Der Euro gut für Deutschland. Was Sie über unsere Währung wissen sollten

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1 Der Euro gut für Deutschland Was Sie über unsere Währung wissen sollten

2 Profitiert Deutschland vom Euro? Deutschland ist gut aus der weltweiten Finanz und Wirt schaftskrise herausgekommen nicht trotz, sondern dank des Euro. Ein stabiler Euro ist für die deutsche Wirtschaft wichtig er sichert Arbeitsplätze und sorgt für Wachs- tum und Wohlstand: In den Staaten der Europäischen Union (EU) leben 500 Millionen Menschen. Hier entstehen 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Wirtschaftlich leistungs fähige Unternehmen profitierten vom Binnenmarkt besonders. Fleiß und Innovationskraft deutscher Firmen sind Wettbewerbsvorteile für unser Land. Seit Gründung des Binnenmarkts 1992 bis 2012 ergibt sich für die deut sche Volkswirtschaft ein Plus von 37 Milliarden Euro jährlich. Das entspricht einem jährlichen Einkommens gewinn von 450 Euro pro Einwohner. Deutschland exportiert Waren und Dienstleistungen im Wert von über eine Billion Euro. Über 36 Prozent davon gehen in Eurostaaten ohne Wechselkursrisiko und ohne komplizierten Geldumtausch. Dank des Euro bleibt die Preissteigerung gemäßigt. Seit seiner Einführung 1999 sind die Preise durchschnittlich um 1,4 Prozent pro Jahr gestiegen deutlich weniger als zu D Mark Zeiten: Von 1992 bis 1998 waren es im Durch schnitt 2,6 Prozent. Warum und wie wir den Euro schützen Im Zeitalter der Globalisierung braucht Europa eine starke Währung. Gemeinsam kann Europa im Wettbewerb mit anderen Weltregionen besser bestehen. Die lange sorglose Staatsverschuldung im Euroraum hat interna tional Ver- trauen gekostet: am meisten dort, wo die Verschuldung und die Haushaltsdefizite am höchsten und die Wettbewerbs fähigkeitsprobleme am größten sind. Länder, die jahre lang über ihre Verhältnisse gelebt und zu wenig erwirtschaftet haben, leiden heute am stärksten unter der Schuldenkrise.

3 Merkel und van Rompuy: gemeinsam für einen stabilen Euro Unsere Volkswirtschaft wird aber nicht dadurch stärker, dass andere schwächer werden, im Gegenteil. Wir brauchen dauerhaft starke Partner. Jeder hat dabei unterschiedliche Hausaufgaben zu erledigen. Europa hat einen sehr klaren Pfad beschritten, damit die Länder von ihrem Schulden stand herunterkommen. Deutschland geht in Europa mit gutem Beispiel voran. Mit der Schuldenregel im Grundgesetz ist unser Land auf dem Weg zu einer nachhaltigen Verringerung der Staats schulden. Die internationalen Finanzmärkte honorieren das mit reger Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen. Gleichzeitig gilt es, die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu gewährleisten und zu sichern. Das ist eine gemeinsame Verantwortung. Bundeskanzlerin Angela Merkel: Europa hat sich ent schieden: für eine Stabilitäts und Fiskalunion. Jetzt stehen auch die Instrumente zur Verfügung, die notwendig sind, den Euro zu einer robusten Währung zu machen. Darüber hinaus müssen alle Länder ihre nationalen Hausaufgaben erledigen.

4 Die Instrumente Hilfspakete für Griechenland Hilfe zur Selbsthilfe Griechenland ist das Land, das noch die größten Heraus forderungen vor sich hat. Griechenland hat sich zu harten Reformmaßnahmen bereit erklärt. Die Mindestlöhne hat es bereits gekürzt. Das Land braucht eine Steuerver waltung, die modernen Standards entspricht und effektiv gegen Steuerflüchtlinge vorgeht. Griechenland muss etliche Staatsbetriebe privatisieren und seine Wirtschaft modernisieren. Das gehört zu den Bedingungen, damit Griechenland Hilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) bekommt. Die privaten Gläubiger Griechenlands beteiligen sich. Sie verzichten auf gut die Hälfte ihrer Forderungen. Experten von Kommission, IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) prüfen regelmäßig, ob Griechenland seine Verpflichtungen wie vereinbart umsetzt. Nur dann erhält das Land Geld. Schutzschirme für den Euro Nicht nur Griechenland hatte Probleme, sich neue Kredite am Kapitalmarkt zu beschaffen. Die Finanzmärkte stuften zunehmend auch die Anleihen anderer Eurostaaten als risikoreich ein. Jeder Eurostaat kann Hilfe erhalten, wenn er bestimmte Voraussetzungen und Auflagen erfüllt und wenn diese Hilfe notwendig ist, um die Finanzstabilität des Euro insgesamt zu sichern und Ansteckungsgefahren abzuwenden. Deshalb spannte die EU im Mai 2010 den Euro-Schutz- schirm auf. Die Europäische Finanzstabilisierungs- fazilität (EFSF) hat ein Gesamtvolumen von 440 Milliarden Euro und konnte bis zum 30. Juni 2013 Hilfen gewähren. Für diese Hilfen bürgen die Eurostaaten Deutschland mit bis zu 211 Milliarden Euro. Wie bei der Hilfe für Griechen land beteiligt sich auch beim Rettungsschirm der IWF. Er stellt zusätzlich bis zu 250 Milliarden Euro bereit. Ende September 2012 ist der dauerhafte Europäische Stabilitäts- mechanismus (ESM) in Kraft getreten. Das Ausleihvolumen des ESM beträgt 500 Milliarden Euro. Hilfen erhalten die Eurostaaten, die ihrerseits finanz und wirtschaftspoliti sche Auflagen erfüllen müssen. Diese Staaten haften

5 Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) Quelle: Bundesministerium der Finanzen auch für die Rückzahlung. Zum 30. Juni 2014 hatte der ESM Finanzhilfen in Höhe von 50,4 Milliarden Euro zugesagt. Der ESM verfügt über 80 Milliarden Euro eigenes Kapital. Daran beteiligt sich Deutschland mit knapp 22 Milliarden Euro. Zusätzlich hält Deutschland Garantien (sog. abruf bares Kapital) in Höhe von 168,3 Milliarden Euro bereit. Konsolidierung und Wachstum Strikte haushaltspolitische Vorgaben sollen frühzeitig ver hindern, dass einzelne Eurostaaten über ihre Verhältnisse leben. Alle Eurostaaten müssen bei Verletzung der Drei- Prozent-Defizitgrenze also wenn das jährliche Haus haltsdefizit drei Prozent des BIP übersteigt mit raschen Sanktionen rechnen, wenn sie keine geeigneten Gegen maßnahmen ergreifen. Liegen die Schulden über 60 Prozent des BIP, müssen die Staaten diese Überschreitung künftig um je ein Zwanzigstel pro Jahr reduzieren. Auch darauf haben sich die Europäer im Stabilitäts und Wachstumspakt geeinigt.

6 Ende Januar 2012 haben 25 EU Staats und Regierungschefs einen Fiskalpakt beschlossen. Sie gehen damit über die Stabilitätsregeln hinaus, die bereits im EU Recht ver ankert sind. Es geht darum, Disziplin in der Haushalts politik durch zusetzen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern: Alle Unterzeichnerstaaten verankern Schuldenregeln im nationalen Recht, möglichst in den Verfassungen. Die EU Kommission kontrolliert die korrekte Umsetzung. Der Europäische Gerichtshof kann das auf Klage eines Mitgliedstaats überprüfen. Eurostaaten im Defizitverfahren sollen mit der EU Kommission rechtlich verbindliche, detaillierte Reform- vereinbarungen abschließen. Für Eurostaaten wird das Defizitverfahren verschärft, wenn sie die Vorgaben in Zukunft verfehlen. Stellt die Kommission solche Verfehlungen fest, lassen sich Folge- maßnahmen und Sanktionen nur mit einer qualifizier- ten Mehrheit der Eurostaaten verhindern. Wichtig: Nur wer den fiskalpolitischen Vertrag unterzeichnet, genießt auch die Sicherheit des ESM Schutzschirmes. So gehen Solidarität und Solidität Hand in Hand. Der Bundestag ist beteiligt Weil es auch um Steuerzahlergeld geht, ist der Deutsche Bundestag umfassend beteiligt. Bevor Deutschland Gewähr leistungen übernimmt, muss die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestags einholen. Dieses Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Ende Juni 2012 haben Bundestag und Bundesrat mit Zweidrit telmehrheit ESM und Fiskalvertrag zugestimmt. Die Bundes kanzlerin: Mit diesen Verträgen machen wir unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass beide Verträge verfassungsgemäß sind. Die deutsche Haftung ist auf 190 Milliarden Euro begrenzt und die Budgethoheit des Bundes tags ist voll gewahrt. Die 18 Eurostaaten haben sich im Euro-Plus-Pakt zu Struk turreformen verpflichtet, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer

7 Länder zu steigern. Vier weitere EU Staaten haben sich angeschlossen. Der Europäische Rat hat zudem Ende Juni 2012 als wichtige Ergänzung des Fiskalpakts einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung verabschiedet. Dieser soll mit 120 Milliar den Euro das Wirtschaftswachstum fördern. Die Programme wirken Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Es ist schon bemerkenswert, dass die Länder in Europa, die einem Sta bilitätsprogramm unterlagen oder noch unterliegen, in der Durchführung von Strukturreformen am erfolgreichsten waren. Die wirtschaftlichen Erfolge sind in Irland, in Spa nien, in Portugal, in Zypern und in Griechenland bei allen Schwierigkeiten nicht zu übersehen. Deswegen ist dieser Weg solide Finanzen und Strukturreformen der rich tige, um die Länder aus den Schwierigkeiten herauszuho len. Inzwischen haben Irland, Portugal und Spanien ihre Hilfsprogramme planmäßig beendet. Das zeigt, welche Fortschritte die Eurozone in den vergangenen Jahren gemacht hat. Die Eurostaaten haben mit dem Europäischen Stabilitäts- mechanismus (ESM) eine neue Finanzinstitution geschaf fen und mit dem Fiskalpakt die haushaltspolitische Über wachung verschärft. Die Schieflagen großer Banken waren eine wesentliche Ursache für die Finanz und Wirtschafts krise. Die Euroländer mussten viele Banken mit Steuergel dern retten. Um dies in Zukunft zu vermeiden, haben sie eine Bankenunion aus drei Komponenten beschlossen gemeinsame Bankenaufsicht (SSM): voraussichtlich ab November 2014 übernimmt die EZB die Aufsicht über bedeutende Banken im Euroraum; einheitliche Bankenabwicklung (SRM): in Notfällen können Banken zukünftig auch europäisch geordnet abgewickelt werden, damit künftig die Steuerzahler nicht mehr zahlen müssen und harmonisierte Einlagensicherung: besserer Schutz von Spareinlagen bis Euro.

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