von Mag. Othmar Karas 15. Mai 2014 Sofiensäle, Wien Europawahl

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1 Europa-rede von Mag. Othmar Karas 15. Mai 2014 Sofiensäle, Wien Europawahl

2 Sehr geehrter Herr Vizekanzler, lieber Michael, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Europäerinnen und Europäer! Ich freue mich wirklich, dass so viele heute gekommen sind: der Landeshauptmann meines Heimatbundeslandes Niederösterreich Erwin Pröll, der Kommissar Österreichs in der Europäischen Kommission, Gio Hahn. Mit ihm so viele, die von Beginn an den Weg Österreichs in der Europäischen Union mitgestaltet haben, die Mitglieder der Bundesregierung, die Sozialpartner, die Mitglieder des Personenkomitees, Freundinnen und Freunde! Ich möchte mich bedanken bei Frau Christa Krottendorfer, die mir beim Hereingehen ein Glücksengerl in die Hand gedrückt hat. Ich brauch es. Wir alle brauchen es, denn wir brauchen auch Glück. Glück, dass wir das, was wir für richtig und für notwendig halten, das was wir für gut und für besser halten, für Österreich und für Europa auch den Menschen näherbringen können. Dass wir mit den Menschen Wahlen gewinnen, dass wir mit unseren Bürgerinnen und Bürgern Europa besser machen können. Und ich bitte Sie alle von Beginn an alles daran zu setzen nicht nur bis zum Wahltag damit wir Europa gemeinsam besser machen können. Jeder von uns spürt es, die Entfernung zwischen Heimat und Europäischer Union. Der Zusammenhang zwischen Friede, Freiheit, Verantwortung und Europa, der Zusammenhang zwischen Österreich und Europa und unserer gemeinsamen Antwort auf die Globalisierung ist im Bewusstsein der Bevölkerung nicht in dem Ausmaß vorhanden, wie wir das brauchen, wir uns das wünschen. Und das spüren wir bei jedem Gespräch. Fragen, Ängste, Sorgen, Schuldzuweisungen, Polarisierungen spielen im täglichen politischen Gespräch eine große Rolle. Und es ist mir kaum möglich in den letzten Tagen eine Wahlauseinandersetzung über die Zukunft Europas zu führen und die Themen, die wir angreifen müssen, um Europa besser zu machen. Daher bin ich froh, dass diese heutige Österreich-Rede des Vizekanzlers in diesen Zusammenhang gestellt wird. Dass wir uns wieder einmal besinnen, worum es wirklich geht: um Österreich und Europa, und nicht um Entweder-oder. Um Friede, Freiheit, Verantwortung und Europa und nicht um eine neue Form der Nationalisierung, des Egoismus und der Isolierung. 1

3 Ich war gestern in Neuhofen a.d. Ybbs, an der Ostarrichi-Gedenkstätte. Dort können Sie eine Ausstellung sehen, die unter dem Motto Krieg und Frieden Europas langer Weg steht. Und Sie können erkennen, dass es nahezu kein Jahr bis 1945 gab, wo nicht in Europa Krieg geführt wurde. Und seit 1945, seit 1957 ist Friede überall dort, wo die Europäische Union ist. Und meine Damen und Herren, wer von uns kann sich nicht daran erinnern, wie Alois Mock vor 25 Jahren am 27. Juni 1989 gemeinsam mit dem ungarischen Außenminister Gyula Horn symbolisch den Eisernen Vorhang bei Sopron durchtrennt hat. Alois Mock hat damals gesagt, dass er ein Fenster in die Zukunft schneidet. Ein Fenster in die Zukunft, ein Fenster in die Freiheit. Ein Ende der schmerzhaften Teilung Europas. Die Europäische Union hat nach dem Zweiten Weltkrieg als weltweit einzigartiges Friedensprojekt begonnen, mit einem klaren Ziel: nie wieder Krieg. Mit dem Ende der Stacheldrähte und Wachposten ist die EU auch zu einem Freiheitsprojekt geworden. Freiheit von Zwang und Diktatur. Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Und erst der Fall des Eisernen Vorhangs, unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die Erweiterung der Europäischen Union hat uns vom Grenzland ins Zentrum der Europäischen Union, ins Zentrum unseres Kontinents gerückt. Die Europäische Union steht für Frieden und Freiheit. Beides ist heute aktueller denn je. Doch Frieden und Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wir haben die Verantwortung dafür. Jeder von uns. Jede Bürgerin und jeder Bürger Europas. Wir als Politiker, wir als Medienvertreter tragen dafür die Hauptverantwortung, für einen Frieden in Europa, dem unser Einsatz gelten muss, bei jeder Krise in unserer näheren und ferneren Nachbarschaft. Und für die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur durch zügellose Marktinteressen oder autoritäre Ideologien bedroht ist. Denken Sie nur an das Ausspionieren persönlicher Internetdaten. Denken Sie an fahrlässig angehäufte Schuldenberge, die uns die Freiheit für Zukunftsinvestitionen nehmen. Denken Sie an die gefährlichen Abhängigkeiten etwa im Energiebereich. Denken Sie daran, dass wir auch selbst manchmal die Freiheit des Nachbarn aus populistischen Gründen einzuschränken bereit sind. Verantwortung für Europa in Frieden und Freiheit übernehmen heißt daher, gemeinsam an der Zukunft Europas bauen, sich aktiv einbringen, Verantwortung übernehmen wollen. Aber es heißt sicher nicht, Europa zum billigen Sündenbock für Versäumnisse im eigenen Land oder durch eigenes Fehlverhalten zu machen. 2

4 Manche plädieren auch heute wieder für mehr Egoismus, für mehr nationalstaatliche Sonderwege, für mehr Nationalismus und riskieren damit eine fatale Isolation Österreichs in der Europäischen Union. Ein Rückzug würde uns in jene Sackgasse führen, aus der sich Europa unter großen gemeinsamen Kraftanstrengungen befreit hat. Und daher ist die Wahl in zehn Tagen auch eine Richtungswahl zwischen jenen, die bereit sind, die Gemeinschaft zu stärken und jenen, die Österreich isolieren wollen. Jenen, die Verantwortung für Europa und Österreich verstärkt übernehmen und jenen, die nur Schuld zuweisen. Zwischen jenen, die die Zukunft wieder auf Schulden bauen wollen und jenen, die Europa und Österreich wettbewerbsfähiger machen wollen. Deshalb ist und bleibt Europa auch heute unser Fenster zur Zukunft. Zu einer Zukunft, wie wir sie wollen. Einer Zukunft, die wir bereit sind mitzugestalten. Eine Zukunft, für die wir bereit sind Verantwortung zu übernehmen. Was ist das Geheimnis des europäischen Erfolges? Die europäische Geschichte ist eine Erfolgsgeschichte. Die europäische Geschichte ist aber auch die Geschichte von Krisen. Das klingt wie ein Widerspruch, ist es aber nicht. Der Zukunftsforscher Matthias Horx lieferte dazu in seinem aktuellen Buch Zukunft wagen eine originelle Diagnose aus der Sicht der Komplexitätsforschung. Er schreibt: Europa ist ein historisch gewachsenes, ziemlich chaotisches System aus Bürokratien, eigenstaatlichen Einheiten, disparaten und gemeinsamen Interessen und Verschränkungen zwischen diesen Ebenen. Ist es deshalb fragil, wie viele glauben? Vielleicht trifft sogar das Gegenteil zu: (...) Es spricht (...) vieles, wenn nicht alles dafür, dass sich Europa durch seine Krisen weiterentwickelt. Er bringt damit auf den Punkt, dass Europa lern- und entwicklungsfähig ist. Europa ist und war immer ein Work in Progress. Europa ist und war nie fertig. Europa war und ist nie perfekt. So wie wir auch. Jeder von uns kann besser werden. Die Gemeinschaften, in denen wir tätig sind, müssen besser werden. Und wir können unseren Beitrag dazu leisten. 3

5 Die Geschichte des letzten halben Jahrhunderts hat gezeigt: das moderne Europa funktioniert dann gut, wenn ein Prinzip gilt. Das Prinzip Gemeinschaft. Das Prinzip Miteinander. Und so wie wir Gemeinschaft verstehen, wie wir das Miteinander verstehen, baut es auf dem Respekt vor der Würde jedes Menschen auf, auf der Subsidiarität als Teil der Aufgabenteilung und auf der Solidarität, wo es notwendig ist, gemeinsam zu handeln. Nur so konnten wir die größte Finanz- und Staatsschuldenkrise seit dem Zweiten Weltkrieg meistern durch gemeinschaftliches Handeln, durch verbindliche Regeln, durch miteinander getragene Verantwortung, durch wenn auch längst nicht ausreichende gemeinsame Anstrengungen zum Abbau der Schulden und zur Konsolidierung der Staatshaushalte. Europa funktioniert dann nicht, wenn wir in den Nationalismus von Gestern zurückfallen, uns abschotten, uns der gemeinsamen Verantwortung für unsere Zukunft entziehen, nur Schuld zuweisen statt die Wahrheit sagen oder gar gegeneinander arbeiten. Das funktioniert auch in der Familie nicht. In keinem Unternehmen und nicht in der Europäischen Union. Gut ist die EU dann, wenn sie an einem gemeinsamen Strang zieht und besser wird sie nur mit Team Spirit. Gegeneinander erreichen wir nichts. Miteinander werden wir neue Ziele erreichen. Das ist Credo der Generation Europa. Das ist mein Credo und das meines Teams. Und um auch in Zukunft gut zu leben, müssen wir kooperieren. Das gilt für uns alle. Gute Kooperation braucht man überall. Der Unternehmer mit seinen Mitarbeitern und den Kunden. Der Politiker mit seinen Mitarbeitern und den Wählerinnen und Wählern. Darauf kommt es an. Gemeinsam in Europa ist aber nicht nur eine Frage der pragmatischen Vernunft. Sie ist auch eine Frage des gemeinsamen Wertefundaments und der gelebten Werte. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, ein scharfsinniger unbequemer Mahner für Freiheit und Menschenrechte, den ich schätze, hat das einmal eindrucksvoll auf den Punkt gebracht. Er sagt: Wir Europäer haben keinen Gründungsmythos nach der Art etwa einer Entscheidungsschlacht, in der Europa einem Feind gegenübertreten, siegen oder verlieren, aber jedenfalls seine Identität wahren konnte. Wir haben auch keinen Gründungsmythos im Sinne einer erfolgreichen Revolution, in der die Bürger des Kontinents gemeinsam einen Akt der politischen oder sozialen Emanzipation vollbracht hätten. Die eine europäische Identität gibt es genauso wenig wie den europäischen Demos, ein europäisches Staatsvolk oder eine europäische Nation. 4

6 Aber dennoch hat Europa eine identitätsstiftende Quelle einen im Wesen zeitlosen Wertekanon, der uns auf doppelte Weise verbindet, als Bekenntnis und als Programm. Wir versammeln uns im Namen Europas nicht um Monumente, die den Ruhm der einen aus der Niederlage der anderen ableiten. Wir versammeln uns für etwas für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Gleichheit, für Menschenrechte, für Solidarität. 1 Das, meine Damen und Herren, macht den Unterschied aus. Das macht uns aus. Uns als Wertegemeinschaft Europa. Das ist Europa. Und wir sind Teil davon. Es ist unsere zentrale Verantwortung, Europa besser zu machen. Wir müssen die Aufgaben zwischen Staaten, Regionen und Gemeinden besser synchronisieren, besser koordinieren. Wir brauchen ein klares Verständnis davon, wie sich Europa weiterentwickeln soll und wie nicht. Und deshalb trete ich so massiv für die Einberufung eines offenen bürgernahen Konvents über die Zukunft der Europäischen Union und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aller Bildungseinrichtungen und der sozialen Medien ein. Mein Europa ist keine Freihandelszone von Wladiwostok bis Los Angeles. Genau das wollten aber die alten und die neuen Liberalen. Ein bloßer Handelsverbund der politisch schwach ist das ist zu wenig, das wollen wir nicht. Weil für uns ist Europa eine Wertegemeinschaft. Für uns ist Europa eine Friedensgemeinschaft. Unter Friede verstehen wir mehr als einen Zustand, der nicht Krieg heißt. Friede hängt davon ab, wie wir miteinander umgehen, wie wir Probleme lösen, wie wir Herausforderungen angehen. Mein Europa ist aber auch kein europäischer Superstaat, dem sich alles zu unterwerfen hat. Mein Europa ist auch sicher nicht das Europa des 19. Jahrhunderts, in dem der Nationalismus auf die Spitze getrieben wurde und den Kontinent in bis dahin ungekannte Abgründe geführt hat. 1 Rede zu Perspektiven der europäischen Idee, Schloss Bellevue, 22. Februar

7 Mein Europa konzentriert sich auf die großen Herausforderungen, auf unsere Wettbewerbsfähigkeit, die wir für wirtschaftliche und daher auch für soziale Stärke brauchen. Auf den Kampf gegen den Klimawandel und für die natürlichen Lebensgrundlagen der nächsten Generation. Mein Europa ist ein Europa der ökosozialen Marktwirtschaft, in dem wirtschaftliche Freiheit und Leistung im Dienst von sozialer Verantwortung und Nachhaltigkeit steht. Mein Europa ist ein Europa, das seine wirtschaftliche Stärke auch in politische Stärke umsetzt. Daher müssen wir stärker werden in der Welt, in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Koordinierung der Verteidigungspolitik. Wir müssen aber auch stärker werden, indem wir unabhängiger werden. Unabhängiger von den Datenservern in Amerika. Unabhängiger vom Gas aus Moskau. Unabhängiger vom Öl aus den Golfstaaten. Daher benötigen wir die Energiewende, für die sich mein Team und ich einsetzen wird. Wir benötigen eine Reduzierung des Energieverbrauchs. Eine Verbesserung der Energieeffizienz, erneuerbare Energien und die Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes. Ja, wir benötigen eine IT-Offensive. Es ist nicht notwendig, dass unsere Daten auf amerikanischen Servern liegen. Wir benötigen ein digitales Europa. Breitband bis in jede kleinste Gegend Europas, weil Energieinfrastruktur, Verkehrsinfrastruktur und Telekommunikationsinfrastruktur zusammengehören, wenn wir die Lebensgrundlagen der Menschen verbessern wollen. Mein Europa ist vor allem in dem Sinn ein soziales Europa, wenn es sich von der Schuldenpolitik verabschiedet. Denn Schulden sind das Unsozialste überhaupt. Dort wo in Europa die Schulden am höchsten sind, ist auch die Arbeitslosigkeit am höchsten. Schuldnerstaaten haben nämlich keinen Spielraum, um in die Zukunft investieren zu können, in Bildung, in Forschung, in Entwicklung, in Infrastruktur, in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder der Armut. Wer glaubt, Sozialpolitik mit neuen Schulden finanzieren zu können, der begeht Raubbau an der Zukunft und Verrat an den Chancen der Jungen. 6

8 Wir haben eine Vision. Und unsere Vision lautet: Wir wollen Europa zum Bildungs-, Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationsstandort Nr. 1 in der Welt machen, denn das erhöht die Wettbewerbsfähigkeit und das macht uns zum Sieger der Globalisierung und nicht zum Verlierer. Mein Europa ist ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, in dem keine Entscheidungen mehr am EU-Parlament vorbeigetroffen werden können. Parlamentsbeteiligung heißt Transparenz, heißt demokratische Legitimierung, heißt demokratische Kontrolle und heißt Bürgernähe. Und aus diesem Grund wünsche ich mir, dass wir nach der Wahl in Österreich den Wiener Konvent über die Zukunft Europas initiieren, um die Bürger an der Zukunftsdebatte zu beteiligen. Mein Europa ist ein echtes Europa der Regionen, denn unsere Regionen sind eine wichtige Quelle von Identität und Kultur. Mein Europa ist ein sichereres Europa. Sicher, wenn es um die Menschenrechte geht, um unsere persönliche Freiheit. Sicher, wenn es um unsere politische Nachbarschaft geht, Imperialismus und Aggression sind nicht für immer besiegt auf diesem Kontinent. Deshalb brauchen wir ein Europa, das sich nicht nur als freundliche Soft Power versteht, sondern als ernstzunehmender Global Player. Und daher bin ich so dankbar, dass Sebastian Kurz wieder verstärkt Österreich als Brückenbauer profiliert, wie es Michael Spindelegger, Wolfgang Schüssel in Zusammenhang mit dem interreligiösen Dialog getan haben. Wir haben heute den Vorsitz im Europarat, stellen den EU-Vertreter bei den Vereinten Nationen. Es wird heute in Wien über die Atomreaktoren im Iran verhandelt und es findet in Wien unter der Leitung von Sebastian das Treffen der Außenminister statt, um Frieden in der Ukraine möglich zu machen durch Dialog, durch Geduld, durch Sachverstand, nicht durch den Einsatz der Militärs. Herzlichen Dank dafür! Sicher muss Europa aber auch sein, wenn es um unsere Lebensqualität, unsere Lebensgrundlagen und die Nahrungsmittelsicherheit geht. Und das verstehen wir unter unserer Aufgabe in Europa. All das ist aber nur möglich, wenn wir auch unsere politische Kultur weiterentwickeln. Im Europäischen Parlament lässt sich eindrucksvoll erleben, wie sich erfahrene Politiker unterschiedlicher Parteien, unterschiedlicher Nationen mit guten Ideen, Mehrheiten über die Parteigrenzen 7

9 hinweg suchen und finden. Und darauf wird es in Zukunft mehr denn je ankommen, in einem Europa, in dem wir gemeinsam mehr erreichen wollen. Das gilt aus meiner Sicht auch für uns als Partei. Eine moderne Volkspartei ist eine breite, offene, lebendige, gesellschaftliche Integrationspartei. Sie bringt unterschiedliche Positionen und Interessen zusammen. Sie schleift Extrempositionen ab und ermöglicht Lösungen im Konsens. Sie ist offen für neue Ideen und Entwicklungen. Sie trägt in ihren durchlässigen Strukturen dem Engagement und den Bedürfnissen der Menschen Rechnung. Sie ist weltoffen. Solche Volksparteien braucht es für die Zukunft eines starken Europas. Nicht zuletzt als Hüter der wirtschaftlichen Vernunft und der sozialen Verantwortung, sondern auch als Antwort auf Populismus und falsche Versprechungen. Ein starkes Europa kann es aber nicht geben, wenn in den Nationalstaaten der Mut zu den notwendigen Reformen fehlt und die Schuld allzu oft auf Brüssel geschoben wird. Ihr wisst es und ich erlebe es täglich wie ihr: Viele Menschen sagen: keine Ideen, kein Mut, nichts geht weiter. Das habe ich in den vergangenen Wochen oft gehört. Vielfach trifft es nicht zu. Wie die Schuldzuweisung an Europa. Aber wir müssen diese Sorgen der Menschen ernst nehmen. Ernster als bisher. Das ist auch ein klarer Handlungsauftrag an uns. Wenn es darum geht, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltungskraft der Politik wieder zu gewinnen, braucht es mehr denn je Aufrichtigkeit im Umgang mit dem Bürger, Öffentlichkeit und Offenheit für die notwendigen Reformen. Mehr Mut zur Umsetzung und den direkten Kontakt zu unseren Wählerinnen und Wählern. Viel zu oft wird Europa zum Sündenbock gemacht für eigene Versäumnisse oder Europa findet überhaupt nicht statt. Die europäische Volksgeschichte ist jung. Die offenen Fragen, die Herausforderungen werden täglich mehr. In historischen Dimensionen betrachtet, hat Europa eigentlich gerade erst angefangen. Ich lade Sie und Euch alle ein: Schreiben wir die Erfolgsgeschichte Europäische Union in Frieden und Freiheit weiter. Gemeinsam. Jeder auf seinem Platz. Und fangen wir dafür mit einer klaren Entscheidung für ein besseres Europa und mit einer hohen Wahlbeteiligung für das Europäische Parlament am 25. Mai an! 8