Liebe Genossinnen und Genossen,
|
|
- Monica Bayer
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Liebe Genossinnen und Genossen, diese und weitere Themen findet Ihr in meinem neuen Newsletter: Die Staats- und Regierungschefs müssen in Sachen EU- Handelsschutzinstrumente dringend Fortschritte erzielen, sonst droht der Verlust von vielen Arbeitsplätzen, gerade auch im Saarland. Brexit: Das britische Parlament sollte bei dem Antrag zum EU-Austritt und dem Auslösen des Artikels 50 mitentscheiden. Eine solche historische Entscheidung muss durch das Parlament als Bürgerkammer mitgetragen werden. Viel Spaß beim Lesen! Mit besten Grüßen Jo Leinen 1
2 Themen: Aktuelle Themen der Europapolitik Brexit: Demokratie an erste Stelle! Beim Handelsschutz steht es Fünf vor Zwölf Meine Arbeit im Europäischen Parlament Inkrafttreten des Pariser Vertrages verpflichtet zum Handeln China-Delegation: Religionsfreiheit in China unter Druck Lobbyismus braucht Transparenz News aus der Großregion SaarLorLux 30 Jahre nach der Inbetriebnahme von Cattenom: Gefährdung der Bevölkerung damals wie heute! Europäisches Zentrum für Industriekultur im SaarLorLux-Raum als Ziel Besuchergruppen im Europäischen Parlament in Straßburg 2
3 Aktuelle Themen der Europapolitik Brexit: Demokratie an erste Stelle! Das britische Parlament sollte bei dem formalen Antrag zum EU-Austritt und dem Auslösen des Artikels 50 mitentscheiden. Eine solche historische Entscheidung muss durch das Parlament als Bürgerkammer mitgetragen werden, nicht nur durch die Regierung. Nach dem nichtbindenden Referendum vom 23. Juni 2016 herrschte Verwirrung, die durch das Urteil des High Courts nun aufgelöst wurde. Die britische Demokratie stützt sich seit Jahrhunderten auf parlamentarische Entscheidungen. Das Parlament bei einer so zentralen Frage über die Zukunft des Landes außen vor zu lassen, würde die politische Kultur in Großbritannien bis ins Mark erschüttern. Der Widerstand von Premierministerin Theresa May gegen die Beteiligung des Britischen Parlamentes zeigt, wie sehr die Brexit-Anhänger den Einfluss der gewählten Repräsentanten der britischen Bürger gegen einen harten Brexit fürchten. Beim Handelsschutz steht es Fünf vor Zwölf Die im Oktober veröffentlichte Mitteilung der Europäischen Kommission zur Modernisierung der EU-Handelsschutzinstrumente sowie zur zukünftigen Berechnung von Strafzöllen erhöht den ohnehin schon enormen Druck auf die Regierungen, endlich zu handeln. Die Staats- und Regierungschefs müssen Fortschritte erzielen, sonst droht der Verlust von vielen Arbeitsplätzen, gerade auch im Saarland. Seit 2014 ist der Ministerrat nicht in der Lage, die Modernisierung und Verschärfung der Instrumente zum Handelsschutz voranzubringen. Sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission setzen sich seit Jahren ein für schnellere Abläufe von Untersuchungen, für erhöhte Transparenz des Systems, für die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen und für eine flexiblere Auslegung der Regel des niedrigeren Zolls. Vor allem China flutet mit seinen Überkapazitäten den Markt und bringt in Europa ganze Industriezweige ins Wanken. Die USA und andere große Handelsnationen verfügen über wesentlich wirksamere Mittel als die EU, sich gegen Dumping zur Wehr zu setzen. Bei einigen chinesischen Stählen betragen die Strafzölle in den USA 255%, in der EU gerade 3
4 einmal 21%. Diese Schwäche in Europa wird von chinesischen Unternehmen mit staatlicher Unterstützung ausgenutzt. Meine Arbeit im Europäischen Parlament Inkrafttreten des Pariser Vertrages verpflichtet zum Handeln Am 4. November 2016 tritt das Pariser Klimaabkommen in Kraft. Das ist ein wirklicher Meilenstein für den globalen Klimaschutz. Dieser Tag muss der Startschuss für eine neue Phase der weltweiten Verpflichtungen zur Stabilisierung der Erdatmosphäre sein. Der Weltklimavertrag verpflichtet auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zum Handeln. Die bisher beschlossenen Klimaziele reichen nicht aus, um den Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Die Europäische Union muss ihre Klimapolitik mit dem Abkommen von Paris in Übereinstimmung bringen. Das heißt im Kern: die CO2- Emissionen schneller reduzieren und klarer über die Finanzierung des Klimaschutzes entscheiden. Bei der Klimakonferenz in Marrakesch muss bereits an der Umsetzung des Weltklimavertrages gearbeitet werden. Im Vordergrund stehen die Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern sowie die Festlegung von Regeln für die nationalen Klimaschutzpläne. Am 5. Oktober 2016 hatten mehr als 55 Parteien das Pariser Abkommen ratifiziert, die über 55 Prozent der globalen Emissionen abdecken, darunter auch die Europäische Union, sodass der Vertrag 30 Tage später in Kraft treten kann: am 4. November Somit kann auf der 22. Konferenz der Vertragsparteien, der UN-Klimarahmenkonvention (COP 22) in Marrakesch, bereits die erste Sitzung der Vertragsparteien zum Pariser Abkommen stattfinden. China-Delegation: Religionsfreiheit in China unter Druck Obwohl die Religionsfreiheit in der chinesischen Verfassung festgeschrieben ist, sind viele Religionsgemeinschaften und Kirchen im Land seit einiger Zeit exzessiver staatlicher Kontrolle und vielfältigen Repressalien ausgesetzt. Im Oktober hatten wir zu diesem Thema eine Anhörung in Straßburg. 4
5 Christen, Buddhisten oder Moslems werden von der Regierung als Sicherheitsrisiko eingestuft und durch administrative Maßnahmen in ihrer Religionsausübung eingeschränkt. Die Europäische Union sollte bei ihrem Menschenrechtsdialog mit China auch die Verletzung universeller Grundrechte im Bereich der Religionsausübung behandeln. Das Parlament wird selbstgeplante neue Gesetze zu Religionsfreiheit in China unter die Lupe nehmen und dieses Thema auch bei Begegnungen mit den chinesischen Institutionen ansprechen. Lobbyismus braucht Transparenz Lobbyismus im Verborgenen untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wer sich für welche Interessen einsetzt und welche Mittel dafür zur Verfügung stehen. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein strengeres Lobby-Register, das sogenannte Transparenzregister, vorgelegt. Das seit 2011 bestehende gemeinsame Lobby-Register von Europäischem Parlament und EU- Kommission ist mit nahezu Einträgen schon heute ein großer Erfolg. Nur eingetragene Interessenvertreter können Kommissare treffen und erhalten Zugang zum Parlament. Ohne Eintrag in das Lobby-Register sollte in Parlament und Kommission keine Interessenvertretung stattfinden. Alleine seit 1. November 2014 haben sich deshalb rund Organisationen neu registriert. Die Europäische Union ist damit vielen Mitgliedstaaten meilenweit voraus. Dennoch besteht Handlungsbedarf, um verbliebene Schlupflöcher zu stopfen. Seriöse Interessenvertreter haben kein Problem damit, ihre Arbeit transparent zu machen. Wir wollen den schwarzen Schafen der Branche das Handwerk legen, die versuchen, das Register mit Tricks zu umgehen. Zudem ist es dringend nötig, dass sich endlich auch der Rat an dem Register beteiligt. Gerade dort tummeln sich viele Interessenvertreter. Wenn es um Lobby-Kontakte geht, ist der Rat nach wie vor eine 'Black Box'. Es ist Zeit, dass das Thema Transparenz auch in der Vertretung der Mitgliedstaaten ernst genommen wird. 5
6 News aus der Großregion SaarLorLux 30 Jahre nach der Inbetriebnahme von Cattenom: Gefährdung der Bevölkerung damals wie heute! Die Gefährdung der Bevölkerung in der Saar-Lor-Lux-Region durch radioaktive Strahlung begann am 24. Oktober In den vergangenen 30 Jahren hat es genügend Störfälle gegeben, um immer wieder die Alarmglocken schrillen zu lassen. Die französische Regierung ist jedoch weit davon entfernt, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Die damalige Ankündigung, das Atomkraftwerk Cattenom 2026 nach 40 Jahren Laufzeit vom Netz zu nehmen, war eine Mogelpackung. Mittlerweile plant die EDF eine Verlängerung bis Die jüngsten Sicherheitsbedenken der französischen Atomaufsicht und die damit verbundene Abschaltung von fünf Atomreaktoren zeigen das enorme Risiko für Mensch und Umwelt, das damals wie heute von den Anlagen ausgeht. Die französische Regierung sollte endlich die Konsequenzen ziehen und einen Ausstiegsplan für die 4 Atommeiler in Cattenom vorlegen. Europäisches Zentrum für Industriekultur im SaarLorLux-Raum als Ziel Das Saarland und Lothringen sollten gemeinsam ein "Europäisches Zentrum der Industriekultur" entwickeln, wenn möglich auch unter Einbeziehung von Projekten in Luxemburg. Die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte und dem Bergbaumuseum Musée Les Mineurs Wendel in Lothingen im Oktober ist hierfür der erste wichtige Schritt. Lothringen wie auch das Saarland verfügen über ein großartiges kulturelles Erbe der Kohleund Stahlindustrie, das mit einem gemeinsamen Konzept einen noch größeren Wert und bessere Wirksamkeit erreichen könnte. Nun sollten auch weitere Vorzeigeobjekte des industriellen Erbes auf beiden Seiten der Grenze in die Kooperation eingebunden werden. 6
7 Besuchergruppen im Europäischen Parlament in Straßburg TWG Dillingen Verdi-Betriebsgruppe des LZD 7
8 Europe Direct / JEF Saarland Kontakt Europa-Büro Jo Leinen Talstraße 58 D Saarbrücken europa-buero@joleinen.de Tel Fax Im Internet facebook MitarbeiterInnen: Marlene Lehmann Michael Bachmann 8
Parlamentarischer Abend Energie- und Klimapolitik im Lichte der 21. UN-Klimakonferenz Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit
Parlamentarischer Abend Energie- und Klimapolitik im Lichte der 21. UN-Klimakonferenz Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Dienstag, 17.11.2015 ab 19:00 Uhr Vertretung des Freistaates Bayern bei der
MehrVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.10.2014 COM(2014) 638 final 2014/0297 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss im Namen der europäischen Union des Vertrags von Marrakesch
MehrStellungnahme des Deutschen Naturschutzrings
Transparenzregister ID no.: 19144592949 39 Marienstraße 19/20 D 10117 Berlin/ Germany fon +49 (0)30 6781775 75 fax +49 (0)30 6781775 80 Kontaktperson: Markus Steigenberger email markus.steigenberger@dnr.de
MehrKlimaschutzziele im internationalen und nationalen Kontext DI Andreas Drack
25. Seminar Biologischer Forstschutz 5/6. Juni 2012 Klimaschutzziele im internationalen und nationalen Kontext DI Andreas Drack Klimaschutzbeauftragter des Landes Oö. gemeinsamer Ländervertreter Inhalte
MehrErklärungsentwurf der Gruppe für grünes Wachstum (Green Growth Group)
Erklärungsentwurf der Gruppe für grünes Wachstum (Green Growth Group) EU-Rahmen für Klima- und Energiepolitik bis 2030: 1. Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Rates, sich für ambitionierte EU-interne
MehrBundesminister für Wirtschaft und Energie Herr Sigmar Gabriel 11019 Berlin. Berlin, 29. Februar 2016
Bundesminister für Wirtschaft und Energie Herr Sigmar Gabriel 11019 Berlin Berlin, 29. Februar 2016 Europas Klimapolitik im Lichte der Ergebnisse von Paris anpassen Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir
MehrDie Europäischen Institutionen und ihre Beziehungen: Rat der Europäischen Union/ Ministerrat:
EU Die Europäischen Institutionen und ihre Beziehungen: Rat der Europäischen Union/ Ministerrat: - Fachminister der Mitgliedsländer u. a. Außenrat mit ständigen Außenbeauftragten - Erlass von Verordnungen
MehrPUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415
Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) PUBLIC 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 VERMERK des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine
MehrKlima- und Energiepolitik
Klima- und Energiepolitik EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Inhalt Herausforderungen 3 1. Vorantreiben einer ehrgeizigen Energie und Klimapolitik bis 2030 5 2. Unsere Energiepolitik muss Hand in Hand
MehrEU 20 20 20 ist das zu schaffen?
EU 20 20 20 ist das zu schaffen? 10. 12. November Innsbruck Jürgen Gmelch,, Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Agenda Klimawandel bereits sichtbar Rechtliches Artikel 1491 AEUV Politischer
MehrZiel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische
MehrHier ist noch Platz für ein Atomkraftwerk, sagen die Konservativen. Mehr SPD für Europa.
Hier ist noch Platz für ein Atomkraftwerk, sagen die Konservativen. Mehr SPD für Europa. 7. Juni Europawahl Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Europawahl am 7. Juni ist eine Richtungsentscheidung.
MehrDIE EU - EINE GEMEINSCHAFT WIE WIR
Nr. 1163 Mittwoch, 07. Oktober 2015 DIE EU - EINE GEMEINSCHAFT WIE WIR Viktoria (12) und Ayse (13) Hallo, wir sind die MD3 aus der Lerngemeinschaft 15. Bei uns geht es heute um die EU. Die EU ist eine
MehrAmtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S.
Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen
MehrAmerican Chamber of Commerce in Italy und US-Vertretung Rom, 21. Juni 2012. Giovanni BUTTARELLI Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter
Rechtsvorschriften im Bereich Datenschutz und Privatsphäre Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher Podiumsdiskussion 1 Wie sich der Ansatz in Bezug auf die Privatsphäre entwickelt: die Visionen der
MehrMitteilung zur Kenntnisnahme
17. Wahlperiode Drucksache 17/0547 21.09.2012 Mitteilung zur Kenntnisnahme Berlin begrüßt kritische Prüfung des ACTA-Abkommens und schließt sich Kritik an Drucksachen 17/0190, 12/0190-1 und 17/0363 Abgeordnetenhaus
MehrWIR GEHÖREN ALLE DAZU
Nr. 465 Mittwoch, 1. Dezember 2010 WIR GEHÖREN ALLE DAZU Alle 27 EU-Länder auf einen Blick, gestaltet von der gesamten Klasse. Die 4E aus dem BG Astgasse hat sich mit dem Thema EU befasst. In vier Gruppen
MehrRede von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt vor dem Europäischen Parlament am 16. Dezember in Strasbourg
nichtoffizielle Übersetzung Schwedische Ratspräsidentschaft Europäische Union Rede von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt vor dem Europäischen Parlament am 16. Dezember in Strasbourg verehrte Abgeordnete,
MehrFachverband Hotellerie. Neue EU-Verordnung über Interbankenentgelte
Fachverband Hotellerie Neue EU-Verordnung über Interbankenentgelte Information, aktualisierte Fassung vom 3.2.2015 EU-Verordnung bringt Deckelung der Interbankenentgelte Die Europäische Kommission hat
MehrBundesrat Drucksache 341/13 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates
Bundesrat Drucksache 341/13 (Beschluss) 07.06.13 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen
Mehr1. Gipfel der Großregion 20. September 1995 Bad Mondorf
1. Gipfel der Großregion 20. September 1995 Bad Mondorf Gemeinsame Grundsatzerklärung I Die europäische Idee gewinnt an Realität. Greifbarer als je zuvor ist heute die Chance, eine immer engere Union der
MehrH I N T E R G R U N D P A P I E R. Neue Ökodesign-Anforderungen und Energieverbrauchskennzeichnung für Kühl- und Gefriergeräte sowie Waschmaschinen
H I N T E R G R U N D P A P I E R Neue Ökodesign-Anforderungen und Energieverbrauchskennzeichnung für Kühl- und Gefriergeräte sowie Waschmaschinen Impressum Herausgeber: E-Mail: Internet: Autoren: Umweltbundesamt
MehrAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 DES RATES vom 21.
30.1.2003 L 25/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 S RATES vom 21. Januar 2003 zur Aussetzung der Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter
MehrTest: Grundkenntnisse über die Europäische Union
Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union Wer über weniger als ein Viertel der folgenden Kenntnisse verfügt, ist unzureichend informiert, wer die Hälfte weiß, hat gute Vorkenntnisse, für ausreichende
MehrDie Europäische Union
Die Europäische Union Leicht erklärt Ein Bericht über die EU in Leichter Sprache von Antje Gravenkamp und Kaileigh Spier 1 Die Europäische Union Was ist die EU? Deutschland liegt in Europa. Europa ist
Mehrder Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Einsetzung einer Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/... 17. Wahlperiode 02.03.2010 Stand: 24. Februar 2010 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Einsetzung einer Enquete-Kommission Internet und
MehrDie Europäische Union
Staatenbund 28 Mitgliedsstaaten 24 Amtssprachen ½ Milliarde Einwohner Friedensnobelpreisträger Die Europäische Union Die Europäische Union [1951] Europäische Gemeinschaft [1957] Römische Verträge [1973]
MehrVon Menschen für Menschen in Schleswig-
Von Menschen für Menschen in Schleswig- Holstein Strategiepapier 2020 der Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein e.v. Visionen und Ziele Wir haben Überzeugungen! Wir
MehrVorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.11.2011 KOM(2011) 710 endgültig 2011/0327 (COD) C7-0400/11 Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG
MehrZiel meiner Rede ist es, ein Band zwischen der europäischen Idee und der Jugend Europas zu spannen.
1 Kreativ-Wettbewerb für Jugendliche Zukunft Europa(s) Die Faszination der europäischen Idee Recklinghausen, den 25.03.2016 Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Parlamentes, meine Damen und Herren
MehrANTI-COUNTERFEITING TRADE AGREEMENT (ACTA) ARGUMENTE, FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS IM INTERNET
ANTI-COUNTERFEITING TRADE AGREEMENT (ACTA) ARGUMENTE, FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS IM INTERNET Was ist das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)? Das Anti-Counterfeiting Trade
MehrÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION
PROTOKOLL (Nr. 1) zum Vertrag von Lissabon ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch
MehrAbkommen. zwischen. der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. und. der Regierung der Russischen Föderation. über
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die Erleichterung des Reiseverkehrs von Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland
MehrVorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2016 COM(2016) 366 final 2016/0167 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren
MehrDigitale Agenda für Europa
Digitale Agenda für Europa Berlin 01. Juni 2011 Lucas Josten Mitglied des Kabinetts Vize-Präsidentin Neelie Kroes Europäische Kommission 1 Überblick Ziele der Digitalen Agenda EU-Funkfrequenzpolitik Netzneutralität
MehrDiskussionsentwurf, Stand 15.03.2013 Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages
Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages Präambel Skandale, Intransparenz und übersteigerter Lobbyismus schaden der Glaubwürdigkeit und Integrität von Politiker/innen. Das führt dazu,
MehrDie Großregion muss alltagstauglich werden
1 sur 6 09/03/2015 18:00 Interview Die Großregion muss alltagstauglich werden Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes. Pierre Matge (#) Veröffentlicht am Montag, 9. März 2015 um
MehrMITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER
EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Petitionsausschuss 30.5.2012 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0642/2011, eingereicht von Melissa Valentin, französischer Staatsangehörigkeit, zur Vereinheitlichung
MehrHarte Zeiten erfordern Weitblick und strenge Richtlinien
3manager Harte Zeiten erfordern Weitblick und strenge Richtlinien Christian Schäfer Wollzeile 30/8 1010 Wien Tel: 0043 1 288 89 www.3manager.at Überall muss gespart werden...! nur bei den Druck- und Kopieraufwendungen
MehrAntworten der SPD Sachsen
Antworten der SPD Sachsen Einleitung Das sächsische Bildungssystem wird den Anforderungen des 21. Jahrhunderts und somit unseren Kindern und der Gesellschaft nicht gerecht. Wenn 10 Prozent der Jugendlichen
Mehrauf Antrag der Finanzdirektion und der Staatskanzlei, die für die öffentlich zugänglichen Websites des Staates gelten.
Verordnung vom 3. Mai 2005 Inkrafttreten: 01.07.2005 über die Websites des Staates Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf den Artikel 9 Bst. c des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organisation
MehrProtokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR)
Übersetzung 1 Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR) 0.741.611.1 Abgeschlossen in Genf am 5. Juli 1978 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt
Mehr075029/EU XXV.GP Eingelangt am 28/08/15
075029/EU XXV.GP Eingelangt am 28/08/15 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 28.8.2015 COM(2015) 410 final 2015/0183 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die mögliche Verlegung des Sitzes
Mehr3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von
MehrEuropäische Erbrechtsverordnung
Europäische Erbrechtsverordnung Erst am 17. August 2015 tritt die europäische Erbrechtsverordnung in Kraft. Doch schon heute sind die EU-weiten Regelungen in allen testamentarischen Verfügungen und besonders
MehrDer Europäische Rat Der Rat
DE GENERALSEKRETARIAT DES RATES INFORMATIONSREIHE Der Europäische Rat Der Rat Zwei Organe im Dienste Europas 2010 Hinweis Diese Broschüre wird vom Generalsekretariat des Rates herausgegeben und ist nur
Mehr027623/EU XXV.GP Eingelangt am 02/06/14
027623/EU XXV.GP Eingelangt am 02/06/14 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 28.5.2014 COM(2014) 355 final ANNEXES 1 to 5 ANHÄNGE zur MITTEILUNG DER KOMMISSION über die europäische Bürgerinitiative "Einer
Mehr(Text von Bedeutung für den EWR)
L 324/38 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/2301 R KOMMISSION vom 8. Dezember 2015 zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Beurkundung für die
MehrDie Europäische Union. Inhaltsverzeichnis
Die Europäische Union Edda Sterl-Klemm Inhaltsverzeichnis Was ist die EU? Kurzgeschichte der EU Die EU wird immer größer (1-5) Gemeinsame Organe der EU Europäisches Parlament Rat der Europäischen Union
Mehr1. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung Berlin, den 25. Januar 2016
18. Wahlperiode 1. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung Berlin, den 25. Januar 2016 Die Tagesordnung der des Ausschusses für die Angelegenheiten der am Mittwoch, dem 27. Januar 2016, 14:00 Uhr Europasaal (PLH
MehrBundesrat Drucksache 155/05 03.03.05. Unterrichtung durch die Bundesregierung EU - K
Bundesrat Drucksache 155/05 03.03.05 EU - K Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über vorrangige Aktionen zur Stärkung der Zusammenarbeit im europäischen Archivwesen
MehrGATS UND INTERNATIONALE ENTWICKLUNGEN FORTSCHRITTSBERICHT
MARKT/2526/02 DE Orig. EN GATS UND INTERNATIONALE ENTWICKLUNGEN FORTSCHRITTSBERICHT Commission européenne, B-1049 Bruxelles / Europese Commissie, B-1049 Brussel Belgium. Telephone: +32-2-299.11.11 Office:
MehrSächsisches Sozialanerkennungsgesetz
Gesetz über die staatliche Anerkennung von Absolventen mit Diplom oder Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz
MehrJapans mittelfristiges Ziel zur Bekämpfung des Klimawandels
Botschaft von Japan. Neues aus Japan Nr. 58 September 2009 Japans mittelfristiges Ziel zur Bekämpfung des Klimawandels Reduzierung der Treibhausgase um 15% Am 10. Juni 2009 verkündete Premierminister Aso,
MehrVerordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro
EUR-Lex - 32001R2560 - DE 1 Verwaltet vom Amt Avis für Veröffentlichungen juridique important 32001R2560 Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über
MehrMitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03)
20.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union C 118/5 Mitteilung der Kommission Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) Durch diese Mitteilung soll
MehrPUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE
Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den
MehrFinanzdienstleistungen: Kommission billigt Empfehlung auf dem Gebiet der elektronischen Zahlungsmittel
IP/97/626 Brüssel, den 9. Juli 1997 Finanzdienstleistungen: Kommission billigt Empfehlung auf dem Gebiet der elektronischen Zahlungsmittel Die Europäische Kommission hat eine an die Mitgliedstaaten und
MehrEmpfehlung Nr. 49. ÖROK-Abgrenzung nationaler Regionalförderungsgebiete gemäss EU-Wettbewerbsrecht
Empfehlung Nr. 49 ÖROK-Abgrenzung nationaler Regionalförderungsgebiete gemäss EU-Wettbewerbsrecht Beschluss: 24. Sitzung am 24. August 1999 ÖROK-Abgrenzung nationaler Regionalförderungsgebiete gemäss EU-
Mehr(EuGVVO) 5. Innerhalb des Insolvenzverfahrens werden nicht alle
Teil 1: Einleitung Eine eindeutige Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines grenzüberschreitenden Insolvenzverfahrens sowie für insolvenzbezogene Einzelentscheidungen ist erforderlich,
MehrPUBLIC LIMITE DE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 4. Mai 2007 (25.05) (OR. en) 8935/1/07 REV 1. Interinstitutionelles Dossier: 2005/0261(COD)
Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 4. Mai 2007 (25.05) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2005/0261(COD) 8935/1/07 REV 1 LIMITE JUSTCIV 110 CODEC 421 DOKUMENT TEILWEISE ZUGÄNGLICH
Mehr002928/EU XXV. GP. Eingelangt am 21/11/13. Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
002928/EU XXV. GP Eingelangt am 21/11/13 RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) 15993/13 Interinstitutionelles Dossier: 2013/0295 (NLE) RECH 522 ATO 137 COMPET 800 VERMERK Absender:
MehrAntworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS
Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2005 Gestärkte Verbraucher, starke Wirtschaft Bewegung für unser Land Plädoyer für
MehrEntwicklung des Europäischen Straf- und Strafverfahrensrechts 1
Entwicklung des Europäischen Straf- und Strafverfahrensrechts 1 1. Strafrechtsverfassung: Unter der irischen Präsidentschaft haben am 18.06.2004 die Staats- und Regierungschefs der seit 01.05.2004 fünfundzwanzig
MehrFragen und Antworten zur Prüfmöglichkeit für ausländische Investitionen (Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung)
Fragen und Antworten zur Prüfmöglichkeit für ausländische Investitionen (Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung) 1. Welche Investitionen können geprüft werden? Einer Prüfung
MehrEuropäischer Fonds für Regionale Entwicklung: EFRE im Bundes-Land Brandenburg vom Jahr 2014 bis für das Jahr 2020 in Leichter Sprache
Für Ihre Zukunft! Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung: EFRE im Bundes-Land Brandenburg vom Jahr 2014 bis für das Jahr 2020 in Leichter Sprache 1 Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung: EFRE
MehrDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation
Mehr(Unterrichtung des Landtags) Vorblatt
(Unterrichtung des Landtags) Vorblatt zum Entwurf des Sechzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag 16. RÄStV) (Stand: 19. Mai
MehrErkenntnisse aus dem Wissenschaftlichen Symposium Energieunion ohne Kernenergie Utopie oder Perspektive?
Erkenntnisse aus dem Wissenschaftlichen Symposium Energieunion ohne Kernenergie Utopie oder Perspektive? Im Februar 2015 hat die Europäische Kommission in ihrem Paket zur Energieunion eine Rahmenstrategie
MehrBundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG)
Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Inhaltsverzeichnis 1. Begriffsbestimmungen 2. Online-Sammelsysteme 3. Überprüfung und Bescheinigung
Mehr1. Was ist der Thüringer Landtag?
1. Was ist der Thüringer Landtag? In Thüringen gibt es 3 wichtige Verfassungs-Organe. die Landes-Regierung den Verfassungs-Gerichtshof den Landtag Ein anderes Wort für Verfassung ist: Gesetz. In der Verfassung
MehrFrankfurter Newsletter zum Recht der Europäischen Union
Frankfurter Newsletter zum Recht der Europäischen Union Professor Dr. Ulrich Häde 1 Der Fiskalpakt I. Unterzeichnung und Ratifikation Am 2.3.2012 unterzeichneten 25 Mitgliedstaaten der EU den Vertrag über
MehrDie grenzüberschreitende Dimension der wirtschaftlichen Zusammenarbeit am Beispiel des grenzüberschreitenden Verflechtungsraums Saarland-Lothringen
Die grenzüberschreitende Dimension der wirtschaftlichen Zusammenarbeit am Beispiel des grenzüberschreitenden Verflechtungsraums Saarland-Lothringen Dr. Lothar Kuntz 60. Deutsch-Polnisches Jubiläums-Unternehmerforum
MehrEinheitspatent und Einheitliches Patentgericht: Stand und Aussichten
Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht: Stand und Aussichten Welttag des Geistigen Eigentums 2014, Chemnitz, 29. April 2014 Stefan Luginbühl Jurist Europäisches Patentamt, München Internationale
MehrFreundeskreis Horns Erben e.v.
Freundeskreis Horns Erben e.v. Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 2 Zweck des Vereins 3 Mitgliedschaft 4 Beendigung der Mitgliedschaft 5 Mitgliedsbeiträge 6 Organe des Vereins 7 Vorstand 8 Zuständigkeit
Mehrdas neueste über die eu!!! Nr. 338
Nr. 338 Samstag, 05. Dezember 2009 das neueste über die eu!!! Die heutige öffentliche Werkstatt in der Demokratiewerkstatt stand ganz im Zeichen der Europäischen Union. Wir befassten uns mit der Geschichte
MehrIdee, Produkt, Logo. Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn
Idee, Produkt, Logo Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn www.dhpg.de Seite 1 Gliederung I. Einführung II. III. IV. Wo kann man eine Marke registrieren lassen? Was
MehrKlimawandel: eine globale Herausforderung Europa geht voran
Klimawandel: eine globale Herausforderung Europa geht voran Klimaschutz Trotz oder wegen der Finanz- und Wirschaftskrise?! Mönchengladbach, 23. Juni 2009 Stefan Agne, Team Leader Europäische Kommission,
MehrGemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen 1 über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll 2 zu diesem Abkommen
BGBl. III - Ausgegeben am 9. März 2015 - Nr. 32 1 von 7 (Übersetzung) Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen 1 über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll 2 zu diesem
MehrEine Investitionsoffensive für Europa
Eine Investitionsoffensive für Europa Das magische Dreieck INVESTITIONEN STRUKTUR- REFORMEN HAUSHALTS- DISZIPLIN 1 Eine Investitionsoffensive für Europa MOBILISIERUNG VON FINANZMITTELN FÜR INVESTITIONEN
MehrEuropäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss NAT/506 "Produktion und Kennzeichnung von Bio- Erzeugnissen" Brüssel, den 4. Mai 2011 STELLUNGNAHME des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu
MehrPlanspiel Festung Europa?
Planspiel Festung Europa? Eine Einführung Europäische Kommission Stand: Oktober 2015 Gliederung 1. Die Methode Planspiel allgemein 2. Festung Europa? : Was, Wer, Wie 3. Wichtige Begriffe und Fakten 2 1.
MehrI.O. BUSINESS. Checkliste Change Management
I.O. BUSINESS Checkliste Change Management Gemeinsam Handeln I.O. BUSINESS Checkliste Change Management Generell liegen die Ansatzpunkte für die Gestaltung von Veränderungsprozessen bei - dem einzelnen
MehrBrusselsHealth Europäischer Informationsdienst European Information Service Ausgabe vom 12./13.03.2001
BrusselsHealth Europäischer Informationsdienst European Information Service Ausgabe vom 12./13.03.2001 2 Sehr geehrte(r) BrusselsHealth-Nutzer(in), vor Ihnen liegt die neueste Version unseres Informationsdienstes.
MehrVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französisc... Januar 1963 [A] und Gemeinsame Erklärung [B]; ("Elysée-Vertrag")
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Januar 1963 [A] und Gemeinsame Erklärung [B]; ("Elysée-Vertrag") [A]
MehrEuropäische Erbrechtsverordnung Was Europas neues Erbrecht für Private Banker bedeutet
Europäische Erbrechtsverordnung Was Europas neues Erbrecht für Private Banker bedeutet Bis zum 17. August 2015 setzt die EU mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks die Europäische Erbrechtsverordnung
MehrFreihandelsabkommen und Kommunen
Freihandelsabkommen und Kommunen http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&langid=de 1 WTO World Trade Organisation 160 Mitgliedsstaaten, 26 Länder in Beitrittsverhandlungen Streitbeilegung
Mehr(Übersetzung) Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Estland (im Weiteren die Parteien genannt) -
BGBl. III - Ausgegeben am 14. Jänner 2010 - Nr. 6 1 von 6 (Übersetzung) ABKOMMEN ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK ESTLAND ÜBER DEN AUSTAUSCH UND GEGENSEITIGEN
MehrDie europäische Privatgesellschaft - SPE - Societas Privata Europaea. Eine neue Rechtsform für den Mittelstand
Dr. Stefan Schlawien Rechtsanwalt stefan.schlawien@snp-online.de Die europäische Privatgesellschaft - SPE - Societas Privata Europaea Eine neue Rechtsform für den Mittelstand Die Kommission der europäischen
MehrPsychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen
Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen P r o f. D r. C h r i s t o f S t o c k Hier: Auszug der Vorschriften des PsychThG in der seit dem 01.04.2012 geltenden Fassung
MehrI N F O R M A T I O N
I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober 30. September 2014 zum Thema "Die nächsten Tage bringen die historische Weichenstellung für oder gegen Atomkraft in der EU und in
MehrBUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Notenwechsel betreffend die Aufhebung der Notenwechsel über die Zollermäßigung für die Einfuhr
P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1985 Ausgegeben am 4. April 1985 62. Stück 131. Notenwechsel betreffend die Aufhebung der
MehrEVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Regelung über Praktika im Sekretariat der EVP-Fraktion. des Europäischen Parlaments
Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) im Europäischen Parlament Group of the European People's Party (Christian Democrats) in the European Parliament Groupe du Parti Populaire Européen
MehrEinleitung und Gang der Untersuchung
Einleitung und Gang der Untersuchung I. Einleitung Europäische Agenturen erfüllen immer mehr Aufgaben und sind ein Bestandteil des Institutionengefüges der Europäischen Union (EU), der nicht mehr wegzudenken
MehrMuster der ZUSCHUSSVEREINBARUNG (Placement Agreement) für ein ERASMUS-Studierendenpraktikum (Mindestanforderungen)
Anlage IV.1a (Konsortien) Anlage V.5a (Hochschulen) Muster der ZUSCHUSSVEREINBARUNG (Placement Agreement) für ein ERASMUS-Studierendenpraktikum (Mindestanforderungen) Fachhochschule Köln Gustav-Heinemann-Ufer
MehrANHANG VI. Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
EUROPÄISCHE KOMMISSION ANHANG VI Brüssel, den 9.4.2010 KOM(2010) 137 endgültig Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
Mehrund des Krisenmanagements
7.10.2014 L 291/9 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1049/2014 R KOMMISSION vom 30. Juli 2014 über technische Anforderungen für Informations- und Bekanntmachungsmaßnahmen gemäß Verordnung (EU) Nr. 514/2014
MehrChronologie: UN-Klimaverhandlungen
Chronologie: UN-Klimaverhandlungen 1992 UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro Nach jahrelangen wissenschaftlichen und politischen Diskussionen fand im Juni 1992 die UN- Konferenz
Mehr