Biogasanlagen im Kontext der Energiewende Veterinärhygienische Anforderungen

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1 Biogasanlagen im Kontext der Energiewende Veterinärhygienische Anforderungen Dipl.-Ing. David Wilken Fachverband Biogas e.v. Referat: Abfall, Düngung und Hygiene 11. April Thüringer Referatennachmittag

2 Agenda Branchenzahlen Rechtliche Einordnung Veterinärrecht Fazit

3 Struktur Fachverband Biogas e.v. Präsidium 7 Mitglieder für eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt Kuratorium Sprecher der Regionalgruppen, Arbeitskreise und Beiräte, Repräsentanten anderer Verbände Geschäftsstelle 22 Mitarbeiter Hauptstadtbüro 4 Mitarbeiter Regionalbüro Nord, Süd, Ost, West und Redaktion Biogas Journal 5 Mitarbeiter Betreiber v. Biogasanlagen Wissenschaftl. Institutionen Mitglieder (2012) Regional organisiert in 23 Regionalgruppen Banken u.a. vertreten durch Regionalgruppensprecher Europäischer Biogasverband (EBA) wurde im Februar 2009 gegründet Interessierte Privatpersonen u.a. Firmen und Hersteller Rechtsanwälte

4 Entwicklung der Anlagenzahlen und der elektr. Leistung

5 Anzahl an Biogasanlagen im Ländervergleich

6 Entwicklung der Anlagenzahlen und der elektr. Leistung Ende 2010 Prognose 2011 Prognose 2012 Anlagenzahl (davon Biomethan-Einspeiseanlagen) (45) (60) (80) Installierte el. Leistung in MW Netto-Stromproduktion in MWh pro Jahr Mit Biogas-Strom versorgte Haushalte 14,82 Mio. 17,92 Mio. 19,98 Mio. 4,2 Mio. 5,1 Mio. 5,7 Mio. Anteil am Stromverbrauch in % 2,46% 3,09% - Umsatzvolumen in D in Euro 5,1 Mrd. 6,1 Mrd. 5,7 Mrd. Arbeitsplätze Exportrate 10% 10% 25%

7 Rechtliche Einordnung Düngerecht Energierecht Biogasanlage

8 Systematik des neuen EEG neue Mindestanforderungen an Klima-/Umweltschutz und Energieeffizienz

9 Einordnung von Biogassubstraten (bis 01. Juni 2012) Rückstände aus der Lebens-, Futter- und Genussmittelherstellung Essensreste aus Kantinen und Küchen, getrennte kommunale Sammlung Hygienisierung von biogene Reststoffe abhängig von rechtlichter Einordnung, Gefährdungspotential, Ursprung und Beschaffenheit (Pasteurisierung 70 C/1h, thermophile Vergärung 55 C/24h, mesophile Vergärung zeigt bereits hygienisierende Wirkung)

10 Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechtes tritt zum 01. Juni 2012 in Kraft Zur Verwendung in BGA bestimmte tierische Nebenprodukte unterliegen dem Geltungsbereich des KrWG ( 2 Abs. 2 Nr. 2) Gülle ist ein tierisches Nebenprodukt!!! Ablehnung der vorgeschlagenen Ausnahme durch Kommission Androhung Vertragsverletzungsverfahren Mögliche Konsequenzen für die Akzeptanz, Ausbringung und Transport von Gülle und Gärprodukten Pachtflächen, Wasserschutzgebiete, Natur- und Umweltprogramme

11 Entschließung des Bundesrates Zustimmung des Bundesrates mit folgender Entschließung: Einheitlicher und praxisgerechter Vollzug im Hinblick auf die Frage, ob es sich bei Gülle, die in Biogasanlagen vergoren wird, um Abfall handelt oder nicht, ist unverzichtbar! Hinweis, dass die Kaskadennutzung von Gülle zur Energiegewinnung und anschließenden Einsatz als Düngemittel im Zuge der Energiewende sinnvoll und erwünscht ist. Aufforderung des BMELV und des BMU gemeinsam mit den Ländern Muster-Vollzugshinweise zu erarbeiten Entscheidung über Abfalleigenschaft durch zuständige Behörde Gespräche mit Ländern und Ministerien durch den Fachverband Biogas e.v.

12 Zukünftige Einordnung von tierischen Nebenprodukten ( ab dem 01. Juni 2012) KAT 1 Material z.b. Risikomaterial (BSE) KAT 2 Material Gülle, Mist, Magen- und Darminhalt Hemmstoffhaltige Milch / -Produkte Kolostrum, Eier / Eiprodukte KAT 3 Material Häute, Hufe, Federn, Wolle, etc. Hörner, Haare, Borsten, Eierschalen Blut und Blutprodukte, Rohmilch und Milchprodukte Küchen- und Speiseabfälle tierischen Ursprungs Ehemalige Lebensmittel tierischen Ursprungs Pasteurisierung 70 C/1h Keine Verwertung in Biogasanlagen! Verwendung in Biogasanlagen Evtl. zusätzliche Anforderungen an Genehmigung, Transport und Ausbringung

13 Novelle der 4. BImschV Gleichzeitige Änderung der 4. BImSchV Keine vorzeitige Auslösung der Genehmigungsbedürftigkeit nach BImSchG bei alter Rechtslage für Gülleanlagen Allgemeiner Genehmigungstatbestand für alle Biogasanlagen: Gasproduktion von 1,2 Mio. Nm³ oder mehr (ca kw) (Gärproduktlager über m³) Gilt auch für Altanlagen: Anzeigepflicht (3 Monate) Konkrete Umsetzung noch nicht klar Nicht verwechseln mit neuer Grenze für die Privilegierung 2,3 Mio. Nm³ (ca kw) und 2 MW Feuerungswärmeleistung (ca. 800 kw)

14 Novelle Bioabfallverordnung (BioAbfV) (ab 01. Mai 2012) Anpassung der Prozessbedingungen (50 C) Behandlungspflicht von Grüabfälle Weitere Aufbringungsverbote Tabak-, Tomatenanbauflächen Gemüse- und Zierpflanzen im geschüzten Bereich Einarbeitung auf Feldfutter- und Feld vor dem Anbau Bodenuntersuchungen für grünlandtaugliche Gärprodukte Unverzügliche Meldung von Unregelmäßigkeiten Zustimmungsplicht für die Behandlung bestimmter Bioabfälle durch die Behörde (z.b. industrielle Schlämme) Nachweispflichten von der ursprünglichen Anfallstelle bis zum letzten Besitzer

15 Düngerecht Düngegesetz Ernährung von Nutzpflanzen sicherstellen und Fruchtbarkeit des Bodens zu erhalten / verbessern Gefahren für die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie für den Naturhaushalt vorzubeugen / abzuwenden Düngeverordnung Die gute fachliche Praxis Düngemittelverordnung Inverkehrbringen von Düngemitteln z.b. Kennzeichnung Wirtschaftsdüngerverbringungsverordnung (WDüngV) Aufzeichungs-, Mitteilungs- und Meldepflichten

16 GüteGemeinschaft Gärprodukte e.v. (GGG)

17 Agenda Branchenzahlen Rechtliche Einordnung Veterinärrecht Fazit

18 Relevante Rechtsverordnungen Hygieneverordnung (EG) Nr. 1069/2009 (ehemals 1774/2002) Durchführungsverordnung (EG) Nr. 142/2011 Anhang V (Biogasanlagen), Anhang XI (Gülle) Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV) Schweinehaltungshygieneverordnung Bei Seuchenfall u.a. Tierseuchengesetz

19 Hygieneverordnung (EG) Nr. 1069/2009 Art. 8: Material der Kategorie 1 Risikomaterial (BSE) Art. 9: Material der Kategorie 2 Gülle von Nutztieren und Equiden mit und ohne Einstrue Magen- und Darminhalt, Hemmstoffhaltige Milch/-produkte, Kolostrum, Eier/Eiprodukte Art. 10: Material der Kategorie 3 Häute, Hufe, Federn, Wolle, Hörner, Haare, Borsten, Eierschalen Blut und Blutprodukte Rohmilch und Milchprodukte Küchen- und Speiseabfälle Ehemalige Lebensmittel tierischen Ursprungs

20 Verwertung von tierischen Nebenprodukten 3346 nach VO (EG) Nr. 1774/2002 zugelassene BGA 741 für KAT 3 (Reststoff verwertende BGA) Gülle: 2744 für KAT 2 (Gülleanlagen) Anfall: m³ Gülle, Jauche & Festmist Ca. 15 % werden in BGA energetisch genutzt Quelle: BMELV 2010

21 Veterinärrechtliche Anforderungen an Biogasanlagen Zulassung nach VO (EG) Nr. 1069/2009 Erstellung eines HACCP-Konzept Sicherstellung der seuchenhygienische Unbedenklichkeit Befestigte und desinfizierbare Plätze zum Be- und Entladen Ordnungsgemäße Lagerung der Einsatzstoffe Dokumentierter Ungezieferbekämpfungsplan Reinigungsverfahren Festlegung und Dokumentation der Reinigungsvorgänge Regelmäßige Hygienekontrollen des Arbeitsumfeldes / -geräte

22 Einsatz tier. Nebenprodukten in BGA mit Tierhaltung Keine Hygienisierungspflicht für Gülle, Magen-Darminhalt, etc. Kein Risiko der Ausbreitung einer schwer übertragbaren Krankheit Gärprodukte sind unbehandeltes Material Völlige, physische Trennung von Tieren, Tierfutter und Einstreu Anlieferungs- und Lagerbereich der Biogasanlage sind einzufrieden z.b. mit engmaschigen 1,5 m hohen Drahtzaun Ein- und Ausgänge geschlossen halten Trennung von Substraten und Gärprodukten Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen und Behältern Reinigung / Wechsel von Schuhwerk, Kleidung, Hände etc. Ausnahme: epidemiologische Einheit (z.b. Güllegemeinschaften)

23 Einsatz von Material der Kategorie 3 Pasteurisierung von KAT 3 Material mind. 70 C über eine Stunde Teilchengröße 12 mm Kantenlänge (zweidimensional) Regelmäßige Kalibrierung der Messgeräte Handelspapierverfahren 21 Tage Wartezeit vor Beweidung bzw. Mahd Untersuchung der Gärprodukte auf Salmonellen und E.Coli bzw. Enterokokken

24 Agenda Branchenzahlen Rechtliche Einordnung Veterinärrecht Fazit

25 Fazit EEG 2012 hemmt den BGA - Ausbau Gülleanlagen werden stärker gefördert Einbezug von Gülle in das Abfallrecht führt zu großer Verunsicherung in der Praxis Tierische Nebenprodukte unterliegen weiterhin veterinärrechtlicher Anforderungen

26 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!