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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Großhandel Diese allgemeine Geschäftsbedingungen für Großhandel (nachfolgend nur Geschäftsbedingungen ) beziehen sich auf Verträge, die durch das auf der Webseite (nachfolgend nur Webschnittstelle ) platzierte online Geschäft abgeschlossen waren zwischen: unserer Gesellschaft Jet Animals s.r.o., mit dem Sitz Táboritská 880/14, Žižkov, Praha 3, Ident.-Nr.: , Ust.-Ident.-Nr.: CZ eingetragen in dem von dem Stadtgericht in Prag geführten Handelsregister, Teil C, Einlageblatt Zustellungsadresse: Jet Animals s.r.o. TriloxxBoxx 1584 Martin - Wehnertplatz Zittau Deutschland Tel gutemausde@gmail.com als Verkäufer und Unternehmer oder juristische Person als Käufer (beide nachfolgend zusammen auch nur als Vertragsseiten ). 1. Einleitungsbestimmungen 1.1. Die Geschäftsbestimmungen definieren und konkretisieren die Grundrechte und Pflichten der Vertragsseiten bei dem Abschluss des Vertrages über Verkauf der Ware oder eines weiteren hier angeführten Vertrages (nachfolgend zusammen gemeinsam nur als Vertrag ), die mittels der Webschnittstelle abgeschlossen waren Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind der untrennbare Bestandteil des Vertrages. Die von den Geschäftsbedingungen abweichenden Bestimmungen kann man im Vertrag vereinbaren. Die von den Geschäftsbedingungen abweichenden Bestimmungen im Vertrag haben Vorrang vor der Bestimmung der Geschäftsbedingungen. Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer ändern oder ergänzen. Rechte und Pflichten der Vertragsseiten richten sich nach der Fassung der Geschäftsbedingungen, bei deren Wirksamkeit sie entstanden sind. Rechte und Pflichten der Vertragsseiten richten sich weiter nach der Reklamationsordnung, den Bedingungen der Verwendung der Webschnittstelle und nach Bedingungen und Komentář [A1]: Es ist möglich Hypertexthinweise einzugeben. 1

2 Anweisungen, die auf der Webschnittstelle vor allem bei dem Vertragsabschluss angeführt sind. In den Fragen, die hier nicht geregelt sind, richten sich die Beziehungen der Vertragsseiten nach den Rechtsvorschriften, vor allem nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der gültigen Fassung (nachfolgend nur Bürgerliches Gesetzbuch ) Der Vertrag und die Geschäftsbedingungen sind in der tschechischen Sprache ausgefertigt. Den Vertrag kann man in der tschechischen Sprache abschließen, es sei denn die Vertragsseiten vereinbaren ausdrücklich eine andere Sprache Diese Geschäftsbedingungen beziehen sich auf Käufer, die Unternehmer sind, und juristische Personen. Für die mit dem Verbraucher abgeschlossenen Verträge werden diese Geschäftsbedingungen nicht geltend gemacht, sondern Allgemeine Geschäftsbedingungen für Einzelhandel. In den Fragen, die durch diese Geschäftsbedingungen für Großhandel nicht geregelt sind, richten sich die Beziehungen nach den Bedingungen, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Einzelhandel geregelt sind, mit Ausnahme von der Bestimmung für den Schutz des Verbrauchers Durch die Sendung der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen und mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Einzelhandel bekannt gemacht hat. 2. Bestellung und Abschluss des Vertrages 2.1. Auf der Webschnittstelle ist das Verzeichnis von Waren angeführt einschließlich der Beschreibung der Haupteigenschaften der einzelnen Posten. Die auf der Webschnittstelle angeführte Warenpräsentation hat einen informativen Charakter und es handelt sich nicht um den Antrag des Verkäufers auf den Abschluss des Vertrages im Sinne der Bestimmung des 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Nach dem Abschluss des Vertrages ist es nötig, dass der Käufer die Bestellung absendet und dass es von dem Verkäufer zur Annahme von dieser Bestellung kommt Der Käufer macht die Bestellung durch die Webschnittstelle nach der telefonischen Kommunikation oder nach der Kommunikation durch . Die Bestellung muss immer den genauen Namen der bestellten Ware beinhalten (eventuell numerische Bezeichnung der Ware), Stückzahl, gewählte Zahlungs- und Beförderungsart und Kontaktangaben des Käufers (Vorname und Familienname oder Name der Gesellschaft, Identifikationsnummer, Zustellungsadresse, Telefonnummer, E- Mail). Der Käufer ist weiter verpflichtet nachzuweisen, dass er Unternehmer ist und dies durch Zusendung der Kopie der Gewerbeberechtigung oder des Auszugs aus dem Handelsregister an des Verkäufers Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die erhaltene Bestellung zu bestätigen. Die unbestätigte Bestellung ist für den Verkäufer nicht verbindlich. Im Zweifelsfall über Echtheit oder Ernsthaftigkeit der Bestellung ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung zu überprüfen. Die nicht überprüfte Bestellung kann der Verkäufer ablehnen. Komentář [A2]: Wir empfehlen den Hypertexthinweis einzugeben. Komentář [A3]: Die Fragen, die nicht von den Geschäftsbedingungen für Einzelhandel anders geregelt sind, werden der Regelung in den Geschäftsbedingungen für Einzelhandel unterliegen. Das betrifft aber nicht die Bestimmungen, die den gesetzlichen Schutz des Verbrauchers reflektieren z.b. das Recht des Verbrauchers auf den Rücktritt vom Vertrag usw. 2

3 2.4. Der Vertrag ist erst dann abgeschlossen, wenn dem Käufer die Annahme der verbindlichen Bestellung zugestellt war. Wenn es nicht zur Annahme kommt, ist der Vertrag in dem Augenblick abgeschlossen, wenn von dem Käufer der volle Preis vergütet ist Im Falle der Stornierung der Bestellung vom Käufer hat der Verkäufer Anspruch auf Stornogebühr in der Höhe von 50% aus dem Preis der Ware. 3. Lieferbedingungen 3.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Ware durch die vereinbarte Weise zu liefern, ordentlich verpackt und mit nötigen Unterlagen. Die nötigen Unterlagen sind vor allem Gebrauchsanweisungen, Zertifikate und weitere Dokumente, die zur Übernahme der Ware und deren Nutzung nötig sind. Falls nicht anders vereinbart, werden die Unterlagen in der tschechischen Sprache gewährt Auf Grund der Vereinbarung der Vertragsseiten kann der Verkäufer für den Käufer den Transport der Ware und die Versicherung der Ware während des Transportes sichern. Den Preis für die Beförderung hat der Käufer nach dem gültigen Tarif des Frachtführers zu zahlen. Für die Lieferung der Ware an den Käufer wird die Übergabe der Ware dem ersten Frachtführer gehalten. Mit der Lieferung der Ware übergeht auf den Käufer die Gefahr der Beschädigung der Ware Vor der Übernahme der Ware ist der Käufer verpflichtet zu kontrollieren, dass die Verpackung der Ware nicht beschädigt ist, und eventuelle Mängel unverzüglich dem Frachtführer zu melden. Über Mängel wird ein Protokoll verfasst. Wenn kein Protokoll über Mängel verfasst ist, verliert der Käufer die sich aus der beschädigten Verpackung der Ware ergebenden Ansprüche Nach der Übernahme der Ware ist der Käufer verpflichtet, die Ware unverzüglich zu kontrollieren, vor allem ist er verpflichtet, die Stückzahl der Ware und deren Vollständigkeit zu kontrollieren. Im Falle der Feststellung der Unstimmigkeit ist er verpflichtet, diese Tatsache dem Verkäufer ohne Verzug zu melden, dies aber spätestens binnen 2 Arbeitstagen nach Übernahme der Ware. Der Käufer ist verpflichtet, die festgestellten Mängel durch entsprechende Weise zu dokumentieren und diese Dokumentation dem Verkäufer zusammen mit der Mitteilung über den Mangel zu senden. 4. Zahlungsbedingungen 4.1. Der Käufer hat die Möglichkeit, den Kaufpreis dem Verkäufer so zu zahlen, wie auf der Webschnittstelle angeführt ist oder individuell durch eine andere unten angeführte Weise: bar bei der Zusendung der Ware als Nachnahme oder bei der persönlichen Abnahme; bargeldlos vor der Lieferung der Ware per Überweisung auf unser Bankkonto (Anweisungen werden Ihnen in der Bestätigung der Bestellung mitgeteilt). Komentář [A4]: Eine von den Möglichkeiten, wie Ihre Rechte gegen häufige Stornierungen der Bestellungen von der Seite des Abnehmers- des Unternehmers zu behandeln, in der Beziehung zum Verbraucher ist das nicht möglich. Falls Sie aber eher Interesse für Ermöglichen des Warenaustausches haben, kann man das ändern. Komentář [A5]: Die Frist ist nur der Vorschlag, man kann sie ändern. Komentář [A6]: Wir haben ähnliche Zahlungsweisen wie in den Bedingungen für Einzelhandel gewählt, wenn Sie aber brauchen, ist es mit Rücksicht auf den Charakter des Großhandelsverkaufs möglich, die Zahlungsweisen um z.b. eine bargeldlose Zahlung nach der Lieferung der Ware zu ergänzen u. ä. Komentář [A7]: Es ist nicht Ihre Pflicht, die Kontonummer direkt in den Geschäftsbedingungen anzuführen. Die meisten Betreiber von E-Shops bevorzugen die Möglichkeit auf ihrer Webschnittstelle oder in den auf der Webschnittstelle angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen diese Nummer nicht anzuführen und den Kunden erst im Rahmen des Vertragsabschlusses mitzuteilen. 3

4 Bei der Zahlung der Ware durch die Gesellschaft, die den Teilzahlungsverkauf gewährt, ist der Vertrag mit der auflösenden Bedingung abgeschlossen; falls Ihnen die Gesellschaft, die den Teilzahlungsverkauf gewährt, diese Zahlungsweise nicht ermöglicht, erlischt der Vertrag automatisch. Der Verkäufer ist berechtigt, nach der Lieferung der Ware die Vergütung der Ware nicht zu ermöglichen. Diese Zahlungsweise ist vor allem für Stammkunden bestimmt. Falls nicht anders vereinbart, ist die Rechnung zusammen mit dem Lieferschein der Ware beigelegt Im Falle der Barzahlung ist der Preis bei der Übernahme der Ware fällig. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Preis vor der Lieferung der Ware binnen fünf Tagen nach dem Empfang der Bestellung fällig, wenn von Vertragsseiten nicht anders vereinbart ist. Bei der bargeldlosen Zahlung per Überweisung auf unser Konto ist der Preis binnen 14 Tagen nach der Ausstellung der Rechnung fällig. Die Verpflichtung des Käufers den Preis der Ware zu vergüten ist bei der bargeldlosen Zahlung in dem Augenblick der Gutschreibung des entsprechen Betrags auf das Konto des Verkäufers erfüllt Bei der Nichteinhaltung der Fälligkeitsfrist nach diesen Geschäftsbedingungen kann dem Käufer eine Säumnisgebühr in der Höhe von 0,5 % vom Schuldbetrag für jeden Tag des Verzugs berechnet werden. Der Anspruch des Verkäufers auf Schadenersatz, der ihm durch Verzug des Käufers entstanden ist, ist nicht berührt Im Falle des Verzugs des Käufers mit der Vergütung des Preises ist der Verkäufer auch berechtigt, weitere vereinbarte Lieferungen der Ware abzubrechen, und zwar bis zur Vergütung von allen fälligen Verpflichtungen des Käufers Die Zahlung ist in EUR möglich. 5. Rücktritt vom Vertrag 5.1. Bis zur Zeit der Übernahme der Ware von dem Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit von dem Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall gibt der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis zurück, der schon von dem Käufer bezahlt war, und zwar bargeldlos auf das von dem Käufer zu diesem Zweck mitgeteilte Konto oder das Konto, von dem die Mittel zur Vergütung des Kaufpreises überwiesen waren (wenn der Käufer dem Verkäufer kein Konto binnen 5 Tagen nach dem Rücktritt mitteilt) Der Verkäufer ist weiter berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, falls der Käufer im Verzug mit der Vergütung des Kaufpreises der Ware länger als je 4 Wochen ist Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer mit der Lieferung der Ware länger als 4 Wochen nach dem vereinbarten Tag der Lieferung im Verzug ist Der Käufer ist nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten wenn die Ware ordentlich, rechtzeitig und ohne Mängel geliefert war. Komentář [A8]: Dieser Absatz dient für Ihren Schutz bei dem Zahlungsverkehr. Deshalb empfehlen wir diesen zu bewahren. Komentář [A9]: Es geht um unseren Vorschlag, es kann eventuell nach Ihren Wünschen geregelt werden. Komentář [A10]: Hier schlagen wir den Verzugszins mit der Zahlung des Kaufpreises der Ware vor. Im Vergleich zu den Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern ist es möglich, diesen im Falle der Rechtsbeziehungen mit Unternehmern einzuführen. Der Zins 0,5 % bewegt sich auf der oberen Grenze, aber im Allgemeinen ist er von Gerichten für angemessen gehalten. Weiter empfehlen wir ausdrücklich zu betonen, dass Sie das Recht auf Schadenersatz nicht verlieren. Den Vertragszins kann man eventuell ganz streichen. Komentář [A11]: Auch durch diese Formulierung war der Schadenersatz in der Höhe anerkannt, inwieweit sie die Summe der Verzugszinsen überschreitet. Komentář [A12]: Der Rücktritt vom Vertrag mit den Unternehmern ist durch das Gesetz nicht so beschränkt wie der Rücktritt vom Vertrag mit den Verbrauchern. Deshalb führen wir hier die allgemeine Formulierung, die Ihnen ermöglicht, zu jederzeit Zeit bis zur Übernahme der Ware von dem Vertrag ohne Rücksicht auf Gründe zurückzutreten. Komentář [A13]: Der Rücktritt vom Vertrag aus diesen Gründen ist möglich und im Großhandel üblich, die Fristen können wir nach unseren Bedürfnissen einstellen. Komentář [A14]: Wir empfehlen ausdrücklich zu betonen, dass der Unternehmer kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag hat, das dem Verbraucher gesetzlich garantiert wird. Weitere Möglichkeit wäre, ihm diese Möglichkeit anzubieten, das wäre aber vergebührt (z.b. 30 % des Kaufpreises). 4

5 5.5. Der Rücktritt vom Vertrag muss schriftlich gemacht werden und in dem Fall der durch elektronischen Weg vereinbarten Verträgen auch elektronisch. Der Rücktritt vom Vertrag ist wirksam, wenn die Mitteilung über Rücktritt vom Vertrag der anderen Seite zugestellt war Wenn zusammen mit der Ware ein Geschenk gewährt war, verliert der Schenkungsvertrag durch den Rücktritt vom Vertrag,egal von welcher Vertragsseite, die Wirksamkeit. 6. Rechte aus mangelhafter Erfüllung 6.1. Die Bedingungen der Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Erfüllung und der Garantieverantwortung richten sich nach Reklamationsordnung des Verkäufers. 7. Schutz des Geschäftsgeheimnisses und der Geschäftspolitik des Verkäufers 7.1. Beim Abmachen des Vertrages und dessen Erfüllung können dem Käufer die Informationen mitgeteilt werden, die als vertraulich bezeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus deren Charakter ergibt. Der Käufer verpflichtet sich diese Informationen vor allem: als vertraulich zu bewahren; Komentář [A15]: Die Reklamationsordnung ist ein selbstständiges Dokument, das sowohl die Reklamationen im Einzelhandel als auch die Reklamationen Großhandel regelt. Komentář [A16]: Zu dieser Kategorie könnten zum Beispiel die Informationen über Preispolitik gehören, die ausdrücklich nicht als vertraulich bezeichnet werden müssen. ohne Zustimmung keiner anderen Person zu gewähren; für keinen anderen Zweck als zur Erfüllung des Vertrages zu benutzen; auf keine andere beschädigende Weise zu benutzen. 7.2 Der Käufer verpflichtet sich weiter, dass er sich ohne Zustimmung des Verkäufers keine Kopien der von dem Verkäufer übergegebenen Unterlagen anschaffen wird,. 8. Schlussbestimmungen 8.1. Wenn die Beziehung, die mit der Nutzung der Webschnittstelle zusammenhängt oder die durch den Vertrag gegründete Rechtsbeziehung ein internationales (ausländisches) Element beinhalten, vereinbaren dann die Vertragsseiten, dass sich die Beziehung nach dem tschechischen Recht richtet Wenn eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig, unwirksam oder unanwendbar ist, oder eine solche wird, kommt statt der ungültigen Bestimmungen die Bestimmung, deren Sinn sich der ungültigen Bestimmung am meisten nähert. Durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit oder Unanwendbarkeit einer Bestimmung ist nicht die Gültigkeit von anderen Bestimmungen berührt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder der Geschäftsbedingungen erfordern die schriftliche Form. Diese Geschäftsbedingungen sind gültig und wirksam von Komentář [A17]: Geben Sie bitte das Datum nach der Veröffentlichung auf Internetseiten ein. 5