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Björn Krause
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1 Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegen downloads: SS 2014 Die Europäische Zentralbank (EZB) in der Grauzone zwischen Geld- und Fiskalpolitik (monetärer Staatsfinanzierung). Klausur: , 14:00-16:00 Uhr s.t., Sch2 Bitte beachten: Die Vorlesung + das Seminar Braun/Konegen beginnen am 15.4; am finden die Veranstaltungen nicht statt.

2 Die Europäische Zentralbank (EZB) in der Grauzone zwischen Geld- und Fiskalpolitik (monetärer Staatsfinanzierung). 1. Agenda 2. Einführung Kommentar 3. Grundlegende Literaturempfehlungen 4. Formalia a) Anwesenheit b) Klausur am , SCH2, 14:00-16:00 Uhr s.t. 5. Seminar zur Ergänzung der Vorlesung (Braun/Konegen) konegen, ifpol uni münster, SS

3 Die Agenda I. Einführung Kommentar. II. Die Europäische Zentralbank (EZB) im Ordnungsrahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB). III. Das Gebot der Unabhängigkeit der EZB und der nationalen Zentralbanken (NZBen). IV. Grundannahmen der EZB für ihre geldpolitischen Ziele V. Der klassische geldpolitische Handlungsrahmen der EZB VI. Eurokrise und Krisenmanagement der EZB eine Bestandsaufnahme. VII. Der Beitrag der EZB zur Finanzmarktstabilität und ihre Funktion in der Bankenunion eine Kritik. VIII. Die EZB im Spannungsfeld zwischen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). konegen, ifpol uni münster, SS

4 2. Einführung Kommentar Art. 130 des EU-Arbeitsweisevertrags (AEUV) verbietet den Regierungen der Mitgliedstaaten die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. Zwischenzeitlich hat die EZB eine Reihe von Instrumenten bis hin zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen notleidender Eurostaaten - entwickelt und teilweise praktiziert. Überdies legalisiert eine Öffnungsklausel (Art.136/3 AEUV) Finanzhilfen zur Eurorettung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht sahen darin eine Verletzung des Art.123 AEUV (Verbot von Kreditfazilitäten für öffentliche Einrichtungen). In einer Eilentscheidung ( ) wies das BVerfG die Klagen zwar ab, behielt sich aber eine Prüfung des unbegrenzten Kaufs von Staatsanleihen durch die EZB sowie des ESM in einem Hauptsacheverfahren vor. Das Urteil ist 2014 zu erwarten. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen Beschreibung und Analyse der Vertragsvorgaben des AEUV, die Hilfsprogramme der EZB, die Vertragskonstruktion des ESM, die Eilentscheidung sowie wenn vorhanden - das Urteil des BVerfG und mögliche Konsequenzen der Entscheidungen für Deutschland als Mitglied der EU und Eurozone. konegen, ifpol uni münster, SS

5 3. Literaturhinweise (Die mit einem * gekennzeichneten Hinweise finden Sie auch im Internet) Grundgesetz, 44.A (Beck-Texte im dtv) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Drucksache 17/11440, 17. WP: * Jahresgutachten 2013/14 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Drucksache 18/94, 18.WP, S ; Drittes Kapitel, S * Deutsche Bundesbank:* Monatsbericht 11/2013: 25ff. (Geldpolitik und Bankgeschäft) Monatsbericht 7/2013: 15ff. (Bankenaufsicht) Finanzstabilitätsbericht 2013: 101ff. (Makroprudenzielle Politik) (EZB) d_geldpolitik_schuelerbuch.pdf? blob=publicationfile Weidenfeld/Wessels Hrsg., Europa von A Z, 13. A., 2014 Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank i.d. Fassung vom * eid=131680&input_=131670&pagelocale=de&templatequerystring2=suchbegriff&cl2categories_themen.g ROUP=1&cl2Categories_Themen=&dateOfIssueAfter=tt.mm.jjjj&dateOfIssueBefore=tt.mm.jjjj&searchArchive =0&searchIssued=0&documentType_=GCPresentation&cl2Categories_Typ=infografik&documentType_.GR OUP=1&hideResults=true&submit=Infografiken * SS 13 VI, VII; USB-Stick Begriffe, Eurokrise usw. konegen, ifpol uni münster, SS

6 4. Formalia a) Anwesenheit 2 LP bei max. 2 Fehltagen. b) Klausur am , SCH2, 14:00-16:00 Uhr s.t. max. 6 LP. konegen, ifpol uni münster, SS

7 5. Seminar zur Ergänzung der Vorlesung (Braun/Konegen): Die Zukunft der EURO - Zone und der EZB. Zwischen (sub-) optimalem Währungsraum und (un-) abhängiger Zentralbank. Seminar, Di Uhr / 2 SWS / Beginn: 15. April 2014 / Raum 125 Die Lösung der Verschuldungs- und Haushaltskrisen in Staaten der EURO - Zone steht ebenso weiterhin oben auf der politischen Agenda wie Präventivmaßnahmen gegenüber einer neuen Finanzkrise. Neben den Rettungspakten und dem Fiskalpakt dominieren der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) sowie die Bankenunion die wirtschaftspolitischen Debatten in der Europäischen Union. Darüber hinaus verstärken sich aber auch Positionen, die sich gegen eine Gemeinschaftswährung oder gegen eine politische Vertiefung der Europäischen Union aussprechen Jenseits von wahlkampftaktischen Argumenten und populistischen Forderungen soll in dem Seminar eine sachlich-fundierte Diskussion über die Zukunft der EURO-Zone und die Rolle der EZB geführt werden. Dabei stehen folgende Fragestellungen im Mittelpunkt: Ist die EURO-Zone überhaupt ein geeigneter Wirtschaftsraum für eine Gemeinschaftswährung? Sind die aktuellen Maßnahmen hinreichend, um den Währungsraum zu stabilisieren? Wird die EZB über ihre Kernrolle der Sicherung von Preisstabilität mit den neuen Aufgaben überfordert? Ist die Unabhängigkeit der Zentralbank noch vorhanden und wie ist dies zu bewerten? konegen, ifpol uni münster, SS

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