WS 2013/14: Auswege aus der Euro-Krise.

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1 Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegen downloads: WS 2013/14: Auswege aus der Euro-Krise. Können der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (Fiskalvertrag -pakt) in der Wirtschafts- und Währungsunion die Währung retten? Quelle: konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 1

2 Agenda I. Einführung II. Schritte in die Eurokrise ein Rückblick III. Europäische Regeln / Finanzhilfesysteme zur Sicherung oder Wiederherstellung der finanziellen Stabilität der Euro-Zone - eine Übersicht IV. Vertrag für Stabilität, Koordination und Regierungsführung (Fiskalpakt bzw.-vertrag) V. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) VI. Aktuelle Haftungssummen eine Übersicht Quelle: konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 2

3 VI. Aktuelle Haftungssummen eine Übersicht 1. Wer haftet wie? 2. Hilfsgelder der EU-Länder für ihre Banken in der Euro-Krise 3. Angaben des Finanzministeriums aus Eurorettung 4. Angaben Ifo - München aus Eurorettung (Stand 8/2013) a) Übersicht über Einzelpositionen b) Einzelpositionen der Griechenlandhilfen c) Finanzhilfemechanismen d) Einzelpositionen übrige Programmländer e) Ausleihsummen für Euroländer (Haftungspegel 8/2013) 5. Einzelpositionen der deutschen Haftungssumme (Ifo, Stand 8/2013) 6. Maximale Haftungssumme Deutschlands aus Zur Einschätzung langfristiger Schuldenperspektiven 8. Literaturhinweise Quelle: konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 3

4 VI.1 Wer haftet wie? drei Beispiele 5/2010: EZB beginnt mit Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt Secondary Market Support Facility (SMSF). Das Volumen ist nach oben beschränkt. In diesen Fällen verfügt die EZB über einen bevorrechtigten Gläubigerstatus. Eine Haftung des Steuerzahlers ist allerdings damit grundsätzlich nicht ausgeschlossen. 8/2012: EZB kündigt Outright Monetary Transactions (OMT) als Kaufprogramm für Staatsanleihen an: EZB kann unbegrenzt Staatspapiere zurückkaufen, sie hat keinen bevorrechtigten Gläubigerstatus, d.h. Haftungsrisiko des Steuerzahlers hoch. Große Banken mit schwacher Eigenkapitalausstattung und solche mit geringer Einlagenquote bevorzugen Staatsanleihen, d.h. wenn Systemrelevanz gilt, hohes Haftungsrisiko des Steuerzahlers. Quelle: konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 4

5 VI.1. Staatsanleihen im Besitz der EZB (SMSF - Programm) Quelle: FAZ konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 5

6 VI.1. Die Märkte reagieren haftungs- bzw. risikobezogen Quelle: FAZ konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 6

7 6.1 Riskante Banken bevorzugen Staatsanleihen Quelle: FAZ konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 7

8 VI. 2. Teure Bankenrettung: Hilfsgelder der EU-Länder für ihre Banken (!) in der Euro-Krise Deutschland: abgerufen 259, Haftungsrisiko: 646 Mrd. Quelle: FAZ konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 8

9 Quelle: FAZ konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 9

10 VI.3. Angaben des Bundesfinanzministeriums aus der Eurorettung 1. Haftungsrisiken Deutschlands für die Eurorettung nach Angaben des Bundesfinanzministeriums: a) FAZ : 95,3 Mrd. aus EFSF + ESM per Bericht an Finanzausschuss des Bundestags. b) FAZ :122 Mrd.. (+ Beiträge aus EFSM 12 Mrd., KWF Kredite an Gr. 15,2 Mrd. ) c) FAZ : 310 Mrd. (+ Anteile 1. Programm Griechenland, Risiken für Notenbanken und den IWF) Quelle: konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 10

11 VI.4. (a) Übersicht über Einzelpositionen der Rettungsmaßnahmen für die Euro-Länder (Ifo-München, Stand 8/2013) Quelle: 1. Ab Herbst 2007: Stützung der Krisenländer indem dortige Zentralbanken Interbankenkredite durch Target-Kredite ersetzen. 2. Mai 2010: EZB und die nationalen Zentralbanken des Eurosystems kaufen Staatsanleihen im Eurowährungsgebiet auf (davon Anteil der Krisenländer von 37% wird abgezogen). 3. Mai 2010: Erstes Rettungspaket für Griechenland 4. Krisenländer zusammen haben Forderungen gegenüber den übrigen Euroländern, weil sie weniger als den ihnen zustehenden Anteil an Banknoten ausgegeben haben (Forderungen aus unterproportionaler Banknotenausgabe. Ende Mai 2013). 5. Finanzhilfemechanismen Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) 5/2010), Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) 6/2010, Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) übernimmt ab 7/2013 die Aufgaben von EFSM und EFSF. Quelle: konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 11

12 VI.4.(b) Einzelpositionen der Griechenlandhilfen: Genese des ersten Rettungspakets für Griechenland (EFSM) 5/2010 Zusage: 80 Mrd. von Euroländern, 30 Mrd. IWF. Slowakei verweigert, Irland und Portugal stellen Auszahlungen ein, Folge: Rettungspaketsumme lediglich 77,3 Mrd.. Bis Ende ,9 Mrd. ausgezahlt. Nicht ausgeschöpfte Mittel von 24,4 Mrd. werden von der EFSF ausgereicht. Bis Ende 2011 hat IWF 20 Mrd. ausgezahlt. Quelle: a.a.o. konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 12

13 VI.4 (b): Genese des zweiten Rettungspakets für Griechenland 2012 (2. Säule der nachfolgenden Grafik) Volumen: 144,6 Mrd. (einschließlich 24,4 Mrd. aus 1. Rettungspaket aus EFSF-Mitteln). 3/2012: IWF 28 Mrd. einschl. der vom 1. Rettungspaket nicht ausgezahlten 10 Mrd.. bis 4/2016. Summe: EFSF 120,2, IWF 18 (8,25 erst 2015/16). Summe Paket: Euroländer 197,5, IWF 48 = 246 Mrd. Quelle: a.a.o. konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 13

14 VI.4.c) Finanzhilfemechanismen Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) 5/2010) Bezug zu Art. 122 AEUV Der EFSM ist ein EU-Gemeinschaftsinstrument. Er steuert zu dem im Jahr 2010 errichteten temporären Euro-Schutzschirms 60 Milliarden Euro bei. Der deutsche Finanzierungsanteil entspricht dem Anteil am EU-Haushalt in Höhe von rund 20 Prozent. Mit der Ablösung durch den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der EFSM ersatzlos wegfallen. Quelle: wikipedia konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 14

15 6.4.c) Finanzhilfemechanismen Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) 6/2010; 10/2011 Quelle: Rechtliche Konstruktion: Zweckgesellschaft, Rahmenvertrag Erhöhung des operativen Finanzvolumens (440/780 Mrd. ) Instrumente ( Finanzhilfefazilitäten ): Ausgabe eigener Wertpapiere (verbürgt durch Euro-Länder) Gewährung einfacher Darlehen Darlehen gezielt zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten Vorsorgliche Fazilitäten (Kreditlinien, die bei Bedarf gezogen werden können) Ankauf von Staatsanleihen am Primär- und Sekundärmarkt Anforderungen: Grundlegende Reformprogramme des beantragenden Staates Unabdingbarkeit/Verhinderung von Ansteckungsgefahren/außergewöhnliche Umstände/Haushaltsauflagen (MoU) Zinshöhen niedrig, da Euroländer bürgen Entscheidungsregeln: Einvernehmlich (übrige Staaten, EZB, evtl. IWF) Sicherungsgeber entscheiden ohne Gegenstimmen Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages weitgehend Quelle: konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 15

16 VI.4.c) Finanzhilfemechanismen Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), 10/2011 Quelle:iwdienst,39., :2 konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 16

17 6.4.c) Finanzhilfemechanismen Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) Quelle: Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) übernimmt ab 7/2013 die Aufgaben von EFSM und EFSF. Ab 7/2012 in Kraft, arbeitet bis 6/2013 parallel zu EFSF. Gewährung von Hilfsgeldern an die Ratifizierung des Fiskalvertrags vom gekoppelt. Zur Sicherung der effektiven Darlehenskapazität wurde der ESM mit 700 Mrd. Stammkapital ausgestattet (80 Mrd. einzuzahlendes Kapital, 620 Mrd. abrufbares Kapital. Höhe der Firewall 800 Mrd. davon: effektive Darlehenskapazität: 500 Mrd., 200 Mrd. verplante der EFSF für Griechenland, Irland, Portugal, 49 Mrd. EFSM - Mittel für Programme in Irland und Portugal, 53 Mrd. für bereits ausgezahlte bilaterale Hilfsmittel aus dem 1. Griechenlandprogramm. Quelle: konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 17

18 VI.4.c) Hilfsfonds für Europa: EFSM, IWF, EFSF, EZB, ESM Quelle: FAZ konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 18

19 VI.4.d) Einzelpositionen übrige 4 Programmländer (2. Säule der nachfolgenden Grafik) 11/2010: Irland beantragt Unterstützung. Gesamtpaket von 85 Mrd. : 17,5 Mrd. trägt Irland, Nicht-Euroländer gewähren bilaterale Hilfen von 4,8 Mrd., EFSM (22,5), EFSF (17,7), IWF (22,5) gewähren insgesamt 62,7 Mrd.. 2. Notkredit von 10 Mrd. über ESM als Voraussetzung für Teilnahme an OMT - Programm von Irland gewünscht um geplante Rückkehr an Anleihemarkt (Ende 2013) abzusichern (FAZ ) Quelle: a.a.o. konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 19

20 VI.4.d) Einzelpositionen übrige 3 Programmländer (2. Säule der nachfolgenden Grafik) 4/2011: Portugal beantragt Finanzhilfen aus Rettungsschirm. EFSM, EFSF, IWF gewähren jeweils 26 Mrd. (78 Mrd. ). 6/2012: Spanien zur Restrukturierung des Bankensektors: 7/2012: EFSM/ESM sagen bis zu 100 Mrd. zu. Kapitalbedarf 51 bis 62 Mrd.. 1. Rate 12/ /2012: Programm auf ESM übertragen. 6/2012: Zypern beantragt Hilfen 3/2013: Hilfspaket bis zu 10 Mrd. (ESM 9, IWF 1 Mrd. ) 1. Rate 5/2013 ausgezahlt. 3. Säule der nachfolgenden Grafik (Potenzial): Noch IWF Mittel 182 Mrd. (- 22,5 Irl., 26 Port., 18 Gr., 1 Zyp.) ESM Mittel: 391 Mrd. (- Spanien, Zypern). Quelle: a.a.o. konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 20

21 VI.5. Einzelpositionen der deutschen Haftungssumme 637 Mrd. (rechte Säule der nachfolgenden Grafik) Target Verbindlichkeiten: Brechnet nach Kapitalschlüssel der EZB vom : 27% Anteil an allen 17 Euroländern. Hier unterstellt. Zahlungsausfall der Krisenländer und Austritt aus Eurozone, Euro bleibt bestehen. 11 Euroländer haften, auf D. entfallen 43% der Haftungssumme. Staatsanleihenkäufe durch Notenbanken: Haftung mit 27 bzw. 43 %. 2 Rettungspakete für Griechenland: Bilateral 15,2 Mrd., (1.Paket), EFSF-Gelder 43% bei Ausfall von GIPSIZ. (2. Paket). Anteil an beiden Rettungspaketen von IWF 6%. Anteil an Kapitalausstattung. Hilfsgelder für Irland, Portugal: Beiträge für EFSF und IWF wie bei Griechenland. Bei EFSM Mittel 20% (entspricht den Einnahmen des EU-Haushalts). Rekapitalisierung der spanischen Banken + Zypern-Hilfsprogramm in ESM-Garantien enthalten. Bei noch nicht verplanten Geldern des IWF 6%. ESM - Haftungsanteil 27%: 21,7 Mrd. einzuzahlendes Kapital, 168,3 Mrd. abrufbares Kapital. Unterproportionale Banknotenausgabe D. Anteil 43%. Quelle: a.a.o. konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 21

22 VI.4. e) Ausleihsummen für Euroländer (Haftungspegel 12/2013) Quelle: a.a.o. konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 22

23 VI.6. Maximale Haftungssumme Deutschlands ( ) Insgesamt bewilligte deutsche Hilfsgelder für Stützung deutscher Banken (2008-9/2012) 646 Mrd. Maximale Haftung Deutschlands aus der Eurorettung (IFO-Haftungspegel ) 637 Mrd. Maximale Gesamthaftungssumme: Mrd. Quelle: a.a.o. konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 23

24 VI. 7. Zur Einschätzung langfristiger Schuldenperspektiven in % des BIP Quelle: Europäische Kommission, AMECO Database, Eurostat. Berechnungen: Forschungszentrum Generationenverträge. 1. Explizite, direkt sichtbare Schulden z.b. X% des BIP + 2. Implizite, verdeckte Schulden: Der Umfang, in dem in der Zukunft liegende Staatsausgaben (staatliche Renten-, Pensionszusagen, Gesundheits-, Pflegeleistungen), also Leistungsversprechen, die nicht durch zukünftige staatliche Einnahmen gedeckt sind, ergeben als vollständiges Bild der öffentlichen Gesamtschulden die sog. 3. Nachhaltigkeitslücke. Damit stellt sich die Frage der 4. Schuldentragfähigkeit eines Staates (aktuelle und zukünftige Schuldendienstfähigkeit ohne Gefahr einer staatlichen Insolvenz). Quelle: konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 24

25 VI. 7. Zur Einschätzung langfristiger Schuldenperspektiven: Nachhaltigkeitsranking 2012 in % des BIP (für Deutschland BIP 2012: Mrd. ; 136% = Mrd. ) Quelle: (abgerufen ); Quelle: konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 25

26 Literatur erung_des_euro/zahlen_und_fakten/europaeische-finanzhilfen-im-ueberblickpdf.pdf? blob=publicationfile&v=33 Grafiken Haftung EFSF, ESM per BMF ografik-stabilisierung-des-euroraums.html?notfirst=true&docid=283758&countix=16 (Ifo München, Haftungspegel) Krise.html (Erläuterungen/Ergänzungen zu Haftungspegel) Quelle: konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 *** 26

27 Quelle: konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 27

28 Kreditpakete für Griechenland (5/2010, 6/2011) Quelle: faz.net Quelle: konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 28

29 Kreditzusagen Quelle: a.a.o. faz.net konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 29

30 Quelle: faz.net konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 30

31 Quelle: faz.net konegen, ifpol uni münster, WS 13/14 31