Organisation und Entscheidungspraxis der Kommission im EG- Wettbewerbsrecht. 49. FIW Ferienkurs Wiesbaden, 23. September 2011

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1 Organisation und Entscheidungspraxis der Kommission im EG- Wettbewerbsrecht 49. FIW Ferienkurs Wiesbaden, 23. September 2011

2 Die Organe der EU - wer macht was in Europa? Kommission: Hüterin der Verträge, Vorschläge für Gesetzgebung, Rechtsanwendung Rat und Europäisches Parlament: Gesetzgebung Europäische Gerichtsbarkeit 2

3 Wie entscheidet die Kommission Kollegialorgan? Kommissar für Wettbewerb ist Joaquin Almunia Delegation von Verfahrensentscheidungen an Wettbewerbskommissar Vorbereitung durch Generaldirektion Wettbewerb 3

4 Die Tätigkeitsbereiche Kartell- und Missbrauchsverfahren Fusionskontrolle Beihilfenkontrolle Liberalisierung Vertragsverletzungsverfahren: Vorgehen gegen Mitgliedstaaten 4

5 Organisationsstruktur Operationelle Direktionen organisiert nach Wirtschaftssektoren > Marktkenntnis (Wettbewerbsrecht und Beihilfenkontrolle) Direktion Kartelle Grundsatzdirektion Chef Ökonom mit zeitlich befrist. Mandat Anhörungsbeauftragter (direkt dem Kommissar unterstellt) 5

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7 Die Herausforderung Intern Setzung von Prioritäten Schwerpunkt: schwerwiegende Zuwiderhandlungen Auswirkung auf den Verbraucher - consumer harm Koordinierung von 28 (27+1) Wettbewerbsbehörden im ECN Extern Globalisierung: weltweite Fälle unterschiedliche Rechtsordnungen 7

8 Das Netzwerk - ECN Information über Einleitung und Beendigung von Verfahren Informationsaustausch Fallverteilung- Wer macht was? Technische Grundlage Intranet 8

9 Neue Regeln für horizontale und vertikale Vereinbarungen GVO Vertriebsvereinbarungen, ausdrückliche Regelung online Verkauf Horizontale Vereinbarungen: Neue Regeln zum Informationsaustausch und zur Normierung 9

10 Tätigkeitsschwerpunkte Kartellverfolgung Sektoruntersuchungen Kontrolle von Marktmißbrauch Beihilfenkontrolle 10

11 Kartellverfahren Gründung einer spezialisierte Kartell- Direktion Zentrale Ansprechstelle Bündelung von Ressourcen Konzentration und Entwicklung von Knowhow 2010: 7 Entscheidungen (70 Unternehmen) mit 2,8 Mrd.. 11

12 Voraussetzungen erfolgreicher Kartellverfolgung ausreichende administrative Ressourcen ausreichende Sanktionsintensität Bonusregelung Kronzeugen-Regelung 12

13 Die 10 höchsten Geldbußen per Unternehmen 13

14 Die höchsten Geldbußen per Fall 14

15 Die Kronzeugenregelung II Konvergenzprozess im ECN 27 Mitgliedstaaten haben eine Kronzeugenregelung ECN-Kronzeugenmodell: Einheitliche Kriterien für Kronzeugenanträge Kurzanträge zur Wahrung der Rangstelle 15

16 Das Vergleichsverfahren Mitteilung vom Belohnung von Kooperation im Verfahren (Vereinfachung des Verfahrens) Eingeständnis der Beteiligung und Übernahme der Verantwortung für einen Kartelverstoß Bisher drei Fälle: Animal Feed Phosphates (2010), D-Rams (2011), Consumer Detergents (2011) 16

17 Sektoruntersuchungen I Anzeichen für unzureichenden Wettbewerb in bestimmten Sektoren Besseres Marktverständnis Arzneimittel (2009) 17

18 Sektoruntersuchungen II Sektoruntersuchung Arzneimittel Untersuchung auf der Basis einer Stichprobe von 219 Wirkstoffen Verzögerung des Markteintritts für Generika 18

19 Mißbrauchsverfahren Mitteilung der Kommission v : Erläuterungen zu den Prioritäten bei Fällen von Behinderungsmißbrauch «As efficient competitor» Test Das Beispiel Intel : Hätte ein ebenso effizienter Wettbewerber mit Intel mithalten können? 19

20 Fusionskontrolle I Test: Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs, insb. Marktbeherrschung Verweisungssystem Flexibilität im Verfahren 20

21 Fusionskontrolle II Zahl der Anmeldungen zunehmend: 259 (2009), 274 (2010), bereits 228 bis August 2011 Bericht zur FKVO: Verweisungssystem funktioniert. Statt 1000 paralleler Verfahren 40 Verweisungen und nur 150 Parallelverfahren 21

22 Bilaterale Beziehungen I USA (DoJ & FTC) hoher Grad wirtschaftlicher Verflechtung 2 Kooperationsabkommen tägliche Kontakte in der Fallarbeit Fusionen Kartelle bilaterale Arbeitsgruppen Best Practices Fusionskontrolle 22

23 Bilaterale Beziehungen II Weitere bilaterale Kooperationsabkommen - Canada, Japan, Korea Memorandum of Understanding - China, Brasilien, Russland 23

24 Bilaterale Beziehungen III Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) Luftverkehrsabkommen EU-Schweiz 24

25 Multilaterale Entwicklungen I Auf lange Sicht keine internationale Wettbewerbsbehörde Mögliche Auswege: International gültige Mindeststandards Effiziente Kooperation Soft Convergence 25

26 Multilaterale Entwicklungen II International Competition Network (ICN) virtuelles, informelles Netzwerk der meisten bestehen Wettbewerbsbehörden gegründet im Okt in New York von 14 Wettbewerbsbehörden inzwischen mehr als 114 Mitglieder Experten aus Wissenschaft, Gesellschaft und Praxis 26