Liebe Genossinnen und Genossen,

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1 Liebe Genossinnen und Genossen, nach langen Verhandlungen ist die endgültige Entscheidung gefallen: Das Europäische Parlament hat entschieden, dass die Roaming-Gebühren spätestens im Sommer 2017 abgeschafft werden. Im Saarland fand am vergangenen Wochenende ein großes Bürgerfest zum Saar-Statut statt. Vor 60 Jahren hat das Saarland eine einmalige historische Chance verpasst. Saarbrücken könnte heute Europa-Hauptstadt sein und der Sitz zahlreicher europäischer Institutionen. Diese und weitere Themen findet Ihr in meinem neuen Newsletter. Viel Spaß beim Lesen! Mit besten Grüßen Jo Leinen 1

2 Themen Aktuelle Themen der Europapolitik VW-Affäre rigoros aufklären! EU muss Dumping bei Stahl aus China bekämpfen Meine Arbeit im Europäischen Parlament Plenarwoche in Straßburg: Roaming-Gebühren werden abgeschafft Umweltausschuss (ENVI): EU-Parlament zurrt Position zum UN-Gipfel in Paris fest News aus der Großregion SaarLorLux 23. Oktober 1955: Saarland verpasst historische Chance Klare Regeln für Gentechnik in Europa Saarland braucht Adresse in Paris Besuchergruppen im Europäischen Parlament in Straßburg Beitrag der AG 60 plus der SPD Saar: Historischer Tag in Strasbourg 2

3 Aktuelle Themen der Europapolitik VW-Affäre rigoros aufklären! Ich fordere volle Transparenz bei der Untersuchung der Abgastäuschungen von Volkswagen - nicht nur in Hinblick auf den Einsatz des sogenannten Abschaltgeräts, das in den USA entdeckt wurde, sondern auch für ähnliche Betrugsfälle in Europa. Konzentrationen von Schadstoffen in der Luft verursachen in der Europäischen Union jährlich vorzeitige Todesfälle. Einer der Hauptverursacher ist der PKW-Verkehr. Ich setze mich bei meiner Arbeit im Europäischen Parlament für strengere Emissionsgrenzwerte in der Europäischen Union ein. Eine Reform der derzeitigen Testverfahren und die Einführung des neuen Abgastests unter realen Fahrbedingungen sind längst überfällig. EU muss Dumping bei Stahl aus China bekämpfen Die Europäische Kommission muss gegen Dumpingpreise bei Stahlimporten aus China vorgehen. Die chinesische Stahlindustrie produziert erhebliche Überkapazitäten, die mit Billigangeboten auf den europäischen Markt gepumpt werden. Europa muss seine Industrie vor unfairem Wettbewerb schützen. Im Europäischen Parlament erarbeiten wir gerade einen Forderungskatalog, wie Verzerrungen auf dem Stahlmarkt abgestellt werden können. Die USA sind viel robuster beim Schutz ihrer Industrie vor unlauterem Wettbewerb als die Europäische Union. Das muss sich ändern, sonst ist die Stahlindustrie - auch im Saarland - in ihrer Existenz gefährdet. Meine Arbeit im Europäischen Parlament Plenarwoche in Straßburg: Roaming-Gebühren werden abgeschafft Nach langen Verhandlungen mit den unterschiedlichen Interessen der 28 Mitgliedsländer ist die endgültige Entscheidung gefallen: Das Europäische Parlament hat entschieden, dass die Roaming-Gebühren spätestens im Sommer 2017 abgeschafft werden. Der Wegfall einer Extragebühr für Telefongespräche in die europäischen Nachbarländer ist ein großer Vorteil für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Vor allem in Grenzregionen wie dem Saarland ist der Wegfall der Roaming-Gebühren von besonderer Bedeutung. In etlichen Dörfern und Wohnungen entlang der saarländisch-lothringischen Grenze fällt damit das Ärgernis weg, dass sich das Telefon automatisch in ein ausländisches Netz einwählt und die Bürgerinnen und Bürger für ihre Telefongespräche im eigenen Land Zusatzgebühren bezahlen müssen. 3

4 Umweltausschuss (ENVI): EU-Parlament zurrt Position zum UN-Gipfel in Paris fest Die Vorbereitungen für die UN-Klimakonferenz in Paris gehen auf die Zielgerade. Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch, dem 14. Oktober 2015, seine Position für die internationalen Verhandlungen ab. Die Europäische Union muss bei der UN-Klimakonferenz in Paris zusammen mit ihren Partnern in der Welt einen ehrgeizigen Klimaschutz-Plan durchsetzen. Damit sich die Erdatmosphäre nicht um mehr als zwei Grad Celsius erwärmt, sollten die CO2- Emissionen bis zum Jahre 2050 in Europa und den anderen Industriestaaten abgebaut sein. Die freiwilligen Beiträge der Staaten (INDC, englisch Intended Nationally Determined Contributions) müssten alle fünf Jahre überprüft werden, um ehrgeizigere Zugeständnisse zu erhalten. Erfolg oder Scheitern der COP 21 wird sich an der Frage der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern entscheiden. Ein klarer Fahrplan muss her, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Quellen die zugesagten 100 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2020 kommen. In diesem Punkt hat auch die Europäische Union bisher nur eine Leerstelle in ihrem Angebot für Paris. Am 23. September 2015 hatte der Umweltausschuss des Parlaments die Position zur Klimakonferenz in Paris bereits angenommen. Das Europäische Parlament wird vom Dezember mit einer 15-köpfigen Delegation beim Klimagipfel in Paris vertreten sein. News aus der Großregion SaarLorLux 23. Oktober 1955: Saarland verpasst historische Chance Vor 60 Jahren hat das Saarland eine einmalige historische Chance verpasst. Saarbrücken könnte heute Europa-Hauptstadt sein und der Sitz zahlreicher europäischer Institutionen. Das Saarland wäre heute genauso wohlhabend wie Luxemburg, wenn die Bevölkerung das vorgeschlagene Europa-Statut für unser Land gewählt hätte. Was Washington für die USA bedeutet, wäre das Saarland für die Europäische Union, nämlich der District of Europe. Die Pläne für die entsprechenden Gebäude der europäischen Institutionen lagen bereits vor. Wie in Brüssel oder Straßburg wären auch Verbände, Organisationen und Medien nach Saarbrücken gezogen und hätten tausende Arbeitsplätze geschaffen. Als Trostpflaster sollte die Landesregierung sich bemühen, eine europäische Einrichtung, z.b. die Europäische Energieagentur, nach Saarbrücken zu holen. Deutschland sollte wegen der besonderen Geschichte des Saarlandes die Ansiedlung europäischer, aber auch nationaler Institutionen in unserem Land unterstützen. 4

5 Klare Regeln für Gentechnik in Europa Einen Flickenteppich bei der Zulassung von Gentechnik in der Landwirtschaft zwischen den Mitgliedstaaten und der EU darf es nicht geben. Bei der Abstimmung am 13. Oktober 2015 haben wir mit großer Mehrheit den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission abgelehnt. Der Entwurf sah vor, dass die Mitgliedstaaten über gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel auf ihrem jeweiligen Territorium entscheiden können. Innerhalb der EU könnten große Probleme auftreten, wenn jedes Land eine andere Regelung beschließt. So könnte die Landwirtschaft im Saarland mit unerfreulichen Problemen konfrontiert werden, wenn im benachbarten Lothringen oder in Luxemburg andere Bestimmungen für den Anbau von Pflanzen existieren. Europa sollte deshalb in der Landwirtschaft frei von Gentechnik sein. Gerade in Grenzregionen ist diese Klarheit nötig. Der Beschluss im Europäischen Parlament ist ein großer Schritt hin zu diesem Ziel. Saarland braucht Adresse in Paris In Frankreich spielt die Musik in Paris, auch für viele Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen dem Saarland und Lothringen. Das Saarland braucht deshalb eine Adresse in Paris, um unsere Anliegen und Interessen bei der französischen Regierung direkt und effizient vorzubringen. Ich begrüße die Absicht der saarländischen Landesregierung, eine Saarland-Vertretung in Paris einzurichten. Die Frankreichstrategie des Saarlandes muss auch in der französischen Hauptstadt sichtbar werden, durch Gespräche und Veranstaltungen der Landesregierung, aber auch aller gesellschaftlichen Gruppen, von der Wirtschaft bis zu den Organisationen der Zivilgesellschaft. Besuchergruppen im Europäischen Parlament in Straßburg Beitrag der AG 60 plus der SPD Saar: Historischer Tag in Strasbourg Eine Sternstunde des Europaparlamentes erlebte die Besuchergruppe der AG 60 plus am Mittwoch, dem 7. Oktober 2015, bei ihrer Informationsfahrt zum Europaparlament in Strasbourg. Es war wirklich ein historischer Tag, den die Senioren der saarländischen SPD in Straßburg erlebten. Erstmals seit 26 Jahren nämlich sprachen an diesem 7. Oktober die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande gemeinsam vor dem Europäischen Parlament. Und die AG 60 Plus aus dem Saarland war Zeuge dieses historischen Augenblicks. 5

6 Bestens organisiert hatte die Fahrt der ehemalige SPD-Landesgeschäftsführer Rudi Strumm. Es blieb genügend Zeit für ein ausführliches Gespräch mit Jo Leinen, bei dem die vorausgegangen Reden von Merkel und Hollande und natürlich alle Fragen im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation im Vordergrund standen. Auch in dieser Runde war man sich einig, dass Europa vor einer "Bewährungsprobe historischen Ausmaßes" steht, die nur in gemeinsamer Solidarität aller Staaten, insbesondere der Europäischen Union bestanden werden kann. Bei dem Besuch blieb natürlich genügend Zeit für einen Besuch im Strasbourger Münster und für einen Bummel durch La petite France. AG 60 plus der SPD Saar 6

7 Kontakt Europa-Büro Jo Leinen Talstraße 58 D Saarbrücken Tel Fax Im Internet facebook MitarbeiterInnen: Marlene Lehmann Michael Bachmann Petra Müller-Jost 7