SS 2014 Die Europäische Zentralbank (EZB) in der Grauzone zwischen Geld- und Fiskalpolitik (monetärer Staatsfinanzierung).

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1 Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegen downloads: SS 2014 Die Europäische Zentralbank (EZB) in der Grauzone zwischen Geld- und Fiskalpolitik (monetärer Staatsfinanzierung).

2 Agenda I. Einführung Kommentar. II. Die Europäische Zentralbank (EZB) im Ordnungsrahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB). III. Das Gebot der Unabhängigkeit der EZB und der nationalen Zentralbanken (NZB). IV. Grundannahmen der EZB Geldpolitik V. Die EZB - geldpolitischer Handlungsrahmen und Krisenmanagement. VI. Die EZB und die Eurokrise eine Bestandsaufnahme. Quelle: konegen, ifpol uni münster SS2014 2

3 VI. Die EZB und die Eurokrise eine Bestandsaufnahme. Quantitative Lockerung der Geldpolitik mit unkonventionellen Instrumenten Geldschwemme + Gefahr indirekter Staatsfinanzierung? 1. Strukturbefunde der Euro-Krise a) Der Teufelskreis der Banken-, Staatsschulden- und makroökonomischen Krisen b) Der aktuelle Haftungspegel c) Was sind Target - Salden? 3. Die Rechtslage 4. Instrumente einer unkonventionellen Geldpolitik der EZB 5. Die Bewertung der Instrumente in der wissenschaftlichen Diskussion 6. Die aktuelle Lage wenig Gründe für eine Entspannung 7. Literaturhinweise Quelle: konegen, ifpol uni münster SS2014 3

4 1. Strukturbefunde der Eurokrise a) Der Teufelskreis der Banken-, Staatsschuldenund makroökonomischen Krisee

5 1b) Der aktuelle Haftungspegel Quelle: Quelle: konegen, ifpol uni münster SS2014 5

6 1 c) DieTarget2-Salden seit 11/2007: (Schuldner) länder bezahlen ihre Importe nicht, sondern verschulden sich buchungstechnisch über Target2 -Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System Die Funktionsweise: 1. Deutscher Maschinenbauer (1) verkauft eine Maschine für einem griechischen Unternehmen (2). 2. Die Bundesbank überweist dem Exporteur (1) den ausstehenden Betrag. 3. Griechische Geschäftsbank (3) gewährt dem Unternehmen (2) einen Kredit über den Kaufpreis. (3) meldet Kredit an griechische Zentralbank (4). 4. Auf einem Konto wird angeschrieben : griechische Zentralbank (4) schuldet D. Bundesbank (es fließt also kein Geld!). 5. Tägliche Saldierung dieses Kontos durch die EZB. 6. Wenn keine weiteren Kontobewegungen: Griechische Zentralbank schuldet der EZB und die EZB der Bundesbank Griechenland verschuldet sich also über das Target -System. 8. Deutschland erhält für seine Exporte eine Target -Forderung gegenüber Griechenland, also kein Geld. 9. Die Target-Kredite laufen prinzipiell unbefristet und werden zwischen den nationalen Notenbanken mit dem Zinssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte verzinst. 10. Letztlich Haftung des deutschen Steuerzahlers bei Ausfall der Target - Forderungen. Quelle: konegen, ifpol uni münster SS2014 6

7 Quelle: Quelle: konegen, ifpol uni münster SS2014 7

8 2. Die Rechtslage a) Die EZB darf Regierungen ihre Anleihen nicht direkt abnehmen. Solche Primärmarktkäufe gelten als verbotene Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV). b) EZB darf Anleihen von anderen Investoren (Fonds, Banken usw.) über den Sekundärmarkt kaufen. Regierungen erhalten also kein frisches Zentralbankgeld. Quelle: konegen, ifpol uni münster SS2014 8

9 c) Grundsätzliche Wege der Hilfe Quelle: konegen, ifpol uni münster SS2014 9

10 d) Möglichkeiten der EZB zur Flankierung ihres geldpolitischen Steuerungspotentials auf den Finanzmärkten (aber: Art. 123 AEUV) Quelle: Quelle: konegen, ifpol uni münster SS

11 3. Instrumente einer unkonventionellen Geldpolitik Programme des Krisenmanagements der EZB a) 5/2010-8/2012: EZB kauft im Rahmen des Securities Markets Programms (SMP) in großem Stil Staatsanleihen hochverschuldeter Euro-Länder. (Griechenland, Portugal, Irland, Italien, Spanien) Bestand 2/2013: 220 Mrd.. b) Banken aus Krisenländern erhalten über Long Term Refinancing Operations (LTRO) EZB- Liquiditätsspritzen. Quelle: konegen, ifpol uni münster SS

12 Programme c) Notfall Liquiditätshilfe: Emergency Liquidity Assistance (ELA) Im Rahmen von ELA können die 18 nationalen Notenbanken den Kreditinstituten ihrer Länder Notfallmittel zur Verfügung stellen, wenn diese nicht in der Lage sind, der EZB akzeptable Sicherheiten zu bieten. Die Risiken werden also von den Länder- Notenbanken getragen, wodurch gewährleistet ist, dass Verluste innerhalb der betreffenden Länder bleiben und nicht über den gesamten Euroraum verteilt werden. Für jeden ELA -Kredit ist es erforderlich, dass der EZB-Rat ihn genehmigt. Zudem ist der Kredit mit einem Strafzins belegt, wobei die genauen Bedingungen nicht bekannt gegeben werden. Quelle: konegen, ifpol uni münster SS

13 Programme d) Ab 9/2012 wird SMP durch Outright Monetary Transactions (OMT) abgelöst. Sommer 2012: EZB-Chef: Die EZB wird notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Ländern in Not kaufen. Es handelt sich um Wertpapiergeschäfte auf Sekundärmärkten, ohne bevorzugte Gläubigerstellung der EZB, ohne Rückkaufvereinbarung. Bonität: Auch Schrottanleihen bzw. Junk-Bonds. Bis 5/2014 hat die EZB noch kein Staatsanleihenkauf nach OMT getätigt. Es steht noch aus das Urteil des EuGH u.a. über OMT Quelle: konegen, ifpol uni münster SS

14 e) Ablaufschema des OMT - Programms Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

15 und die Meinung der EZB Quelle: konegen, ifpol uni münster SS

16 4. Die Bewertung der Instrumente vor allem OMT - in der wissenschaftlichen Diskussion a) Pro: Künstlich niedrig gehaltene Zinsen unterstützen die Konjunktur; Künstlich niedrig gehaltene Zinsen kaufen Zeit um Reformen auf einzuleiten; Die bloße Ankündigung, Anleihen zu kaufen, wird die Zinsen niedrig halten; Eine durch Anleihekäufe bewirkte Geldmengenausweitung, lässt sich rückgängig machen (sterilisieren); OMT ist eine moderne Form der Geldpolitik; Ohne OMT gibt es Zahlungsausfälle bei Euro-Staaten und Euro-Banken; Ohne OMT scheitert der, weil Schuldner zahlungsunfähig werden; OMT ist mit geltendem Recht vereinbar; OMT erfüllt das geldpolitische Ziel, den beschädigten Transmissionsriemen (Zinsen + Risikoaufschläge stark gestiegen, obwohl EZB Leitzins auf Rekordtief gesenkt hatte; Sollte der EuGH der EZB beim Anleihekauf Beschränkungen auferlegen, wäre das eine Einladung für Spekulanten gegen den. Quelle: konegen, ifpol uni münster SS

17 Die Bewertung der Instrumente vor allem OMT (Quantitative Easing (QE)- in der wissenschaftlichen Diskussion Quelle: Satzung ESZB/EZB die Argumentation der EZB Quelle: konegen, ifpol uni münster SS

18 Die Bewertung der Instrumente vor allem OMT (Quantitative Easing (QE)- in der wissenschaftlichen Diskussion b) contra: Künstlich niedrig gehaltene Zinsen führen zu Kapitalfehlallokationen und Krisen; Künstlich niedrig gehaltene Zinsen schwächen Reformeifer + verschlimmern vorhandene Problemlagen; OMT wird die Konsequenz haben, dass die EZB Anleihen tatsächlich kaufen muss und diese sterilisiert; Die Rückführung einer erhöhten Geldmenge ist bekanntlich schwierig und kann bei Versagen in eine Inflation münden OMT bereitet den Weg in eine Inflationspolitik; Zahlungsausfälle sind einer Politik der Geldmengenausweitung und Inflation vorzuziehen; Trotz Zahlungsunfähigkeit von Euro-Schuldnern kann der überleben; Quelle: konegen, ifpol uni münster SS

19 contra Quelle: Neumann, Manfred J.M., Die notwendigen Grenzen der Geldpolitik, in: FAZ Neumann: EZB betreibt Geldpolitik, wenn sie öffentliche Schuldtitel zum kurzfristigen Wiederverkauf zur Glättung von Geldmarktsätzen erwirbt (18.1 Satzung EZB/ESZB) + diese nicht sterilisiert d.h. dieses Geld dem Geldmarkt nicht wieder entzieht indem das Eurosystem den Geschäftsbanken anbietet, Zentralbankgeld als Terminanlage bei ihm anzulegen; Neumann: Dagegen sahen SMP + sehen OMT- Programme mittel- bzw. langfristige Anlagen öffentlicher Schuldtitel + deren Sterilisierung vor (Inflationsgefahr). Security Market Programm (SMP) von 2/2012 9/2012. Gesamtvolumen 210 Mrd.. Zentralbanken des Eurosystems halten die im Rahmen dieses Programms angekauften Staatsanleihen bis zur Endfälligkeit. Neumann: 18.1 deckt nicht Kaufprogramme (SMP, OMT) der EZB um Renditen einzelner Staatsanleihen zu drücken. Das sei Staatsfinanzierung; Quelle: konegen, ifpol uni münster SS

20 Fortsetzung b) contra Anleihekäufe am Sekundärmarkt sich nur zulässig, wenn sie geldpolitischen Zielen dienen. Allerdings kauft die EZB Anleihen überschuldeter Staaten + finanziert damit ihre Haushaltsdefizite; Sie betreibt damit (indirekte) Staatsfinanzierung + verletzt die Art AEUV. Zugang zu Krediten für Klein- + Mittelbetriebe in Südeuropa verbessert sich damit kaum. Tiefgreifende Bereinigung des kranken Bankensektors könnte Blockade der Kreditversorgung beheben. Geldschwemme löst Kursfeuerwerk aus ohne das eigentliche Problem (das in Staatshand befindliche ungedeckte Papiergeldsystem) zu lösen. Quelle: konegen, ifpol uni münster SS

21 5. Die aktuelle Lage wenig Gründe für eine Entspannung a) Haushaltsdefizite b) Öffentliche Schuldenstände c) Arbeitslosenquoten d) BIP u.a. e) Indikatoren der Geldpolitik f) Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ausgewählter Euro-Länder Quelle: konegen, ifpol uni münster SS

22 5. Die aktuelle Lage wenig Gründe für eine Entspannung Quelle: Stuttg.Zeitung a) Haushaltsdefizite Quelle: konegen, ifpol uni münster SS

23 b) Die Schuldensünder im Euroraum Quelle: FAZ Quelle: konegen, ifpol uni münster SS

24 Quelle: FAZ.net konegen, ifpol uni münster SS

25 c) Arbeitslosigkeit in Problemländern der Eurozone 2013 in % Quelle: Eurostat Quelle: konegen, ifpol uni münster SS

26 d) Das Strukturproblem des Euro-Raums: Die Fragmentierung ökonomischer Basisdaten Quelle: FAZ Quelle: konegen, ifpol uni münster SS

27 e) Indikatoren der Geldpolitik Quelle: FAZ konegen, ifpol uni münster SS

28 f) Drängendste Probleme der KMU (weniger als 250 Beschäftigte) im 2. Halbjahr 2013 (Anteil der betroffenen Unternehmen in %) Quelle: Deutsche Bundesbank, Monatsbericht 5/2014:42 Quelle: konegen, ifpol uni münster SS

29 6. Literaturhinweise file:///f:/lehrveranstaltungen/ss14/%c3%96konomenstimme%20%20angriff%20auf%20den %20Lender%20of%20last%20Resort%20%20die%20EZB- Krisenpolitik%20vor%20Gericht.htm Neumann, Manfred J.M., Die notwendigen Grenzen der Geldpolitik, in: FAZ Quelle: konegen, ifpol uni münster SS2014 *** 29