EU-Sparpolitik: Geld her!

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1 EU-Sparpolitik: Geld her! 1. Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen den Status der wirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ermitteln. 2. die aktuelle Diskussion um einen Paradigmenwechsel in der EU- Wirtschaftspolitik analysieren. 3. die Position Deutschlands in dieser herausarbeiten. 2. Aufgaben 1. Ermitteln Sie den Status der wirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die in den vergangenen Jahren in die Krise geraten sind. 2. Vergleichen Sie diesen mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland. 3. Geben Sie die im Zuge der Krise von der EU formulierten wirtschafts- und haushaltspolitischen Vorgaben für die Mitgliedstaaten wieder. Erklären Sie hierbei, was unter der Konsolidierung der Haushalte verstanden wird. 4. Analysieren Sie die aktuelle Diskussion um die zukünftige wirtschaftspolitische Ausrichtung innerhalb der EU. Erläutern Sie, wer in welcher Form einen Paradigmenwechsel fordert. 5. Erschließen Sie sich die Position der deutschen Bundesregierung in der jüngeren Vergangenheit und heute hinsichtlich der Gewichtung von Haushaltsdisziplin und Investitionen in den kriselnden Mitgliedstaaten. Überprüfen Sie, inwiefern Veränderungen in den Einstellungen und Bewertungen deutscher Regierungsvertreter zu erkennen sind. 6. Setzen Sie sich mit der Frage auseinander, inwieweit ein zeitnaher Paradigmenwechsel in der EU wahrscheinlich ist. Begründen Sie Ihre Einschätzungen. 1

2 EU-Sparpolitik: Geld her! Das Ende der Enthaltsamkeit rückt näher: Frankreich, Spanien, Italien und Griechenland fordern eine Abkehr von der strikten Sparpolitik. Noch steht Berlin zum Fiskalpakt. Doch auch die Kanzlerin weiß: Europa braucht Investitionen Die Europawahl, sie hat den EU-Regierungschefs einen nachhaltigen Schock versetzt. Der Grund: Die anhaltende Wirtschaftskrise hat viele Wähler weggetrieben von den etablierten Kräften - hin zu den extremen Parteien. Für die Regierenden in Paris, Athen, Rom und Madrid ist klar, wer die Schuld daran trägt, dass Europa auch sechs Jahre nach Beginn der Krise noch immer nicht richtig Tritt fasst: die eiserne Sparpolitik, die vor allem die deutsche Regierung in Europa durchgesetzt hat. Mit markigen Worten fordern sie nun einen Schwenk in der Wirtschaftspolitik. Ginge es etwa nach Italiens neuem Premierminister Matteo Renzi, so braucht Europa einen Paradigmenwechsel. Auch Frankreichs Präsident François Hollande will Europa neu ausrichten und dabei den Schwerpunkt auf Wachstum, Beschäftigung und Investitionen legen. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy plant derweil ein milliardenschweres Konjunkturprogramm und will die Steuern senken. Und selbst Griechenlands Antonis Samaras plant Steuererleichterungen. Die Botschaft ist klar: Die strengen Haushaltsregeln sollen gelockert werden, damit Geld frei wird für neue Wachstumsimpulse. In Brüssel bekräftigte der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso offiziell das Primat der Haushaltssanierung, als er am Montag die Budgetdaten der Mitgliedstaaten kommentierte. Doch gleichzeitig stellte er klar, dass Haushaltskonsolidierung kein Selbstzweck sein dürfe. Am Ende, so Barroso, müssten Wachstum und Beschäftigung zulegen. Genau an dem Ziel ist die bisherige Krisenbewältigungspolitik gescheitert. EU-Staaten wie Italien, Frankreich und Spanien bewegen sich allenfalls im Kriechgang. Deutschland wird zwar rund zwei Prozent schaffen. Mehr aber auch nicht. Zwar kommt die konzertierte Kritik an der Sparpolitik nicht überraschend. Neu allerdings ist die Vehemenz, mit der sie vorgetragen wird. Und auch in der Bundesregierung hat die Sparpolitik nicht mehr so viele Freunde, seit die SPD mitregiert und eigene Akzente setzt. Wir müssen den Regierungen eine Chance geben, eine kluge Wachstumspolitik zu betreiben, sagte der für Europapolitik zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dem Handelsblatt. Er fordert, dass wachstumsfördernde staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung bei der Berechnung des Haushaltsdefizits abgezogen werden können. Der Stabilitätspakt müsse entsprechend reformiert werden, so Roth. Beim Koalitionspartner kommt das gar nicht gut an. Wir brauchen ganz sicher keine Korrektur der Ziele, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. Er dringt auf weitere Strukturreformen in den Krisenstaaten. Doch fest steht: Um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, muss Europa endlich wieder mehr investieren. Während wir die Krise bekämpften, hat sich die Welt um uns herum verändert, warnte etwa der Chef der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer. Die USA, China und Korea würden den Europäern mit Riesenschritten davoneilen. Quelle: Berschens, R., Handelsblatt, Nr. 105, , 1 2

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