Unionsbürgerrechte in der EU

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1 Unionsbürgerrechte in der EU Was bringt die Europäische Union ihren Bürgern? Seite 1

2 Gliederung A) Was sind Unionsbürgerrechte (und wie wird man Unionsbürger)? B) Wieso gibt es Unionsbürgerrechte (und wo stehen sie?) C) Wie kann ich mich als Unionsbürger beteiligen (und wieso sollte ich das tun)? D) Was bringen mir die Unionsbürgerrechte (gegenüber anderen Menschen, die nicht in Europa leben)? E) Wie geht es in Zukunft mit den Unionsbürgerrechten weiter (und warum sollte mich das interessieren)? Seite 2

3 A) Was sind Unionsbürgerrechte (und wie wird man Unionsbürger)? 1. Rechte, die es allen Unionsbürgern erlauben, sich überall im EU Raum niederzulassen (zu leben), einer Tätigkeit nachzugehen (zu arbeiten) oder sich dort frei zu bewegen (zu reisen) 2. Aktives und Passives Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen in dem EU-Land, in dem man lebt. 3. Recht auf Schutz durch andere EU-Staaten in Drittländern, in denen der eigene Staat keine Vertretung hat. 4. Recht, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten, sich an den Bürgerbeauftragten zu wenden und Antworten von den EU-Institutionen in derselben Sprache zu erhalten (Voraussetzung: Sprache der Verträge) Seite 3

4 A) Was sind Unionsbürgerrechte (und wie wird man Unionsbürger)? Alle Unionsbürgerrechte sind mit einer Unionsbürgerschaft verbunden. Unionsbürgerschaft bekommt, wer die Bürgerschaft eines EU- Mitgliedsstaates hat. Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Bürgerschaft dazu, ersetzt diese aber nicht. Seite 4

5 B) Wieso gibt es Unionsbürgerrechte (und wo stehen sie)? Rechtssicherheit für alle EU-Bürger (gegen Protektionismus einzelner Staaten) Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls der Europäer (Schaffung einer Europäischen Identität) Vorteil der Europäer innerhalb Europas gegenüber anderen Quelle: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Artikel 20, Abs. 1 und 2, außerdem Art. 21ff. Seite 5

6 C) Wie kann ich mich als Unionsbürger beteiligen (und wieso sollte ich das tun)? Verschiedene Wege stehen offen: 1. Beteiligung an Konsultationsverfahren der EU zur EU- Gesetzgebung (also bei neuen Verordnungen und Richtlinien) 2. Petition an das Europäische Parlament oder Kontakt zum europäischen Bürgerbeauftragten 3. Einrichtung/Beteiligung an einer Europäischen Bürgerinitiative (neu!) 4. Klage (indirekt) vor dem Europäischen Gerichtshof 5. Wahl des EU-Parlaments Seite 6

7 C) Wie kann ich mich als Unionsbürger beteiligen (und wieso sollte ich das tun)? 1. Beteiligung an Konsultationsverfahren der EU zur EU- Gesetzgebung (also bei neuen Verordnungen und Richtlinien) : EU erlässt Verordnungen (1:1 Umsetzung) und Richtlinien (Umsetzung in nationales Recht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt) bei Nichtumsetzung verklagt die EU ein Land vor dem EuGH Im Vorfeld: EU fragt die Bürger nach ihrer Meinung (mittels Grünbuch) und arbeitet wichtige Anregungen ein (erstellt ein Weißbuch). Verfahren je Thema beim jeweiligen Kommissar Seite 7

8 C) Wie kann ich mich als Unionsbürger beteiligen (und wieso sollte ich das tun)? 2. Petition an das Europäische Parlament oder Kontakt zum europäischen Bürgerbeauftragten: Petition: Als individuelles Ersuchen, Beschwerde o. Bemerkung zur Anwendung von EU-Recht (Art. 227 AEUV), an das Parlament (Entschließung im Petitionsausschuss) Europäischer Bürgerbeauftragter: Befassung mit Missständen bei EU-Organen oder bei der Umsetzung von EU-Recht Anrufbar durch EU-Bürger oder Personen/Angehörige von Organisationen, die ihren Sitz in der EU haben. Voraussetzung: Bezug zur EU! Seite 8

9 C) Wie kann ich mich als Unionsbürger beteiligen (und wieso sollte ich das tun)? 3. Einrichtung/Beteiligung an einer Europäischen Bürgerinitiative (seit !) Zwingt die Kommission, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen und einen Vorschlag zu machen (Kommission muss Ablehnung begründen). Muss innerhalb von 1 Jahr auf den Weg gebracht werden. Muss von mindestens 1 Mio. EU-wahlberechtigen Menschen aus mindestens 7 EU-Staaten unterstützt werden (Unterschriften/Quoten). Onlinebasiert! Voraussetzung: EU-Belange Seite 9

10 C) Wie kann ich mich als Unionsbürger beteiligen (und wieso sollte ich das tun)? 4. Klage (indirekt) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) EuGH nimmt Klagen der EU-Kommission gegen Mitgliedsländer und andere an, die EU-Recht nicht umsetzen bzw. EU-Recht brechen (z.b. Kartelle) Überprüfung von EU-Recht im Auftrag nationaler Gerichte Nimmt Klagen von einzelnen Bürgern nur an, wenn diese direkt durch EU-Entscheidungen betroffen sind. Unter bestimmten Voraussetzungen Verpflichtung nationaler Gerichte, den EuGH anzurufen Voraussetzungen: Gemeinschaftsrecht wurde verletzt, Grundsatzentscheidungen sollen gefällt werden. Seite 10

11 C) Wie kann ich mich als Unionsbürger beteiligen (und wieso sollte ich das tun)? 5. Wahl des EU-Parlaments Alle 5 Jahre (nächste Wahl: Sommer 2014!) Aktives und passives Wahlrecht. Parteifamilien in verschiedenen Fraktionen statt einzelner Parteien. Abgeordnete arbeiten weniger unter Fraktions- bzw. Parteizwang Steigende Bedeutung Seite 11

12 C) Wie kann ich mich als Unionsbürger beteiligen (und wieso sollte ich das tun)? Bürgerbeteiligung sinnvoll: durch Zusammenarbeit (z.b. bei Bürgerinitiativen) Einstellungen anderer Europäer erfahren und eigene Sichtweisen kommunizieren/prüfen. direkt Einfluss auf die Entstehung von EU-Recht nehmen (z.b. durch Konsultationsverfahren). schädlichem Nationalismus, der auf Dauer auch den einzelnen Ländern schadet, wird vorgebeugt. persönliche Vorteile erkennen und nutzen (evtl. Arbeit in anderen EU-Staaten) Seite 12

13 D) Was bringen mir die Unionsbürgerrechte (gegenüber anderen Menschen, die nicht in Europa leben)? Beispiele für Vorteile: Rechtssicherheit garantierte und einklagbare Rechte Demokratie europaweit durch Beteiligung Abbau des Demokratiedefizits (europäische Staatschefs und die Regierungen entscheiden weniger über die Köpfe der Bürger hinweg) Schutz sozialer Errungenschaften (z.b. europäische Versicherungskarte) Wohlstandssicherung auf lange Sicht durch Verlässlichkeit und EU-Standards Seite 13

14 E) Wie geht es in Zukunft mit den Unionsbürgerrechten weiter (und warum sollte mich das interessieren)? Möglichkeit, dass Unionsbürgerrechte auf verschiedenen Ebenen stärkere Bedeutung entfalten: Rolle des Europäischen Parlamentes wird gestärkt (z.b. künftig das Recht auf Wahl des Kommissionspräsidenten) Bürgerinitiativen setzen für die Bevölkerung wichtige Themen auf den Plan bei der EU-Kommission Stärkere Kontrollen der EU durch den Bürger erschweren schädlichen Lobbyismus Bürger unterschiedlicher Länder verstehen einander besser und setzen sich gemeinsam für Politikziele ein Seite 14

15 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit Kontakt für Rückfragen oder Anregungen: Europe Direct Informationszentrum Landkreis Osnabrück Am Schölerberg Osnabrück Tel. (0541) Fax (0541) michael.steinkamp@lkos.de Internet: Seite 15