraktion Die Grünen Rosa Liste) Fusion von Gewofag und GWG 1 Ziele und Gründe Antrag Stadtrats-Mitglieder Leo Agerer, Andreas Babor, Sabine Bär, Alexandra Gaßmann, Heike Kainz, Winfried Kaum, Dr. Evelyne Menges, Veronika Mirlach, Manuel Pretzl, Sebastian Schall und Professor Dr. med. Hans Theiss (CSU- Fraktion) Fusion von Gewofag und GWG 2 Durchführung einer Fusion Antrag Stadtrats-Mitglieder Leo Agerer, Andreas Babor, Sabine Bär, Alexandra Gaßmann, Heike Kainz, Winfried Kaum, Dr. Evelyne Menges, Veronika Mirlach, Manuel Pretzl, Sebastian Schall und Professor Dr. med. Hans Theiss (CSU- Fraktion) Fusion von Gewofag und GWG 3 Die Zukunft der Tochtergesellschaften Heimag und MGS sicherstellen Antrag Stadtrats-Mitglieder Leo Agerer, Andreas Babor, Sabine Bär, Alexandra Gaßmann, Heike Kainz, Winfried Kaum, Dr. Evelyne Menges, Veronika Mirlach, Manuel Pretzl, Sebastian Schall und Professor Dr. med. Hans Theiss (CSU- Fraktion) Fusion von Gewofag und GWG 4 Steuerrechtliche Konsequenzen aus der Fusion? Antrag Stadtrats-Mitglieder Leo Agerer, Andreas Babor, Sabine Bär, Alexandra Gaßmann, Heike Kainz, Winfried Kaum, Dr. Evelyne Menges, Veronika Mirlach, Manuel Pretzl, Sebastian Schall und Professor Dr. med. Hans Theiss (CSU- Fraktion) Stadtrat Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, München; Druck: Stadtkanzlei

17 Fusion von Gewofag und GWG 5 Gibt es eine reelle Zeitschiene? Antrag Stadtrats-Mitglieder Leo Agerer, Andreas Babor, Sabine Bär, Alexandra Gaßmann, Heike Kainz, Winfried Kaum, Dr. Evelyne Menges, Veronika Mirlach, Manuel Pretzl, Sebastian Schall und Professor Dr. med. Hans Theiss (CSU-Fraktion) Fusion von Gewofag und GWG 6 Wieviel kostet die Fusion? Antrag Stadtrats-Mitglieder Leo Agerer, Andreas Babor, Sabine Bär, Alexandra Gaßmann, Heike Kainz, Winfried Kaum, Dr. Evelyne Menges, Veronika Mirlach, Manuel Pretzl, Sebastian Schall und Professor Dr. med. Hans Theiss (CSU-Fraktion) Fusion von Gewofag und GWG 7 Mieterschutz und Mietverwaltung darstellen Antrag Stadtrats-Mitglieder Leo Agerer, Andreas Babor, Sabine Bär, Alexandra Gaßmann, Heike Kainz, Winfried Kaum, Dr. Evelyne Menges, Veronika Mirlach, Manuel Pretzl, Sebastian Schall und Professor Dr. med. Hans Theiss (CSU-Fraktion) Fusion von Gewofag und GWG 8 Wie wirkt sich die Fusion auf die Arbeitsverhältnisse aus? Antrag Stadtrats-Mitglieder Leo Agerer, Andreas Babor, Sabine Bär, Alexandra Gaßmann, Heike Kainz, Winfried Kaum, Dr. Evelyne Menges, Veronika Mirlach, Manuel Pretzl, Sebastian Schall und Professor Dr. med. Hans Theiss (CSU-Fraktion) Fusion von Gewofag und GWG 9 Interessensausgleich und Sozialplan Antrag Stadtrats-Mitglieder Leo Agerer, Andreas Babor, Sabine Bär, Alexandra Gaßmann, Heike Kainz, Winfried Kaum, Dr. Evelyne Menges, Veronika Mirlach, Manuel Pretzl, Sebastian Schall und Professor Dr. med. Hans Theiss (CSU-Fraktion) Fusion von Gewofag und GWG 10 Keine Entscheidung ohne fundiertes Gutachten Antrag Stadtrats-Mitglieder Leo Agerer, Andreas Babor, Sabine Bär, Alexandra Gaßmann, Heike Kainz, Winfried Kaum, Dr. Evelyne Menges, Veronika Mirlach, Manuel Pretzl, Sebastian Schall und Professor Dr. med. Hans Theiss (CSU-Fraktion) Stadtrat Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, München; Druck: Stadtkanzlei

18 Die Stadt übernimmt Verantwortung für die Ponys Alternative Lösungen finden Antrag Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Sabine Bär und Dr. Evelyne Menges (CSU-Fraktion) Auswirkungen der Havariemaßnahmen auf die Laimer Röhre Anfrage Stadtrats-Mitglieder Leo Agerer und Alexandra Gaßmann (CSU- Fraktion) Corona Impfungen Impfzentrum mutet Seniorinnen und Senioren lange Wartezeiten zu Anfrage Dr. Evelyne Menges (CSU-Fraktion) Zügige Wieder-Aufnahme von Sportangeboten für Kinder und Jugendliche zur Ermöglichung ihrer motorischen und sozialen Entwicklung Anfrage Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Nicola Holtmann, Dirk Höpner, Hans-Peter Mehling, Tobias Ruff und Rudolf Schabl (Fraktion ÖDP/FW) Wildes München 1 Bienen-Balkons aka. make it green Antrag Marie Burneleit (Die PARTEI) Wildes München 2 Gemeinschaftsgärten aka. share the plants Antrag Marie Burneleit (Die PARTEI) Wildes München 3 Essbare Stadt aka. people eat city Antrag Marie Burneleit (Die PARTEI) Wildes München 4 Essbare Stadt aka. Siri, find me food Antrag Marie Burneleit (Die PARTEI) Schließung von Postfilialen in München Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) Stadtrat Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, München; Druck: Stadtkanzlei

19 Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus München, Dringlichkeitsantrag für den Sozialausschuss am Erhalt der Leistungsfähigkeit der Bahnhofmission durch Überplanung der angedachten Räumlichkeiten im neuen Münchner Hauptbahnhof Antrag Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass bei den aktuellen Planungen für den neuen Hauptbahnhof der Raumbedarf der Bahnhofsmission priorisiert und dem tagtäglichen Anforderungsprofil der Einrichtung entsprechend realisiert wird. Begründung Die Bahnhofsmission am Münchner Hauptbahnhof leistet seit vielen Jahren eine auch bundesweit mehrfach ausgezeichnete Arbeit. Jedes Jahr kommen rund Besucher*innen in die Bahnhofsmission und werden dort in vielfältigster Weise über 24h von einem hauptberuflichen und ehrenamtlichen Team in schwierigen Situationen unterstützt. Damit dieses niedrigschwellige Angebot weiter so erfolgreich funktionieren kann, ist eine kompakte und praktische Raumplanung im Erdgeschoss essenziell. Eine Verteilung der Räumlichkeiten auf mehrere Etagen steht mit Blick auf die oftmals psychisch sehr belasteten Klient*innen und die Notwendigkeit eines schnellen Eingreifens der Mitarbeitenden bei konflikthaften Situationen dem bewährten Konzept der Einrichtung entgegen. Gerade im Eingangsbereich benötigt es ausreichend Flächen für Empfang und Aufenthalt, damit die ankommenden Menschen zur Ruhe kommen können und die Security alles gut im Blick haben kann. Für die Fortführung des bewährten Konzepts der Bahnhofsmissionsarbeit in München ist es erforderlich, dass die bestehenden Raumkonzeptplanungen angepasst werden. Nur dann kann die Bahnhofsmission auch künftig eine kompetente Anlaufstelle für in Not geratene Reisende und Bürger*innen sein.

20 gez. Anne Hübner Christian Köning Christian Müller Cumali Naz Roland Hefter Barbara Likus Fraktion SPD/Volt Bernd Schreyer Clara Nitsche Anja Berger Nimet Gökmenoglu Sofie Langmeier Marion Lüttig Dr. Hannah Gerstenkorn Fraktion Die Grünen Rosa Liste

21 CSU-Fraktion im Stadtrat Tel.: Fax: ANTRAG An Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8, München Fusion von Gewofag und GWG 1 Ziele und Gründe Die Landeshauptstadt München wird gebeten, vor einer Beschlussfassung des Stadtrats über eine Fusion von Gewofag und GWG darzulegen und zu begründen, welche Ziele im Einzelnen damit verfolgt werden und aus welchen Gründen diese nur mit einer Fusion zu erreichen sein sollen. Insbesondere möge die Landeshauptstadt München darlegen, welche Synergieeffekte erwartet werden. Welche Zielzahlen sollen für die jährliche in Zukunft von der neuen Gesellschaft fertig zu stellenden Wohnungen und für zu sanierende Wohnungen vorgesehen werden? Begründung Seit mehr als 20 Jahren gibt es wiederholt Bestrebungen, die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewofag und GWG zusammenzuführen. Nun war der Presse vor kurzem zu entnehmen, dass die rot-grüne Koalition dieses Vorhaben erneut aufgreift. Bevor der Stadtrat eine in vielerlei Hinsicht außerordentlich weitreichende Entscheidung trifft, müssen in einem vorgeschalteten ersten Schritt die Ziele und Gründe dargelegt und begründet werden: Warum soll eine Fusion die einzig zutreffende Maßnahme sein? Kann ausschließlich auf diese Weise eine Optimierung der Tätigkeit der Wohnungsbaugesellschaften geschaffen werden? Dr. Evelyne Menges Heike Kainz Manuel Pretzl Alexandra Gaßmann Winfried Kaum Stadtrat Stadtrat Leonhard Agerer Andreas Babor Sabine Bär Stadtrat Stadtrat Veronika Mirlach Sebastian Schall Prof. Dr. Hans Theiss Stadtrat Stadtrat Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 249/II München

22 CSU-Fraktion im Stadtrat Tel.: Fax: ANTRAG An Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8, München Fusion von Gewofag und GWG 2 Durchführung einer Fusion Die Landeshauptstadt München wird gebeten, vor der Beschlussfassung des Stadtrats über das Ob einer Fusion darzulegen und zu begründen, auf welche Weise und mit welcher Gesellschaftskonstruktion dies durchgeführt werden soll. Es muss dabei berücksichtigt werden, dass die Gewofag einerseits ein Konzern mit der Gewofag Holding GmbH sowie den untergeordneten Gesellschaften, der Tochtergesellschaft Heimag GmbH und die GWG andererseits eine GmbH mit der Tochtergesellschaft MGS GmbH darstellen. Begründung Beide Wohnungsbaugesellschaften Gewofag und GWG stellen zwar jeweils Gesellschaften mit beschränkter Haftung dar, jedoch sind die Strukturen sehr unterschiedlich. Das einzige vorliegende, mehr als 20 (!) Jahre alte Gutachten von Arthur Andersen Real Estate GmbH ging davon aus, dass die richtige Lösung in einer Beibehaltung der unterschiedlichen Strukturen und der Gründung einer Verwaltungsgesellschaft besteht. Es ist zu klären, ob dies heute noch gilt oder ob eine Verschmelzung entweder durch Neugründung bzw. Aufnahme einer Gesellschaft in die andere erfolgen soll. Kann es sein, dass die kleinere Gesellschaft, die GWG, in der größeren Gesellschaft, in der Gewofag, untergeht? Nur so wird eine fundierte Entscheidungsgrundlage geschaffen, Ob und ggf. auf welchem Weg die zu verfolgenden Ziele erreicht werden können oder nicht. Dr. Evelyne Menges Heike Kainz Manuel Pretzl Alexandra Gaßmann Winfried Kaum Stadtrat Stadtrat Leonhard Agerer Andreas Babor Sabine Bär Stadtrat Stadtrat Veronika Mirlach Sebastian Schall Prof. Dr. Hans Theiss Stadtrat Stadtrat Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 249/II München

23 CSU-Fraktion im Stadtrat Tel.: Fax: ANTRAG An Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8, München Fusion von Gewofag und GWG 3 Die Zukunft der Tochtergesellschaften Heimag und MGS sicherstellen Die Landeshauptstadt München wird gebeten, vor der Beschlussfassung des Stadtrats über eine Fusion der beiden Gesellschaften Gewofag und GWG darzulegen und zu begründen, wie das Weiterbestehen und die Tätigkeiten der beiden Tochtergesellschaften Heimag und MGS sichergestellt wird. Gerade die Sanierungstätigkeiten durch die MGS sind auf langfristiges Engagement in den städtebaulichen Sanierungsgebieten ausgelegt und die Tätigkeiten müssen weiter sichergestellt werden. Begründung Beide Wohnungsbaugesellschaften Gewofag und GWG haben Tochtergesellschaften. Die Gewofag hat mit der Heimag München eine seit über 100 Jahren bestehende Tochter mit den Geschäftsfeldern Bau von Mietwohnungen und deren Verwaltung. Die derzeit rund Mietwohnungen liegen in verschiedenen Münchner Stadtteilen. Die GWG hat mit der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung einen vielfach in München tätigen Sanierungsträger, der mit modernen Methoden aus dem Bereich der Stadterneuerung und einer nachhaltigen Stadtentwicklung arbeitet. Es ist für beide Gesellschaften mit eigenem Personalstamm und Tätigkeiten ein Fortbestand aufzuzeigen. Nur so wird eine fundierte Entscheidungsgrundlage geschaffen. Dr. Evelyne Menges Heike Kainz Manuel Pretzl Alexandra Gaßmann Winfried Kaum Stadtrat Stadtrat Leonhard Agerer Andreas Babor Sabine Bär Stadtrat Stadtrat Veronika Mirlach Sebastian Schall Prof. Dr. Hans Theiss Stadtrat Stadtrat Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 249/II München

24 CSU-Fraktion im Stadtrat Tel.: Fax: ANTRAG An Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8, München Fusion von Gewofag und GWG 4 Steuerrechtliche Konsequenzen aus der Fusion? Die Landeshauptstadt München wird gebeten, vor einer Entscheidung des Stadtrats über das Ob einer Fusion darzulegen und zu begründen, welche bilanziellen und steuerrechtliche Folgen sich aus einer Zusammenlegung beider Wohnungsbaugesellschaften Gewofag und GWG ergeben, welche Bewertungsveränderungen in einer dann gemeinsamen Handels- und Steuerbilanz zu erwarten sind (Hebung stiller Reserven, latente Steuern, etc.) und ob bzw. welche Wahlrechte sowie Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich des Ansatzes und der Bewertung der betroffenen Vermögensgegenstände bzw. Wirtschaftsgüter bestehen. Dabei sind Veränderungen im Hinblick auf das Eigenkapital (die Eigenkapitalquote) abzuschätzen. Gleichzeitig ist dazulegen, ob durch die Fusion Ertragssteuern oder sonstige Steuern anfallen. Hierbei ist auch die Höhe einer möglicherweise anfallenden Grunderwerbsteuer darzulegen bzw. Wege aufzuzeigen, diese zusätzlichen Kosten zu vermeiden. Begründung Mit einer Fusion sind steuerliche und handelsrechtliche Konsequenzen verbunden, die zu hohen zusätzlichen Kosten und Zahlungsverpflichtungen führen können. Diese können sich je nachdem, welche Gesellschaftsform gewählt werden soll, stark unterscheiden. Es muss frühzeitig geklärt werden, inwieweit diese Kosten auch im besten Fall eine Fusion rechtfertigen. (Kosten Nutzenanalyse). Bei der Übertragung des Immobilienbestands könnte auch Grunderwerbsteuer anfallen. Hier ist darzustellen, wie dies vermieden werden kann. Dr. Evelyne Menges Heike Kainz Manuel Pretzl Alexandra Gaßmann Winfried Kaum Stadtrat Stadtrat Leonhard Agerer Andreas Babor Sabine Bär Stadtrat Stadtrat Veronika Mirlach Sebastian Schall Prof. Dr. Hans Theiss Stadtrat Stadtrat Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 249/II München

25 CSU-Fraktion im Stadtrat Tel.: Fax: ANTRAG An Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8, München Fusion von Gewofag und GWG 5 Gibt es eine reelle Zeitschiene? Die Landeshauptstadt München wird gebeten, vor einer Entscheidung des Stadtrats über das Ob einer Fusion darzulegen und zu begründen, auf Basis welcher Zeitschiene eine Fusion unter Abwägung aller wichtigen Verfahrensschritte und Gesichtspunkte erfolgreich durchgeführt werden kann. Dabei darf die Kernaufgabe der dringend benötigte Wohnungsbau - keinesfalls vernachlässigt werden. Begründung Die Durchführung einer Fusion ist eine vielschichtige Aufgabe: Es müssen alle Bereiche der Aufbauund Ablauforganisation unter Berücksichtigung der Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Mieterinnen und Mieter in Einklang gebracht werden. Gleichzeitig müssen die Aufgaben der Gesellschaften (Neubau, Sanierung und Verwaltung der Immobilien) bei gesteigerten Anforderungen an die Wohnungsbauzahlen sowie an die Sanierungsquote erfüllt werden. Deshalb muss festgestellt werden, in welchen Schritten und Zeitfenstern eine Fusion erfolgreich sein kann. Eine zeitliche Überstürzung muss vermieden werden Dr. Evelyne Menges Heike Kainz Manuel Pretzl Alexandra Gaßmann Winfried Kaum Stadtrat Stadtrat Leonhard Agerer Andreas Babor Sabine Bär Stadtrat Stadtrat Veronika Mirlach Sebastian Schall Prof. Dr. Hans Theiss Stadtrat Stadtrat Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 249/II München

26 CSU-Fraktion im Stadtrat Tel.: Fax: ANTRAG An Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8, München Fusion von Gewofag und GWG 6 Wieviel kostet die Fusion? Die Landeshauptstadt München wird gebeten, vor einer Entscheidung des Stadtrats über das Ob einer Fusion darzulegen und zu begründen, mit welchen Kosten eine Zusammenführung der beiden Wohnungsbaugesellschaften Gewofag und GWG verbunden ist. Diese sind den anzustrebenden Einsparungen gegenüber zu stellen. Synergien sind darzustellen. Begründung Die Zusammenführung von Unternehmen ist in aller Regel mit hohen Kosten verbunden. Deshalb ist insbesondere in Zeiten knapper Kassen festzustellen, mit welchen Kosten die Fusion - zumindest der Größenordnung nach - verbunden ist. Es muss auf jeden Fall geprüft werden, ob der entstehende Kostenaufwand im Vergleich zu etwaigen Vorteilen verantwortbar ist. Es ist darzustellen, wie diese Mehrkosten finanziert werden sollen. Dr. Evelyne Menges Heike Kainz Manuel Pretzl Alexandra Gaßmann Winfried Kaum Stadtrat Stadtrat Leonhard Agerer Andreas Babor Sabine Bär Stadtrat Stadtrat Veronika Mirlach Sebastian Schall Prof. Dr. Hans Theiss Stadtrat Stadtrat Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 249/II München

27 CSU-Fraktion im Stadtrat Tel.: Fax: ANTRAG An Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8, München Fusion von Gewofag und GWG 7 Mieterschutz und Mietverwaltung darstellen Die Stadtverwaltung wird gebeten darzustellen, wie und ob sich eine beabsichtigte Fusion auf die zahlreichen Mietverhältnisse der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewofag und GWG auswirken könnte. Hierbei ist auch auf die zu erwartende Betreuung der Mieterinnen und Mieter einzugehen, wie durch Hausverwaltung, Haustechnik und Hausmeister. Ferner ist darzustellen, wie sich der unterschiedliche Mietzins in beiden Gesellschaften auswirken wird. Begründung Die über die Presse kurz vor Weihnachten mitgeteilte Absicht von Grün/Rot, beide städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewofag und GWG zu fusionieren, hat bei den Mietern zu einer erheblichen Verunsicherung geführt. Aus diesem Grund sind die Mieterinnen und Mieter, auch wenn deren Mietverhältnisse nicht gefährdet sind, darüber zu informieren, wie sich die Fusion auf die Betreuung und Mietverwaltung auswirken könnte. Beide Gesellschaften haben eine unterschiedliche Mietzinsstruktur es ist aus Gründen der Gleichbehandlung der Mieter darzustellen, wie diese harmonisiert wird. Dr. Evelyne Menges Heike Kainz Manuel Pretzl Alexandra Gaßmann Winfried Kaum Stadtrat Stadtrat Leonhard Agerer Andreas Babor Sabine Bär Stadtrat Stadtrat Veronika Mirlach Sebastian Schall Prof. Dr. Hans Theiss Stadtrat Stadtrat Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 249/II München

28 CSU-Fraktion im Stadtrat Tel.: Fax: ANTRAG An Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8, München Fusion von Gewofag und GWG 8 Wie wirkt sich die Fusion auf die Arbeitsverhältnisse aus? Die Stadtverwaltung wird gebeten darzustellen, wie sich die beabsichtigte Fusion auf die, in der Gewofag und GWG bestehenden Arbeitsverhältnisse im Einzelnen auswirken wird. Hierbei ist insbesondere auf die Frage der personellen Struktur und des Personaleinsatzes einzugehen. Begründung Fusionen erfolgen häufig, um Kosten einzusparen und Prozesse zu optimieren. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist im Allgemeinen das Einsparen von Personal und Personalkosten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beider Gesellschaften dürfen durch die Fusionsabsichten nicht verunsichert werden. Arbeitsplatzerhaltende Maßnahmen sind daher darzustellen. Es darf kein Arbeitsplatz verloren gehen. Dr. Evelyne Menges Heike Kainz Manuel Pretzl Alexandra Gaßmann Winfried Kaum Stadtrat Stadtrat Leonhard Agerer Andreas Babor Sabine Bär Stadtrat Stadtrat Veronika Mirlach Sebastian Schall Prof. Dr. Hans Theiss Stadtrat Stadtrat Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 249/II München

29 CSU-Fraktion im Stadtrat Tel.: Fax: ANTRAG An Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8, München Fusion von Gewofag und GWG 9 Interessensausgleich und Sozialplan Die Stadtverwaltung wird gebeten darzustellen, welche kollektivrechtlichen Vereinbarungen wie Interessensausgleich und Sozialplan zwischen den Gesellschaften Gewofag und GWG als Arbeitgeber und den Betriebsräten getroffen werden müssen, um mögliche arbeitsrechtliche Härten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die geplante Verschmelzung abzufedern. Begründung Eine beabsichtige Fusion der Gesellschaften Gewofag und GWG mit einer großen Anzahl an Beschäftigten gibt dem Betriebsrat das Recht, einen Interessensausgleich und Sozialplan zu verlangen. Die Landeshauptstadt München als Alleingesellschafterin mit sozialer Verpflichtung muss hier alles tun, um soziale Härten für Beschäftigte auf kollektivrechtlicher Ebene abzufedern. Über den Stand dieser Verhandlungen ist der Aufsichtsrat der Gesellschaften sowie der Stadtrat jeweils zu informieren. Dr. Evelyne Menges Heike Kainz Manuel Pretzl Alexandra Gaßmann Winfried Kaum Stadtrat Stadtrat Leonhard Agerer Andreas Babor Sabine Bär Stadtrat Stadtrat Veronika Mirlach Sebastian Schall Prof. Dr. Hans Theiss Stadtrat Stadtrat Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 249/II München

30 CSU-Fraktion im Stadtrat Tel.: Fax: ANTRAG An Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8, München Fusion von Gewofag und GWG 10 Keine Entscheidung ohne fundiertes Gutachten Die Landeshauptstadt München wird gebeten, vor einer Entscheidung des Stadtrats über das Ob einer Fusion auf der Grundlage der Beantwortung der vorhergehenden Anträge ein grundlegendes und fundiertes Gutachten einzuholen, das unter anderem folgende Aspekte zu untersuchen und zu bewerten hat: Allgemeine Aspekte: - Wie soll und kann gesellschaftsrechtlich eine Fusion erfolgen? - Struktur einer neuen Gesellschaft - Darstellung der Aufbau- und Ablauforganisation - Alle Belange der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, einschließlich Sozialplänen und Interessenausgleich - Rechtliche Fragen zu den Mietverhältnissen und der Gestaltung der Mietpreise - Zeitschiene für die notwendigen Maßnahmen bei Einhaltung der Kernaufgaben mit den gesteigerten Anforderungen - Gestaltung der IT-Bereiche Kosten- und Nutzen: - Kosten und Nutzenanalyse der Fusion - Insbes. Darstellung des Finanzresorts, dort insbes. Kosten- und Leistungsrechnung - Steuerliche Belange und zusätzliche Kosten - Struktur der Finanzierung zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks - Internes Controlling System Haftung: - Haftungsrisiken der jeweils beteiligten Aufsichtsratsmitglieder - Haftungsrisiken der nen und Stadträte als Mitglieder der Alleingesellschafterin Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 249/II München

31 CSU-Fraktion im Stadtrat Tel.: Fax: Begründung Eine Fusion der beiden Wohnungsbaugesellschaften Gewofag und GWG, kann durchaus ein anzustrebendes Ziel sein. Es steht jedoch zweifelsfrei fest, dass es sich um ein sehr komplexes und umfangreiches sowie kostenträchtiges Projekt handelt, bei dem außerdem eine Vielzahl von Menschen, sei es als Mitarbeiter oder Mieter betroffen sind. Außerdem sind Auswirkungen für die Abwicklung der Kernaufgaben während des Prozesses der Zusammenführung unvermeidlich. Damit ein solches Projekt erfolgversprechend in Angriff genommen werden kann, muss auf der Grundlage der konkreten sehr unterschiedlichen Verhältnisse, obwohl identische Unternehmensziele vorliegen, untersucht werden, ob und mit welchen Rahmenbedingungen die Umsetzung eingeleitet und erfolgen kann. Hierzu ist ein aktuelles Gutachten auf Grundlage der Beantwortung der voranzustellenden Aspekte einzuholen. Das einzige hinsichtlich einer Fusion vorliegende Gutachten ist dasjenige der Firma Arthur Andersen Real Estate GmbH aus dem Jahre 2000, das damals dazu geführt hat, dass der Stadtrat zur Ablehnung der Fusion kam. Das Gutachten ist also 20 Jahre alt; wenn verschiedene Aspekte heute noch Gültigkeit beanspruchen können, so haben sich die Verhältnisse seither grundlegend geändert. Es liegt keine Vergleichbarkeit vor; somit kann das Gutachten nicht mehr als Grundlage herangezogen werden wurde erneut über eine Fusion verhandelt. Auch damals kam man zur Ablehnung. Ein aktuelles Gutachten wurde nicht eingeholt. Es gibt heute demzufolge keinerlei fachliche Grundlage für eine erneute Entscheidung. Angesichts der angespannten finanziellen Verhältnisse und der weitreichenden Folgen für den dringend erforderlichen Wohnungsbau und vor allem die betroffenen Menschen, ist die Einholung eines tiefgehenden Sachverständigengutachtens zwingende Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Entscheidung des Stadtrates. Erst wenn fachlich fundierte Kenntnisse vorliegen, darf entschieden werden, ob eine Fusion überhaupt stattfinden kann. Dr. Evelyne Menges Heike Kainz Manuel Pretzl Alexandra Gaßmann Winfried Kaum Stadtrat Stadtrat Leonhard Agerer Andreas Babor Sabine Bär Stadtrat Stadtrat Veronika Mirlach Sebastian Schall Prof. Dr. Hans Theiss Stadtrat Stadtrat Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 249/II München

32 CSU-Fraktion im Stadtrat Tel.: Fax: ANTRAG An Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8, München Die Stadt übernimmt Verantwortung für die Ponys Alternative Lösungen finden Die Landeshauptstadt München findet eine alternative Lösung für die Ponys, die vom beabsichtigten Ponyreitverbot auf Wies n und Dulten betroffen sind. Dabei kommt in Betracht, die Tiere entweder auf den städtischen Gütern oder bei externen Höfen unterzubringen und für den Unterhalt aufzukommen. Ferner soll die Stadt prüfen, ob es eine städtische Fläche gibt, die dem Betreiber des Ponyreitens die Möglichkeit bietet, auf größerer Fläche ein artgerechtes Ponyreiten ganzjährig anzubieten. Begründung Wie der Presse zu entnehmen ist, beschloss die grün-rote Rathauskoalition, das Ponyreiten auf Festen wie der Wies n oder den Dulten zu verbieten. Wenn andere Kommunen vergleichbare Verbote erlassen, droht aus Kostengründen die Schlachtung dieser nicht nur bei Kindern sehr beliebten Ponys. Sollte das Verbot von der Stadt beschlossen werden, muss das artgerechte Weiterleben der Ponys sichergestellt werden. Wenn man schon im Interesse des Tierschutzes handelt, muss für die Lebensgrundlage dieser Ponys gesorgt werden. Die Stadt als Großgrundbesitzer soll in Verantwortung ihres eigenen Handelns eine tragfähige Alternative für die Unterbringung und Unterhaltung der Tiere sicherstellen. Dazu kommt sowohl die Suche und Finanzierung der internen und externen Unterbringung in Frage. Zugleich kann dem Betreiber auch eine ausreichend große Fläche in verkehrsgünstiger Lage bereitgestellt werden, bei dem, mit weniger Rummel und Lärm, ein artgerechtes Ponyreiten ganzjährig angeboten werden kann. Man darf nicht nur verbieten, sondern muss im Sinne der Tiere Lösungen anbieten. Andreas Babor (Initiative) Dr. Evelyne Menges Sabine Bär Stadtrat Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 249/II München

33 CSU-Fraktion im Stadtrat Tel.: Fax: ANFRAGE An Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8, München Auswirkungen der Havariemaßnahmen auf die Laimer Röhre Die Deutsche Bahn hat als Maßnaheträger der Arbeiten für die 2. Stammstrecke zusammen mit verschiedenen Vertretern der Landeshauptstadt München entschieden, dass die Laimer Röhre ab für fünf Wochen gesperrt wird. Durch die Bauarbeiten an der 2. Stammstrecke und der Umweltverbundröhre haben sich in dem maroden Bauwerk Schäden ergeben, die nun gesichert und überwacht werden müssen. Daher fragen wir den Oberbürgermeister Dieter Reiter: 1. Welche Maßnahmen werden in den fünf Wochen der Sperrung ergriffen, um die (statische) Sicherheit der Unterführung wieder gewährleisten zu können? 2. Wie sehen die Maßnahmen in Bezug auf den Gleisbereich aus? 3. Welche Auswirkungen hat die Havariemaßnahme auf die Bauarbeiten zur 2. Stammstrecke? 4. In der Fussgängerunterführung soll es zu keiner Beeinträchtigung kommen. Gibt es hier auch Messpunkte? Wie sehen die Ergebnisse evtl. aus? 5. In welchem Zustand befindet sich die Unterführung mit den Kfz-Fahrspuren? Laut verschiedener Berichte bereits aus dem Jahre 2013 bröckelte schon mehrfach der Putz und Steine von der Decke. 6. Werden neuere Gutachten zur Statik eingeholt, da die Unterführung Bestandteil der Gesamtmaßnahme bleibt? 7. Welche Risiken für die Gesamtmaßnahme bestehen? 8. Wird das Verkehrskonzept der letzten Sperrung wieder umgesetzt? Alexandra Gaßmann (Initiative) Leo Agerer Stadtrat Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 249/II München

34 CSU-Fraktion im Stadtrat Tel.: Fax: ANFRAGE An Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8, München Corona - Impfungen Impfzentrum mutet Seniorinnen und Senioren lange Wartezeiten zu Endlich ist es soweit. Der nicht nur - für Seniorinnen und Senioren lang ersehnte Impftermin für den Impfstoff ist da. Man will pünktliche sein und ist pünktlich zum vorgegebenen Termin im Impfzentrum in der Messestadt Riem. Am Samstag, den 6. Februar 2021 zeigte sich aber, dass die Organisation und der Ablauf nicht vorbereitet sind, eine zügige Impfung vorzunehmen. Viele sehr betagte, aber rüstige Seniorinnen und Senioren (im konkreten Fall ein Mann mit 95 Jahren) mussten bis zum Eingang des Impfzentrums im Freien Schlage stehen, Rollstuhlfahrer im Freien sitzen und zum Teil über 55 Minuten warten, bis sie überhaupt ins Gebäude gekommen sind. Wie lange dann das Prozedere im Gebäude dauert, ist nicht abzuschätzen. Da es sich hierbei um Risikogruppen handelt, die zudem sehr betagt sind, stellt dieser Ablauf eine Zumutung dar. Es ergeben sich daher folgende Fragen an den Oberbürgermeister: 1. Wie lange dauert die grundsätzliche Wartezeit, bis man in das Impfzentrum gelassen wird? 2. Worauf ist es zurückzuführen, dass die Wartezeit am Samstag, den 6. Februar zum Teil fast eine Stunde gedauert hat? 3. Wie bewertet der Oberbürgermeister lange Schlangen von wartenden älteren Menschen vor dem Eingang des Impfzentrums? 4. Wie lange dauert es innerhalb des Gebäudes, bis man zum Impfen selbst kommt? 5. Warum konnte dieser Zustand nicht vermieden werden? 6. Wie hätte man Abhilfe geschaffen, wenn es am Samstag geregnet hätte? Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 249/II München

35 CSU-Fraktion im Stadtrat Tel.: Fax: Foto: Dr. Evelyne Menges Dr. Evelyne Menges Rathaus Marienplatz 8 Zimmer 249/II München

36 An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz München München, Anfrage: Zügige Wieder-Aufnahme von Sportangeboten für Kinder und Jugendliche zur Ermöglichung ihrer motorischen und sozialen Entwicklung Laut Paragraph 26 der 11. Bayerischen Infektionsschutzverordnung kann das KVR bei einem Inzidenzwert unter 50 erleichternde Regelungen durch Allgemeinverfügungen beschließen. München liegt seit 7 Tagen unterhalb des Inzidenz-Wertes von 50. In der Sitzungsvorlage Nr / V "Bedürfnisse von jungen Menschen in Krisenzeiten" vom Sozialreferat, Stadtjugendamt, vom wurden folgende Erkenntnisse aus dem 1. Lockdown im Frühjahr 2020 festgehalten: "Anhaltende Kontakt- und Bildungseinschränkungen beeinträchtigen die Entwicklung einer eigenständigen Persönlichkeit im wichtigen Verselbständigungs- und Selbstpositionierungsprozess des jungen Menschen* massiv." - S. 10 "Kinder* und Jugendliche* sind auch Bewegungswesen, ihr Bewegungsdrang ist im Schnitt größer als bei Erwachsenen. Spiel und Bewegung und dabei der Austausch mit Gleichaltrigen ist für eine altersentsprechende Entwicklung und Gesundheit notwendig." - S. 14 Wenn keine legalen Sport-Möglichkeiten im Rahmen des Seuchenschutzgesetzes geschaffen werden, besteht die Gefahr, dass die Jugendlichen eigene Wege finden, bei denen die Infektionsgefahr sicherlich höher ist. Zudem leiden die Münchner Sportvereine an Mitglieder- und Trainerschwund und kommen an ihre finanziellen Grenzen. Darum fragen wir den Oberbürgermeister: 1. Ist es möglich, den Individualsport im Freien analog zu vielen anderen Bundesländern ab sofort wieder zu ermöglichen, z.b. Tennis, Leichtathletik, Skateboarding? 2. Ist eine Förderung von zusätzlichen Individual-Sportangeboten auf öffentlichen Sportplätzen kurzfristig möglich, wie z.b. HipHop Tanzkurse oder Kampfsportarten? 3. Unter welchen Auflagen kann der Mannschaftssport kurzfristig wieder aufgenommen werden? Fraktion Ökologisch-Demokratische Partei/FREIE WÄHLER des Stadtrates der Landeshauptstadt München (Fraktion ÖDP/FW) Rathaus, Marienplatz 8 Zimmer München Telefon: 089 / oedp-fw-fraktion@muenchen.de

37 4. Wie sieht der Plan für die schrittweise Wiedereröffnung von Vereinssport und Sportanlagen und -hallen sowie Schwimmhallen aus? Initiative: Tobias Ruff Fraktionsvorsitzender Stadtrat Dirk Höpner Stadtrat Hans-Peter Mehling Bildungs- und sportpolitischer Sprecher Stadtrat Rudolf Schabl Gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher Stadtrat Sonja Haider Nicola Holtmann Fraktion Ökologisch-Demokratische Partei/FREIE WÄHLER des Stadtrates der Landeshauptstadt München (Fraktion ÖDP/FW) Rathaus, Marienplatz 8 Zimmer München Telefon: 089 / oedp-fw-fraktion@muenchen.de

38 An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz München München, 8. Februar 2021 Wildes München 1 - Bienen-Balkons aka. make it green Antrag Die Landeshauptstadt gibt über die Wertstoffhöfe im Frühjahr dezentral ein Wildblumen- Paket mit Münchner Erde, Wild-Blumensamen und einer Pflanzanleitung aus. Weiterhin wird so dezentral wie möglich bienenfreundliches Saatgut an Münchner Bürgerinnen ausgegeben. Dazu bieten sich Saatgutautomaten an. Begründung Immer weniger Flächen in München blühen für die Bienen und die Fassadenbegrünungen werden noch so gut wie gar nicht umgesetzt. Ohne Bienen gibt es aber kein Bier mehr und diesen Zustand können wir so nicht akzeptieren! Ein Katalysator für mehr Grün (aka mehr Bienentummelplätze in der Stadt) wäre die Legalisierung des privaten Hanf-Anbaus, aber leider gehört das nicht in den Möglichkeiten- Bereich des Stadtrats. Also unterstützen wir alternativ Wildblumenbeete auf Balkonen und Fensterbänken. Hipper Namensvorschlag für das Ganze: Wildes München. Dafür bekommen alle die Innenhöfe, Balkone, Fensterbretter oder Fahrradkörbe begrünen wollen, kostenlose Münchner Erde und eine Auswahl der guten Münchner Mischung (Achtung, hier reden wir von Blumensamen). Dieser Antrag entspricht im Rahmen der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit den Social Development Goals (SDGs) 11, 12, 13 und 15. Dieser Antrag ist im Generischen Femininum formuliert: es gelten grammatisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen weiblichen, nicht-binärem und männlichen Geschlechts. Initiative: Marie Burneleit Die PARTEI im Stadtrat München Marie Burneleit marie.burneleit@muenchen.de Telefon: 089/ Rathaus, München

39 An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz München München, 8. Februar 2021 Wildes München 2 Gemeinschaftsgärten aka. share the plants Antrag Die Stadt bietet in jedem Stadtviertel Gemeinschaftsgärten an, so dass Bürgerinnen in ihren Stadtvierteln dezentral Parkplatz-Grünflächen, etc. gestalten und bepflanzen können. Bienenstöcke in den Stadtvierteln werden ergänzend unterstützt. Begründung Für alle ohne Balkon oder Garten weitet die Stadt die öffentlichen Gemeinschaftsgärten deutlich aus. Nachdem selbst der Bund erkennt, dass kostenlose, öffentliche, selbst verwaltete Grünflächen dem Wunsch der Bürgerinnen entsprechen, bitte ich um Lektüre ab Seite 37 der angefügten Quelle 1. Hier werden Vorschläge genannt, wie man z.b. Mehrgenerationengärten oder wachsende, ausufernde Gemeinschaftsgärten umsetzen kann (Pro Tip: passt super ins grün-rote Portfolio). Dieser Antrag entspricht im Rahmen der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit den Social Development Goals (SDGs) 10, 11 und 12. Dieser Antrag ist im Generischen Femininum formuliert: es gelten grammatisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen weiblichen, nicht-binärem und männlichen Geschlechts. 1 Initiative: Marie Burneleit Die PARTEI im Münchner Stadtrat Marie Burneleit marie.burneleit@muenchen.de Telefon: 089/ Rathaus, München

40 An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz München München, 8. Februar 2021 Wildes München 3 - Essbare Stadt aka people eat city Antrag Die Landeshauptstadt München pflanzt bei zukünftigen Grünanlagen oder bei Austausch alter Bepflanzung 50% Nuss- und Obstgehölze. Weiterhin werden in Grünanlagen nach Möglichkeit auch kleinere essbare Kräuter und Pflanzen wie etwa Rosmarin, Salbei, Bärlauch, Brombeeren, Erdbeeren etc. gepflanzt. Begründung Im Falle einer drohenden Apokalypse [hier einen Auslöser ihrer Wahl einfügen] kann sich München nicht ausreichend selbst versorgen. Das Konzept der Beetpatenschaften ist flächentechnisch zu klein und das Auswahlverfahren per Los sogt im Falle eines Weltuntergangs sicher für kleinere Streitigkeiten in der Nachbarschaft. Daher ist es zwingend notwendig, städtische Flächen in die Selbstversorgungsplanung der Bürgerinnen stärker einzubinden. Dafür schlagen wir die Bepflanzung mit Stachelbeeren vor, denn die mag wirklich niemand. Um die Kleingewächse vor wild urinierenden Tieren zu schützen, zieht die Stadt an den Quartiersgrenzen Mauern, in deren Felsspalten die Kräuter wachsen können. Dieser Antrag entspricht im Rahmen der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit den Social Development Goals (SDGs) 2, 11 und 12. Dieser Antrag ist im Generischen Femininum formuliert: es gelten grammatisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen weiblichen, nicht-binärem und männlichen Geschlechts. Initiative: Marie Burneleit Die PARTEI im Münchner Stadtrat Marie Burneleit marie.burneleit@muenchen.de Telefon: 089/ Rathaus, München

41 An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz München München, 8. Februar 2021 Wildes München 4 - Essbare Stadt aka. Siri, find me food Antrag Die Landeshauptstadt München stellt den Bürgerinnen eine App und Online Plattform zur Verfügung, auf der alle Obstbäume, Beeren-Gehölze, Nussbäume, Kräuter, etc. auf öffentlichen Flächen verzeichnet sind. Begründung Im Falle einer drohenden Apokalypse [hier einen Auslöser ihrer Wahl einfügen] müssen wir die Bürgerinnen unterstützen. Es ist wichtig, dass Nahrung nicht nur vorhanden ist, sondern auch von den Digital Natives gefunden werden kann. Zahlreiche Pflanzen im öffentlichen städtischen Grün, aber auch in Außenanlagen verschiedener städtischer Gebäude bieten Kundigen die Möglichkeit, im Vorbeigehen Früchte und Kräuter zu naschen. Diese essbare Stadt muss sichtbar gemacht werden und für alle zugänglich sein. Erweitern muss es möglich sein, dass auch Privatpersonen ihre essbaren Gärten in der App verzeichnen und so ungeerntete Lebensmittel in der Nachbarschaft zum Pflücken zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag entspricht im Rahmen der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit den Social Development Goals (SDGs) 2, 11, und 12. Dieser Antrag ist im Generischen Femininum formuliert: es gelten grammatisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen weiblichen, nicht-binärem und männlichen Geschlechts. Initiative: Marie Burneleit Die PARTEI im Stadtrat München Marie Burneleit marie.burneleit@muenchen.de Telefon: 089/ Rathaus, München

42 An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz München München, 09. Februar 2021 ANFRAGE Schließung von Postfilialen in München Die Deutsche Post AG bzw. die Postbank hat vor kurzem angekündigt, dass sie die Postfiliale in der Bergmannstraße bis zum Ende des Jahres schließen möchte 1. Bereits im November 2020 wurde angekündigt, dass die Postbank und die integrierte Postniederlassung in der Angererstr. 7c bis Ende 2021 ebenfalls schließen wird 2. Inzwischen steht fest, dass sogar schon Ende Februar die Filiale an der Angererstraße schließen wird. In den letzten Jahren haben bereits zahlreiche Filialen in München geschlossen und sind in Partneragenturen umgewandelt worden. Die Schließung der Postbank einschließlich Postfiliale stellt keinen Einzelfall dar. Einige Beispiele wollen wir an dieser Stelle erwähnen: Im Juni 2017 Post- und Postbankfiliale an der Ismaninger Straße in Bogenhausen, 2018 Maria-Probst-Straße in Freimann und im November 2018 die Filiale im Olympiadorf. Bürger*innen und Sozialverbände kritisieren in diesem Zusammenhang immer wieder, dass durch die Umwandlung in Partneragenturen und Schließungen von Filialen Kund*innen oftmals längere Wege und Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Ältere Menschen und Menschen mit Handicap sind von diesen längeren Wegen und Wartezeiten besonders betroffen. Gemäß 2 Abs. 1 Satz 5 Post Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) hat die Deutsche Post bzw. Postbank bei einer Filialänderung das Benehmen mit der zuständigen kommunalen Gebietskörperschaft herzustellen 3. Durch die Privatisierung der früheren Bundesbehörde Deutsche Bundespost im Januar 1995 wurden auch die Immobilien privatisiert. Bei den derzeitigen Filialschließungen werden Immobilien und Grundstücke frei. Diese Grundstücke und Immobilien waren bis 1995 im Besitz des Staates und damit im Eigentum der Gesamtbevölkerung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Oberbürgermeister: 1. Wann und in welcher Form wurde die Landeshauptstadt München über die anstehenden Schließungen der Postfilialen in der Bergmannstraße und Angererstraße informiert? 1 Süddeutsche Zeitung vom 15. Januar 2021, Die letzte Post im Viertel macht dicht 2 Süddeutsche Zeitung vom 3. November 2020, Aus für Postbank an der Angererstraße 3 2 Abs.1 Satz 5 Post Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV): Bei Veränderungen der stationären Einrichtungen ist frühzeitig, mindestens zehn Wochen vor der Maßnahme, das Benehmen mit der zuständigen kommunalen Gebietskörperschaft herzustellen. Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI dielinke-diepartei@muenchen.de Telefon: 089/ Rathaus, München