Allgemeine Geschäftsbedingungen
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- Stefanie Hausler
- vor 7 Jahren
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Transkript
1 Allgemeine Geschäftsbedingungen Highlights die wichtigsten Informationen Die bestellten Codes werden unverzüglich nach Zahlungseingang (mit Ausnahme von Zahlungen per Banküberweisung, PayPal, Skrill, Sofortüberweisung, Pay per Minute, Kreditkarte) per versandt (in der Regel innerhalb von 30 Sekunden) und direkt auf dem Bildschirm angezeigt. Bei Zahlungen per Banküberweisung, PayPal, Skrill, Sofortüberweisung, Pay per Minute und Kreditkarte können 1 bis 5 Werktage vergehen (je nach Bank und gewählter Methode). Ihnen werden keine Unterlagen auf dem Postwege zugesandt. Sämtliche Codes werden in digitaler Form bereitgestellt. Sollten Sie versehentlich einen falschen Code bestellt haben, wird nach einer angemessenen und geeigneten Lösung gesucht. Unser Kundenservice ist 7 Tage pro Woche erreichbar, unter anderem per , Telefon und Live-Chat. Die genauen Zeiten und Methoden der Erreichbarkeit des Kundenservices können Sie unserer Webseite entnehmen. Die Abbildungen auf der Webseite sind ausschließlich zu Zwecken der Veranschaulichung und Kenntlichmachung bestimmt! Online PrePaid Services sendet Kunden Newsletter. Diese Newsletter sind informativ und enthalten Angebote, die spezifisch auf die durch den jeweiligen Kunden bestellten Produkte abgestimmt sind. Eine Abmeldung von unserem Newsletter ist über einen im Newsletter angezeigten Link oder über die Webseite möglich. Inhalt: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Artikel 2 Identität der Online PrePaid Services B.V. und Kundenservice Artikel 3 Geltungsbereich Artikel 4 Angebot Artikel 5 Preis Artikel 6 Bestellprozess und Vertrag Artikel 7 Zahlung Artikel 8 Widerrufsrecht Artikel 9 Ausschluss des Widerrufsrechts Artikel 10 Erbringung der Dienstleistung Artikel 11 Konformität Artikel 12 Beschwerdeverfahren Artikel 13 Anwendbares Recht
2 Artikel 1. Begriffsbestimmungen In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter: Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Code: Kunde: Dienstleistung: Tag: Dauerhafter Datenträger: Widerrufsrecht: Muster- Widerrufsformular: Online PrePaid Services: Vertrag: Partner: Webseite: der digitale Code für die Dienstleistung eines Partners, den der Kunde von Online PrePaid Services erhält; eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Unternehmens handelt, mindestens 18 Jahre alt ist und einen Vertrag mit Online PrePaid Services abschließt; die Bereitstellung des Codes durch Online PrePaid Services; Kalendertag; jedes Hilfsmittel, das den Kunden oder Online PrePaid Services in die Lage versetzt, an ihn persönlich gerichtete Informationen auf eine Weise zu speichern, die einen zukünftigen Abruf oder eine zukünftige Nutzung während eines auf den Zweck dieser Informationen abgestimmten Zeitraums sowie eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht; die Möglichkeit des Kunden, innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses bis zum Zeitpunkt der Bereitstellung des Codes den Vertrag zu widerrufen; das in Anlage 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene europäische Musterformular für einen Widerruf; die juristische Person mit der Firma Online PrePaid Services B.V., die dem Kunden die Dienstleistung auf der Webseite anbietet; ein Fernabsatzvertrag zwischen dem Kunden und Online PrePaid Services, bei dem im Rahmen eines durch Online PrePaid Services organisierten Systems vom Angebot der Dienstleistung bis hin zum Abschluss des Vertrags ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel genutzt wird/werden; eine natürliche oder juristische Person, die in Ausübung eines Berufs oder Unternehmens handelt und Online PrePaid Services den Code für eine Dienstleistung zur Verfügung stellt;
3 Artikel 2. Identität der Online PrePaid Services B.V. und Kundenservice Das Unternehmen: Online PrePaid Services B.V. Sitz: Hoevenweg 19, 5652AW Eindhoven, Niederlande Telefonnummer: +31 (0) Adresse: Handelsregisternummer: Steuerliche Identifikationsnummer: NL B.01 Bei Fragen und/oder Anmerkungen kann der Kunde den Kundenservice von Online PrePaid Services folgendermaßen erreichen: Per Montag bis Freitag: Uhr Samstag und Sonntag: Uhr Per Live-Chat, Twitter und Facebook: Montag bis Freitag: Uhr Per Telefon: +49 (0) Montag bis Freitag: Uhr Samstag und Sonntag: geschlossen Per Post: Online PrePaid Services BV Hoevenweg AW Eindhoven Niederlande An Feiertagen gelten geänderte Erreichbarkeiten für den Kundenservice. Die entsprechenden Zeiten sind der Webseite zu entnehmen. Artikel 3. Geltungsbereich 3.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf jedes Angebot von Online PrePaid Services, die Dienstleistung sowie jeden abgeschlossenen Vertrag zwischen Online PrePaid Services und dem Kunden Anwendung Vor Abschluss des Vertrags wird dem Kunden der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt. Ferner wird dem Kunden die Gelegenheit geboten, den Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern oder auszudrucken. Falls dies angemessenerweise nicht möglich sein sollte, wird vor Vertragsabschluss mitgeteilt, wo Einsicht in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen genommen werden kann. Auf Ersuchen des Kunden werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden bei der Industrie- und Handelskammer in Eindhoven hinterlegt und können dort auch eingesehen werden In dem Fall, dass neben den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische (Dienstleistungs-) Bedingungen von Partnern anwendbar sind, beispielsweise ein Endbenutzer- Lizenzvertrag, findet Artikel 3.2 entsprechende Anwendung und der Kunde kann sich im Falle von
4 widersprüchlichen (Allgemeinen) Geschäftsbedingungen jederzeit auf die für ihn vorteilhafteste anwendbare Bestimmung berufen. Artikel 4. Angebot 4.1. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Dienstleistung. Diese Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Kunden zu ermöglichen Wenn Online PrePaid Services Gebrauch von Abbildungen auf ihrer Webseite macht, stellen diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Dienstleistung und/oder des Codes dar. Die Abbildungen sind jedoch ausschließlich zu Zwecken der Veranschaulichung und Kenntlichmachung bestimmt. Offensichtliche, im Angebot enthaltene Irrtümer oder Fehler sind für Online PrePaid Services nicht verbindlich Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer besitzt oder unter bestimmten Bedingungen unterbreitet wird, ist dies ausdrücklich im Angebot angegeben. Artikel 5. Preis 5.1. Die auf der Webseite angegebenen Preise für die Dienstleistungen finden auf den Vertrag Anwendung. Online PrePaid Services ist nicht an einen auf der Webseite angegebenen Preis gebunden, wenn dieser auf einem offensichtlichen Irrtum und/oder Fehler beruht Die Preise auf der Webseite verstehen sich einschließlich MwSt. und aller sonstigen Steuern. Artikel 6. Bestellprozess und Vertrag 6.1. Bevor eine Bestellung auf der Webseite aufgegeben werden kann, muss der Kunde ein Benutzerkonto anlegen. Zu diesem Zweck müssen der Name und eine adresse auf der Webseite eingegeben werden. Der Kunde ist selbst für die Angabe des korrekten Namens und der korrekten adresse verantwortlich Online PrePaid Service behält sich jederzeit das Recht vor, den Kunden (bzw. seine Anfrage) abzulehnen Während des Bestellprozesses auf der Webseite hat der Kunde die Daten seines Benutzerkontos einzugeben und eine Zahlungsmethode zu wählen. Der Kunde ist selbst für die Bestellung des richtigen Codes verantwortlich Durch Aufgabe einer Bestellung auf der Webseite garantiert der Kunde, dass: a. er mindestens 18 Jahre alt ist bzw. die Zustimmung seiner Eltern oder gesetzlichen Vertreter besitzt; und b. dass er zum Abschluss des Vertrags befugt ist Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 6.6, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Kunden und der Erfüllung der hiermit verbundenen Bedingungen mittels Anklickens der Bestelltaste während des Bestellprozesses auf der Webseite zustande Nach der Angebotsannahme durch den Kunden sendet Online PrePaid Services so schnell wie möglich eine mit einer Vertragsbestätigung an die angegebene adresse. Solange der Eingang der Angebotsannahme noch nicht von Online PrePaid Services bestätigt wurde, kann der Kunde den Vertrag auflösen Online PrePaid Services ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung Online PrePaid Services ist im gesetzlichen Rahmen dazu berechtigt, Informationen über die Zahlungsfähigkeit des Kunden sowie über sämtliche Fakten und Faktoren einzuholen, die für einen verantwortungsbewussten Abschluss des Vertrags von Bedeutung sind. Wenn Online PrePaid Services aufgrund einer solchen Untersuchung gute Gründe besitzen sollte, den Vertrag nicht
5 abzuschließen, ist sie zu einer begründeten Ablehnung der Bestellung oder zu einer Verknüpfung von besonderen Bedingungen an die Ausführung berechtigt Online PrePaid Services wird dem Kunden die nachfolgend aufgeführten Informationen spätestens bei der Erbringung der Dienstleistung schriftlich oder auf eine solche Weise zusenden, dass diese durch den Kunden abrufbar auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, falls diese Informationen nicht bereits vor Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger erteilt wurden: a. die Bedingungen, unter denen der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann sowie die entsprechende Vorgehensweise bzw. eine deutliche Angabe des Ausschlusses des Widerrufsrechts; b. das Muster-Widerrufsformular, wenn der Kunde ein Widerrufsrecht besitzt; c. die Bestätigung der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung, dass mit der Erfüllung des Vertrags begonnen wurde, sowie die Erklärung des Kunden, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald Online PrePaid Services den Vertrag vollständig erfüllt hat. Artikel 7. Zahlung 7.1. Angesichts der Art der Dienstleistung ist vor der Erbringung der Dienstleistung durch Online PrePaid Services eine vollständige Zahlung des Preises durch den Kunden erforderlich Der Kunde kann zwischen verschiedenen Zahlungsmethoden wählen. Zu Beginn des Bestellprozesses und vor Abschluss des Vertrags wird der Kunde über die verschiedenen Zahlungsmethoden informiert. Abhängig von der gewählten Zahlungsmethode können hierfür zusätzliche Transaktionskosten in Rechnung gestellt werden. Dies wird dem Kunden während des Bestellprozesses und vor Abschluss des Vertrags auf deutliche Weise mitgeteilt In Anbetracht der Art der Dienstleistung steht dem Kunden weder die Möglichkeit von Teilzahlungen offen noch können Anzahlungen geleistet werden Online PrePaid Services behält sich das Recht vor, die Erbringung der Dienstleistung, und zwar die Bereitstellung eines Codes, trotz Zahlung durch den Kunden zu verweigern. Hierfür müssen keine Gründe angegeben werden. In diesem Fall wird Online PrePaid Services die vom Kunden getätigte Zahlung nicht einziehen oder die bereits erhaltene Zahlung zurückzahlen Im Falle einer Auflösung gemäß Artikel 6.4.b oder Artikel Artikel 10 oder im Falle einer Geltendmachung des Widerrufsrechts durch den Kunden gemäß Artikel 8 erstattet Online PrePaid Services den von dem Kunden gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach dem Tag, an dem der Kunde Online PrePaid Services über die Auflösung bzw. den Widerruf informiert hat Online PrePaid Services verwendet für die Erstattung dasselbe Zahlungsmittel wie der Kunde, es sei denn, der Kunde stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Kunden nicht mit Kosten verbunden. Artikel 8. Widerrufsrecht 8.1. Bis zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung, also der Bereitstellung des Codes an den Kunden, kann dieser den Vertrag ohne Angabe von Gründen auflösen bis eine Frist von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses verstrichen ist Wenn der Kunde sein Widerrufsrecht geltend machen sollte, hat er dies Online PrePaid Services innerhalb der in Artikel Artikel 8 angegebenen Frist mittels des in Anlage 1 enthaltenen Muster- Widerrufsformulars oder auf eine andere eindeutige Weise mitzuteilen Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts beruhen auf dem Kunden.
6 8.4. Online PrePaid Services sendet dem Kunden nach Erhalt der Mitteilung bezüglich der Geltendmachung des Widerrufsrechts unverzüglich eine Empfangsbestätigung. Artikel 9. Ausschluss des Widerrufsrechts 9.1. Der Kunde kann sich nicht mehr auf sein Widerrufsrecht berufen, sobald die Dienstleistung, also der Code, bereitgestellt wurde Dieser Ausschluss des Widerrufsrechts findet lediglich Anwendung, wenn: a. mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Kunden mit der Erfüllung des Vertrags begonnen wurde; und b. der Kunde erklärt hat, dass er auf sein Widerrufsrecht verzichtet, sobald Online PrePaid Services die Dienstleistung erbracht und somit den Vertrag erfüllt hat. Artikel 10. Erbringung der Dienstleistung Als Erfüllungsort der Dienstleistung gilt die Online PrePaid Services durch den Kunden mitgeteilte adresse. Online PrePaid Services ist nicht für die Angabe einer falschen adresse durch den Kunden verantwortlich Online PrePaid Services wird dem Kunden unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb 1 Stunde nach Erhalt der Zahlung des Kunden, den Code zusenden. Die Erfüllungsfrist hängt somit von dem gewählten Zahlungsmittel ab. Bei Zahlungen per Banküberweisung, PayPal, Skrill, Sofortüberweisung, Pay per Minute und Kreditkarte können 1 bis 5 Werktage vergehen (je nach Bank und gewählter Methode) Wenn der Code nicht innerhalb der in Artikel 0 angegebenen Frist bereitgestellt wird oder wenn der Vertrag nicht bzw. nur teilweise erfüllt werden kann, erhält der Kunde spätestens 2 (zwei) Tage nach Erhalt der Zahlung eine diesbezügliche Mitteilung von Online PrePaid Services. In diesem Fall ist der Kunde zu einer Vertragsauflösung berechtigt, ohne dass hiermit Kosten verbunden sind, und Online PrePaid Services erstattet den von dem Kunden gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach dem Tag, an dem der Kunde Online PrePaid Services über die Auflösung informiert hat. Artikel 11. Konformität Online PrePaid Services verbürgt sich dafür, dass die Dienstleistung dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den am Datum des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entspricht Falls sich nach der Bereitstellung des Codes herausstellen sollte, dass der Code nicht gültig ist, nicht aktiviert werden kann oder nicht funktioniert, wird dem Kunden ein gültiger Code zugesandt. Der Kunde hat in diesem Fall auf eine der in Artikel 2 genannten Arten Kontakt mit dem Kundenservice aufzunehmen Sollte der Kunde einen falschen Code bestellt haben, wird, solange der Code noch nicht vom Kunden verwendet wurde, im Einvernehmen mit Online PrePaid Services nach einer angemessenen und geeigneten Lösung gesucht. Der Kunde hat in diesem Fall so schnell wie möglich auf eine der in Artikel 2 genannten Arten Kontakt mit dem Kundenservice aufzunehmen. Artikel 12. Beschwerdeverfahren Online PrePaid Services verfügt über ein Beschwerdeverfahren und wickelt Beschwerden in Übereinstimmung mit diesem Verfahren ab.
7 12.2. Beschwerden bezüglich der Erfüllung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist vollständig und mit deutlicher Beschreibung auf eine der in Artikel 2 genannten Arten bei Online PrePaid Services eingereicht werden, nachdem der Kunde die betreffenden Mängel festgestellt hat Bei Online PrePaid Services eingereichte Beschwerden werden so schnell wie möglich (abhängig von den Erreichbarkeiten des Kundenservices in Verbindung mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde) vom Kundenservice bearbeitet und abgewickelt. Artikel 13. Anwendbares Recht Auf Verträge zwischen Online PrePaid Services und dem Kunden, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung Sämtliche mit Angeboten von Online PrePaid Services oder mit einem Vertrag in Zusammenhang stehenden oder sich hieraus ergebenden Rechtsstreitigkeiten werden der Rechtbank [vgl. Landgericht] Ost-Brabant vorgelegt, es sei denn, im Gesetz ist ausdrücklich die Zuständigkeit eines anderen Gerichts festgelegt.
8 Anlage 1: Muster-Widerrufsformular (Dieses Formular bitte nur ausfüllen und zurücksenden, wenn der Kunde den Vertrag widerrufen möchte.) - An: Online PrePaid Services B.V. Hoevenweg AW Eindhoven, Niederlande adresse: support.de@startselect.com - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf des folgenden Codes: [Beschreibung des Codes] - Bestellt am [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder des Erhalts bei Produkten] - [Name Kunde(n)] - [Anschrift Kunde(n)] - [Unterschrift Kunde(n)] (nur bei Mitteilung auf Papier) * Unzutreffendes bitte streichen bzw. Zutreffendes angeben.
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