Dr. Detlev Möller Bis in alle Ewigkeit

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1 Bis in alle Ewigkeit... Niedersächsische Fachgespräche zu gesellschaftspolitischen, rechtlichen und technischen Fragen der Lagerung von Atommüll. Überlegungen zu den Fragen: Was hat die Suche nach einem Ort für den Atommüll in der Bundesrepublik schwierig gemacht? Inwieweit könnte eine vertiefte Aufarbeitung der Endlagerungsgeschichte für den weiteren Prozess sinnvoll sein? In den zurückliegenden Monaten ist von den Schlachten der Vergangenheit die Rede gewesen, von der bislang leider trügerischen Hoffnung, mit dem "Abschied Deutschlands von der Atomenergie" (...) biete sich "nach vier Jahrzehnten erbittert geführter Auseinandersetzungen auf Bauplätzen, Straßen und in Parlamenten (...) endlich die Chance (...) befreit vom Ballast dieser Vergangenheit an den Umbau der Energieversorgung des Landes zu gehen." 1 Ich teile die Auffassung, dass es jetzt in erster Linie darum geht, sorgsam nach vorne zu schauen. Und dennoch scheint es mir zu früh, sich mit dem Schulterschluss im Sinne der Sache "vom Ballast dieser Vergangenheit" befreien zu wollen. Die Kommission hat die Aufgabe, "einen breiten gesellschaftlichen Diskurs zu organisieren". 2 Wenn es stimmt, dass die "Schatten der Atomkraft" lang, die "Wunden vergangener Auseinandersetzungen" tief sind 3, dann muss sich der gesellschaftliche Diskurs dieser Herausforderung stellen. Die erbitterten Auseinandersetzungen und die hierbei gemachten Erfahrungen sind gesellschaftliche Realität, - wenn auch nur ein Teil davon. Es ist zu erwarten, dass im Rahmen des breiten gesellschaftlichen Diskurses der nächsten Jahre neben die Stimmen der Einen die hoffentlich besseren Erfahrungen der neu Hinzugekommenen treten werden. Für viele, wahrscheinlich den überwiegenden Teil, wird es nötig sein, sich erstmalig in der Thematik zu orientieren und einen Standpunkt zu finden

2 Diese Standpunktfindung kann erleichtert werden durch eine klare Analyse unserer heutigen Situation, durch das Aufzeigen der Unterschiede zwischen den Jahrzehnten vor dem Ausstiegsbeschluss und der neuen Vorgehensweise. Die selbstbewusste Kontrastierung zu früheren Endlageraktivitäten kann deutlich machen, was alles erreicht wurde. Sie bietet eine Basis für Wertschätzung. Aus Sicht der Handelnden in den 50er und 60 er Jahren litten weite Teile der Bevölkerung unter einer Atompsychose. 5 Der für den Strahlenschutz zuständige Unterabteilungsleiter des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung wartete im Januar 1965 vor dem Bundestagausschuss für Atomfragen mit der Faustformel auf, "Widerstände seitens der Bevölkerung" seien "stets dort zu erwarten, wo Atomanlagen projektiert würden." 6 Im Februar 1972 stellte man im damals zuständigen Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft fest, die Einstellung der Öffentlichkeit "zur Kernenergie sei zunehmend kritisch bis ablehnend" und warnte "ein emotional begründetes (negatives) Urteil der Öffentlichkeit über die Kernenergie" zwinge "möglicherweise die Behörden aus politischen Gründen von einer sachlichen Entscheidung im Genehmigungsverfahren (Nutzen-Risiko- Entscheidung) abzugehen." 7 Anderthalb Jahre später hielt das Ministerium in einem Sprechvermerk für den SWF III-Presseclub fest, es gebe "heute keinen geplanten Standort für ein Kernkraftwerk, an dem nicht schon sehr bald nach dem Bekanntwerden der Pläne Bürgerinitiativen gebildet" worden seien. Das Thema der Sendung: "Bürgerinitiativen - Verpflichtung oder Ausrede für den Politiker?". 8 Die erste vergleichende Standortsuche für ein nukleares Endlager in der Bundesrepublik Deutschland fand in den Jahren 1964 bis 1968 statt. In Küstennähe oder am Unterlauf der Elbe sollte eine Kaverne ausgesolt und probeweise betrieben werden. Hierzu wurden mindestens 7 Salzstöcke verglichen. Doch schon 1966 geriet die Realisierung des favorisierten Kavernenkonzepts am Standort Bunde ins Stocken. Der Eigentümer des Grundstücks forderte angesichts erheblicher lokaler Proteste, man solle ihm die "öffentliche Notwendigkeit" und "völlige Gefahrlosigkeit" des Projektes bescheinigen. Zudem schloss er eine Vereinbarung solange aus, bis das Vorhaben aus den Schlagzeilen gekommen sein würde. Technische Schwierigkeiten und als überhöht eingestufte Forderungen der Gemeinde am Standort Oldenswort DM für 3,6 Hektar, die auch zur "Restfinanzierung - 2 -

3 eines Schulneubaus" gedacht waren - führten schließlich zum Verzicht des Ministeriums auf das Kavernenprojekt. In einer Zeit, in der es um den wirtschaftlichen Durchbruch der Atomenergie ging, entschied man sich für die seit 1965 in Bundesbesitz befindliche Asse. Sie sollte, wie man 1968 meinte "unter Berücksichtigung der bisherigen Investitionen so wirtschaftlich als möglich" genutzt werden. 9 Mit dem Auslaufen der Einlagerungsgenehmigung für die Asse 1978 ergab sich in den Jahren 1979 bis 1981 eine Situation, in der eine Standortsuche zumindest sondiert wurde. Die Bundesländer wurden gebeten, "mögliche Standorte für ein ( ) Endlager zu benennen." Die Antworten fielen - unter Verweis auf Gorleben, Konrad und die Asse - allerdings negativ aus. 10 Die zweite vergleichende Standortsuche wurde von Industrieseite 1972 begonnen. Es ging um den Bau einer großen Wiederaufarbeitungsanlage mit Einrichtungen zur Endlagerung. Schon im März 1972 hatten sich die zuständigen Referenten des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft und des Bundeswirtschaftsministeriums mit der Kernbrennstoffwiederaufarbeitungsgesellschaft (KEWA) darauf verständigt, dass "Informationen über mögliche Standorte (...) vertraulich behandelt werden" sollten. In einem Arbeitsprogramm hieß es wenige Monate später, für die Auswahl eines Standorts seien "auch die möglichen Schwierigkeiten" zu berücksichtigen, "die nach den bisherigen Erfahrungen mit der Bevölkerung zu erwarten" seien. Man zog es daher vor, "Erkundungsbohrungen und erste Gespräche über den Ankauf von Gelände (...) "mit äußerster Diskretion" zu führen. 11 Mit dem Integrierten Entsorgungskonzept vom November 1973 erhielt diese Suche eine stärker staatliche Prägung, - und einen sehr ambitionierten Zeitrahmen. Für die Vorauswahl von bis zu 5 Standorten und ihre Detailuntersuchung auf "Endlagerfähigkeit" wurden lediglich 3 Jahre ( ) veranschlagt. In den Jahren sollte in einer dritten Phase die Standortvorbereitung d. h. die Öffentlichkeitsarbeit erfolgen. Das gesamte Integrierte Entsorgungssystem sollte - trotz ungünstiger Ausgangssituation - bis spätestens 1985 voll funktionsfähig sein

4 Es kam, wie es die Verantwortlichen 1972 vorausgesehen hatten. Nach ersten Presse- und Fernsehberichten Mitte 1975 und Widerständen am favorisierten Standort Wahn im Emsland, gewannen die Proteste im Januar 1976 an Dynamik. Im selben Monat begannen die Informationsprogramme der KEWA und des Bundesministeriums für Forschung und Technologie (BMFT), die zwischen Februar und April auch auf die beiden anderen niedersächsischen Standorte (Lutterloh und Lichtenhorst) ausgedehnt wurden. 13 Was man nicht vorausgesehen hatte, war eine plötzliche Veränderung der Interessenlage des betroffenen Bundeslandes. Hatte das seit Ende 1974 über die Standortermittlungsaktivitäten informierte Niedersächsische Wirtschaftsministerium der Realisierung des Entsorgungszentrums zumindest nicht ablehnend gegenübergestanden, sah sich die neue Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Albrecht von Anfang an mit den oben skizzierten Protesten konfrontiert. Bereits im Februar 1976 kamen das Niedersächsische Wirtschaftsministerium und das BMFT überein, die nötigen Bohrarbeiten bis zum Abschluss der Informationsprogramme zu unterbrechen. Im August 1976 stoppte man die Erkundungsbohrungen wegen anhaltender Proteste ganz. 14 Was auf diese Politik der weitgehenden Rücksichtnahme auf niedersächsische Interessen folgt, ist die Benennung von Gorleben als einzigem Standort. Was sich über den wachsenden Protest zudem ergibt, ist eine erhöhte Aufmerksamkeit des Deutschen Bundestages, dem 1977, 1983 und noch 1988 im Rahmen sogenannter Entsorgungsberichte über den Stand der Dinge und der Planungen zu berichten war. In diesen Zeitraum fällt eine Zeit der Unsicherheit über die Eignung des Standorts Gorleben, die unter dem Aspekt der Risiko - bzw. Standortvorsorge zu Studien der BGR über Salzformationen in und außerhalb Niedersachsens führte änderte sich die Interessenlage Niedersachsens erneut signifikant. 16 Nach der Wiedervereinigung entstanden weitere Studien der BGR. 17 Einen Auszug aus einem Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums vom 24. Mai 1995 möchte ich Ihnen - für diesen Teil abschließend und zur Zusammenfassung überleitend - nicht vorenthalten: "Überlegungen, (...) ein vertieftes Untersuchungsprogramm an einem oder wenigen (...) Alternativstandorten anzubieten, sind überaus problematisch. Es wäre mit massiven politischen Protesten der betroffenen Regionen zu rechnen, - 4 -

5 sobald diese Arbeiten über eine 'Archiverkundung' hinausgehen (vgl. Castor- Transport, Wackersdorf). Um einen möglichen Alternativstandort mit Gorleben vergleichbar zu machen, müßten vor Ort Untersuchungsarbeiten über- und untertage durchgeführt werden, die - so auch die Erfahrungen in der Schweiz in den vergangenen Jahren - zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen würden." 18 In Verbindung mit einem Vermerk des Bundesinnenministeriums vom 17. Mai lässt sich - in erster Annäherung - zusammenfassend folgendes feststellen: Folie 1: "Was hat die Suche nach einem Ort für den Atommüll schwierig gemacht?" 1. Die Reaktion der Bevölkerung - Druck auf Grundstückseigentümer und Politiker 2. Die Angst der Politik vor der Bevölkerung - Aussicht auf massive politische Proteste betroffener Regionen - Wechselnde, mehrheitsabhängige Interessenlagen der Bundesländer - Ausnahme Standorte für Wiederaufarbeitungsanlagen? 3. Die Verbindung der Entsorgungsfrage mit dem Ausbau / der Weiternutzung der Atomenergie - Ziel (Pro): Demonstration von Lösungen / Aufzeigen von Fortschritten - Ziel (Contra): Verhinderung von Fortschritten 4. Die Verfügbarkeit potentiell geeigneter Endlagerstandorte 5. Der Wille zur Wirtschaftlichkeit / zur Amortisierung getätigter Investitionen - Ziel: Vorsprung der Atomenergie vor anderen Energieträgern - Zweifelhafter bzw. nicht notwendiger finanzieller Aufwand (EndlagerVlV) 6. Die fehlende entsorgungspolitische Notwendigkeit (Kapazitätsaspekte) - 5 -

6 7. Der enge Zeitrahmen zur Realisierung des Teilsystems Endlager Spätestens seit Beginn der parlamentarischen Aufarbeitung des Asse-Skandals steht immer wieder die Frage im Raum, welche Schlüsse aus den Vorgängen und ihren Folgen gezogen werden können. Sie ist eng verknüpft mit der Frage, welche der in den Endlagerprojekten Asse, Gorleben, Konrad und Morsleben gemachten Erfahrungen für die Gestaltung des Standortauswahlverfahrens von Wert sein könnten. Aus meiner Sicht gibt es in der Erfahrungsfrage zumindest zwei Ansatzpunkte. Der erste Gedanke ist schlicht: Wenn es im Rahmen des AK End möglich war 20, Bürger nach ihrer Einstellung zur Endlagerung zu befragen, und Historiker und Parlamentarier wie selbstverständlich (ehemalige) Akteure um Erklärungen und Hintergründe bitten, warum sollte es dann nicht auch möglich sein, einen systematischen Fragenkatalog zu entwerfen, der darauf abzielt, Wissen um Bewährtes und Problematisches in den bislang beteiligten Organisationen in Erfahrung zu bringen. Der zweite Ansatzpunkt ist der "klassisch historische". Mit ihm komme ich zurück auf die Ausgangsannahme, dass es für Viele nötig sein wird, sich erstmalig in der Thematik zu orientieren und ihren Standpunkt zu finden (Klick). Das betrifft im "Jahrzehnteprojekt Endlagersuche" nicht nur Heranwachsende und ihre Eltern an potentiellen Standorten, sondern auch die (in Ausbildung befindlichen) Wissenschaftler und zukünftigen Behördenmitarbeiter. Aber diese Orientierung ist schwierig. Sie ist schwierig, weil weite Teile der Geschichte der Endlagerung bislang nicht aufgearbeitet wurden. Das Internet ist voll von Informationsquellen. Den Presseartikeln und leider auch den im Hinblick auf die Verbesserung der Quellenlage so wichtigen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zur Asse und zu Gorleben ist letztlich eines gemeinsam: Sie sind geprägt von den "Schlachten der Vergangenheit" (Klick). In der Geschichte der Asse sind nach wie vor zentrale Fragen offen. Vielleicht möchte mancher diese Geschichte endlich als "Fluch der Pioniertat" 21 abtun. Dem ist - 6 -

7 entgegenzuhalten, dass die Geschichte der Asse über weite Teile als Geschichte staatlichen Versagens gesehen werden kann. Es sind Angestellte und Beamte, staatliche Institutionen und Organisationen, die Informationen zurückgehalten und Verantwortung hin- und hergeschoben haben. Warum glauben wir, dass es diesmal besser funktionieren wird (Klick)? Ein Teil der Antwort scheint in etwas zu liegen, was ich einfachheitshalber als das "höhere zu schützende Gut" bezeichnen möchte. Vielleicht ging es in den vergangenen Jahrzehnten, wie es ein früherer Minister formulierte, ja darum, der Kernenergie keinen Bärendienst zu erweisen 22, vielleicht ging es - noch in den neunziger Jahren - darum, die Salzlinie nicht zu gefährden 23. Darüber nachzudenken, worin in Zukunft das "höhere zu schützende Gut" liegen könnte, könnte aufschlussreich sein. Die Kommission ist nach meiner persönlichen Überzeugung gut beraten, jetzt keine Antwort auf geschichtliche Fragen zu geben. Im Vordergrund sollten vielmehr Überlegungen stehen, inwieweit Sie den gesellschaftlichen Diskurs darüber ermöglichen möchte und was sie dafür tun kann. Wie wäre es, die "langen neunziger Jahre" in den Mittelpunkt einer interdisziplinären Geschichte der Endlagerung zu rücken, deren primäres Interesse den staatlichen Akteuren gilt, deren Fokus auf dem System, Strukturen und Wirkungszusammenhängen, auf den Eigenarten der Meinungsbildung zwischen den Akteuren liegt. Es werden sich - ich kenne Ihr persönliches unabgegoltenes Orientierungsbedürfnis noch nicht - zentrale Themen finden, die auch die Zeit betreffen, nachdem ein neuer Standort gefunden ist (Klick). Geschichtliche Aufarbeitung kann der Gedanke stammt nicht von mir 24 "Last und Chance" sein. Last wäre sie, wenn man befürchten würde, dass "noch mehr" ans Licht kommt. Als Last könnte sie darüber hinaus empfunden werden, weil ihre Ergebnisse ggf. dazu zwingen könnten, liebgewonnene Ansichten und Positionen aufzugeben und sich selbst korrigieren zu müssen. Als Last könnte sie zudem gesehen werden, weil sie den ohnehin schon anspruchsvollen Aufgaben im Rahmen des Standortsuchverfahrens eine weitere Argumentationsdimension hinzufügt

8 Sie bietet aber die Chance auf Versachlichung nach Jahrzehnten der Auseinandersetzung (Klick). Sie bietet die Chance auf ein tieferes Verständnis von Strukturen und Wirkungszusammenhängen, im besten Fall von Erfolgsfaktoren und Fehlentscheidungen. Und sie unterstreicht die Glaubwürdigkeit des Neuanfangs (Klick). Folie 2: Inwieweit könnte eine vertiefte Aufarbeitung der Endlagerungsgeschichte für den weiteren Prozess sinnvoll sein? Ziel: Breiter gesellschaftlicher Diskurs - Erfahrungen früherer Auseinandersetzungen werden (...) wirksam sein. - Notwendigkeit zur Orientierung und Standpunktfindung (...) - Kontrastierung "Alt"-"Neu" bietet Basis für Wertschätzung Orientierung ist schwierig, weil: - weite Teile der Endlagerungsgeschichte bislang nicht aufgearbeitet sind. - Informationsquellen (...) von den "Schlachten der Vergangenheit" geprägt sind Asse-Geschichte kann als Geschichte staatlichen Versagens gesehen werden Prioritär Aufarbeitung der "langen neunziger Jahre" - Interdisziplinärer Ansatz - Fokus auf staatlichen Akteuren (Wirkungszusämmenhänge / Meinungsbildung...) - Größtmögliche Übertragbarkeit (BMU, BfS...) - Gesamtdeutsche Endlagergeschichte Chance auf Versachlichung nach Jahrzehnten der Auseinandersetzung! Aufarbeitung unterstreicht die Glaubwürdigkeit des Neuanfangs! - 8 -

9 1 Hendricks, Barbara: Unser strahlendes Erbe: Was jetzt zu tun ist". In: Der Tagesspiegel, BT-Drucksache 18/1068 (Entschließungsantrag Bildung Kommission), S Hendricks, Barbara: Unser strahlendes Erbe: Was jetzt zu tun ist". In: Der Tagesspiegel, Die betreffende Passage wird in Abschwächung der Aussage nur zum Teil zitiert. Im Original lautet sie: "Inzwischen ist klar geworden, wie schwer es ist, alle Herausforderungen des Ausstiegs zu bewältigen. Zu lang ist der Schatten der Atomkraft, zu tief die Wunden vergangener Auseinandersetzungen, zu langlebig ihr strahlendes Erbe, zu dicht das Interessengestrüpp ihrer Nutznießer." 4 Vgl. Kocka, Jürgen (2003): Wozu der Aufwand? Ein Vortrag über Geschichte vor Nichthistorikern. In: Jelich, Franz-Josef / Goch, Stefan (Hrsg.): Geschichte als Last und Chance. Festschrift für Bernd Faulenbach. Essen. S , hier S Vgl. Möller (2009), S sowie S Möller (2009), S Möller (2009), S. 332 bzw. BA B , Vermerk Pr - IV C 1 (Schnurer) vom BA B , Sprechvermerk IV B 1 a (Popp) vom Vgl. Möller (2009), S sowie S und S BT-Drucksache 9/1231 (Verantwortung des Bundes für die Sicherstellung und Endlagerung), S. 2. Vgl. z. B. Plenarprotokoll 9/86, S Vgl. auch BT-Drucksache 17/13700 (Abschlussbericht PUA Gorleben), S. 122 und S. 269 sowie S Möller (2009), S Möller (2009), S und Möller (2009), S Möller (2009), S BT-Drucksache 17/13700 (Abschlussbericht PUA Gorleben), S BT-Drucksache 17/13700 (Abschlussbericht PUA Gorleben), S BT-Drucksache 17/13700 (Abschlussbericht PUA Gorleben), S bzw. S BT-Drucksache 17/13700 (Abschlussbericht PUA Gorleben), S BT-Drucksache 17/13700 (Abschlussbericht PUA Gorleben), S Vgl. Stolle, Martin (2006): Die Einstellung zur Endlagerung und die politische Partizipation der Bevölkerung. Ergebnisse zweier repräsentativer Bevölkerungsumfragen. In: Hocke, Peter / Grunwald, Armin (Hrsg.): Wohin mit dem radioaktiven Abfall? Perspektiven für eine sozialwissenschaftliche Endlagerforschung, Berlin. S So der Titel eines Artikels von Stefan Dietrich in der FAZ vom Der Text kann nicht im hier verwendeten Sinne interpretiert werden. 22 BMI Maihofer am : Bericht der Bundesregierung über die Realisierung des Energieprogramms unter besonderer Berücksichtigung des Baues von Kernkraftwerken

10 "Nun sind wir an dem Punkt, an dem wir uns jetzt festgebissen haben und der natürlich auch ein kritischer ist: Sollen nun neue Baugenehmigungen - nächsten Monat, übernächsten Monat erteilt werden, bevor das Projekt der Endentsorgung konkretisiert ist, die Termine realistisch festgelegt sind? Ich kann Ihnen nur sagen, unsere Einschätzung ist die: Wenn wir dies tun, leisten wir der ganzen Kernenergieentwicklung einen Bärendienst. Das müssen wir klar sehen. Dann werden wir die Eskalation einer Standortentscheidung nach der anderen erleben." In: BT-PA (7. WP), Protokoll der 94. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, der 120. Sitzung des Innenausschusses, der 51. Sitzung des Ausschusses für Forschung und Technologie, S BfS Präsident Kaul an BMU am In: BT-Drucksache 17/13700 (Abschlussbericht PUA Gorleben), S Vgl. LT-Drucksache (NI) 16/5300, S Das Schriftstück ist eines der zahlreichen Beispiele für eine unterschiedliche Auslegung und die Prägung durch die "Schlachten der Vergangenheit". Die späteren mündlichen Aussagen wurden meiner Ansicht nach generell zu hoch gewichtet. 24 Jelich, Franz-Josef / Goch, Stefan (2003 / Hrsg.): Geschichte als Last und Chance. Festschrift für Bernd Faulenbach. Essen