BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

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1 BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr vom 10. September 2008 Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Rahmen der Veranstaltungsreihe Menschen in Europa am 10. September 2008 in Passau: Sehr geehrter Herr Präsident der Kommission, lieber José Barroso, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Günther Beckstein, sehr geehrte Frau Diekmann, sehr geehrter Herr Diekmann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Parlamenten, meine Damen und Herren, ich bin heute sehr, sehr gerne nach Passau gekommen. Ich könnte sagen: Wenn Herr Schregelmann nicht mehr in Berlin ist, muss ich nach Passau kommen. Sie haben uns aus dem Berlinischen eine wichtige Kraft weggenommen, liebe Frau Diekmann und Herr Diekmann. Ich bin aber gerne hierher gekommen, weil ich von Ihrer Veranstaltungsreihe überzeugt bin und auch von dem Titel Menschen in Europa, weil er in der Tat die Dinge auf den Punkt bringt: Europa ist für die Menschen da. Europa ist immer dann gut, wenn es die Wege findet, die Probleme der Menschen möglichst auf der richtigen Ebene zu lösen. Europa existiert nicht nur in Brüssel oder in den Hauptstädten, sondern Europa existiert überall in den Mitgliedstaaten. Und deshalb sind wir heute gerne nach Passau gekommen. Ich freue mich natürlich ganz besonders, dass ich darf es vielleicht so sagen mein Freund José Barroso heute auch diesen Weg genommen hat.

2 - 2 - Wir haben heute das letzte Stück der A 6 eingeweiht, die Prag nunmehr mit Paris und, wie der tschechische Verkehrsminister sagte, auch mit Brüssel besser verbindet. Da die Tschechische Republik bald die Präsidentschaft in der Europäischen Union haben wird, freue ich mich sehr, dass die Wege zwischen Prag und Brüssel kürzer werden. Dann werden wir auch die anstehenden Probleme vielleicht noch besser miteinander lösen können. Wir haben es immer wieder geschafft das möchte ich als Bundeskanzlerin und damit als Vertreterin eines der 27 Mitgliedstaaten im Europäischen Rat sagen, gemeinsam mit der Kommission Wege zu finden, wie wir dieses Europa voranbringen können; auch im Sinne der Gestaltung von Politik, das heißt, mit politischer Macht. Wir müssen einstimmig entscheiden. Wir brauchen die Kommission für viele Dinge, die umzusetzen sind. Die Gespräche sind nicht immer nur harmonisch. Aber warum sollte es in Brüssel anders sein als in deutschen Parlamenten oder in deutschen Regierungen? Aber wir kommen das ist das Wichtige in sehr, sehr vielen Fällen doch immer wieder zu einem gemeinsamen Ergebnis. Es ist gerade in den letzten Wochen angesichts der Auseinandersetzungen im Kaukasus sichtbar geworden: Diese Europäische Union ist handlungsfähig. Man kann sagen: zu langsam. Man kann sagen: zu schwierig. Aber machen wir uns einmal das Spektrum dessen bewusst, was wir schon allein in einem Mitgliedstaat an verschiedenen Meinungen zu diesem Thema finden. Insofern, so finde ich, ist es unter der französischen Präsidentschaft gut gelungen, jetzt diesen Punkt auch durch die Europäische Union als gestaltend wahrzunehmen. Es wurde ein Sechs-Punkte-Plan durch die Europäische Union, von unserem Präsidenten, ausgehandelt. Am Montag gab es einen gemeinsamen Besuch von Javier Solana, José Barroso und Nicolas Sarkozy in Moskau wieder eine europäische Kraftanstrengung, getragen von einem gemeinsamen Beschluss von 27 Mitgliedstaaten, deren Interessen natürlich unterschiedlich sind, schon allein wegen der jeweiligen geografischen Lage. Ob man näher am südlichen Mittelmeerraum liegt oder ob man direkt an der russischen Grenze liegt die Perspektiven sind unterschiedlich. Aber wir sind uns sicher, dass wir gemeinsam stärker sind, aktiver sein können, ge-

3 - 3 - staltend Einfluss nehmen können auf viele Probleme, die heute ein einziger Mitgliedstaat gar nicht mehr schaffen kann. Während der deutschen Präsidentschaft habe ich im Europäischen Parlament darüber gesprochen, was die Seele von Europa sein könnte. Ich glaube, die Seele Europas das hat sehr viel mit unseren Werten zu tun ist im bestverstandenen Sinne des Wortes die Toleranz; die Toleranz, die die Würde des einzelnen Menschen achtet, die demokratischen Prinzipien zugrunde liegt, nach denen Entscheidungen getroffen werden; die Toleranz, mit der auch ein Stück Demut einhergehen muss, wenn man einmal nicht gewinnt, sich nicht durchsetzt und sich trotzdem an die Entscheidungen der Mehrheit halten muss. All das hat aus einem Europa, das sich selbst bekriegt hat wie kaum ein anderer Kontinent, ein Europa gemacht, dessen Staaten heute in Frieden zusammenleben. Ein großer Teil der europäischen Mitgliedstaaten hat sich zu einer gemeinsamen Währung entschlossen ein Traum der Gründungsväter Europas, weil damals klar war: Wer gemeinsame Währungen hat, der führt auch keine Kriege mehr gegeneinander. Die vielen Herausforderungen, die wir haben von der Terrorismusbekämpfung über den Klimaschutz bis zur Gestaltung der internationalen Finanzmärkte kann natürlich kein einzelner Mitgliedstaat der Europäischen Union alleine bewältigen. Unsere Positionen, unsere Überzeugungen können wir als 500 Millionen Europäer natürlich viel deutlicher artikulieren. Dafür lohnt dann auch die Kraftanstrengung, die Interessen zusammenzufassen und in einem Kompromiss so zu bündeln, dass wir gemeinsam auf der Welt dafür kämpfen können. Wir sind damit nicht immer die Schnellsten, wir sind als Europäer aber ziemlich nachhaltig. Wir müssen natürlich, um unsere Interessen zu verteidigen, auch sehr klar die Kräfteverhältnisse sehen: Wenn Anfang des 20. Jahrhunderts noch jeder vierte Mensch auf der Welt ein Europäer war, dann wird es Ende des 21. Jahrhunderts nur noch jeder Dreizehnte sein. Da können wir ruhig hier in Europa sitzen und glauben, dass wir die Weisheit mit Löffeln gegessen hätten, wenn man es mal etwas volkstümlich

4 - 4 - sagt. Aber das heißt noch lange nicht, dass die zwölf anderen auf der Welt, die auf jeden Europäer kommen, sich sofort unserer Meinung anschließen. Das heißt, wenn wir etwas bewegen wollen im Sinne eines sozialen, gerechten, freien Miteinanders, im Sinne eines Menschenbildes, demnach jeder Mensch die gleiche Würde und die gleichen Rechte hat, dann werden wir Europa als Machtfaktor aus ureigenstem Interesse brauchen. Allerdings werden wir uns auch weiter darüber streiten, was dafür nun alles an Zuständigkeiten nach Europa muss und was dafür vor Ort bleiben und vielleicht auch näher und besser bei den Menschen entschieden werden kann. Da sehe ich für die nächsten Jahre voraus, dass wir wenige Unterschiede haben werden, was unsere internationalen Verhandlungspositionen anbelangt, dass wir aber noch einmal miteinander um die Frage ringen werden: Was bedeutet ein gemeinsamer Binnenmarkt in all den gesellschaftlichen Bereichen? Natürlich kann man nicht sagen, die Europäische Kommission möchte bitte für Energiesicherheit sorgen, aber wenn es um Energiepolitik geht, darf sie nichts dazu sagen. Aber man muss auch hinterfragen, wenn es zum Beispiel um soziale Fragen geht, inwieweit diese sozialen Fragen auch Fragen des ökonomischen Wettbewerbs sind. Kann man dem alles unterordnen? Inwieweit brauchen wir Respekt vor gewachsenen Strukturen ob es nun um das Fernseh- und Rundfunkwesen geht, um das Sparkassenwesen oder die Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten? Deshalb sage ich voraus: Für unser Innenverhältnis wird eine der spannendsten Fragen an uns selbst sein: Was wollen wir sozusagen dem Wettbewerb und damit einer gleichen Plattform von Regeln innerhalb der Europäischen Union unterwerfen und wie viel wollen wir in nationalstaatlicher Verantwortung lassen, weil wir glauben, dass sich nicht alles nach den Regeln des Wettbewerbs richten kann? Es wäre ja auch schade, wenn wir nichts mehr zu tun hätten. Wir haben nicht nur diese Frage für die Zukunft zu lösen, sondern wir haben natürlich auch eine Balance zwischen der Erweiterung der Europäischen Union und der Vertiefung unserer Zusammenarbeit zu finden. Wir haben eine Erweiterung mit zehn

5 - 5 - neuen Mitgliedstaaten gehabt. Wir werden die Staaten des westlichen Balkans als Mitglieder aufnehmen. An diesem Beispiel können Sie erkennen, dass diese Region überhaupt keine Perspektive auf Stabilität hätte und es im Übrigen für uns alle auch sehr viel anstrengender wäre, uns intensiv darum zu kümmern, wenn wir ihnen keine gemeinsame europäische Perspektive mit uns geben würden. So bin ich nun gespannt auf die Diskussion. Ich möchte mich dafür bedanken, dass auch der bayerische Ministerpräsident uns heute hier die Ehre erweist. Bayern ist immer ein interessanter Kommunikationspartner, immer mit dem Blick fürs Wesentliche, wenn es um europäische Fragen geht. Die Bayern wissen schon auch, was sie an Europa haben, wie es Günther Beckstein eben gesagt hat. Sie sind aber immer auch mit dem klassischen Stolz der Bayern ausgestattet, dass man manches auch selber kann. Ich glaube, das befruchtet die Diskussion. Ich bin José Barroso sehr dankbar dafür, dass er Edmund Stoiber mit einer Aufgabe in Brüssel betraut hat, für die in Brüssel über Jahrzehnte hinweg überhaupt kein Platz war, weil die Europäische Union sich immer so entwickelt hat, dass nur Gesetze dazukamen, aber nie welche abgeschafft wurden. Mit der Intensität unserer Zusammenarbeit und der Stärke der Europäischen Union können wir es uns heute leisten, auch einmal darüber nachzudenken, ob das, was vor 20, 30 Jahren geschaffen wurde, unbedingt eine Ewigkeitsgarantie bekommen muss. Dass daran ein Bayer mitarbeitet, ist auch nicht schlecht für Europa. * * * * *