Umsetzung Artikel 146 Grundgesetz, als geltendes, von dem Unterzeichner anerkanntes Dokument
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- Fabian Breiner
- vor 7 Jahren
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1 An das Volk seit dem sind wir offiziell Staatenlos und nun? Müssen wir handeln um als Bevölkerung anerkannt zu werden. Zum nachlesen warum wir Staatenlos sind auf 1. durch Abgabe des Stimmzettels ratifizieren wir die Verfassung vom , diese uns ermöglicht wieder als deutsche Bevölkerung mit eigenen Rechten zu gelten und eigenmächtig zu handeln, damit eine Verwaltung wie die BRD diese Deutschland die eine "amerikanische Staatskolonie" verwaltet und der USA untersteht. 2.Zudem stellen wir einen Schutzantrag, der uns die rechtliche Anerkennung wieder als deutsche Bevölkerung in der Welt gelten lässt.und schützt Ausführliche Erklärung Schutzantrag bei der Russischen Föderation Der Schutzantrag muss in zweifacher Ausführung gestellt werden, einmal über die Botschaft in Berlin und einmal über Russland direkt. 1. Alle nachstehenden Schriftstücke müssen jeweils in Kopie nach Berlin, sowie nach Russland geschickt werden. 2. Beidseitige Kopie vom Personalausweis, oder andere Ausweise/Pässe. 3. Beglaubigte Kopie der eigenen Geburtsurkunde. 4. Für die Kinder unter 18 Jahre müssen die Erziehungsberechtigten jeweils eigene Anträge stellen. 5. Der Antragt bringt uns die Staatsbürgerschaft, deutscher Staatsbürger, zurück. Somit sind wir Staatsbürger und vor dem BRD System besser geschützt. Geschützt vor z.b.: Pfändungen Kindesentzug Erzwingungshaft Einweisung in die Psychiatrie usw. 6. Beide Schreiben müssen per Einschreiben mit Rückantwort geschickt werden. 7. Falls es jemanden nicht möglich ist die Datei auszudrucken, sind wir gerne bereit gegen Zusendung eines frankierten Rückumschlages die Formulare zuzusenden. Liebe Grüße vom Volk fürs Volk
2 Umsetzung Artikel 146 Grundgesetz, als geltendes, von dem Unterzeichner anerkanntes Dokument Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem das gesamte deutsche Volk sich eine neue Verfassung gibt und diese in Kraft tritt. Bonn am Rh., 23. Mai 1949 Für die Umsetzung von Artikel 146 Grundgesetz nehme ich mein Grundrecht in Anspruch. Ich beschließe in freier Entscheidung, die deutsche Verfassung vom anzunehmen. Begründung Deutschland darf mit der neuen Verfassung Friedensverträge unterzeichnen und wird in den Grenzen von 1937 wieder hergestellt. Wenn die Friedensverträge unterzeichnet sind, hat Deutschland seine Ansprüche nach internationalen Völkerrecht zurück.... Unterschrift mit Vor- und Familienname
3 ... Vorname, Familienname... Straße, Hausnummer... Postleitzahl, Wohnort Umsetzung Artikel 146 Grundgesetz Deutschland Absender Ort, Datum... An den Botschafter der russischen Föderation Vladimir Grinin Unter den Linden Berlin Am wurde ich durch Streichung der Staatsangehörigkeit im StAG-Gesetz durch den BRD-Gesetzgeber staatenlos gemacht. Ich stelle hiermit den Antrag auf Entnazifizierung und Rehabilitation auf meiner Heimatangehörigkeit. Ich beantrage für meine Person den Schutz der Russischen Föderation. Ich beantrage für mich die Umsetzung von Artikel 146 Grundgesetz und berufe mich auf die mit meiner Stimme ratifizierten neue Verfassung vom , welche vom Volk fürs Volk eingereicht wurde.... Familienname, Geburtsname, Vorname,... Geburtsdatum, Geburtsort
4 Anlage: Kopie Umsetzung Artikel 146 GG Bitte unterstreichen: ich stelle den Antrag selbst als Erziehungsberechtigte(r) als Betreuer(in) Umsetzung Artikel 146 Grundgesetz Deutschland Absender: Ort, Datum... Russische Föderation (Russland) Rossijskaja Federazija (Rossija) Präsident der Russischen Föderation S.E. Wladimir Wladimirowitsch Putin Weisses Haus ( Belyi Dom ) Krasnopesnenskaia naberezhnaia Moskau Russische Föderation Am wurde ich durch Streichung der Staatsangehörigkeit im StAG-Gesetz durch den BRD-Gesetzgeber staatenlos gemacht. Ich stelle hiermit den Antrag auf Entnazifizierung und Rehabilitation auf meiner Heimatangehörigkeit. Ich beantrage für meine Person den Schutz der Russischen Föderation. Ich beantrage für mich die Umsetzung von Artikel 146 Grundgesetz und berufe mich auf die mit meiner Stimme ratifizierten neue Verfassung vom , welche vom Volk fürs Volk eingereicht wurde.... Familienname, Geburtsname, Vorname
5 ... Geburtsdatum, Geburtsort Anlage: Kopie Umsetzung Artikel 146 GG Bitte unterstreichen: ich stelle den Antrag selbst als Erziehungsberechtigte(r) als Betreuer(in) ANTRAG KONSULAT RUSSISCHE FOERDERATION (CHZA1)... Ort, Datum Betreff: Schutzantrag Eiliges und dringliches Hilfeersuchen um Schutz an und durch die Russische Föderation und Weiterleitung an den Präsidenten der Russischen Föderation S.E. Wladimir Wladimirowitsch Putin Weisses Haus ( Belyi Dom ) Krasnopesnenskaia naberezhnaia Moskau Russische Föderation. Sehr geehrter Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin und sehr geehrter Herr Grinin, gemäß den nach wie vor geltenden Alliierten Militärgesetzen, in Bezug auf Deutschland beantrage ich für meine Person den Schutz durch Russischen Föderation. Den Schutz benötige ich wegen massiver Grundrechtes- und Menschenrechtsverletzungen, die der einfache Gesetzgeber in der BRD nicht heilen und beseitigen kann. Durch die Staatenlosigkeit der BRD sind die Gesetze außer Funktion. Die faschistische Zwangsangehörigkeit von 1934 und die deutsche Staatsangehörigkeit, ist das Kernproblem in der Verwaltungszone der BRD. Durch die Nazi-Staatsangehörigkeit von 1934 und die Nazi-Stasiregierung sind: Erzwingungshaft, Zwangsbetreuung, Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung, Abwasserzwang, Zwangsgeld, Zwangsarbeit, Zwangsangehörigkeit, Rechtsanwaltszwang, Justizbeitreibungsordnungszwang, EstG-Zwangserklärung, Kindesmissbrauch und Entführungen unserer Kinder und viele andere Zwänge uns auferlegt. Durch die von allen BRD-Organen in allen Bundesländern und Kommunen als auch deren privatrechtlich beauftragten und geführten Firmen, werden ständig die SMAD, AHK Militärgesetze, Kontrollratsgesetze, Entnazifizierungsgesetze, Militärgesetze und Militärbestimmungen nicht befolgt und weitestgehend gebrochen. Gesetze, die von den Alliierten Streitkräften aufgehoben worden sind, wie zum Beispiel Nazigesetze, werden weiterhin von der BRD angewendet und zerstören die Grundlagen der deutschen Bevölkerung in Deutschland. Ebenfalls benötige ich den Schutz für mein Eigentum. Permanent fortgeführte Grundrechtes- und Menschenrechtsverletzungen durch Verwaltungen und
6 Einzelpersonen der BRD Militärregierung. Ich zeige an: Eigene Gesetze, auch das Grundgesetz Artikel 139 werden durch die BRD-Organe, Verwaltungen und deren beauftragten und privatrechtlich geführten Firmen missachtet. Ich zeige an: Die seit dem 26. April 2006 eingeführten und geltenden Bereinigungen von Bundesgesetzen, die den alliierten Militärgesetzen gleichlautend aufgestellt sind, werden durch die BRD-Organe missachtet. Nichtige Gesetze, z. B. OWi, werden als rechtsgültig ausgewiesen. Ich zeige an: Die ständige Anwendung faschistischer Nazigesetze wie zum Beispiel die Justizbreitreibungsverordnung ( JbeitrO ) vom 11.März 1937 oder das Gewerbesteuergesetz ( GewStG ) vom durch die Organe und Verwaltungen der BRD. Ich zeige an: Die Grundrechtsverletzungen gegen meine Person. Detaillierte Begründung: Auf dem BRD- Personalausweis steht die Staatsangehörigkeit deutsch nach Staatsangehörigkeitsgesetz (Gleichschaltungsgesetz) vom , siehe RGBL Teil I Seite 85 der Staatsangehörigkeitsausweis der BRD gibt die Staatsangehörigkeit von 1934 wieder. Der Staatsangehörigkeitsausweis der BRD zeigt den Status der Gleichschaltung, Heimatlosigkeit von 1934 an, siehe Kolonieverfassung, Staatsgrundgesetz Neues Staatsrecht ab 1934, siehe Seite 54, RGBL- Verordnung Staatsangehörigkeit vom , Ausweisdokumentation mit der StA Deutsch; Deutscher, Deutsche, Deutschland, Deutsches Reich, deutscher Reichsangehörige(r) von 1934 bis heute, Staatsangehörigkeit von Jeder BRD Einwohner hat daher nur den Status der Kolonieangehörigkeit. Der Deutsche ist heimatlos, hat nur noch die Auslandsangehörigkeit, ist damit entmachtet und entrechtet und somit staatenlos und vogelfrei. Deshalb sind auch die Menschenrechte und das Völkerrecht für Deutsche Bürger nicht in Anwendung zu bringen. Der Staatsangehörigkeitsausweis der BRD, die deutsche Staatsangehörigkeit wird im BRD Ausländeramt beantragt. Dazu Verweis auf das Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 15. Mai 1935, 1. Über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit entscheiden die Einbürgerungsbehörden nach Ermessen. Ein Anspruch auf Einbürgerung besteht nicht. 2. Die 10, 11, 12, 26 Abs. 3 Satz 2, 31 und 32 Abs. 3 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (RGBL S. 583) treten außer Kraft; das gleiche gilt von 15 Abs. 2 und 34 insoweit, als sie einen Anspruch auf Einbürgerung gewähren. Auch jeder Verwaltungsbeamte, Angestellte, Richter, Staatsanwalt der BRD unterliegt den Gleichschaltungsgesetzen von Verweis Staatsangehörigkeit laut STA Gesetz 1934 und Neuen Staatsrecht vom Es besteht damit folgender offenkundiger Tatbestand: Die BRD führt die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz, Neues Staatsrecht ab 1934 weiter. Deutsches Staatsvolk deutsch/deutsche Staatsangehörigkeit 1934 und die Gleichschaltung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz und Neues Staatsrecht auf dem deutschen Rumpfgebiet der heutigen BRD, siehe Kolonieverfassung, Neues Staatsrecht ab 1934, siehe Seite 54, RGBL- Verordnung Staatsangehörigkeit vom , Ausweisdokumentation mit der STA, Deutsch, Deutscher, Deutsche, Deutschland, Deutsches Reich, deutscher Reichsangehörige(r) 1934, bis heute Die BRD führt damit staatsrechtlich und juristisch das 3. REICH weiter. Seit 1934 hat sich nichts verändert und Churchill beziehungsweise Roosevelt haben beide schon 1942 öffentlich erklärt, die Nazi - Tyrannei zu beseitigen wurde das Ziel nicht erreicht, sondern stattdessen die Kriegslist nach Artikel 24 HLKO geschaltet und die Staatsangehörigkeit von 1934 nicht beseitigt. Jeder BRD Einwohner, damit auch die Verwaltungsbeamten, Angestellten, Richter, Staatsanwälte sind laut Artikel 139 GG und den nachfolgenden Bestimmungen und Gesetzen gesetzlich verpflichtet, dem umgehend Abhilfe zu leisten und die Gleichschaltung zu beenden.
7 Ferner wurde das Beamtentum am abgeschafft und somit gibt es keine Verwaltungsbeamten jeglicher Art in diesem Land. Somit sind sämtliche Amtshandlungen eindeutige Rechtsbeugungen, dadurch verboten. Art. 139 GG Fortgelten der Vorschriften über Entnazifizierung: Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt. Es gelten die alliierten SHAEF Entnazifizierungsbestimmungen und SMAD Befehle. BRD Verwaltungsorganisationen dürfen unter Strafe nicht entnazifizieren. Nur die Alliierten haben die juristische Hoheit zur Entnazifizierung, auch Hohe Hand genannt. Die Heimatangehörigkeit/ Staatsangehörigkeit unserer Großeltern war vor 1934 die jeweilige Landesstaatsangehörigkeit. Der Staatsangehörige, Deutsch, deutsche Staatsangehörigkeit, gilt für die Heimatländer als verloren, wenn der Verlust der Heimatangehörigkeit nicht anzeigt wird. Hiermit zeige ich auch Ihnen diesen Verlust an. Art. 139 GG hat Bindewirkung für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen Alliierte Streitkräfte SHAEF Gesetz Nr. 1 Artikel 1 Die folgenden nationalsozialistischen Grundgesetze, die seit eingeführt wurden, sowie sämtliche Ergänzungs- und Ausführungsgesetze, Vorschriften und Bestimmungen, verlieren hiermit ihre Wirksamkeit. Kontrollratsgesetz Nr. 1 Ausrottung der Nazigesetze, vom 20. Sept Das Urteil Tribunal General ist für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend. Die Verordnung vom 05. II über die deutsche Staatsangehörigkeit ist mit der Kapitulation des III. Reiches nicht ersatzlos untergegangen. R=StAG Neues Staatsrecht, Verfassung 1934, Auflage Seite 54 - Die Rechtslage für die BRD hat sich bis heute nicht geändert. Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht vom Art. 4 3 bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen fort. 26. Mai Gemäß Art. 139 GG sind der Bundesgesetzgeber, die Bundesbehörden und die Gerichte einschließlich des Bundesgrundgesetzgerichtes auf Dauer gehindert, die Auflagen der Alliierten zu ändern oder aufzuheben. Art. 16 GG die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden, nur auf Grund eines Gesetzes Art. 116 GG Die deutsche Staatsangehörigkeit, Zwangsangehörigkeit vom oder die faschistische Staatsangehörigkeit verstößt gegen den Art. 139 aus dem GG der BRD. Staatenlosigkeit ab dem : Bereinigung, Löschung der Reichsangehörigkeit, des STAG ab dem mit Fortführung einer Nazigerichtsbarkeit und Regierung, deutsche Staatsangehörigkeit. Jeder Inhaber der faschistischen deutschen Staatsangehörigkeit von 1934 wurde durch die STAG Bereinigung, Löschung der STAG Grundlage Reichsangehörigkeit, ab dem offiziell staatenlos, entmachtet und vogelfrei. Das ist eine weitere Grundrechteverletzung, damit liegt seit dem auch ein Bruch, Verstoß gegen Artikel 16 GG vor. Es ist weiter festzustellen: Der Artikel 116 GG verstößt gegen Artikel 139 GG FÜR die BRD. Der Artikel 16 GG verstößt ebenfalls gegen Artikel 139 GG. Verstoß gegen Artikel 139 GG und die nachfolgenden Rechtsvorschriften, die dazu gültigen alliierten SHAEF-Gesetze und SMAD- Befehle. Auf Grund des Verstoßes gegen Artikel 139 GG ist die Hohe Hand, des Hauptmilitärstaatsanwalt der russischen Föderation für die BRD zuständig. Der Vorgang wird daher pflichtgemäß dem Hauptmilitärstaatsanwalt der russischen Föderation in Moskau und der Botschaft / Generalkonsulat der russischen Föderation Berlin zugeleitet. Hauptmilitär Staatsanwalt Cholsunow Pereulok Moskau in Russland Zu 2 Feststellung Nichtigkeit der Wahlen ab 1956 durch BVerG- Urteil vom : BVerfG, 2 BvF 3/11 vom , Absatz-Nr., Folgen für Deutschland und alle BRD- Bundesländer:
8 Verstoß gegen das GG Artikel 139, Stillstand der Rechtspflege, Verlust der Sicherheit und Ordnung, Verlust einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, Verlust der Demokratie. Verhinderung Rückkehr der staatenlosen Deutschen in deren inländische Heimatangehörigkeit, Landesstaatsangehörigkeit, Verlusst der Menschen- und Völkerrechte, Verhinderung der Entnazifizierung von der faschistischen deutschen Staatsangehörigkeit,deutsch vom und den Gleichschaltungsgesetze, Neues Staatsrecht ab Verhinderung Weltfrieden, Verweis fehlender Friedensvertrag. Verweis aktuelle Kriege ohne völkerrechtliche Kriegserklärungen, diplomatische Note nach HLKO. Deutsche Söldner mit der nazifaschistischen deutschen Staatsangehörigkeit vom sind weltweit in NATO Kriege verwickelt. Durch die deutsche Staatsangehörigkeit ab 1934, Nazistaatsangehörigkeit, sind alle Verträge, Unterschriften durch die Bundesrepublik Deutschland und deren Landesregierungen, Behörden, Verwaltungen, Personen, auch die 2+ 4 Verträge, ESM, rechts ungültig, da sie gegen Artikel 139 GG und den nachfolgenden Rechtsvorschriften, SHAEF und SMAD, verstoßen. Die Bundesrepublik Deutschland führt das nazifaschistische Nazi-Reich weiter und ist keine Heimat. Die Deutschen wurden am 8. Mai 1945 nicht befreit, Millionen Tote von und danach mahnen die Völker. Ich zeige hiermit Hochverrat bei der russischen Föderation, gegen die BRD wegen der Weiterführung des Nazifaschismus in der BRD an. Gesetzliche Pflicht: Die Staatsangehörigkeit,Deutsch, deutsche Staatsangehörigkeit, wurde 1934 durch Gleichschaltungsgesetze zum Status. Der Statusdeutsche ist nach dem Artikel 139 GG für die Bundesrepublik Deutschland und allen nachfolgenden Weisungen und Bestimmungen gesetzlich verpflichtet sich von den Gleichschaltungsgesetzen zu befreien. Der, der den Status Deutsch erkannt hat, muss sich als BRD Einwohner im vorauseilenden Gehorsam von den Gleichschaltungsgesetzen 1934 befreien. Dieser gesetzlichen Pflicht komme ich nach, gemäß der beiliegenden anerkannten Dokument 146, habe ich den Artikel 146 aus dem Grundgesetz der BRD umgesetzt und die neue deutsche Verfassung vom für Deutschland angenommen, die neue Verfassung wird jetzt vom Volk ratifiziert. Durch die Umsetzung 146 wird das Grundgesetz der BRD ungültig. Das Dokument 146 ist in Kopie beigefügt und beweist meine Entnazifizierung nach Artikel 139 aus dem Grundgesetz der BRD. Mit dem Antrag auf Heimat Rehabilitation und das Dokument 146, habe ich mich über die Botschaft der Russischen Föderation bei dem Botschafter Herrn Vladimir M. Grinin, Unter den Linden in Berlin pflichtgemäß zur Entnazifizierung an den S.E. Wladimir Wladimirowitsch Putin nach Moskau persönlich geschickt. Das Dokument 146 wurde in Kopie zusammen mit dem Antrag auf Rehabilitation meiner Heimatangehörigkeit zur Botschaft nach Berlin und der Russischen Föderation in Moskau gesandt. Ich beantrage hiermit den Schutz der russischen Föderation vor den ständigen Grundrechtes- und Menschenrechtsverletzungen im faschistischen System der BRD. Verweis auf die entstandene Zuständigkeit der alliierten Militärgerichte gegen die Naziweiterführung und Verstoß gegen SHAEF- Gesetze und SMAD Befehle bzgl. der Nazismusbekämpfung und der Entnazifizierung laut Artikel 139 GG. Ich beantrage über den Präsident S.E. Wladimir Wladimirowitsch Putin in Moskau die Einleitung der Ermittlung, Strafverfolgung und damit in Folge auf die Befreiung von der Nazistaatsangehörigkeit, deutsche Staatsangehörigkeit und Wiederherstellung der Heimatangehörigkeit zur Verfassung vom , eingereicht vom Volk fürs Volk, deren Ratifizierung zur Zeit läuft. Ich beantrage daher für das deutsche Volk, auf Grund der durch den Nazismus gebrochenen Verträge, der chaotischen Zustände, Willkür, Machtmissbrauch und die Weiterführung des
9 Nazifaschismus in der BRD, die Unterstützung zur Bildung des Staates Deutschland und den Schutz des Grundrechts, die Sicherheit und Ordnung wieder herstellen zu können. Bitte prüfen Sie mein Ersuchen und gewähren Sie mir Schutz vor den BRD- Faschisten. Hochachtungsvoll... Anlagen: 1. Umsetzung Artikel 146 Grundgesetz 2. Antrag Rehabilitation auf Heimatangehörigkeit 3. Kopie Personalausweis deutsch beidseitig 4. beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde
Strafantrag und Strafanzeige
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