Zoll und Umsatzsteuer

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2 Zoll und Umsatzsteuer

3 Alexander Thoma Robert Böhm Ellen Kirchhainer Zoll und Umsatzsteuer Die rechtliche Beurteilung und praktische Abwicklung von Warenlieferungen mit Drittlandsbezug 3. Auflage

4 Alexander Thoma Ratingen Deutschland Ellen Kirchhainer Düsseldorf Deutschland Robert Böhm Dormagen Gohr Deutschland ISBN DOI / ISBN (ebook) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer Gabler Springer Fachmedien Wiesbaden 2009, 2010, 2016 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichenund Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Der Verlag, die Autoren und die Herausgeber gehen davon aus, dass die Angaben und Informationen in diesem Werk zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vollständig und korrekt sind. Weder der Verlag noch die Autoren oder die Herausgeber übernehmen, ausdrücklich oder implizit, Gewähr für den Inhalt des Werkes, etwaige Fehler oder Äußerungen. Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer Fachmedien Wiesbaden ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (

5 Vorwort Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer. (Lucius Annaeus Seneca) Auch die 3. Auflage unseres Buches soll den Umsatzsteuerrechtler dazu bewegen, sich auf das Wagnis Zollrecht einzulassen und umgekehrt den Zollrechtler ermutigen, sich mit dem Thema Umsatzsteuer auseinanderzusetzen. Dass die Schnittstelle der Bereiche Umsatzsteuer und Zoll für Sie als Mitarbeiter oder Leiter der Steuer-, Zoll-, Finanz-, Vertriebs-, Einkaufs- oder Logistikabteilung Ihres Unternehmens oder als einem Unternehmen zur Seite stehender Steuerberater, Rechtsanwalt oder Unternehmensberater weiterhin eine herausragende Bedeutung hat, lässt sich nicht zuletzt auch an den Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2013 ablesen: So sind zwar die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mit einem Anteil von 57,2 % im Jahr 2013 weiterhin wichtigster Handelspartner für Deutschland. Im Umkehrschluss heißt das aber, dass 42,7 % sämtlicher Im- und Exporte aus Drittländern kommen und damit in irgendeiner Weise auch zollrechtlich verstrickt sind. Sich mit den Veränderungen des Umsatzsteuer- und Zollrechts auseinanderzusetzen, um in den Bereichen des Exports und Imports von Waren den immer strengeren Anforderungen an die Compliance und den damit einhergehenden Unternehmensprozessen gerecht zu werden, ist für Sie deshalb unerlässlich. Wir hoffen, Ihnen mit der 3. Auflage unseres Buches hierbei wertvolle Unterstützung leisten zu können. Selbstverständlich enthält die 3. Auflage neben der Darstellung des rechtlichen Rahmens wiederum eine Vielzahl von Beispielen und Musterformularen, die Ihnen den täglichen Umgang mit den zuständigen Finanz- und Zollbehörden erleichtern sollen. In der 3. Auflage finden Sie außerdem bereits zahlreiche Hinweise im Hinblick auf die zu erwartenden Änderungen bei Umsetzung des UZK (Zollkodex der Europäischen Union) ab dem Jahre V

6 VI Vorwort Unser besonderer Dank gilt an dieser Stelle auch unseren Assistentinnen Birgit Winter und Bärbel Hagenhoff sowie dem gesamten Düsseldorfer EY Indirect Tax Team für die unermüdliche und wertvolle Unterstützung. Düsseldorf, Juli 2015 Die Autoren

7 Inhaltsverzeichnis 1 Kurze Einführung in das Zollrecht Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen Internationales Recht Gemeinschaftsrecht Nationales Recht Das Zollgebiet der Gemeinschaft Der zollrechtliche Begriff der Ware Gemeinschaftsware/Nichtgemeinschaftsware Der Zollanmelder und sein Vertreter Wer kann Zollanmelder sein? Möglichkeiten der Vertretung Die verschiedenen Zollverfahren Einführung Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Versandverfahren Zolllagerverfahren Aktive Veredelung Umwandlungsverfahren Vorübergehende Verwendung Passive Veredelung Ausfuhrverfahren Die Entstehung der Zollschuld Allgemeine Grundsätze Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Vorschriftswidriges Verbringen/Einfuhrschmuggel Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung VII

8 VIII Inhaltsverzeichnis Verletzung zollrechtlicher Pflichten Verbrauch oder Verwendung in einer Freizone oder einem Freilager Ausfuhr von Präferenzerzeugnissen Ausfuhrzollschuld Literatur Einfuhr von Waren aus dem Drittland Einfuhr Aus Nichtgemeinschaftswaren werden Gemeinschaftswaren Die Erfassung des Warenverkehrs Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Grundlagen der Abgabenerhebung Entrichtung der Einfuhrabgaben Einfuhrumsatzsteuer Entstehung und allgemeine Grundsätze Bemessungsgrundlage Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer Weiterbelastung von Einfuhrumsatzsteuer Einfuhr über andere EU-Mitgliedstaaten Wirtschaftliche Überlegungen Zollrechtliche Überlegungen Umsatzsteuerliche Überlegungen Einfuhrabgabenbefreiungen/-vergünstigungen Einführung Einfuhrabgabenbefreiungen nach dem Zolltarif Einfuhrabgabenbefreiungen nach der Zollbefreiungsverordnung Einfuhrabgabenbefreiungen nach dem Zollkodex Einfuhrabgabenbefreiungen nach der Zollverordnung Einfuhrabgabenbefreiungen nach dem Umsatzsteuergesetz Einfuhrabgabenbefreiungen nach der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV) Einfuhrabgabenbefreiungen nach sonstigen Vorschriften Systematische Übersicht über Einfuhrabgabenbefreiungen Fallstudie Die Ausgangssituation Gestaltung durch Literatur

9 Inhaltsverzeichnis IX 3 Ausfuhr von Waren in das Drittland Das zollrechtliche Ausfuhrverfahren Anwendungsbereich Ausführer und Anmelder Die Beteiligten im Ausfuhrverfahren Die Abwicklung Die umsatzsteuerliche Ausfuhrlieferung Regelungsinhalt und Voraussetzungen Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen Ausfuhrnachweis Literatur Die Lagerung von Drittlandswaren Lagerung im Rahmen der Verwahrung Zollrechtliche Grundlagen Umsatzsteuerliche Konsequenzen Lagerung in einem Zolllager Zollrechtliche Grundlagen Umsatzsteuerliche Konsequenzen Lagerung in einem Konsignationslager Allgemeines Konsignationslager als Zolllager Konsignationslagerung nach Überführung in den freien Verkehr Lagerung in einem Umsatzsteuerlager Das Umsatzsteuerlager Regelungen bei der Lagerung von Nichtgemeinschaftswaren (Drittlandswaren) Literatur Die Be- und Verarbeitung von Gemeinschaftswaren im Drittland Zollrechtliche Grundlagen Lohnt sich eine passive Veredelung? Be- und Verarbeitungen ohne Inanspruchnahme einer passiven Veredelung Die passive Veredelung Umsatzsteuerliche Konsequenzen Waren der vorübergehenden Ausfuhr Einfuhr der Veredelungserzeugnisse Literatur

10 X Inhaltsverzeichnis 6 Die Be- und Verarbeitung von Nichtgemeinschaftswaren in der EU Die aktive Veredelung Vorbemerkungen Zollrechtliche Grundlagen Umsatzsteuerliche Konsequenzen Be- und Verarbeitung außerhalb der aktiven Veredelung Wirtschaftlicher Hintergrund Zollrechtliche Grundlagen Umsatzsteuerliche Implikation Das Umwandlungsverfahren Funktionsweise und Rechtsgrundlagen Das Umwandlungsverfahren als Zollverfahren Durchführung und Beendigung des Umwandlungsverfahrens Umsatzsteuerliche Implikationen Literatur Das Versandverfahren Funktionsweise und Rechtsgrundlagen Umsatzsteuerliche Implikationen Die vorübergehende Verwendung Zollrechtliche Grundlagen Wirtschaftliche Bedeutung Vollständige Befreiung oder teilweise Befreiung? Die vorübergehende Verwendung als Zollverfahren Durchführung des Verfahrens Beendigung des Verfahrens Umsatzsteuerliche Implikationen Vollständige Befreiung von Einfuhrabgaben Teilweise Befreiung von Einfuhrabgaben Die Lieferung (Verkauf) im Rahmen der vorübergehenden Verwendung Dienstleistungen an den Waren der vorübergehenden Verwendung Literatur Lieferungen in Freihäfen Rechtlicher Status Lieferungen in den Freihafen aus dem Inland aus dem Gemeinschaftsgebiet aus dem übrigen Drittlandsgebiet

11 Inhaltsverzeichnis XI 9.3 Lieferungen im Freihafen Vorbemerkungen Umsätze an Nichtunternehmer bzw. Unternehmer ohne Vorsteuerabzug Gegenstände im Freihafen-Veredelungsverkehr bzw. in der Freihafenlagerung Gegenstände, die sich einfuhrumsatzsteuerrechtlich im freien Verkehr befinden Lieferungen aus dem Freihafen Literatur Reihengeschäfte mit dem Drittland Umsatzsteuerliche Regelungen Das Reihengeschäft Die bewegte Lieferung Die ruhende Lieferung Zusammenfassung: Grundregeln des Reihengeschäfts Zollrechtliche Regelungen Ausfuhr Einfuhr Reihengeschäfte mit dem Drittland Reihengeschäft in das Drittlandsgebiet Reihengeschäfte aus dem Drittlandsgebiet Literatur Grenzüberschreitende Kommissionsgeschäfte Umsatzsteuerliche Grundlagen der Ein- und Verkaufskommission Einführung Einkaufskommission Verkaufskommission Kommissionsgeschäfte über Drittlandsgrenzen Zollwertrechtliche Implikationen Umsatzsteuerliche Implikationen Literatur Anhang Anhang Anhang Anhang Anhang Anhang Anhang

12 XII Inhaltsverzeichnis 12.7 Anhang Anhang Anhang Anhang Anhang Anhang Anhang Anhang Anhang Anhang Anhang Anhang Anhang Anhang Anhang Anhang Anhang Anhang Anhang Anhang Anhang Anhang Anhang Anhang

13 Abkürzungsverzeichnis a.a anderer Ansicht ABl. Amtsblatt ABD Ausfuhrbegleitdokument Abs. Absatz Alt. Alternative AO Abgabenordnung Art. Artikel ATLAS Automatisiertes Tarif- und lokales Zoll-Abwicklungs-System Aufl. Auflage AWG Außenwirtschaftsgesetz AW-Prax Außenwirtschaftliche Praxis (Zeitschrift) AWV Außenwirtschaftsverordnung BAFA Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle betr. betreffend BFD Bundesfinanzdirektion BFH Bundesfinanzhof BFH/NV Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl Bundesgesetzblatt BMF Bundesministerium der Finanzen BStBl Bundessteuerblatt Buchst. Buchstabe bzw. beziehungsweise Carnet ATA Zollpapier für die vorübergehend abgabenfreie Verwendung (Admission Temporaire/ Temporary Admission) Carnet TIR Zollpapier Transport International des Marchandises par la Route DDP Delivered Duty Paid DDU Delivered Duty Unpaid XIII

14 XIV Abkürzungsverzeichnis d. h. das heißt DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DStZ Deutsche Steuerzeitung (Zeitschrift) DStRE Deutsches Steuerrecht Entscheidungen (Zeitschrift) EFG Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift) EDIFACT Electronic Data Interchange For Administration, Commerce and Transport EG Europäische Gemeinschaft EU Europäische Union EuGH Gerichtshof der Europäischen Union EuGHE Sammlung der Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union EUR Euro EUSt Einfuhrumsatzsteuer EUStBV Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung EZT Europäischer Zolltarif FG Finanzgericht FGO Finanzgerichtsordnung FOB Free On Board GATT Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade) gem. gemäß ggf. gegebenenfalls gvv gemeinschaftliches Versandverfahren HS Harmonisiertes System für die Bezeichnung und Kodierung von Waren des internationalen Handels HZA Hauptzollamt i. d. R. in der Regel i. S. d. im Sinne des i. V. m. in Verbindung mit JStG Jahressteuergesetz JPdöR Juristische Person des öffentlichen Rechts m. E. meines Erachtens MwStR Mehrwertsteuerrecht (Zeitschrift) MwStSystRL Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie NCTS New Computerized Transit System Nr. Nummer OFD Oberfinanzdirektion Rz. Randziffer s. siehe S. Seite TARIC Integrierter Tarif der Europäischen Union u. a. unter anderem

15 Abkürzungsverzeichnis XV u. E unseres Erachtens UAbs. Unterabsatz USt Umsatzsteuer UR Umsatzsteuerrundschau (Zeitschrift) UStB Der Umsatzsteuerberater (Zeitschrift) UStDV Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung UStG Umsatzsteuergesetz USt-ID-Nr. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer UStR Umsatzsteuerrichtlinien UVR Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht (Zeitschrift ) vgl. vergleiche VSF Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung ZfZ Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern ZK Zollkodex ZK-DVO Durchführungsverordnung zum Zollkodex ZollbefrVO Zollbefreiungsverordnung ZollV Zollverordnung