Deutschland kann damit leben
|
|
- Jens Holzmann
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln ESM und Fiskalpakt Lesezeit 3 Min. Deutschland kann damit leben Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt endgültig freigemacht. Letzterer sei kein Vertrag, der die Bundesrepublik auf ewig bindet. Weniger klar ist das Bild dagegen bei den unbegrenzten Ankäufe von Staatsanleihen der Krisenländer durch die Europäische Zentralbank (EZB). ESM-Urteil macht Weg frei Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung zwar grünes Licht für die Ratifizierung des ESM-Vertrags gegeben, allerdings einige Bedingungen aufgestellt, die zuvor erfüllt werden müssen. So muss völkerrechtlich sichergestellt sein, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt ist. Die deutschen Zahlungsverpflichtungen können nicht ohne Zustimmung des Bundestags erweitert werden. Die Bundesrepublik muss erklären, dass sie sich an den Vertrag insgesamt nicht gebunden fühlt, wenn sich ihre Vorbehalte als unwirksam erweisen sollten. Das Gericht hat außerdem erklärt, dass eine Banklizenz für den ESM, wie sie mitunter gefordert wird, gegen das im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) verankerte Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen würde.
2 Der ESM zählt nach Ansicht Karlsruhes zu den im AEUV genannten öffentlichen Institutionen, an die die EZB keine Kredite vergeben darf. Das gilt ebenso für den Fall, dass der ESM Staatsanleihen zur Sicherheit bei der EZB hinterlegen würde. Damit schließt das Gericht auch aus, dass der ESM solche Geschäfte sogar ohne eine ausdrückliche Banklizenz vornehmen könnte, wie manche ESM-Kritiker meinen. Keine Vorbehalte hat das Gericht gegenüber dem Fiskalpakt (vgl. iwd 12/2012). Die Regelungen decken sich weitgehend mit der Schuldenbremse des deutschen Grundgesetzes und den haushaltspolitischen Verpflichtungen aus dem AEUV. Zudem lasse das Völkerrecht unter bestimmten Bedingungen sogar eine einseitige Vertragsaufkündigung zu. EZB-Staatsanleihekäufe kein Königsweg Dass die EZB Anleihen der Krisenstaaten kaufen will, ist nicht neu. Sie hat das vor allem im zweiten Halbjahr 2011 getan (Grafik). Dabei hatte die EZB in der Spitze Staatsanleihen im Wert von 220 Milliarden Euro in ihrer Bilanz. Das ist alles andere als ein Königsweg zur Lösung der Euro-Schuldenkrise. Doch eine
3 Reihe von Gründen lässt diesen Schritt gerechtfertigt erscheinen, auch wenn er mit Risiken verbunden ist. Die EZB kommt mit ihrem theoretisch unbegrenzten Hilfsmöglichkeiten vor allem deshalb ins Spiel, weil die Euro-Rettungsschirme nicht groß genug sind, um glaubhaft die Wackelkandidaten Spanien und Italien stabilisieren zu können. Das trägt dazu bei, dass die Zinsen in den Krisenländern trotz erheblicher Reformen weiterhin relativ hoch sind. Denn der Finanzmarkt hat offenbar begonnen, Wechselkursrisiken in die Zinsen einzupreisen, weil man nicht mehr ganz sicher ist, dass die Krisenländer in der Eurozone bleiben werden. Die klare Botschaft der EZB, alles Nötige zum Erhalt der Eurozone zu tun, soll dem entgegenwirken (Grafik). Tatsächlich sind die Zinsen auf Staatsanleihen von Spanien und Italien seit dem Verkünden dieser Botschaft durch EZB-Präsident Mario Draghi am 26. Juli 2012 deutlich gesunken. Doch das eigentliche Ziel der EZB-Interventionen sind die hohen Zinsen in der Privatwirtschaft, die die Erholung der Krisenländer erschweren. Die Niedrigzinspolitik der EZB kommt dort nicht ausreichend an, weil sich die Zinsen für Unternehmen und Konsumenten de facto an den hohen Zinsen der Staatsanleihen in diesen Ländern
4 orientieren. Wenn die EZB letztere durch ihre Staatsanleihekäufe drückt, sollten auch die Zinsen für die Privatwirtschaft sinken. Überzogene Kritik in Deutschland Kritiker der Staatsanleihekäufe übersehen, dass ihr Eingreifen mit Blick auf die Zinsen in der Privatwirtschaft geldpolitisch gerechtfertigt werden kann und somit keine Mandatsüberschreitung ist. Auch die Sorge, dass die Staatsanleihe-Interventionen die Inflation anheizen könnten, ist unbegründet. Denn die EZB will das Geld, das sie über die Anleihekäufe in den Markt gibt, postwendend wieder abziehen, so dass sich die Zentralbankgeldmenge im Umlauf nicht ändern soll. Das ist in den Vorjahren fast immer gelungen. Schließlich finanziert die EZB Staaten nicht direkt, weil sie Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kauft, wo nur Finanzmarktakteure untereinander handeln. Allerdings hilft sie den Staaten schon, indem sie auf diese Weise die Zinsen für Staatsanleihen drückt. Hier kommt das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut ins Spiel. Demnach ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB am Sekundärmarkt dann verboten, wenn er eine vom Kapitalmarkt unabhängige Finanzierung der öffentlichen Haushalte zum Ziel hat. Daher kann es im Hauptsacheverfahren jetzt ging es nur um eine einstweilige Anordnung noch einmal spannend werden. Denn dann prüft das Gericht genau, ob das neue EZB-Programm von den deutschen Zustimmungsgesetzen zur Währungsunion gedeckt ist. Nachgefragt bei Jürgen Matthes, IW-Experte für internationale Wirtschaftspolitik Gibt es nicht auch ernstzunehmende Einwände gegen die EZB-Politik? Doch sicher: Die EZB-Hilfe könnte zur angenehmen Droge werden, an die sich die Krisenländer nur zu allzu gern gewöhnen. Dann könnte der Reformeifer erlahmen. Aber auch diesen Punkt sehe ich nicht ganz so kritisch. Denn die EZB will nur Staatsanleihen von Ländern kaufen, die zugleich unter den ESM-Schirm und seine Bedingungen schlüpfen. Hier kommt es freilich noch auf das Kleingedruckte an, damit die Reformauflagen konsequent genug sind. Andernfalls droht ein Präzedenzfall, der
5 die gesamte Rettungsstrategie der Eurozone auf Dauer untergraben könnte. Muss Deutschland aber nicht auf dem Umweg über die EZB für die Schulden anderer geradestehen? Das ist tatsächlich ein gravierendes Problem. Denn bei einem Staatsbankrott würde die EZB große Verluste machen. Das Eurosystem hat zwar erhebliche stille Reserven. Ein Teil der Verluste könnte am Ende aber bei den Steuerzahlern auch der Nicht- Krisenländer hängenbleiben. Etwas gemindert wird diese Gefahr freilich dadurch, dass die EZB vorzugsweise ein- bis dreijährige Staatsanleihen kaufen will, die nach Ablauf dieser Frist wieder aus ihrer Bilanz verschwinden. Kernaussagen in Kürze: Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt endgültig frei gemacht. Die EZB hatte in der Spitze Staatsanleihen im Wert von 220 Milliarden Euro in ihrer Bilanz. Tatsächlich sind die Zinsen auf spanische und italienische Staatsanleihen seit der Ankündigung des EZB-Präsidenten Mario Draghi am 26. Juli 2012 deutlich gesunken.
Der Rettungsschirm funktioniert
Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Eurokrise 04.06.2015 Lesezeit 4 Min Der Rettungsschirm funktioniert Die Medizin hilft, aber der Patient muss sie auch schlucken, so lautet das
MehrInformationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Schuldenkrise 11.07.2012 Lesezeit 2 Min. Erträgliche Zinslast Derzeit wird immer lauter gefordert, der Euro-Rettungsschirm solle italienische
MehrLockern ist problematisch
Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Geldpolitik 21.08.2014 Lesezeit 3 Min. Lockern ist problematisch Die Inflation in den Euroländern blieb im Juni 2014 mit 0,4 Prozent auf sehr
MehrDeutsche Wirtschaft bleibt im Plus
ISSN 0344-99X G 420 Ausgabe 38 20. 9. 202 38. Jahrgang iw-dienst Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln www.iwkoeln.de Deutsche Wirtschaft bleibt im Plus IW-Konjunkturprognose. Die
MehrInformationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Europäische Union 02.01.2014 Lesezeit 3 Min Quo vadis Europa? Welchen Ordnungsrahmen braucht Europa? Reicht die Währungsunion oder muss sich
MehrDer Weg in die Zinsfalle
Der Weg in die Zinsfalle ernannt wurde, erhöhte die US-Notenbank die Leitzinsen auf bis zu 20 Prozent, um die Inflation einzudämmen. Die Verzinsung 10-jährger US-Staatsanleihen erreichte in diesem Umfeld
MehrEZB-Maßnahmen: Karlsruhe scheut den Konflikt
EZB-Maßnahmen: Karlsruhe scheut den Konflikt 1. Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen... 1. die Stellung und Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) erfassen. 2. sich die von ihr im Rahmen
MehrDAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN
DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN Informationen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag
MehrBegrüßungsrede. Akademiegespräch: Der Einfluss der EZB zur Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Seminar SO /
Begrüßungsrede (-es gilt das gesprochene Wort-) Akademiegespräch: Der Einfluss der EZB zur Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise Seminar SO 100.01/14 30.01.2014 BPA Berlin Dr. Alexander Eisvogel Bundesakademie
MehrFACTSHEET #1 FINANZEN/WWU MAI 2017 EZB-OMT
FACTSHEET #1 FINANZEN/WWU MAI 2017 EZB-OMT = falsch = teilweise richtig = richtig Selbstverständlich hat die EZB mit dem illegalen OMTProgramm nicht nur seine (sic!) Kompetenzen überschritten, sondern
MehrProf. Dr. rer. pol. Norbert Konegen. downloads:
Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegen downloads: www.p8-management.de/universität konegen@uni-muenster.de SS 2014 Die Europäische Zentralbank (EZB) in der Grauzone zwischen Geld- und Fiskalpolitik (monetärer
MehrZwischen Hoffen und Banken
Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Bankenprüfung 27.03.2014 Lesezeit 4 Min. Zwischen Hoffen und Banken Bevor die Europäische Zentralbank im November die Aufsicht über die 128
MehrMaßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung der Spannungen an den Finanzmärkten
Deutscher Bundestag Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung der Spannungen an den Finanzmärkten - Vereinbarkeit des Ankaufs von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten mit den grundlegenden Verträgen
Mehrzu Punkt... der 903. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2012
Bundesrat Drucksache 685/12 12.11.12 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R zu Punkt der 903. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2012 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Der Rechtsausschuss
MehrStarkes Bayern starkes Europa Die Geldpolitik der EZB und ihre Folgen für die Wirtschaft
Starkes Bayern starkes Europa Die Geldpolitik der EZB und ihre Folgen für die Wirtschaft Donnerstag, 26. Januar 2017 um 12:00 Uhr The Charles Hotel, Ballsaal Sophienstraße 28, 80333 München Begrüßung Alfred
MehrEuropa am Scheideweg Wege aus der Krise. Dr. Dierk Hirschel Verdi-Bundesverwaltung
Europa am Scheideweg Wege aus der Krise Dr. Dierk Hirschel Verdi-Bundesverwaltung Südeuropa in der Wachstums- und Schuldenfalle Wachstum (Veränderung des realen Bruttoinlandsprodukts zum Vorjahr in %)
MehrAktuelle geldpolitische Entwicklungen im Euroraum
Aktuelle geldpolitische Entwicklungen im Euroraum Vortrag für Schüler der BS St. Pauli, Hauptverwaltung in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein Die aktuelle Geldpolitik im Euroraum Gliederung
MehrDeutscher Bundestag. Sachstand. Die Vereinbarkeit von Staatsanleihekäufen mit der Satzung der Europäischen Zentralbank. Wissenschaftliche Dienste
Deutscher Bundestag Die Vereinbarkeit von Staatsanleihekäufen mit der Satzung der Europäischen Zentralbank Seite 2 Die Vereinbarkeit von Staatsanleihekäufen mit der Satzung der Europäischen Zentralbank
MehrProf. Dr. rer. pol. Norbert Konegen. downloads:
Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegen downloads: www.p8-management.de/universität konegen@uni-muenster.de Vorlesung SS 2013 Anspruch und Wirklichkeit der EU- Finanzpolitik. Dargestellt vor dem Hintergrund
MehrVorsichtige Zinswende möglich
Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Niedrigzinspolitik 12.06.2014 Lesezeit 4 Min Vorsichtige Zinswende möglich In der Banken- und Schuldenkrise waren niedrige Leitzinsen ein probates
MehrEuropäische Geld- und Währungspoli4k
Europäische Geld- und Währungspoli4k WS (2013/14) (063874) Prof. Dr. iur. Dr. h.c. G.W.WiFkämper WS 2013/14 Europäische Geld- und Währungspoli4k Europäische Geld- und Währungspoli4k 2 Europäische Geld-
MehrSchuldenkrise und Euro - Was ist zu tun?
Schuldenkrise und Euro - Was ist zu tun? Hans Fehr, Universität Würzburg Lehrstuhl für Finanzwissenschaft Hans Fehr - Schuldenkrise und Euro 1 / 13 "Der Euro wird zusammenbrechen" Hans Fehr - Schuldenkrise
MehrBundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für ESM und Fiskalpakt
September 2012 Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für ESM und Fiskalpakt Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 kann Deutschland dem Europäischen Stabilitätsmechanismus
Mehr»EZB hat den Banken gigantische Summen zum Zocken zur Verfügung gestellt«
»EZB hat den Banken gigantische Summen zum Zocken zur Verfügung gestellt«interview der Woche von Sahra Wagenknecht, 06. März 2012 Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin und 1. stellvertretende
MehrVerlustteilung bei Staatsanleihekäufen des Eurosystems
Verlustteilung bei Staatsanleihekäufen des Eurosystems 2018 Deutscher Bundestag Seite 2 Verlustteilung bei Staatsanleihekäufen des Eurosystems Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 19. November 2018 Fachbereich:
MehrIm Namen des Volkes. In den Verfahren
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BVR 1390/12 - - 2 BVR 1421/12 - - 2 BVR 1438/12 - - 2 BVR 1439/12 - - 2 BVR 1440/12 - - 2 BVR 1824/12 - - 2 BVE 6/12 - I. über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. G, Im
MehrDas Euro-Desaster Gegen Enteignung, Inflation und Rechtsbruch
Das Euro-Desaster Gegen Enteignung, Inflation und Rechtsbruch Merkels Euro-Krise: Rechtsbruch für die Banken - Politik gegen die Bürger Die Bundesregierung hat die No-Bailout-Klausel in den europäischen
MehrDie EU startet in eine neue Ära
Die EU startet in eine neue Ära 1. Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen... 1. die aktuellen Reformvorhaben innerhalb der Europäischen Union (EU) erfassen sowie deren wesentliche Zielsetzungen
MehrEine Währung sucht ihren Weg
Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Wechselkurse 05.02.2015 Lesezeit 4 Min Eine Währung sucht ihren Weg Der Euro fällt und fällt das macht kaum jemanden so nervös wie die jahrzehntelang
MehrZeit für einen Kurswechsel der EZB
Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Geldpolitik 19.02.2018 Lesezeit 4 Min. Zeit für einen Kurswechsel der EZB Die Europäische Zentralbank (EZB) hält an ihrer Nullzinspolitik fest
MehrStrategie zum Kurswechsel in Europa
Strategie zum Kurswechsel in Europa - Wachstum fördern, Beschäftigung sichern, Europe stabilisieren- Tagung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik Ver.di Bildungsstätte Das Bunte Haus, Bielefeld-Sennestadt,
Mehr3. Die europäische Schuldenkrise Institutioneller Rahmen und Ursachen
3. Die europäische Schuldenkrise Institutioneller Rahmen und Ursachen Übersicht: Institutionen vor der Schuldenkrise Institutionelle Änderungen im Zuge der Schuldenkrise Die Strategie der Euro-Rettungspolitik
MehrGriechenland und EU: Spiel mit dem Feuer
Griechenland und EU: Spiel mit dem Feuer 1. Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen... 1. die derzeit von der Europäischen Zentralbank (EZB) geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur in den
MehrInformationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Finanzmarktreform 22.01.2015 Lesezeit 3 Min Zu kurz gedacht In Deutschland haben die meisten Darlehen an Häuslebauer und Wohnungskäufer lange
MehrProgramm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Vermögenswerten
Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Vermögenswerten 2018 Deutscher Bundestag Seite 2 Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Vermögenswerten Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit:
MehrDrohende Geldentwertung
Donnerstag, 27.9.2012 Ausgabe 03/2012 Drohende Geldentwertung Liebe Leserin, lieber Leser, im September 2012 gab es drei wichtige Entscheidungen, die große Auswirkungen auf die Geldwert-Stabilität haben
MehrMÜNDLICHE STELLUNGNAHME. Zum währungspolitischen Mandat der EZB sowie den möglichen Auswirkungen von Maßnahmen der EZB auf die nationalen Haushalte
Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Humboldt-Universität zu Berlin Mohrenstraße 58, D 10117 Berlin mfratzscher@diw.de 11. Juni 2013 MÜNDLICHE STELLUNGNAHME
MehrDer EuGH, die EZB und Italien
KOMMENTAR ZU WIRTSCHAFT UND POLITIK 18/8/2017 Der EuGH, die EZB und Italien von NORBERT F. TOFALL Für das Bundesverfassungsgericht sprechen gewichtige Gründe dafür, daß das noch laufende Anleihekaufprogramm
MehrDraghische Entscheidungen
Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Geldpolitik 26.09.2016 Lesezeit 5 Min Draghische Entscheidungen Seit 2008 zieht die Europäische Zentralbank (EZB) ein geldpolitisches Instrument
MehrARD-DeutschlandTREND: August 2012 Untersuchungsanlage
Untersuchungsanlage Grundgesamtheit: Stichprobe: Autor: Redaktion WDR: Wissenschaftliche Betreuung und Durchführung: Erhebungsverfahren: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren Repräsentative
MehrInformationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Euro 19.06.2014 Lesezeit 4 Min Das Trilemma der EZB Als der Eurokurs vor kurzem über 1,40 Dollar zu steigen drohte, wurde lauthals gefordert,
MehrDeutscher Bundestag. Sachstand. Eigenkapital und Haftung der Nationalen Notenbanken des Euroraums und der Europäischen Zentralbank
Deutscher Bundestag Eigenkapital und Haftung der Nationalen Notenbanken des Euroraums und der Europäischen Zentralbank Seite 2 Eigenkapital und Haftung der Nationalen Notenbanken des Euroraums und der
MehrEuropa und seine Krise
Europa und seine Krise Eurofinance week 2012, Beatrice Weder di Mauro Der besorgte Anleger/Bürgern fragt sich: 1. Ist die Krise jetzt vorbei? 2. Ist Deutschland eine Insel der Glückseligen? 3. Sollte Griechenland
MehrTeurer Weg ins Eigenheim
Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Kaufnebenkosten 14.11.2016 Lesezeit 3 Min. Teurer Weg ins Eigenheim Ob Sparbuch, Ansparplan oder Tagesgeldkonto: Die Niedrigzinsen der Europäischen
Mehrimmer weiter steigenden Enteignung der deutschen Sparer überleben kann
. "In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell global news
Mehr10 gute Gründe, warum wir den Euro, die Währungsunion und den gemeinsamen europäischen Markt brauchen.
Foto: Dreamstime.com / Orcea David 10 gute Gründe, warum wir den Euro, die Währungsunion 1. Der Euroraum ist für Deutschland die wichtigste Exportregion 41 Prozent aller in Deutschland produzierten Waren
MehrDas Risiko einer gemeinsamen Einlagensicherung
Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Bankenunion 22.05.2018 Lesezeit 5 Min. Das Risiko einer gemeinsamen Einlagensicherung Zwei Säulen der Bankenunion stehen bereits, die dritte
MehrEuropäischer Fiskalpakt ohne
Europäischer Fiskalpakt ohne Alternative? MdB BERLIN, DEN 11. JUNI 2012 Wirkungen des Europäischen Fiskalpaktes MdB Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages BERLIN, DEN 11. JUNI 2012 Überblick
MehrDeutscher Bundestag. Sachstand. Fragen zum System der Europäischen Zentralbanken. Wissenschaftliche Dienste WD /12
Deutscher Bundestag Fragen zum System der Europäischen Zentralbanken Seite 2 Verfasser: Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 30. August 2012 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Telefon: Ausarbeitungen
MehrDie Frage, ob Griechenland im Euroraum verbleibt, mit oder ohne Schuldenschnitt, beherrscht die Schlagzeilen.
Grexit spielt keine Rolle: Woran der Euro scheitern wird Das Schicksal des Euro hängt nicht, wie man aktuell meinen könnte, an Griechenland, sondern an der Politik der Europäischen Zentralbank, meint Degussa-Chef
MehrGeldentwertung droht
Donnerstag, 27.9.2012 Ausgabe 03/2012 Geldentwertung droht Liebe Leserinnen und Leser, im September 2012 gab es drei wichtige Entscheidungen, die große Auswirkungen auf die Geldwert-Stabilität haben werden.
MehrDie Krise in der Eurozone Mythen, Fakten, Auswege
Die Krise in der Eurozone Mythen, Fakten, Auswege Seminar: Geld ist genug da? Möglichkeiten zur Finanzierung einer neuen Wirtschafts- und Sozialpolitik 17.9.211, DGB Region Niedersachsen-Mitte, Celle Florian
MehrPressemitteilung Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler
Dr. Peter Gauweiler Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertretender Parteivorsitzender der CSU Vorsitzender des Unterausschusses für auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Bayerischer Staatsminister
MehrWirtschaftsaussichten 2014
Wirtschaftsaussichten 2014 von Prof. Dr. Karl-Werner Hansmann Universität Hamburg Vortrag beim Rotary Club Hamburg Wandsbek am 13. Januar 2014 2 1. Alle Graphiken und Berechnungen, die nicht einzeln gekennzeichnet
MehrI. Themenkomplex: Die europäische Finanz und Staatsschuldenkrise Rechtswissenschaftl. Komm.
I. Themenkomplex: Die europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise Rechtswissenschaftlicher Kommentar Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M. Das Bundesverfassungsgericht Erheben Sie sich! Konrad-Adenauer-Stiftung,
MehrDie Währungsunion ist krisenfester, als viele denken
Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Eurozone 28.02.2017 Lesezeit 4 Min. Die Währungsunion ist krisenfester, als viele denken Die Schuldenkrise der Euroländer ist zwar noch nicht
MehrEurokrise von Athen bis Pankow! Können wir uns aus der Krise sparen? Dr. Dierk Hirschel Verdi-Bundesverwaltung
Eurokrise von Athen bis Pankow! Können wir uns aus der Krise sparen? Dr. Dierk Hirschel Verdi-Bundesverwaltung Euroland im Krisensumpf 1. Quartal 2008 = 100 Bruttoinlandsprodukt Arbeitslosenquote in %
MehrItalien steht vor einer politischen Zeitwende. Mit der Lega und der Fünf-Sterne-
Page 1 of 7 ITALIEN «Die Euro-Krise brodelt immer noch im Untergrund» Jetzt wertet sich der Franken wieder auf. Droht wegen Italien eine neue Frankenstärke? Ökonom Aymo Brunetti erklärt die Lage. Von Marc
MehrDas OMT- Urteil des BVerfG - Ein Schlusspunkt?- BVerfG, Urt. v BvR 2728/ 13, 2 BvE 13/ 13
Öffentliches Recht Verf/ EuR Seite 1 von 5 Das OMT- Urteil des BVerfG - Ein Schlusspunkt?- BVerfG, Urt. v. 21.06.2016 2 BvR 2728/ 13, 2 BvE 13/ 13 Zur Erinnerung: Die Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerden
Mehrhttp://www.foederalist.eu Manuel Müller www.foederalist.eu Nach den Reformen: Wie wetterfest ist die europäische Währungsunion? Die Währungsunion nach Maastricht Finanzpolitische Abschreckung : gemeinsame
MehrEuro-Krisenmaßnahmen im Kreuzfeuer der Kritik Der ESM
Paul Schieder Euro-Krisenmaßnahmen im Kreuzfeuer der Kritik Der ESM Forum Finanz, 21. Mai 2014 Fragen Was wurde über den ESM behauptet? Welche Hauptkritikpunkte gab es? Wie wurden diese von den Höchstgerichten
MehrWas ist das Problem am OMT-Programm? Wogegen haben wir geklagt?
Presse-Information Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof zu Kompetenzen der EZB (OMT- Programm) 15. Juni 2015 Mehr Demokratie e.v Bundesverband Anne Dänner Pressesprecherin Haus der Demokratie und
MehrStaatsschuldenquote (brutto)
Staatsschuldenquote (brutto) 180 160 140 % BIP 120 100 80 GR ES IT PT IE 60 40 20 0 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Datenquelle: AMECO Wirtschaftseinbruch,
MehrGrafiken zur Eurokrise
Grafiken zur Eurokrise Erstellt und kommentiert durch das Büro-Team von Andrej Hunko, MdB Aktualisierte Version vom 17. August 2013 www.andrej-hunko.de Dieses Dokument beidseitig ausdrucken und dann die
MehrDie neue Welt der niedrigen Zinsen
Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Vermögensverteilung 02.07.2015 Lesezeit 3 Min Die neue Welt der niedrigen Zinsen Ob die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank für
MehrBargeld bremst Wirkung der Geldpolitik
Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Geldpolitik 10.01.2017 Lesezeit 2 Min. Bargeld bremst Wirkung der Geldpolitik Die Europäische Zentralbank flutet die Märkte seit Jahren mit
MehrDie Zukunftsfähigkeit ist in Gefahr!
Die Zukunftsfähigkeit ist in Gefahr! 2 von 34 Es ist unser Land, in dem wir Verantwortung übernehmen. Es ist der Mühe wert, es unseren Kindern so anzuvertrauen, dass auch sie zu diesem Land 'unser Land'
MehrWirtschaftskrise Schuldenkrise Eurokrise
Wirtschaftskrise Schuldenkrise Eurokrise Reihe Bürger trifft Wissenschaft des Zentrums für Wissens- und Technologietransfer (ZWT) 11. Januar 2012 Referent: Prof. Dr. Stefan Kofner, MCIH Mitter der 90er
MehrÜberblick zur europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise
Überblick zur europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise 2018 Deutscher Bundestag Seite 2 Überblick zur europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 30. Mai 2018 Fachbereich:
MehrGesetzentwurf. 17. Wahlperiode der Fraktionen von CDU/CSU und FDP A. Problem und Ziel
- 1 - Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 20.03.2012 Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur
Mehr- 2 - B. Lösung Der Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus fü
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9047 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur
MehrEuropäisches Währungsrecht
Europäisches Währungsrecht Textausgabe mit Einführung Stand: 1. 2. 2013 Herausgegeben von Professor Dr. Christoph Herrmann, LL. M. Passau K Verlag C. H. Beck München 2013 Abkürzungsverzeichnis... IX Einführung
MehrESM und Eurokrise - Fragen und Antworten
ESM und Eurokrise - Fragen und Antworten Im Wortlaut von Axel Troost, 04. April 2012 Ende März hat der Bundestag über den neuen Rettungsfonds ESM gestritten, der ab Juli die Eurokrise eindämmen soll. Doch
MehrFür den Euro, für Europa. Fortschritte bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa
Für den Euro, für Europa Fortschritte bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa www.euro.cducsu.de Wie profitiert Deutschland vom Euro? Der Euro ist eine wichtige Grundlage für ein geeintes
MehrWie geht es mit der Eurozone weiter?
Christian KEUSCHNIGG Wie geht es mit der Eurozone weiter? Club20, Intercontinental, Salon Vier Jahreszeiten, Wien, 5. März 2019 Wirtschaftspolitisches Zentrum Wien St. Gallen www.wpz-fgn.com, office@wpz-fgn.com
MehrSehr zum Ärger der deutschen Sparer drückt die EZB unter ihrem Präsidenten
. global news 3531 31-10-16: Signor Draghi und seine ClubMed-Trickser Sehr zum Ärger der deutschen Sparer drückt die EZB unter ihrem Präsidenten Draghi seit sechs Jahren den realen Zentralbankzins in den
MehrQuantitative Easing der EZB Fluch und Segen zugleich?
Quantitative Easing der EZB Fluch und Segen zugleich? Agenda Mandat der EZB Definitionen Inflation Klassische Instrumente der Geldpolitik der EZB Quantitative Easing Diskussion Mandat der EZB Artikel 127
MehrAargauer Bau- und Immobilienkongress Marcel Koller Chefökonom AKB
Aargauer Bau- und Immobilienkongress 2012 Marcel Koller Chefökonom AKB Makroökonomische Herausforderungen und Einflüsse Fiscal Cliff in den USA Schuldenkrise in Europa Konjunkturentwicklung in den Schwellenländern
MehrLE 8: ESM, Basel III und die neuen Säulen der Stabilitätspolitik
LE 8: ESM, Basel III und die neuen Säulen der Stabilitätspolitik 1 8.1 ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus, Vertrag vom 02.02.2012) 8.2 Basel III (BIZ 2011-2013) 8.3 Die neue Ordnung der Stabilitätspolitik
MehrWillkommen in unserer schönen neuen Welt : Nie wieder Zinsen(?)
Willkommen in unserer schönen neuen Welt : Nie wieder Zinsen(?) In Anle h nung an AldousHux le y Seite 1 Eine Reise durch unsere schöne neue Welt Woher kommen wir? Wo sind wir heute angekommen? Wohin wird
MehrUrsachen und Konsequenzen der Euro- Krise:
Ursachen und Konsequenzen der Euro- Krise: Gustav A. Horn Vorlesung SS 2012 06.05.2012 www.boeckler.de Überblick 1. Einleitung 2. Ursachen der Krisen 3. Irrwege 4. Auswege 5. Die Zukunft des Euroraums
MehrVon der Finanzkrise zur Staatsschulden- und Demokratiekrise
Von der Finanzkrise zur Staatsschulden- und Demokratiekrise Ursachen Kritik der EU-Krisenpolitik Vorschläge zur solidarischen Krisenbewältigung Karin Küblböck, ÖFSE 24.10.2012 Vorgeschichte der Finanzkrise
MehrGeldpolitik: Mario Draghis schwierige Wahl
Geldpolitik: Mario Draghis schwierige Wahl 1. Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen... 1. sich die Aufgaben der Europäischen Zentralbank hinsichtlich der Bekämpfung von Inflation und Deflation
MehrSchwarze Null: Teuer und dumm
Schwarze Null: Teuer und dumm Im Wortlaut, 27. Oktober 2014 Von Fabio De Masi, für DIE LINKE im Europäischen Parlament und dort Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung Sieben Jahre "Euro-Rettung",
MehrEuropäische Fiskalpakt
1 Europäische Fiskalpakt ( Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion / SKS-Vertrag ) - 1. Abstimmung / Verabschiedung: Einigung: 9.12.2011 (alle 17 EURO-Länder
MehrWer zahlt für Griechenland? Statt Strukturpolitik kurzatmige konjunkturpolitische Maßnahmen
Prof. Dr. Norbert Konegen Wer zahlt für Griechenland? Statt Strukturpolitik kurzatmige konjunkturpolitische Maßnahmen Quelle: Konegen IfP, Uni Münster 1 Nicht der Euro ist in der Krise sondern die WÄHRUNGSUNION
Mehrab abend Abend aber Aber acht AG Aktien alle Alle allein allen aller allerdings Allerdings alles als Als also alt alte alten am Am amerikanische
ab abend Abend aber Aber acht AG Aktien alle Alle allein allen aller allerdings Allerdings alles als Als also alt alte alten am Am amerikanische amerikanischen Amt an An andere anderen anderer anderes
MehrAusgestaltungsfragen hinsichtlich einer Bundesfernstraßengesellschaft unter Berücksichtigung der deutschen und der europäischen Schuldenbremse
Tagung Reformmodelle für die Organisation und Finanzierung der Bundesfernstraßen Berlin, 1. Juni 2016 Ausgestaltungsfragen hinsichtlich einer Bundesfernstraßengesellschaft unter Berücksichtigung der deutschen
MehrJahresgutachten des Sachverständigenrats 2015/16
Jahresgutachten des Sachverständigenrats 2015/16 Volker Wieland Fakultätseminar Universität Tübingen 20.1.2016 1 In 1 1 Übergabe Berlin, 11. November 2015 2 In 2 2 Der Rat ist unabhängig von der Regierung.
MehrWortformen des Deutschen nach fallender Häufigkeit:
der die und in den 5 von zu das mit sich 10 des auf für ist im 15 dem nicht ein Die eine 20 als auch es an werden 25 aus er hat daß sie 30 nach wird bei einer Der 35 um am sind noch wie 40 einem über einen
MehrInterview de François Villeroy de Galhau Gouverneur de la Banque de France. DIE ZEIT 18 octobre 2017
Interview de François Villeroy de Galhau Gouverneur de la Banque de France DIE ZEIT 18 octobre 2017 Herr Villeroy de Galhau, wenn Sie Ihre Augen schließen und über Europa nachdenken, was sehen Sie: rote
MehrDie Euro-Krisenstrategie: Erste Erfolge und weitere Schritte
Die Euro-Krisenstrategie: Erste Erfolge und weitere Schritte Klaus Regling, Managing Director des ESM, Europabüro, Konrad-Adenauer-Stiftung, Brüssel, 4. Dezember 2012 Europas Reaktion auf die Krise national
MehrWS 2013/14: Auswege aus der Euro-Krise.
Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegen downloads: www.p8-management.de/universität konegen@uni-muenster.de WS 2013/14: Auswege aus der Euro-Krise. Können der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der
MehrMEMORANDUM Sommerschule Baustelle Europäische Union von Gründungsfehlern bis zur Vision einer handlungsfähigen politischen Union
MEMORANDUM Sommerschule 2014 Baustelle Europäische Union von Gründungsfehlern bis zur Vision einer handlungsfähigen politischen Union Nach turbulenten Jahren der Europäischen Finanzund Währungskrise, die
MehrDas Ende der Solidarität?
Das Ende der Solidarität? Die Europäische Schuldenkrise Sie (Die Europäische Union) bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung
MehrOMT ist Währungs- und keine Wirtschaftspolitik
OMT ist Währungs- und keine Wirtschaftspolitik N 5 Juni 2015 Isabell Hoffmann Bertelsmann Stiftung, isabell.hoffmann@bertelsmann-stiftung.de Im Januar 2014 hat das Bundes-verfassungsgericht erstmals in
MehrBayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: 10. September 2012, 13:30 Uhr Statement des Bayerischen Staatsministers für
MehrDie Öffentlichkeit verlangt Orientierung
Michael Hüther Die Öffentlichkeit verlangt Orientierung Ausgewählte Kommentare und Interviews zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, erschienen in Print- und Online-Medien 2012 Bibliografische Information
MehrProgrammierte Steuererhöhung
Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Steuerpolitik 30.01.2017 Lesezeit 3 Min Programmierte Steuererhöhung Die Grunderwerbssteuer kennt seit Jahren nur eine Richtung: nach oben.
Mehr