erstellt vom Stand September 15

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1 erstellt vom Stand September 15

2 Klassische Kennzeichnungsmängel in der Gastronomie Mangel Rechtsgrundlage Ahndung fehlende Angabe von Allergenen in den Speise- und Getränkekarten 2 Vorläufige Lebensmittelinformations- Ergänzungsverordnung derzeit nur per lebensmittelrechtlicher Ordnungsverfügung möglich Fruchtsaft und Fruchtnektare werden als Saft ausgelobt (z.b. Bananensaft, Kirschsaft, Multivitaminsaft) Getränke mit Zusatz von Süßungsmitteln - fehlende Kenntlichmachung des Zusatzes angebotene Lebensmittel/ Getränke die den Süßstoff Aspartam enthalten, ohne die Angabe von enthält eine Phenylalaninquelle fehlende Angabe chininhaltig bei alkoholfreien Erfrischungsgetränken 11 (2) Nr. 2 Buchstabe c Owig: 60 (1) Owig: 60 (1) Owig: 60 (1) 6 (3) Nr. 2 Aromenverordnung Straftat: 59 (1) N. 21 Buchstabe a Owig: 60 (1) Auslobung von Mineralwasser obwohl nur Quellwasser oder Tafelwasser verwendet wird fehlende Angabe koffeinhaltig bei alkoholfreien Erfrischungsgetränken Getränke mit erhöhtem Koffeingehalt (über 150 mg/l) ohne folgenden Hinweis: Erhöhter Koffeingehalt 15 (1) Nr. 1 Mineral- und Tafelwasser- Verordnung 6 (1) Fruchtsaft - und Erfrischungsgetränkeverordnung 6 (3) Fruchtsaft - und Erfrischungsgetränkeverordnung Straftat: 59 (1) Nr. 21 Buchstabe a Owig: 60 (1) Owig: 60 (2) Nr. 26 Buchstabe a Owig: 60 (2) Nr. 26 Buchstabe a

3 Fehlende Angabe von Zusatzstoffen bei ausländischen Bieren Owig: 60 (1) unzutreffende, fehlende oder irreführende Verkehrsbezeichnung bei Spirituosen (z.b. Cognac geschützte Herkunftsmarke sonst Weinbrand; Southern Comfort = Likör, kein Whisky) u.a. Artikel 10 der Verordnung 110/2008 Owig: 60 (1) fehlende Angabe von Farbstoff bei Spirituosen (z.b. Whisky, Campari) Owig: 60 (1) Auslobung als Rum, obwohl Verschnitt = Rum nur dann, wenn es sich auch um Rum handelt, sonst Rumverschnitt Anhang II Nr. 1 der Verordnung 110/2008 Owig: 60 (1) Auslobung von Metaxa als Weinbrand = Metaxa ist eine griechische Spirituosenspezialität, kein Weinbrand, Brandy oder Congnac fehlende Angabe von Schwefel(dioxid) als Zusatzstoff in Wein (derzeit nur bei Abgabe in Originalflaschen als Fertigpackungen verpflichtend) 11 (2) Nr. 2 Buchstabe b Owig: 60 Abs.1 Owig: 60 (1) Angabe von Wein bei Glühwein, hierbei handelt es sich um ein aromatisiertes weinhaltiges Getränk, das ausschließlich aus Rotwein oder Weißwein gewonnen und hauptsächlich mit Zimt und Gewürznelken gewürzt wird. Der Zusatz von Wasser ist verboten. Fehlende Angaben bei Wein: Gütebezeichnung (z. B. Tafelwein, Qualitätswein usw.) Weinart (z. B. Weißwein, Weißherbst, Rotling) Herkunft (Anbaugebiet, Weinbaugebiet oder Herkunftsland) Verkaufs- oder Leistungseinheit (z. B. 0,25 l, 1 l, 0,75 l) u. Preis Anhang II B. Nr. 8 Verordnung (EU) Nr. 251/2014 Weinverordnung Owig: 60 (1) Owig: 50 (2) Nr. 4 Weingesetz

4 Verwendung des Begriffes Piccolo = ist ein geschützter Begriff - nur Flaschen der Fa. Henkel Auslobung als Champagner, obwohl kein Produkt Champagner mit geschützter Ursprungsangabe verwendet worden ist Markengesetz Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingetragenes Warenzeichen Owig: 60 (1) Auslobung von Feta, obwohl Käse aus Kuhmilch, meist hergestellt in Deutschland, verwendet wird. Auslobung von Käse, obwohl Analogkäse mit Pflanzenfettzusatz verwendet wird. Auslobung von Sauce Hollondaise - Verwendung eines Fertigproduktes, das Pflanzenfett enthält (fehlende Kenntlichmachung des Pflanzenfettzusatzes) 11 (2) Nr. 2 Buchstabe c Owig: 60 (1) 11 (2) Nr. 2 Buchstabe a Owig: 60 (1) 11 (2) Nr. 2 Buchstabe c Owig: 60 (1) Auslobung von Schinken - Verwendung von Formfleischprodukten Nr Leitsätze Fleisch/ Fleischerzeunisse 11 (2) Nr. 2 Buchstabe a Owig: 60 (1) Auslobung Seezunge obwohl nur Rotzunge oder sogar nur Pangasius verwendet wird 11 (2) Nr. 2 Buchstabe c Owig: 60 (1) Auslobung Wiener Schnitzel, Schnitzel a la Holstein oder Cordon bleu obwohl kein Kalbfleisch verwendet worden ist, aber z.b. Schnitzel Wiener Art = Verwendung Schweinefleisch möglich oder Cordon bleu vom Schwein Auslobung als Ragout fin obwohl kein Kalbfleisch oder auch Jungrindfleisch verwendet wurde Nr Leitsätze Fleisch/ Fleischerzeunisse 11 (2) Nr. 2 Buchstabe c Nr Leitsätze Fleisch/ Fleischerzeunisse 11 (2) Nr. 2 Buchstabe c Owig: 60 (1) Owig: 60 (1)

5 Auslobung als Jägerschnitzel. Dies ist grundsätzlich ein Kalbsoder Schweineschnitzel mit einer Pilz-Tomaten- oder Pilz- Sahnesauce, nicht etwa eine panierte und gebratene Scheibe Jagdwurst Nr Leitsätze Fleisch/ Fleischerzeunisse 11 (2) Nr. 2 Buchstabe c Owig: 60 (1) Auslobung Parmesan, obwohl Grana Padano verwendet wird, beides geschützte Ursprungsbezeichnungen, aber unterschiedliche Regionen 11 (2) Nr. 2 Buchstabe c Straftat: 59 (1) Nr. 21 Buchstabe a Owig: 60 (1) fehlende Angabe Krebsfleischimitat aus Fischmuskeleiweiß geformt", wenn Surimi verwendet wird Surimi I A Nr. 4 Buchstabe j und N Nr. 2 Leitsätze für Fische, Krebs- und Weichtiere und Erzeugnisse daraus 11 (2) Nr. 2 Buchstabe c Owig: 60 (1) fehlende Angabe von Geschmacksverstärker Natriumglutamat (in vielen Fertigprodukten aber auch Gewürzmischungen enthalten) fehlende Angabe Farbstoff bei Verwendung von Lachsersatz, hier werden Azofarbstoffe verwendet, also auch Warnhinweis Kann Aktivität und Aufmerksamkeit von Kindern beeinträchtigen notwendig fehlende Angabe von möglichen Konservierungsstoff in geschnittenen Brot Owig: 60 (1) Artikel 24 Anhang V der Verordnung Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe Straftat: 59 (1) Nr. 21 Buchstabe a Owig: 60 (1) Owig: 60 (1) Falsche Auslobung als Döner Kebab, dies ist nur zulässig, wenn dünne, auf einem Drehspieß aufgesteckte Fleischscheiben verwendet werden. Ein Hackfleischanteil von höchstens 60 % ist zulässig. Ausschließlich Leitsatz konforme Zutaten! Nr Leitsätze Fleisch/ Fleischerzeunisse 11 (2) Nr. 2 Buchstabe c Owig: 60 (1) Auslobung regionaler Zutaten, die nicht verwendet werden 11 (2) Nr. 2 Buchstabe c Owig: 60 (1)

6 Auslobung von Wild, obwohl es sich um Farmwild handelt 11 (2) Nr. 2 Buchstabe c Owig: 60 (1) Fehlende Kenntlichmachung des Aromas bei aromatisiertem Speiseeis (z.b. als Vanillegeschmack, Schokoladengeschmack) 11 (2) Nr. 2 Buchstabe b Owig: 60 (1) Auslobung Softeis ohne Angabe Milcheis (mindestens 70 % Milch) oder Wassereis bzw, Fruchteis Auslobung Marmelade obwohl nur Konfitüre oder Fruchtaufstrich verwendet wird Fehlender Warnhinweis: Kann Aktivität und Aufmerksamkeit von Kindern beeinträchtigen bei Verwendung der Azofarbstoffe Tartrazin (E 102), Gelborange S (E 110), Azorubin (E 122), Allurarot (E 129) oder Cochenillerot A (E 124) z.b. in Toppings enthalten fehlende Angabe von kakaohaltiger Fettglasur bei Verwendung von kakaohaltiger Fettglasur oder kakaohaltigen Pflanzenfettraspeln anstelle von Schokolade / Kuvertüre Auslobung von Marzipan obwohl Persipan verwendet wurde II A Nr. 3 und 8 Leitsätze für Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse 11 (2) Nr. 2 Buchstabe b Anlage 1 Nr. 5 Konfitürenverordnung Artikel 24 Anhang V der Verordnung Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe I Nr. 8 Leitsätze für Feine Backwaren 11 (2) Nr. 2 Buchstabe a I Nr. 9 Leitsätze für Feine Backwaren 11 (2) Nr. 2 Buchstabe b Owig: 60 (1) Owig: 60 (2) Nr. 26 Buchstabe a Owig: 60 (1) Straftat: 59 Absatz 1 Nummer 9 Buchstabe a Owig: 60 Abs.1 Neben dem einschlägigen Lebensmittelrecht sind aber noch zwei weitere Gesetze zu beachten a) Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Denn ein Gastronom, der billig für teuer verkauft, verschafft sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern b) 263 Strafgesetzbuch (StGB): Warenunterschiebung = in schweren Fällen ist der Straftatbestand des Betrugs erfüllt