Liebe Genossinnen und Genossen,

Transkript

1 Liebe Genossinnen und Genossen, in Europa bleibt es spannend: In der Ukraine kehrt trotz der Friedensverhandlungen in Minsk vergangene Woche keine Ruhe ein. Wenn der Dialog und die Gespräche fruchtlos bleiben, muss auch der Druck durch Sanktionen aufrecht erhalten bleiben. In den letzten Jahren ist es sehr still geworden um die Saarland- Vertretung in Brüssel. Eine Bürogemeinschaft der Saarland- Vertretung mit einer anderen Region ist überfällig, das Zusammengehen mit der neuen französischen Ost-Region ist eine interessante Variante. Diese und weitere Themen findet Ihr in meinem neuen Newsletter. Viel Spaß beim Lesen! Mit besten Grüßen Jo Leinen 1

2 Themen Aktuelle Themen in der Europapolitik Ukraine: Putin will keinen Frieden Vor 40 Jahren begann der Atomausstieg in Deutschland 2015 ist ein wichtiges Jahr für die internationale Umwelt- und Klimapolitik Meine Arbeit im Europäischen Parlament Verfassungsausschuss (AFCO): Startschuss für ein besseres Europawahlrecht Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln News aus der Großregion SaarLorLux Saarland-Vertretung in Brüssel neu orientieren Besuchergruppen im Europäischen Parlament in Straßburg 2

3 Aktuelle Themen in der Europapolitik Ukraine: Putin will keinen Frieden Trotz der Friedensverhandlungen in der vergangenen Woche mit Kremlchef Putin, Präsident Poroschenko, Frankreichs Staatschef Hollande und Kanzlerin Merkel über die Umsetzung des Minsker Abkommens, bleibt die Waffenruhe in der Ukraine brüchig. Ukrainische Regierungstruppen und Separatisten liefern sich im Osten des Landes weiterhin erbitterte Kämpfe. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass Moskau keinen Frieden will. Die vielen Putin- Versteher im Westen werden immer aufs Neue eines Besseren belehrt. Die Lügenmärchen von Präsident Putin und Außenminister Lawrow über die Beteiligung russischer Soldaten und Panzer an den Kämpfen in der Ostukraine sind traurige Legende. Moskau versucht, die "Drei Affen" zu simulieren: nichts gesehen, nichts gehört und nichts gewusst. Die Europäische Union muss die Freiheit und die Einheit der Ukraine gegen die Aggression von außen weiterhin verteidigen. Wenn der Dialog und die Gespräche fruchtlos bleiben, muss auch der Druck durch Sanktionen aufrecht erhalten bleiben. Vor 40 Jahren begann der Atomausstieg in Deutschland Am 18. Februar 1975 begann vor dem Hintergrund des beabsichtigten Baubeginns und der gleichzeitigen Besetzung des Platzes für das Atomkraftwerk im Wyhler Wald der Atomausstieg in Deutschland. Mit der selbstorganisierten Volkshochschule auf dem besetzten Platz startete die Debatte über die Risiken traditioneller Energiequellen und die Perspektiven der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Vom Oberrhein kam vor 40 Jahren der Impuls für die Energiewende in Deutschland. Die badisch-elsässischen Bürgerinitiativen haben darüber hinaus ein Stück Europageschichte geschrieben. Über den Rhein und die deutsch-französische Grenze hinweg wurde in beispielhafter Art und Weise für die gleichen Ziele zusammengearbeitet. Der Kampf um das Atomkraftwerk Whyl war auch eine Wende in meinem Leben. Eine umweltfreundliche Energieversorgung in einem vereinten Europa ist seit 40 Jahren das Leitbild meiner politischen Arbeit ist ein wichtiges Jahr für die internationale Umwelt- und Klimapolitik Das Jahr 2015 ist zum "Europäischen Jahr der Entwicklung" bestimmt worden und hat das Motto "Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft". In Europa und weltweit wird über die 3

4 Herausforderungen der globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik diskutiert werden. Es geht um die Frage: Wie sollen die neuen Ziele für eine weltweite nachhaltige Entwicklung aussehen? Im Jahr 2015 endet die fünfzehnjährige Zeitspanne, die sich die internationale Gemeinschaft für die Verwirklichung der acht Millenniums-Entwicklungsziele gesetzt hat. Doch noch immer müssen weltweit Menschen hungern oder leiden unter Mangelernährung. Noch immer besteht eine große Kluft zwischen Armen und Reichen. Millionen Menschen sind durch Gewalt bedroht, Millionen haben keine soziale Sicherung und keine medizinische Grundversorgung. Die Folgen des Klimawandels und der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt führen zu immer größeren Umweltproblemen. Daher soll sich die internationale Gemeinschaft dieses Jahr auf einen neuen globalen Rahmen für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung einigen. Das neue Zielsystem soll für Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer gleichermaßen gelten und alle Aspekte von nachhaltiger Entwicklung umfassen - also ihre ökologische, ökonomische und soziale Dimension. Im September sollen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Post-2015-Agenda verabschieden. Die Ergebnisse werden auch den Klimagipfel im Dezember in Paris beeinflussen, bei dem ein internationaler verbindlicher Vertrag zum Klimaschutz verabschiedet werden soll. Meine Arbeit im Europäischen Parlament Verfassungsausschuss (AFCO): Startschuss für ein besseres Europawahlrecht Das Europäische Parlament hat grünes Licht für die Ausarbeitung eines europäischen Wahlrechts gegeben. Zusammen mit Danuta Hübner bin ich Berichterstatter für das Gesetzesvorhaben. Mein Ziel ist, aus 28 unterschiedlichen nationalen Wahlgesetzen ein europäisches Wahlsystem zu erreichen. In Zukunft müssen Kampagnen auch über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg geführt und die europäischen Spitzenkandidaten in allen Mitgliedstaaten sichtbar werden. Ich kritisiere, dass bis heute jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union bei den Europawahlen nach eigenen Regeln wählt. Der aus dem Jahre 1976 stammende Direktwahlakt legt lediglich wenige gemeinsame Grundsätze fest und ist nicht mehr zeitgemäß. 4

5 Europa muss den Flickenteppich nationaler Wahlgesetze überwinden, damit die Ungleichbehandlung der Unionsbürgerinnen und -bürger aufhört und demokratische Standards bei der Aufstellung der Kandidaten besser erfüllt werden. Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments wird am 17. März erstmals über das Vorhaben beraten und einen Zeitplan für das weitere Verfahren aufstellen. Sonderausschuss zu Steuerabsprachen im Europäischen Parlament Das Europäische Parlament bringt endlich Licht ins Dunkel zwielichtiger Steuerdeals in Europa. Während der Plenarwoche im Februar in Straßburg haben wir die Einrichtung eines Sonderausschusses zu Steuerabsprachen beschlossen. Durch Steuerbetrug und Steuerflucht entstehen in der Europäischen Union jährlich finanzielle Schäden von ca. 1 Billion Euro. Während kleine Firmen ihre Steuern im Wohnsitzland bezahlen, können Großfirmen über die nationalen Grenzen hinweg durch Steuertricks ihre Beiträge auf nahezu Null verringern. Die Steuerdeals von staatlichen Organen mit internationalen Konzernen schaden der Wirtschaft und führen zu einem enormen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Dem Verschiebebahnhof mit 'Patent- und Lizenzboxen' in Steueroasen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln Mit großer Mehrheit haben wir in Straßburg eine Resolution verabschiedet, in der wir fordern, Fleisch als Zutat in verarbeiteten Lebensmitteln, wie beispielsweise Lasagne, mit einer Ursprungslandkennzeichnung zu versehen. Wir drängen die Kommission dazu, endlich Klarheit für die Verbraucher zu schaffen und einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, in dem die Herkunftsangabe von allen Fleischprodukten klar geregelt ist. Für frisches Rindfleisch muss seit dem BSE-Skandal angegeben werden, in welchem Land die Tiere aufgezogen und geschlachtet wurden. Ab April 2015 gilt das auch für frisches Schweine-, Geflügel-, Schafs- und Ziegenfleisch. Allerdings bestehen diese Etikettierungspflichten bisher nicht für Fleisch in weiterverarbeiteten Produkten wie Sauce Bolognese oder Pizza - und das obwohl 90 Prozent der Verbraucher laut einer EU- Kommissionsstudie eine solche Ursprungskennzeichnung für wichtig befinden. 5

6 News aus der Großregion SaarLorLux Saarland-Vertretung in Brüssel neu orientieren Die Saarland-Vertretung bei den Europäischen Institutionen in Brüssel muss neu aufgestellt und organisiert werden. Das Saarland hat in den 80er Jahren zwar als erstes Bundesland eine Interessenvertretung in Brüssel aufgebaut. In den letzten Jahren ist es jedoch sehr still um die Saarland-Vertretung geworden, während viele andere Bundesländer sehr engagiert und sichtbar auftreten. Eine Bürogemeinschaft der Saarland-Vertretung mit einer anderen Region ist überfällig, um bei weniger Kosten eine höhere Präsenz zu ermöglichen. Das Zusammengehen mit der neuen französischen Ost-Region ist eine interessante Variante. Neben der Neuorganisation ist aber auch eine bessere Betreuung und Ausstattung der Saarland-Vertretung durch die Landesregierung nötig. Ein Büro allein reiche nicht. Es braucht auch ein politisches Engagement für die Interessen des Landes bei der Europäischen Union. Das Thema Neuorientierung der Saarland-Vertretung in Brüssel wird am 12. März 2015 Thema der Projektgruppe Europa der SPD Saar sein. Beginn ist um 19 Uhr im Landtag des Saarlandes, Raum 5. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Besuchergruppen im Europäischen Parlament in Straßburg Europäische Akademie Otzenhausen 6

7 Kontakt Europa-Büro Jo Leinen Talstraße 58 D Saarbrücken Tel Fax Im Internet facebook MitarbeiterInnen: Marlene Lehmann Michael Bachmann Petra Müller-Jost 7