Die EU startet in eine neue Ära

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Cornelia Maier
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1 Die EU startet in eine neue Ära 1. Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen die aktuellen Reformvorhaben innerhalb der Europäischen Union (EU) erfassen sowie deren wesentliche Zielsetzungen herausarbeiten. 2. analysieren, in welcher Form sich die Rahmenbedingungen für die EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Monaten verändert haben. 3. überprüfen, inwieweit die verabredeten Veränderungen geeignet scheinen, die aktuelle Krisensituation zu bewältigen. 2. Aufgaben 1. Beschreiben Sie die aktuelle Krisensituation, in der sich die Europäische Union (EU) befindet. Benennen Sie die wesentlichen Ursachen und Einflussfaktoren, die derzeit schnelles politisches Handeln notwendig machen. 2. Fassen Sie die aktuellen Reformbeschlüsse zusammen. Setzen Sie sich hierzu arbeitsteilig mit den verschiedenen Reformmaßnahmen auseinander und erschließen sie jeweils deren konkrete Ansatzpunkte und Zielsetzungen. 3. Analysieren Sie den Umfang der Reformvorhaben. Erläutern Sie, inwiefern die EU mit diesen in eine neue Ära startet bzw. ihre Gestalt grundlegend verändert. 4. Diskutieren Sie, inwieweit die Maßnahmen geeignet scheinen, die Krisensituation zu bewältigen. Nehmen Sie hierbei begründet Stellung. 1

2 Die EU startet in eine neue Ära Großbritannien stellt sich mit seiner einsamen Entscheidung gegen die übrigen 26 EU-Mitglieder. Die schließen sich zu einer Fiskalunion zusammen. Haushaltssünder verlieren ihre nationale Budget-Hoheit. Und kurzfristig soll der IWF helfen, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen Unter dem Druck der schweren Schuldenkrise haben sich 26 EU-Staats- und Regierungschefs - nur der Brite David Cameron blieb außen vor - in einer langen Gipfelnacht darauf verständigt, die Architektur der Europäischen Union mit einem neuen Vertrag zu verändern: Neuer EU-Vertrag Er soll bereits im März 2012 unterschriftsreif vorliegen. Darin enthalten sind die Statuten des endgültigen Euro-Rettungsschirms ESM sowie ein fiskalpolitischer Pakt der Mitgliedstaaten. Der neue Vertrag darf den geltenden EU- Vertrag von Lissabon zwar ergänzen, ihm aber nicht widersprechen. Nationale Schuldenbremsen Sie sind ein wesentliches Element des fiskalpolitischen Pakts. Die Regierungen verankern die Schuldenbremse so in ihrem Recht, dass sie nur noch mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit ausgehebelt werden kann. Die Schuldenbremse zwingt die Regierungen, einen ausgeglichenen Staatshaushalt auszuweisen. Das gilt als erreicht, wenn das strukturelle - also um konjunkturelle Einflüsse bereinigte - Defizit den Grenzwert von 0,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigt. Europäischer Gerichtshof Die Richter können im Zweifel überprüfen, ob die nationale Schuldenbremse vertragskonform im nationalen Recht verankert wurde. Strafverfahren Wenn das Defizit eines Landes drei Prozent des BIP übersteigt, wird automatisch ein Strafverfahren eröffnet. Der EU-Finanzministerrat kann das nur mit Zweidrittelmehrheit verhindern, was erfahrungsgemäß nur sehr schwer erreichbar ist. Der Ecofin-Rat wird damit entmachtet. Nationale Budgethoheit Sie wird faktisch eingeschränkt, wenn ein Strafverfahren gegen einen Haushaltssünder eröffnet ist. Die betroffene Regierung muss der EU- Kommission dann ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm mit Sparmaßnahmen und Strukturreformen vorlegen. Die Kommission und der EU-Finanzministerrat überwachen, ob das Programm eingehalten wird. Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) Der permanente Rettungsfonds soll seine Arbeit bereits Mitte 2012 aufnehmen, ein Jahr früher als geplant. Anders als sein provisorischer Vorgänger EFSF verfügt der ESM über einen Kapitalstock. Die Euro- Zone erhofft sich deshalb vom ESM eine effizientere Krisenabwehr als vom EFSF. Das ESM-Finanzvolumen ist noch nicht endgültig festgelegt. Bisher waren 500 Milliarden Euro vorgesehen. Im März 2012 soll überprüft werden, ob dieser Betrag ausreicht. Das setzte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy durch. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es bislang strikt ab, die ESM-Mittel aufzustocken. 2

3 Europäische Zentralbank (EZB) Sie soll den ESM bei seinen Interventionen an den Finanzmärkten technisch unterstützen. Zugang zur Liquidität der Zentralbank erhält der ESM aber nicht. Entsprechende Forderungen von Sarkozy blockte Merkel bisher ab. Frankreichs Präsident will in diesem Punkt aber auch künftig nicht lockerlassen. Die Banklizenz für den ESM ist also noch nicht endgültig vom Tisch. Hilfsanträge Ob sie finanziell angeschlagenen Staaten hilft, entscheidet die Euro- Zone in dringenden Fällen nicht mehr wie bisher einstimmig. Der ESM- Verwaltungsrat kann Hilfspakete mit einer Mehrheit von 85 Prozent beschließen, falls die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass kleine Mitglieder wie etwa Finnland oder die Slowakei mit ihrem Veto Kredite ausbremsen, die für die Währungsunion insgesamt überlebenswichtig sind. Deutschland kann weiterhin nicht überstimmt werden. Schuldenschnitt Einen zweiten Fall Griechenland soll es in der Euro-Zone nicht geben. Damit will die Währungsunion den Käufern ihrer Staatsanleihen mehr Rechtssicherheit bieten. Private Gläubiger werden künftig an den Kosten von Staatspleiten nur im international üblichen Ausmaß beteiligt. Die Euro-Zone will sich dabei strikt an die Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) halten. Die Euro- Staaten wollen alle neuen Anleihen mit standardisierten und identischen Umschuldungsklauseln ausstatten. Diese collective action clauses regeln die Beteiligung privater Gläubiger bei einer Staatsinsolvenz. IWF Der Währungsfonds erhält von der EU bilaterale Kredite von insgesamt 200 Milliarden Euro. Davon kommen 150 Milliarden Euro aus der Euro-Zone. Den Rest stellen Nicht-Euro-Staaten bereit. Nur Großbritannien beteiligt sich nicht. Mit den Zahlungen will die EU sicherstellen, dass der IWF im Notfall auch großen Euro- Staaten wie Italien und Spanien helfen kann. Quelle: Berschens, R., Handelsblatt, Nr. 24, , 6 3

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