***I ENTWURF EINES BERICHTS

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1 Europäisches Parlament Rechtsausschuss 2018/0900(COD) ***I ENTWURF EINES BERICHTS über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (02360/2018 C8-0132/ /0900(COD)) Rechtsausschuss Berichterstatter: Tiemo Wölken PR\ docx PE v01-00 In Vielfalt geeint

2 PR_COD_1amOther Erklärung der benutzten Zeichen * Anhörungsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.) Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet. Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird. Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet. PE v /8 PR\ docx

3 INHALT Seite ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS... 5 BEGRÜNDUNG... 8 PR\ docx 3/8 PE v01-00

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5 ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS zu dem Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (02360/2018 C8-0132/ /0900(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung) Das Europäische Parlament, unter Hinweis auf den Antrag des Gerichtshofs, der dem Europäischen Parlament und dem Rat in der überarbeiteten Fassung übermittelt wurde (02360/2018), unter Hinweis auf Artikel 256 Absatz 1 und Artikel 281 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, auf deren Grundlage ihm der Entwurf eines Gesetzgebungsaktes unterbreitet wurde (C8-0132/2018), gestützt auf Artikel 294 Absätze 3 und 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, unter Hinweis auf die Stellungnahme der Kommission (COM(2018)0534), gestützt auf die Artikel 48 und 59 seiner Geschäftsordnung, unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8-0000/2018), 1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest; 2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und den nationalen Parlamenten zu übermitteln. Änderungsantrag 1 Entwurf einer Verordnung Erwägung 5 Entwurf des Gerichtshofs (5) In Anbetracht der stetig steigenden Zahl der beim Gerichtshof anhängig gemachten Rechtssachen und gemäß dem Schreiben des Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 ist der Schaffung des vorgenannten Geänderter Text (5) In Anbetracht der stetig steigenden Zahl der beim Gerichtshof anhängig gemachten Rechtssachen und gemäß dem Schreiben des Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 ist der Schaffung des vorgenannten PR\ docx 5/8 PE v01-00

6 Mechanismus der vorherigen Zulassung von Rechtsmitteln in diesem Stadium Vorrang einzuräumen. Die Prüfung des Teils des Antrags des Gerichtshofs vom 26. März 2018, der die teilweise Übertragung der Vertragsverletzungsklagen an das Gericht betrifft, sollte in einem späteren Stadium erfolgen, nach der Vorstellung im Dezember 2020 des in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 vorgesehenen Berichts über die Arbeitsweise des Gerichts. Mechanismus der vorherigen Zulassung von Rechtsmitteln in diesem Stadium Vorrang einzuräumen. Die Prüfung des Teils des Antrags des Gerichtshofs vom 26. März 2018, der die teilweise Übertragung der Vertragsverletzungsklagen an das Gericht betrifft, sollte in einem späteren Stadium erfolgen, nach der Vorstellung im Dezember 2020 des in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 vorgesehenen Berichts über die Arbeitsweise des Gerichts und insbesondere seine Effizienz, die Wirksamkeit und die Notwendigkeit der Erhöhung der Zahl der Richter auf sechsundfünfzig, wobei auch bewertet werden sollte, ob innerhalb des Gerichts ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wurde. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die teilweisen Neubesetzungen in diesem Gericht so organisiert werden, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten nach und nach beginnen, bei derselben teilweisen Neubesetzung zwei Richter vorzuschlagen, wobei folglich das Ziel ist, unter Beachtung der in den Verträgen vorgesehenen Bedingungen und Verfahren eine Frau und einen Mann zu wählen. Or. en Änderungsantrag 2 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 Absatz 1 Nummer 2 Protokoll Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Artikel 58 a Entwurf des Gerichtshofs Voraussetzung für die Prüfung von Rechtsmitteln, die gegen Entscheidungen Geänderter Text Ist vor der Klageerhebung beim Gericht eine unabhängige Verwaltungsinstanz PE v /8 PR\ docx

7 des Gerichts eingelegt werden, die sich auf eine Entscheidung einer Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum oder des Gemeinschaftlichen Sortenamts, einer Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur oder einer Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit beziehen, ist die vorherige Zulassung dieser Rechtsmittel durch den Gerichtshof. Das Rechtsmittel wird nach den in der Verfahrensordnung im Einzelnen festgelegten Modalitäten zugelassen, wenn damit insgesamt oder teilweise eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufgeworfen wird. Der Beschluss über die Zulassung des Rechtsmittels ist mit Gründen zu versehen und zu veröffentlichen. anzurufen, deren Mitglieder bei ihren Entscheidungen an keinerlei Weisungen gebunden sind, so hängt die Prüfung des gegen die Entscheidung des Gerichts eingelegten Rechtsmittels von dessen vorheriger Zulassung durch den Gerichtshof ab. Das Rechtsmittel wird nach den in der Verfahrensordnung im Einzelnen festgelegten Modalitäten zugelassen, wenn damit insgesamt oder teilweise eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufgeworfen wird. Der Beschluss über die Zulassung oder Nichtzulassung des Rechtsmittels ist mit Gründen zu versehen und zu veröffentlichen. Or. en PR\ docx 7/8 PE v01-00

8 BEGRÜNDUNG Ein gutes Funktionieren des Gerichtshofes ist unerlässlich für einen guten Rechtsschutz der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Die im Dezember 2015 angenommene Reform des Gerichtssystems der Europäischen Union muss bestmöglich ausgestaltet werden und die Kompetenzen zwischen Gericht und Gerichtshof müssen derart verteilt werden, dass Bürgerinnen und Bürger schnell und effektiv Rechtsschutz erlangen können. Der Vorschlag des Gerichtshofs mit seinen Änderungen zum Protokoll Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union beachtet diese Zielsetzung im Grundsatz. Die terminologischen Anpassungen an die Reform von Lissabon sind sinnvoll. Auch die Übertragung von Zuständigkeiten für die Entscheidung über Nichtigkeitsklagen im Zusammenhang mit der fehlenden ordnungsgemäßen Durchführung eines vom Gerichtshof nach Artikel 260 (2) oder (3) AEUV erlassenen Urteils auf den Gerichtshof, wird begrüßt. Die Schaffung eines Mechanismus zur vorherigen Zulassung für bestimmte Kategorien von Rechtsmitteln durch den Gerichtshof wird im Grundsatz begrüßt. Allerdings sollten die einzelnen unabhängigen Verwaltungsbehörden nicht enumerativ aufgeführt werden. Vielmehr sollte hier ein abstrakt-genereller Ansatz gewählt werden, um diese Vorschrift zukunftsfest auszugestalten. Weiterhin ist im Text klarzustellen, dass dieser Beschuss nicht nur bei der Zulassung, sondern auch bei der Ablehnung mit Gründen zu versehen und zu veröffentlichen ist. Das Abwarten der Annahme des Berichts über die Arbeitsweise des Gerichts im Dezember 2020, erscheint bei der Frage nach einer möglichen Übertragung von Zuständigkeiten für die Entscheidung im ersten Rechtszug über bestimmte Kategorien von Vertragsverletzungsverfahren auf das Gericht sachgerecht. Der Bericht folgt auf die Vollendung der dritten Stufe der Reform des Gerichtssystems der Europäischen Union (September 2019), in dem insbesondere die Effizienz des Gerichts sowie die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Erhöhung der Zahl der Richter auf 56 untersucht werden soll. Hierbei soll auch der Erfolg bei der Herstellung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses innerhalb des Gerichts betrachtet werden. Bei der Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich von Vertragsverletzungsverfahren ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um das schärfste Schwert der Kommission handelt, gegen Mitgliedsstaaten bei Nichteinhaltung des Unionsrechts vorzugehen. Sie sind für eine effektive Umsetzung notwendig. Es muss gewährleistet sein, dass es bei einer Verschiebung der Kompetenz auf das Gericht nicht zu einer Verlängerung der Gesamtverfahrensdauer kommt. Weiterhin ist zu berücksichtigen, ob diese Übertragung angemessen ist, im Hinblick auf den nur relativ kleinen Anteil von Vertragsverletzungsverfahren an anhängigen Rechtssachen insgesamt. Hierbei stellt sich insbesondere die Frage nach der Geeignetheit zur Erreichung des Zwecks einer strukturellen Änderung. PE v /8 PR\ docx