Parlamentarischer Abend Energie- und Klimapolitik im Lichte der 21. UN-Klimakonferenz Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit

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1 Parlamentarischer Abend Energie- und Klimapolitik im Lichte der 21. UN-Klimakonferenz Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Dienstag, ab 19:00 Uhr Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union Rue Wiertz 77, 1000 Brüssel Begrüßung Bertram Brossardt Hauptgeschäftsführer vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Es gilt das gesprochene Wort.

2 1 Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich zum heutigen Parlamentarischen Abend. Ich freue mich sehr, dass auch die Teilnehmer des Eurovolontariats heute im Publikum dabei sind. Knapp zwei Wochen vor Beginn der UN- Klimakonferenz in Paris wollen wir über die Auswirkungen von energie- und klimapolitischen Vorgaben auf unsere Wirtschaft sprechen. Ergebnisse vbw Energiewende-Monitoring Wie wichtig es ist, die wirtschaftlichen Konsequenzen der Energie- und Klimapolitik stets im Blick zu haben, zeigt ganz aktuell unser Monitoring der Energiewende in Deutschland und Bayern. Heute Vormittag haben wir in München das 4. Monitoring vorgestellt. Das Ergebnis lautet: Die Energiewende in Deutschland und Bayern kommt in den Bereichen Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und Umwelt- sowie Klimaverträglichkeit voran.

3 2 Ein gravierendes Problem sind die steigenden Stromkosten. Der deutsche Strompreis hat eine kritische Höhe erreicht: In der EU haben nur fünf der 28 Länder einen höheren Industriestrompreis als Deutschland (bei einem Jahresverbrauch von bis Megawatt). Von den wichtigen Industrieländern in der EU haben nur Großbritannien und Italien höhere Strompreise. Im weltweiten Vergleich sieht es noch schlechter aus: Der deutsche Unternehmer zahlt für Strom über das Doppelte wie ein Konkurrent in den USA. Das heißt: Derart unterschiedliche Stromkosten belasten die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen und führen zur Abwanderung der Industrie und zum Verlust von Arbeitsplätzen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann sich weiter steigende Strompreise nicht leisten.

4 3 Was den Strompreis in Deutschland treibt, sind die staatlich veranlassten Kosten. Über die Hälfte unseres Strompreises sind inzwischen Steuern, Abgaben und Umlagen. Sie dienen ganz überwiegend der Finanzierung der Energiewende. Diese nationale Kostenlast zum Umbau der Energiesysteme schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Der staatlich veranlasste Kostenblock muss so schnell wie möglich begrenzt und zurückgeführt werden. Nachteile im Wettbewerb bringen auch voneinander abweichende deutsche und europäische Bestimmungen. So gab es im vergangenen Jahr im Rahmen der deutschen EEG-Novelle von der EU-Kommission Vorgaben, die direkten Einfluss auf den Wettbewerb haben: Die EU hat festgelegt, dass die Eigenstromproduktion in neuen KWK-Analgen mit der EEG-Umlage belastet wird. Darüber hinaus hat die Kommission die Umlagenbefreiung von bestehenden Anlagen unter einen

5 4 Prüfvorbehalt gestellt. Ab 2018 droht auch da eine EEG-Umlage. Diese Ankündigung für Altanlagen ist ein nicht hinnehmbarer Verstoß gegen den verfassungsrechtlich garantierten Vertrauensschutz. Für Neuanalagen ist die Zusatzbelastung ein schwerer Fehler. Die Anlagen werden unwirtschaftlich. Das hat bereits zu einem deutlichen Rückgang der Investitionen in die besonders energieeffizienten- und versorgungssicheren KWK-Anlagen geführt. Die Fälle zeigen: Wir brauchen einen EU- Binnenmarkt für Energie, damit die Energiepolitik wenigsten auf europäischer Ebene abgestimmt und harmonisiert wird. Denn: energie- und klimapolitische Vorgaben haben immer Auswirkungen auf Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Der weltweite Klimaschutz hat Schlagseite Meine Damen und Herren, in Paris soll nun ein neuer internationaler Weltklimavertrag mit ambitionierten und für alle

6 5 verbindlichen Vorgaben zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen abgeschlossen werden. Erstmals werden auch die Entwicklungs- und Schwellenländer eingebunden und zu konkreten Einsparungen verpflichtet. Übergreifendes Ziel aller internationalen Klimaverhandlungen ist es, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Die deutsche und bayerische Wirtschaft steht zum Klimaschutz und zum gesetzten Zwei-Grad- Ziel. Und wir begrüßen den internationalen Ansatz der 21. UN-Klimakonferenz. So, wie der Klimaschutz derzeit läuft, kann es nicht weiter gehen. Der weltweite Klimaschutz hat Schlagseite: Deutschland hat im Jahr 2014 rund 27 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als In keinem anderen Land sind die CO 2 -Emissionen so stark zurückgegangen wie in Deutschland und das trotz wachsender Wirtschaft und mehr Produktion.

7 6 Unsere Unternehmen haben ihre Hausaufgaben gemacht: So ist zum Beispiel von 1990 bis 2010 die Energieintensität der deutschen Industrie um 35 Prozent gesunken. Die Energieeffizienz ist im gleichen Zeitraum um jährlich drei Prozent gestiegen. In den letzten Jahren hält dieser Trend an. Das zeigt auch unser Energie-Monitoring: Von 2009 bis 2014 sank die Stromintensität in Bayern um 25 Prozent und in Deutschland um 15 Prozent. Auch wir als Wirtschaftsverband unterstützen unsere Unternehmen mit zahlreichen Angeboten und Services tatkräftig dabei, damit sie ihre Betriebe energetisch optimieren können. Die deutsche Wirtschaft setzt weltweit Maßstäbe im Klimaschutz. Erfolge gibt es auch auf europäischer Ebene. Hier hat die Wirtschaft erreicht, dass der CO2-Ausstoß von 1990 bis 2014 um 19 Prozent zurückgegangen ist.

8 7 Das alles gibt es aber nicht zum Nulltarif: In den vergangenen Jahren hat Deutschland seine öffentlichen Ausgaben für den Klimaschutz mehr als vervierfacht: Waren es 2005 gut 500 Millionen Euro, sind es heute über zwei Milliarden. Das zeigt: Klimaschutz kostet viel Geld. Das gilt mehr noch für die Unternehmen: Umrüstungen, Optimierungen und Effizienzsteigerungen sind richtig teuer! Zugleich stehen wir im harten internationalen Wettbewerb, auch mit den aufstrebenden Industrienationen wie China, Indien oder Südkorea. Sie alle geben weit weniger für Klimaschutz aus als wir. Klimaschutz im Alleingang und auf Kosten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und der Zukunftsfähigkeit unseres Industrie- und Wirtschaftsstandortes ist der falsche Weg! Es nützt nichts, wenn wir in Deutschland und Europa die Emissionen ständig

9 8 verringern, andere Länder aber immer mehr CO 2 ausstoßen. Trotz der Einsparerfolge in Deutschland und in Europa sind die weltweiten Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2013 auf das 1,6-Fache angestiegen. China hat 2013 viermal so viel Treibhausgase ausgestoßen wie Die Emissionen der USA lagen 2013 trotz Rückgangs seit 2005 immer noch sechs Prozent über denen von Das zeigt: Anstrengungen nur einzelner Staaten schaden deren Wirtschaft, und die Treibhausgase steigen global weiter. Das muss sich ändern. Das ist unsere Forderung zum UN-Klimagipfel. Aktueller Stand Einsparziele Wo stehen wir vor der Weltklimakonferenz? Neben der EU haben 134 Länder ihre nationalen Klimabeiträge an die UN gemeldet. Damit erklären sich Staaten, die zusammen für 90 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, dazu bereit, einen konkreten Klimabeitrag zu leisten.

10 9 Erste Hochrechnungen zeigen allerdings, dass die bisherigen Zusagen nicht genügen, das Zwei- Grad-Ziel zu erreichen. Es muss also nachgebessert werden. Klimawissenschaftler haben bereits einzelne Länder wie Russland, Japan, Kanada und Australien aufgefordert, ihre Reduktionsziele zu erhöhen. Weltweit die drei größten Treibhausgasemittenten sind China (27,6% Anteil am globalen CO 2 Ausstoß im Jahr 2013), die USA (14,5%) und die EU (9,6%). Zusammen sind sie für über die Hälfte des globalen CO 2 -Ausstoßes verantwortlich. China China hat sich bereit erklärt, seine Emissionsintensität, also die CO 2 -Emmission pro BIP-Einheit, bis 2030 um 60 bis 65 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Wir begrüßen sehr, dass sich die Volksrepublik nun zu festen Klimazielen mit kraftvollen Einsparungen bekennt. Jetzt geht es darum, dass die Zusagen Schritt für Schritt erfüllt werden.

11 10 USA Die USA streben für das Jahr 2025 eine Reduktion ihrer Emissionen um 26 bis 28 Prozent gegenüber 2005 an. Das ist zweifellos ein namhafter Beitrag. Ich setze dennoch darauf, dass die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt noch einmal nachbessert. EU Die EU wird auf Basis der bereits erreichten Emissionsreduktion von 19 Prozent zwischen 1990 und 2014 das gesteckte Ziel von minus 20 Prozent bis 2020 erreichen. Gegenüber der UN hat die EU zudem erklärt, den Ausstoß bis 2030 um mindestens 40 Prozent verglichen mit 1990 zu senken. Im September hat die EU darüber hinaus beschlossen, sich bei der UN-Klimakonferenz langfristrig für eine globale Senkung der CO 2 - Emissionen bis 2100 auf nahe Null einzusetzen. Das bedeutet:

12 11 Die vorliegenden Minderungszusagen der Staaten genügen noch nicht, um das Zwei- Grad-Ziel zu erreichen. Die Länder, die sich bislang nicht zu konkreten Klimabeiträgen durchgerungen haben, sind dringend gebeten, das so schnell wie möglich nachholen. Die Länder, deren Zusagen zu niedrig sind, müssen nachbessern. Zusammenfassung: Unsere Position Lassen Sie mich zusammenfassen: Erstens: Deutschland und Bayern stehen zum zwei-grad-ziel. Wir brauchen allerdings ein faires Miteinander, wir brauchen Klimagerechtigkeit: Zum Klimaschutz müssen alle Staaten entsprechend ihrer Verantwortung beitragen. Zweitens: Wenn Deutschland und Europa sich Klimaschutzziele geben und kostenintensive Maßnahmen beschließen, dürfen Industrienationen, die mit uns im Wettbewerb stehen, nicht außen vor bleiben.

13 12 Das gilt auch für die Schwellenländer. Auch sie müssen klare Emissionsobergrenzen akzeptieren und angemessene Klimaschutzbeiträge leisten. Drittens. Um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen in der Klimaund Energiepolitik: Die Unternehmen müssen wissen, was wann auf sie zukommt und wie lange es gilt. Sie brauchen Planungssicherheit. Das gilt für die nationale Energie- und Klimapolitik ebenso wie für die Vorgaben auf EU- und internationaler Ebene. Ich freue mich auf einen interessanten Abend!