Ein neuer Naher Osten? Podiumsdiskussion. 3. Dezember 2015

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1 Ein neuer Naher Osten? Podiumsdiskussion 3. Dezember 2015 DiskutantInnen: Moderation: Gudrun Harrer (Leitende Redakteurin der Standard) Tyma Kraitt (Freie Mitarbeiterin ORF Auslandsressort) Sadi Pire (Patriotische Union Kurdistans) Cengiz Günay (oiip) Veranstaltungsort: oiip, Berggasse 7, 1090 Wien TeilnehmerInnen: 70 Zusammenfassung: Sarah Haller 1

2 Zusammenfassung Die Podiumsdiskussion zur Frage Ein neuer Naher Osten? nahm gegenwärtige Krisen den Staatszerfall bzw. damit verbundene mögliche Grenzverschiebungen, die damit in Zusammenhang stehende Flüchtlingskrise und den Terroranschlag in Paris zum Anlass, vergangene, aktuelle und mögliche Zukunftsszenarien zur Region zu diskutieren. Dabei stand nicht nur die Frage der historischen Grenzziehung und Souveränität der Staaten im Zentrum, sondern auch der Einfluss lokaler, regionaler und internationaler Akteure wurde beleuchtet, die Rolle des Arabischen Frühlings sowie Möglichkeiten für einen kurdischen und/oder islamischen Staat analysiert. 2

3 Einleitung Wirft man einen Blick auf gegenwärtige Entwicklungen im Nahen Ostens, so stellt sich unmittelbar die Frage der Stabilität von Konzepten wie Nationalstaat und Souveränität. Die Entwicklungen in Syrien, dem Irak oder Jemen zeugen davon, wie die Beziehung von Staat und Nation über homogene Ethnien, gemeinsame Geschichte und Kultur nicht global greift. Dies hängt nicht zuletzt mit den historisch von externen Akteuren betriebenen Grenzziehung zusammen. In Folge zeigt sich die Unfähigkeit der Staaten, nicht-staatliche Akteure zu kontrollieren, was sich momentan in der Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols genannter Staaten wiederspiegelt. Auch aus Anlass des beinahe 100-jährigen Jubiläums des Sykes-Picot-Abkommens, das den Nahen Osten in westliche Einflusssphären einteilte, lag der Fokus der Podiumsdiskussion auf den aktuellen Entwicklungen im Irak und Syrien. Ausgangspunt für die Diskussion stellte die Frage wie weit man denn eigentlich von souveränen Staaten sprechen kann. Welcher Nahe Osten? Grenzen und Souveränität Gudrun Harrer (leitende Redakteurin des Standard) begann die Diskussion, in dem sie den Zusammenhang zwischen der 1916 im Sykes-Picot-Abkommen geplanten Grenzziehung und der heutigen Grenzen in Frage stellte. Harrer meinte, dass das Sykes-Picot Abkommen völlig überbewertet werde. Frankreich, Großbritannien und Russland sahen 1916 eine direkte Kontrolle über den Nahen Osten vor, konnte so nie umgesetzt werden, weshalb der direkte Vergleich zur heutigen Situation hinke. Im Übrigen meinte Harrer seien alle Grenzen künstlich, es gebe kaum politische Grenzen, die sich mit natürlichen Grenzen wie Bergen, Seen oder Flüssen decken. Warum sollen deshalb die Grenzen im Nahen Osten künstlicher sein als andere? Vielmehr könne man die Grenzen im Nahen Osten als Entwicklungen der Geschichte des 20. Jahrhunderts betrachten. Sie sind daher nicht völliger Willkür entsprungen, sondern zum Teil auch Resultate kriegerischer Auseinandersetzungen und zum Teil die Anwendung von Westfalen im Sinne, dass man versucht hat das westfälische Modell in dieser Region umzusetzen. Die korrupten Regime der Region hatten einen negativen Effekt auf die Identifikation der Bürger mit ihrem Staat. Dies ließ Cengiz Günay die Frage nach einer irakischen Identität in 3

4 Bezug auf Fred Halliday aufwerfen, der weniger künstliche Grenzen für problematisch befand als vielmehr die permanente gegenseitige Unterwanderung staatlicher Souveränität. Halliday meinte, dass es keine andere Region in der Welt gebe in der die einzelnen Staaten, Ideologien, aber auch nicht-staatliche Akteure so stark über Grenzen hinweg agieren und eben dadurch Souveränität aushöhlen. Für Sadi Pire, Mitglied des Politbüros der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) sind ist die Souveränität der bestehenden Staaten eine große Lüge. Die Grenzen seien willkürlich und künstlich gezogen worden. Sie sollten als Kaiserschnitt im Interesse großer Kolonialmächte betrachtet werden. Der Irak wurde 1920/21 gegründet, jedoch nicht für ein irakisches Volk, sondern es galt die von den Sauds aus den heiligen Stätten verjagten Haschemiten mit einem Staat zu versorgen. Diese beherrschten unter Abdallah Ibn Husain I. nicht nur das Königreich Transjordanien, sondern mit Faisal I. auch das Königreich Irak. Die Bevölkerung wurde bei dieser Machtübernahme und Grenzziehung nicht befragt. Staatliche und nicht-staatliche Akteure und Interessenslagen Erschwerend auf die Stabilität des Iraks wirkt sich dessen ethnische Zusammensetzung aus. Während Araber, Perser und Türken ihre eigenen Nationalstaaten erhielten, gingen die Kurden leer aus und wurden auf den Iran, Irak, Syrien und die Türkei verteilt. Dazu kommt, dass externe Einfälle das Schicksal der Menschen maßgeblich beeinflussten: Auf den britischen Kolonialismus folgte der arabische Nationalismus, dann die von der Türkei und dem Iran versuchte Assimilationspolitik und letztlich die Eingriffe von Salafisten. Während der Koran den Kurden und Arabern zwar die selben Rechte zugesteht, wurden die Kurden unter Saddam Hussein als Parasitengesellschaft behandelt und in Konzentrationslager vertrieben. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob es überhaupt so etwas wie eine nationale Identität im Irak geben kann. Harrer hob hervor, dass das flächendeckend nicht der Fall wäre, es aber historische Momente nationaler Identität gab. Dazu zählen der erste Aufstand gegen Großbritannien, bei dem Schiiten und Sunniten an geeinter Front kämpften und der Iran-Irak Krieg in den 1980ern. Auch panarabische Ideen nach dem ersten Weltkrieg sprechen für ein solches Moment. Generell zeigt sich 4

5 aber, dass vielmehr einzelne Regionen als Staaten in ihren Grenzen identitätsstiftende Bedeutung haben. Tyma Kraitt hob die Kurden als größte Verlierer der Nachkriegsordnung hervor. Wie die Geschichte zeigt, konnten weder pan-arabistische noch nationalistische Bewegungen die Grenzen dieser Ordnung verändern. Diese Ordnung ist stabiler als viele meinen. Mehr als neue Grenzziehungen gelte es aber Föderalismus zu diskutieren. Dass diese Idee im Irak zuvor scheiterte, hätte maßgeblich mit der Verteilung der Ressourcen zu tun, von denen die Schiiten ausgeschlossen worden waren meint Kraitt. Kraitt erwähnt in diesem Zusammenhang, dass es auch im Irak im Zuge des Arabischen Frühlings 2012 Proteste gegen die Zentralregierung und die Korruption in Bagdad gegeben habe. Allerdings wurden sie von der Regierung kriminalisiert und die Erwartungen der Sunniten daher nicht erfüllt. Stabilität verlange Reformen und dafür sieht Kraitt schwarz. Ausschlaggebend werde in Zukunft auch die Frage der Kurden sein. Ohne mehr Rechte für Kurden kann man auch nicht langfristig von Stabilität sprechen. Dieser Punkt wurde von Sadi Pire unterstrichen. Wie auch der Zerfall von Jugoslawien und der Sowjetunion gezeigt hat, haben Vielvölkerstaaten, wie auch der Irak einer ist, keinen langfristigen Bestand. Die Kurden haben genauso wie die arabische Mehrheit des Iraks das Recht auf Selbstbestimmung. Allerdings hänge die Frage nach einem unabhängigen kurdischen Staat nicht lediglich von den Kurden selbst ab. Diese Frage müsste man vor allem den Nachbarstaaten stellen. Inwieweit sind diese dazu bereit einen eigenständigen kurdischen Staat zuzulassen. Allerdings scheine bei einer Fortführung der Politik wie sie unter Saddam Hussein eingeleitet wurde, eine Teilung des Iraks unvermeidbar. Zur Schwäche der Staaten tragen eine Reihe von Faktoren bei. Zum einen wurde die Balance der Region durch die US-Invasion im Irak 2003 maßgeblich durcheinander gebracht. Aus Sicht Saudi- Arabiens und der Golfstaaten holte Barack Obama nun den Iran mit dem Atomprogramm zurück auf die Bühne. Gleichzeitig versucht der Iran in Syrien Einfluss zu nehmen, was der Situation einen konfessionellen Touch gibt. Ein weiterer Faktor wäre laut Harrer die Spaltung des politischen Islam in Muslimbrüder und Salafisten nach Dies habe die Fronten innerhalb der Region weiter verschärft. In diesem Zusammenhang ist die große Abneigung Saudi Arabiens gegen die Muslimbruder- 5

6 schaft (MB) zu erwähnen, die dazu führte, dass Riad um die MB zu bekämpfen auch mit dem säkularen ägyptischen Militär gemeinsame Sache machte. Harrer erwähnte in diesem Zusammenhang, dass auch die jeweiligen Staaten immer wieder die Muslimbruderschaft im anderen Land unterstützt haben während sie ihre eigenen Muslimbrüder unterdrückt und verfolgt haben. Um Stabilität herzustellen, brauche es eine politische Lösung für den Islamischen Staat, was impliziere, dass er militärisch, ideologisch und mit internationaler Solidarität bekämpft werden muss. Bislang agierten der Iran und die Türkei entlang einer ideologischen Linie, die die Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten wiederspiegelt. Konfessionell motivierte Unterstützung aus Staaten der Region trägt ihren Teil dazu bei. Religiöser oder geopolitischer Konflikt? Die Spannung zwischen Sunniten und Schiiten spielt eine große Rolle in den Konflikten der Region, was die Frage aufwirft, ob es an der Religion an sich liegt oder diese nur als Deckmantel für geopolitische Interessen dient. Harrer betonte, dass die Konflikte zwar auf geopolitischen Interessen basieren, was aber nicht bedeutet, dass die Menschen nicht an die religiöse Komponente glauben. Die Revolution im Iran 1979 war dafür maßgeblich, da der Iran danach versuchte seine Ideologie stärker zu exportieren woraufhin Saudi Arabien bzw. Gruppen in Saudi Arabien begannen konservative sunnitische Bewegungen zu unterstützen. Es war auch in der Vergangenheit nicht immer friedlich zwischen den beiden Gruppen. Es gab in der Geschichte immer wieder Pogrome an Schiiten. Gleichzeitig ist das sunnitisch-arabische Trauma von 2003 groß. Mit der Intervention der USA im Irak wanderte das Land in den Einflusskreis des Iran. Während Saddam Hussein sich vor allem in der Zeit der Sanktionen verstärkt des sunnitischen Islam bediente, brachte die US-Invasion von 2003 die schiitische Partei zurück aus dem Iran. Heute ist der Irak zumindest politisch ein stark schiitisch geprägtes Land. Dies zeigt sich auch an der Bevölkerungszusammensetzung Bagdads. Während Bagdad, einst Hauptstadt des Abbasiden Reiches, traditionell mehrheitlich sunnitisch bevölkert war, hat es heute nach 2003 eine mehrheitlich schiitische Bevölke- 6

7 rung. Dieses Trauma ist auch in anderen Teilen der arabischen Welt wirksam gewesen. So konnte sich beispielsweise in Ägypten die salafistische al-nur Partei als ein Bollwerk gegen das Schiitentum und den Atheismus etablieren. Der IS eine langfristige Größe in der Region? Als der Vormarsch des IS im Sommer 2014 vom Irak seinen Ausgang nahm dachten viele zunächst der Aufstand wäre rein religiös motiviert. Dabei meint Kraitt habe die Religion nur als Instrument gedient. Es haben sich auch säkulare sunnitische Kräfte in den Aufstand gegen die schiitische Zentralregierung eingebracht. Der Erfolg des IS im Irak stehe in direktem Zusammenhang mit der Unzufriedenheit der Menschen mit der schiitischen Regierungsführung und der Angst vor schiitischen Extremisten, die größer als die vor dem IS wäre. Anders verhält sich nach ihrer Einschätzung die Situation in Syrien, da mehr ethnische Homogenität mit einer sunnitisch-arabischen Bevölkerungsmehrheit gegeben wäre, was ein anderes nationales Selbstbewusstsein mit sich bringt. Harrer betonte, dass das syrische Ar-Raqqa nicht im Alleingang vom IS erobert wurde, sondern von verschiedenen Gruppen, unter denen sich der IS letztendlich als erfolgreichste heraus-kristallisierte. Der Erfolg im Irak hänge nicht letztlich damit zusammen, dass sich der IS schon seit 2004 langsam zu etablieren begann, indem er sich um seine Finanzen kümmerte. Der Wahlerfolg al-malikis trug seinen Teil dazu bei, da die Bevölkerung genug von seiner Politik hatte und den IS der Zentralregierung vorziehe. Ausblick: Ein neuer Naher Osten? Für die Zukunft Syriens konstatiert Kraitt, dass die kurdische PYD ihre autonomen Gebiete zwar weitgehend halten wird können, sich jedoch Probleme in Gebieten mit unterschiedlicher Bevölkerungszusammensetzung ergeben werden. Während man zunächst versuchte dort basisdemokratische Elemente umzusetzen bzw. versuchte Minderheiten- und Frauenrechte zu beachten, so zeigt die PYD nun im Krieg auch autoritäre Tendenzen. Menschenrechtsverletzungen bzw. gezielte ethnische Vertreibungen sind auch durch den Bericht von Amnesty International aufgezeigt worden. Erschwerend für die Bildung eines möglichen kurdischen Staates sind die ideologischen Unterschiede zwischen der irakisch-kurdischen KDP auf der einen Seite und der türkisch-kurdischen PKK und der syrisch-kurdischen PYD auf der anderen Seite zu erwähnen. 7

8 Für die Zukunft Syriens wird hingegen nicht nur die Achse zwischen Russland, Iran und dem Assad- Regime ausschlaggebend sein, sondern auch der Zugang des Westens und der Türkei. Die Erwartungen wären insbesondere an die Türkei hoch, Stabilität in der Region zu bringen. Während die Rolle des Westens im Nahen Osten allgemein als kritisch erachtet wird, so hob Pire hervor, dass der IS im August 2014 ohne westliche Unterstützung nicht zurückgedrängt hätte werden können. Gleichermaßen liefert der IS dem syrischen Regime ein gutes politisches Argument, was den Westen in eine missliche Lage bringt. Harrer erwähnte die Bedeutung von Narrativen am Beispiel der Muslimbruderschaft: In der arabischen Welt sei das Narrativ, dass der Westen die Machtübernahme der Muslimbrüder gefördert hätte, weit verbreitet. Durch die Verteufelung demokratisch legitimierter Regierungen auf Grund ihrer ideologischen Ausrichtung hat man sich beim Sieg der Hamas und der Muslimbruderschaft 2005 und 2006 in eine widersprüchliche und kritisierbare Lage gebracht. In Bezug auf die Bedeutung des Arabischen Frühlings für die aktuelle Lage in Syrien hob Kraitt hervor, dass die Aufstände unvermeidbar waren, da soziale Missstände und Repression die Hauptursachen dargestellt hätten. Durch die wirtschaftliche Öffnung des Landes zog sich der Staat immer stärker auf Kosten der Bevölkerung zurück. Hinzu kommt die Dürre, die das Land seit 2008 immer wieder heimsucht, wodurch ein bedeutsamer Teil der Landbevölkerung am Rande der Städte ansiedeln musste und diese waren die Hotspots des Aufstands. Die Podiumsdiskussion wurde geschlossen mit der Frage nach einer offiziellen Beziehung zwischen Israel und Kurdistan, die von Pire nur für möglich befunden wurde, wenn der Irak reguläre diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehme. (v.l.n.r.: Gudrun Harrer, Cengiz Günay, Sadi Pire, Tyma Kraitt) 8