Liebe Genossinnen und Genossen,

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1 Liebe Genossinnen und Genossen, ein neues, aber nicht weniger aufregendes Jahr hat begonnen. Ich wünsche Euch allen viel Erfolg und Gesundheit! Nach dem Klimagipfel in Paris im Dezember darf sich die EU nicht auf dem Erfolg ausruhen. Die Vertragspartner müssen jetzt ihre Verpflichtungen einhalten und sich für die Umsetzung einsetzen. Im Saarland habe ich vergangene Woche die Erstaufnahmeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Völklingen besucht. Kinder und Jugendliche, die unbegleitet zu uns kommen, müssen in Zukunft genauso professionell betreut werden wie es in diesen Einrichtungen in den letzten Jahren vorbildlich erfolgt ist. Diese und weitere Themen findet Ihr in meinem neuen Newsletter. Viel Spaß beim Lesen! Mit besten Grüßen Jo Leinen 1

2 Themen: Aktuelle Themen der Europapolitik Klimagipfel in Paris: Worten müssen Taten folgen Peking holt auf - EU braucht eine klare China-Strategie Meine Arbeit im Europäischen Parlament Plenarwoche in Straßburg: Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses im Abgasskandal gebilligt Plenarwoche in Straßburg: Verleihung des Sacharow-Preises News aus der Großregion SaarLorLux Alstom-Werk in Bexbach weiterführen Flüchtlingskinder im Saarland professionell betreuen Saarland besonders betroffen: Marktwirtschaftsstatus für China? Besuchergruppen im Europäischen Parlament in Straßburg 2

3 Aktuelle Themen der Europapolitik Klimagipfel in Paris: Worten müssen Taten folgen Die EU darf sich nicht auf dem Erfolg von Paris ausruhen. Die Vertragspartner müssen ihre Verpflichtungen einhalten und sich für die Umsetzung einsetzen. Die Zielmarke ist mit dem Pariser Abkommen gesetzt, nun müssen die politischen und wirtschaftlichen Weichen gestellt werden. Die EU muss weiterhin eine Führungsrolle beim Transfer von Klima- und Effizienztechnologien übernehmen und Klimafinanzierung an Entwicklungsländer bereitstellen. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich in Paris zu Verpflichtungen bekannt. Diesen Worten müssen Taten folgen. Die aktuelle Konzeption der EU-Klimapolitik bis 2030 muss stärker am Ergebnis der UN-Klimaverhandlungen ausgerichtet werden. Wir brauchen eine langfristige Strategie für eine kohlenstoffarme, europäische Wirtschaft bis zum Jahr Um etwas von anderen Staaten einzufordern, muss die EU ihre Hausaufgaben machen und Vorreiter sein. Am 12. Dezember 2015 einigten sich 195 Staaten in der französischen Hauptstadt auf das Pariser Abkommen, das Ziele und Maßnahmen des künftigen Klimaschutzes festhält. Derzeit werden im Europäischen Parlament die Reformen des EU-Emissionshandels und der Energieverbrauchskennzeichnung diskutiert, die zur Erreichung der 2030-Klimaziele der EU beitragen sollen. Peking holt auf - EU braucht eine klare China-Strategie China ist weltweit die zweitgrößte Volkswirtschaft, die größte Handelsnation und entwickelt sich mit rasantem Tempo zu einer voll ausgewachsenen Weltmacht. Europa braucht eine klare Strategie für die Beziehungen zu China, die dieser Machtverschiebung gerecht werden. Unkoordinierte Reaktionen aus Europa auf chinesische Initiativen, wie die Asiatische Investitions- und Infrastrukturbank (AIIB) oder die 'Neue Seidenstraße', können für die EU und ihre Mitgliedstaaten zu einem Nachteil führen. Nur wenn die EU eine aktive Rolle in den Beziehungen spielt, können Werte wie Demokratie, soziale Marktwirtschaft und mehr Transparenz in den Handelsbeziehungen vorangebracht werden. Gerade bei Investitionen europäischer Unternehmen in China liegt einiges im Argen. Chinesische Unternehmen finden in Europa ein offenes Investitionsklima vor. In China dagegen bestehen zu viele Hürden durch staatliche Marktverzerrung und Protektionismus. Das geplante Investitionsabkommen muss den diskriminierungsfreien Zugang zu den Märkten in China erleichtern. Weiterhin bleibt auch die Lage der Menschenrechte in China ein großes Problem. Die internationalen Verpflichtungen Chinas zum Schutz der Menschenrechte passen nicht zur Situation im Land. Rede- und Pressefreiheit gehören zu einer modernen Gesellschaft. 3

4 Das Parlament fordert die Europäische Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zudem auf, jährlich einen Bericht über die EU-China-Beziehungen vorzulegen. Meine Arbeit im Europäischen Parlament Plenarwoche in Straßburg: Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses im Abgasskandal gebilligt Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Abgasaffäre nimmt Gestalt an: In der Januar Plenar-Woche in Straßburg haben wir die 45 Mitglieder des Untersuchungsausschusses ernannt, der mutmaßliche Verstöße der Automobilindustrie gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit Emissionsmessungen prüfen soll. Innerhalb von 6 Monaten soll ein Zwischenbericht übermittelt und nach einem Jahr ein endgültiger Bericht vorgelegt werden. Der Ausschuss soll: - das mutmaßliche Versäumnis der Kommission untersuchen, die für die Emissionsmessung verwendeten Prüfzyklen zu beobachten und diese gegebenenfalls anzupassen; - das mutmaßliche Versäumnis der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten untersuchen, ordnungsgemäße und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchsetzung zu überwachen und das ausdrückliche Verbot von Abschalteinrichtungen durchzusetzen; - das mutmaßliche Versäumnis der Kommission untersuchen, rechtzeitig Prüfungen einzuführen, die den tatsächlichen Fahrbetrieb widerspiegeln; - das mutmaßliche Versäumnis der Mitgliedstaaten untersuchen, Vorschriften über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen Hersteller festzulegen, die die entsprechenden EU- Bestimmungen verletzen; - feststellen, ob der Kommission und den Mitgliedstaaten vor der Mitteilung über einen Verstoß der Umweltschutzbehörde der USA vom 18. September 2015 Belege für die Verwendung von Abschalteinrichtungen vorlagen. Plenarwoche in Straßburg: Verleihung des Sacharow-Preises Der saudische Menschenrechtler Raif Badawi wurde mit dem Sacharow-Preis 2015 ausgezeichnet. Er sitzt seit 2012 in Haft. Badawis Ehefrau Ensaf Haidar nahm den Menschenrechtspreis im Dezember stellvertretend für ihren Mann entgegen. "Raif Badawi war mutig genug, um seine Stimme zu erheben und sich ihrer Unmenschlichkeit zu widersetzen. Deshalb wurde er mit den Peitschenhieben bestraft", sagte seine Ehefrau in 4

5 ihrer Rede. "Raif ist kein Verbrecher", betonte Ensaf Haidar. "Er ist Schriftsteller und Freidenker. Raif Badawis Verbrechen besteht darin, dass er seine freie Meinung vertritt und das in einem Land, welches nur eine einzige Meinung akzeptiert." Er hat diese Auszeichnung mehr als verdient. News aus der Großregion SaarLorLux Alstom-Werk in Bexbach weiterführen Es wäre ein Armutszeugnis für die Industriepolitik in Deutschland und Europa, wenn das hochqualifizierte und fachkompetente Werk von Alstom in Bexbach schließen müsste. Ich fordere die Europazentrale des Mutterkonzerns General Electric (GE) auf, mit der Belegschaft und der IG Metall über einen Plan B zur Weiterführung des Werkes in einen Dialog einzusteigen. Der Betriebsrat von Alstom Bexbach hat ein ausgezeichnetes Konzept vorgelegt, wie die Fachkompetenz der Mitarbeiter auch für neue Produkte im Energiesektor genutzt werden könnte. Da General Electric auf viele öffentliche Aufträge angewiesen ist, sollte die Landes- wie auch die Bundespolitik tätig werden, um einen Kahlschlag der Alstom-Werke in Deutschland, so wie in Bexbach, aber auch in Mannheim zu verhindern. Ich werde mich selbst an die Europazentrale von General Electric und deren Geschäftsführer Mark Hutchinson in Paris wenden, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Flüchtlingskinder im Saarland professionell betreuen Vergangene Woche habe ich die Erstaufnahmeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Völklingen besucht. Kinder und Jugendliche, die unbegleitet zu uns kommen, müssen in Zukunft genauso professionell betreut werden wie es in diesen Einrichtungen in den letzten Jahren vorbildlich erfolgt ist. Problematische Fragestellungen, die mit der Integration von Flüchtlingen im Saarland einhergehen können, müssen von Seiten der Politik sehr ernst genommen werden. Auch deshalb ist es unabdingbar, dass in regelmäßigen Abständen eine Prüfung über die richtige Zuständigkeit erfolgt. Es muss darauf geachtet werden, dass die hervorragende Arbeit der Clearinghäuser auch in der zentralen Landessammelstelle im Schaumberger Hof, die ab 01. Februar 2016 für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zuständig ist, fortgeführt wird. Saarland besonders betroffen: Marktwirtschaftsstatus für China? Die Europäische Kommission muss eine Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen anfertigen, bevor über den Marktwirtschaftsstatus für China entschieden 5

6 wird. Nach den Kriterien der Europäischen Union ist China keine Marktwirtschaft. Zurzeit ist nur eine von fünf Bedingungen erfüllt, um den Status als Marktwirtschaft zu rechtfertigen. Besonders die vielen staatlichen Interventionen verzerren das Marktgeschehen. Insbesondere die Stahlindustrie und die Keramikindustrie wären negativ betroffen, wenn die EU keine Möglichkeit mehr hätte, Anti-Dumping-Maßnahmen anzuordnen. Dies hätte konkrete Auswirkungen im Saarland für Saarstahl und Villeroy und Boch. Sollte nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) die Erteilung des Marktwirtschaftsstatus an China Ende 2016 unumgänglich sein, muss die EU als Ausgleich neue rechtliche Instrumente beschließen, um unfaire Handelsbedingungen zu unterbinden. Besuchergruppen im Europäischen Parlament in Straßburg Bildungswerk Saarland Arbeit und Leben e.v. Integrationsrat Saarlouis 6

7 SPD-Ortsverein Neunkirchen-Zoo Kontakt Europa-Büro Jo Leinen Talstraße 58 D Saarbrücken Tel Fax Im Internet facebook MitarbeiterInnen: Marlene Lehmann Michael Bachmann Petra Müller-Jost 7