K Ü M I N. Wichtige Gesetzesänderungen Rechtsnews Anpassungen gemeinsame elterliche Sorge

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1 Rechtsnews advokatur K Ü M I N Law Firm. Attorney at Law Rechtsanwalt Wichtige Gesetzesänderungen 2014 Anpassungen gemeinsame elterliche Sorge Am 1. Juli 2014 tritt die Neuregelung der elterlichen Sorge in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Regelung wird die gemeinsame elterliche Sorge auch bei geschiedenen oder nicht verheirateten Eltern zur Regel. Das Kindeswohl steht hier im Vordergrund. So hat das Kind Anspruch darauf, dass sich beide Elternteile gleichermassen bei der Erziehung und Entwicklung des Kindes engagieren. Des Weiteren soll diese Massnahme die Gleichbehandlung von Vater und Mutter herbeiführen. Hanspeter Kümin, lic.iur. * Rechtsanwalt Samuel Gang, MLaw, BSc Juristischer Mitarbeiter * Eingetragen im Anwaltsregister Miglied des Schweizerischen Anwaltsverbandes Volksinitiative "gegen die Abzockerei" Im März 2013 wurde die Minder-Initiative (Abzockerinitiative) deutlich angenommen. Die Initiative wird nun in der Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) umgesetzt. Diese Verordnung gilt für Aktiengesellschaften, deren Sitz sich in der Schweiz befindet, deren Aktien an einer in- oder ausländischen Börse kotiert sind und die in einem kantonalen Handelsregister eingetragen sind. Ab 1. Januar 2015 ist diese Verordnung für alle Schweizer Aktiengesellschaften verbindlich anzuwenden ist. Diese Verordnung gilt nur für eine Übergangszeit. Zur Verankerung in der Verfassung wird im Parlament eine Revision des Aktienrechts diskutiert, wobei weitere Themen einbezogen werden. Dufourstrasse 147 Postfach 604 CH-8034 Zürich Tel. +41 (0) Fax +41 (0) info@kueminlaw.ch

2 Aktuelle Rechtsprechung B u n d e s g e r i c h t T r i b u n a l f é d é r a l T r i b u n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l f e d e r a l Urteil vom 16. Mai 2014 (1C_126/2014) Spontane Information über Geldwäscherei-Verdacht Die unaufgeforderte Information ausländischer Strafverfolgungsbehörden über Hinweise der Meldestelle für Geldwäscherei setzt nicht zwingend voraus, dass in der Schweiz selber eine Strafuntersuchung eröffnet wurde. Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ab. Eine Schweizer Bank hatte die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) 2012 pflichtgemäss über verdächtige Banktransaktionen informiert. Die MROS erstattete daraufhin bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich Anzeige. Die Staatsanwaltschaft übermittelte die Informationen unaufgefordert an Kolumbien, wo zwei der drei betroffenen Konteninhaber leben. Eine eigene Strafuntersuchung eröffnete die Staatsanwaltschaft nicht. Kolumbien ersuchte später um Rechtshilfe. Im Mai 2013 wurde die Herausgabe der zwischenzeitlich erhobenen Unterlagen zu den fraglichen Bankkonten an Kolumbien bewilligt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der drei Konteninhaber abgewiesen. Sie argumentierten im Wesentlichen, dass die unaufgeforderte Übermittlung von Informationen an ausländische Strafverfolgungsbehörden gemäss Artikel 67a des Rechtshilfegesetzes (IRSG) die Eröffnung einer Strafuntersuchung in der Schweiz voraussetze. Das sei hier nicht der Fall. Die spontane Informationsübermittlung an die kolumbianischen Behörden und die daraufhin angeordnete Rechtshilfe seien somit gesetzeswidrig. Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts ergibt eine Auslegung von Artikel 67a IRSG CH-1000 Lausanne 14 nach seinem Sinn und Zweck, dass die darin enthaltenen Hinweise auf eine Strafuntersuchung oder ein Strafverfahren in der Schweiz nicht generell im Sinne einer unabdingbaren Voraussetzung für die unaufgeforderte Weitergabe zu verstehen sind. Entscheidend ist im vorliegenden Fall, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich aufgrund der im Geldwäschereigesetz zwingend vorgesehenen Anzeige der MROS rechtmässig mit der Sache befasst war und von einem hinreichenden Tatverdacht auf Geldwäscherei ausgehen durfte. Die fraglichen Informationen waren zudem geeignet, Kolumbien zu ermöglichen, ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz zu stellen. 2

3 Urteil vom 12. Juni 2014 (1C_565/2013) Gewässerschutz - Bundesgericht annulliert Baubewilligung Das Bundesgericht annulliert die Baubewilligung für ein Wohnbauprojekt im Gewässerraum des Flusses Wigger in der Luzerner Gemeinde Dagmersellen. Gemäss dem Entscheid liegen die betroffenen Parzellen an der Peripherie der Ortschaft nicht in einem dicht überbauten Gebiet, weshalb keine gewässerschutzrechtliche Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. In der Gewässerschutzverordnung (GSchV) wird die minimale Breite des sogenannten Gewässerraums für Fliessgewässer festgelegt. In diesem Korridor entlang den Ufern von Bächen und Flüssen dürfen nur standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse erstellt werden, z.b. Brücken oder Flusskraftwerke. Andere Bauten wie etwa Wohnhäuser können im Gewässerraum ausnahmsweise bewilligt werden, wenn es sich um dicht überbautes Gebiet handelt und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. In seiner öffentlichen Beratung vom Donnerstag heisst das Bundesgericht die Beschwerde gegen ein Wohnbauprojekt am Fluss Wigger in der Luzerner Gemeinde Dagmersellen gut. Die geplanten Häuser würden teilweise in den Gewässerraum des Flusses ragen. Das Gericht kommt mit Blick auf das gesamte Gemeindegebiet zum Schluss, dass die drei betroffenen Bauparzellen nicht in dicht überbautem Gebiet im Sinne der GschV liegen und deshalb keine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Die Wigger verläuft in Dagmersellen an der Peripherie des Dorfes und ist von diesem durch eine Grünzone abgetrennt. Im fraglichen Gebiet sind auf einer Länge von rund hundert Metern entlang der Wigger nur vier Parzellen bebaut. Zu einer Einstufung als dicht überbautes Gebiet kann weder der Umstand führen, dass die Wigger im massgeblichen Abschnitt kanalisiert ist und von zwei Brücken überquert wird, noch die Tatsache, dass an ihrem anderen Ufer ein kleines Industriegebiet und die Autobahn A2 liegen. Urteil vom 2. September 2014 (9C_369/2013) Rückforderung von Sozialversicherungsleistungen Angestellte der Sozialversicherungen sind nicht verpflichtet, privat erlangtes Wissen um einen unrechtmässigen Leistungsbezug bei der Arbeit einzubringen. Ihr privates Wissen führt nicht zum Erlöschen des Rückforderungsanspruchs gegen die betroffene Person. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes ab, der trotz Neuvermählung weiter Witwerrente bezogen hat. Einrichtungen der Sozialversicherung können zu Unrecht bezogene Leistungen von den Empfängern grundsätzlich innert fünf Jahren zurückfordern. Nachdem die Versicherung von der fehlenden Berechtigung der betroffenen Person erfahren hat, erlischt der Anspruch auf Rückerstattung innerhalb eines Jahres (Artikel 25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Das Bundesgericht hat an seiner öffentlichen Sitzung vom Dienstag entschieden, dass sich die Sozialversicherungen dabei nicht 3

4 anrechnen lassen müssen, wenn ihre Mitarbeiter von einem unrechtmässigen Leistungsbezug im privaten Rahmen erfahren, dieses Wissen bei der Bearbeitung des Falles aber nicht eingebracht haben. Mit seinem Urteil weist das Gericht die Beschwerde eines Mannes aus dem Kanton Bern im Hauptpunkt ab, der nach dem Tod seiner ersten Ehefrau im Jahr 2000 eine Witwerrente bezogen hatte heiratete er erneut. Die kantonale AHV-Ausgleichskasse informierte er darüber nicht, weshalb ihm die Witwerrente weiter ausbezahlt wurde. Von der Neuvermählung erfuhr die Ausgleichskasse erst Sie forderte in der Folge die Rentenleistungen der letzten fünf Jahre zurück. Der Betroffene stellte sich dagegen auf den Standpunkt, dass die Verantwortliche der AHV-Zweigstelle seiner Gemeinde im privaten Rahmen schon vor Längerem von der erneuten Heirat erfahren habe und die einjährige Verwirkungsfrist für die Rückforderung deshalb abgelaufen sei. Laut Gericht haben Versicherte gemäss Artikel 31 ATSG die Pflicht, den Sozialversicherungen jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen zu melden. Demgegenüber findet sich im Gesetz keine Pflicht für Angestellte der Sozialversicherungen, privat erlangtes Wissen weiterzuleiten o- der zu melden. Eine solche Pflicht ergibt sich auch nicht aus der allgemeinen Treuepflicht von Angestellten im öffentlichen Dienst. Ihre Treuepflicht beschränkt sich gleich wie bei einer privatrechtlichen Anstellung auf das Arbeitsverhältnis. Eine ausserdienstliche Treuepflicht besteht nur insoweit, als von der betroffenen Person ein Verhalten verlangt wird, welches mit ihrer dienstlichen Stellung vereinbar ist. Der Freiheitsentzug zur Verhinderung einer unbewilligten Demonstration muss vom Richter überprüft werden. Das Bundesgericht hiess mit Urteilen vom 22. Januar 2014 (1C_350/2013, 1C_352/2013, 1C_354/2013) die Beschwerde dreier betroffener Personen teilweise gut, die von der Polizei während mehrerer Stunden festgenommen wurden, um unbewilligte Demonstrationen anlässlich der 1. Mai-Feier zu verhindern und überwies die Angelegenheit an das Zwangsmassnahmengericht zur materiellen Beurteilung. Am Nachmittag der Feierlichkeiten vom 1. Mai 2011 in Zürich wurden über 500 Personen auf dem Kanzleiareal/Helvetiaplatz von der Polizei umzingelt und dort bis zu zweieinhalb Stunden festgehalten. Danach wurden sie mit Handfesseln fixiert in einem Gefangenentransport zur sicherheitspolizeilichen Überprüfung ins Kasernenareal verbracht, wo sie vorübergehend in Zellen eingeschlossen waren. Dieser polizeiliche Gewahrsam dauerte je nach Person bis zu dreieinhalb Stunden. Im Laufe des Abends wurden die betroffenen Personen mit der Auflage entlassen, ein näher bezeichnetes Stadtgebiet (im Wesentlichen die Stadtkreise 1, 4 und 5) während 24 Stunden nicht zu betreten. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigten die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs und der übrigen Anordnungen der Polizei. Das Bundesgericht jedoch rief in Erinnerung, dass bei einem Freiheitsentzug von Verfassungs wegen ein Anspruch auf direkte Beurteilung durch 4

5 einen Richter besteht (Art. 31 Abs. 4; BGE 136 I 87 E S. 107 f.). Das Bundesgericht erwog, dass die Einkesselung auf dem Kanzleiareal/Helvetiaplatz für sich allein noch keinen solchen Freiheitsentzug darstelle. Die weitere sicherheitspolizeiliche Überprüfung sei hingegen wegen der Dauer und der polizeilichen Behandlung (Fesselung, Gefangenentransport, Einsperrung in eine Zelle) ein derart einschneidender Eingriff in die persönliche Freiheit, dass ein Freiheitsentzug im Sinne von Art. 31 Abs. 4 BV zu bejahen sei. Dieser müsse vom Zwangsmassnahmengericht, das nach kantonalem Recht zuständig ist, so rasch als möglich überprüft werden. Das Bundesgericht überwies daher zwei Beschwerden an das Zwangsmassnahmengericht, damit es den massgebenden Sachverhalt in einem gerichtlichen Verfahren feststellen und die Rechtmässigkeit der polizeilichen Behandlung so rasch wie möglich materiell beurteilen kann. Die dritte Beschwerde wurde an das Obergericht Zürich überwiesen, damit diese Angelegenheit mit einem dort in gleicher Sache hängigen Verfahren vereinigt werden kann. Bundesverwaltungsgericht Auszug aus dem Urteil der Abteilung III i.s. A. gegen Bundesamt für Migration C 3739/2012 vom 9. Dezember 2013 Erleichterte Einbürgerung. Kind eines schweizerischen Vaters. Art. 58c BüG. Das vor dem 1. Januar 2006 geborene ausländische Kind eines mit der Mutter nicht verheirateten Schweizer Bürgers kann vor Vollendung des 22. Altersjahres ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen. Danach ist die erleichterte Einbürgerung möglich, sofern das Kind mit der Schweiz eng verbunden ist. Zweck der Übergangsregelung von Art. 58c BüG ist die Verbesserung der Rechtsstellung derjenigen Kinder eines schweizerischen Vaters, die das Schweizer Bürgerrecht noch nicht von Gesetzes wegen erwerben konnten 5

6 (E. 6). Die erleichterte Einbürgerung setzt ein familienrechtliches Kindesverhältnis nach ZGB voraus. Die altrechtliche «Zahlvaterschaft» erfüllt diese Voraussetzung nicht (E. 4 und 5). Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 50 Abs. 1 lit. a und b AuG (SR ). Der Beschwerdeführer hat sich nach über dreijähriger Ehedauer von seiner Schweizer Ehefrau getrennt. Für das gemeinsame, in Obhut der Ehefrau bestehende Kind besteht ein gerichtsübliches Besuchsrecht. Dem Beschwerdeführer ist es Zeit seiner achtjährigen Anwesenheit nicht gelungen, sich wirtschaftlich in der Schweiz zu integrieren; er war immer wieder längere Zeit arbeitslos und hat lediglich aushilfsweise gearbeitet. Seinen Bedarf konnte er nicht decken. Sein Anwesenheitsanspruch besteht demnach nicht weiter. Eine Härtefallbewilligung kann trotz enger sozialer Bindung zu seinem Sohn nicht erteilt werden, da die Beziehung in wirtschaftlicher Hinsicht nicht bedeutend genug ist und sich der Beschwerdeführer hier nicht tadellos verhalten hat (zahlreiche Delikte gegen das SVG). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist verhältnismässig. Aus der UNO-Kinderrechtskonvention (SR 0.107) können keine weitergehenden Ansprüche geltend gemacht werden als aus der EMRK (Verwaltungsgericht, B 2013/86). SB (URT ) 2. Abteilung/2. Kammer Direkte Bundessteuer 2011 Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel Seit 2001 erwarb die Pflichtige sechs Liegenschaften, primär Mehrfamilienhäuser, wovon sie zwei umfassend sanierte und vier Liegenschaften nach einer kurzen Haltedauer wieder veräusserte. Zusätzlich übernahm sie das gesamte Aktienpaket einer AG, die kurz darauf in eine Immobiliengesellschaft umfunktioniert wurde. Indem die Pflichtige den Kauf sämtlicher Liegenschaften zu 100% fremdfinanzierte, in den Aufbau ihres Immobilienportfeuilles erheblich viel Zeit und in die Sanierung der Liegenschaften erheblich viel Kapital investierte, sie sich in ihrer Tätigkeit zudem völlig autonom organisierte und mit Gewinnerzielungsabsicht handelte und dabei auch planmässig am wirtschaftlichen Verkehr teilnahm, ist sie als gewerbsmässige Liegenschaftenhändlerin im Sinn von Art. 18 Abs. 1 DBG zu qualifizieren. Abweisung. (Endentscheid vom ) 6

7 SB (URT ) 2. Abteilung/2. Kammer Staats- und Gemeindesteuern 2010 Steuerrechtlicher Wohnsitz ( 3 StG) eines international tätigen Bundesangestellten Seit 2006 ist der Pflichtige an verschiedenen, i.d.r. auf ein Jahr befristeten, Friedensförderungseinsätzen der Schweizer Armee im Ausland beteiligt. Zu diesem Zweck mietete er im Gastland jeweils eine Privatwohnung und nahm dort am gesellschaftlichen Leben teil. Seine nicht fremdvermietete Eigentumswohnung im Kt. ZH hat er beibehalten. Auch im internationalen Verhältnis gilt Art. 24 Abs. 1 ZGB (analog), wonach der einmal begründete Wohnsitz in der Schweiz grundsätzlich bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes im Ausland weiterbesteht. Das Steuergesetz kennt keine dem Art. 3 Abs. 5 DBG entsprechende Bestimmung, wonach Bundesangestellte, die im Ausland wohnen und im Gastland von den Einkommenssteuern ganz oder teilweise befreit sind, am Heimatort steuerpflichtig sind. Für die kantonalen Steuern soll sich die Besteuerung von alleinstehenden Bundesangestellten danach richten, ob der Auslandaufenthalt weniger oder mehr als ein Jahr dauert (Kreisschreiben 1 der SSK). Vorliegend befindet sich das administrative Zentrum (Bankkonti, Zustelladresse für Korrespondenz) des Pflichtigen nach wie vor in der Schweiz. Insbesondere das Beibehalten einer ständigen, nicht fremdvermieteten Wohnung, deutet darauf hin, dass der Pflichtige seinen Wohnsitz im Kt. ZH trotz langjähriger Auslandabwesenheit als "Homebase" beibehalten hat. Abweisung. (Endentscheid vom ) Obergericht des Kantons Zürich Vollstreckbarerklärung bzgl. Forderung gemäss Schiedsspruch über USD Mio. (Höhe des Kostenvorschusses im selbständigen Exequaturverfahren, Äquivalenzprinzip) Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: NV O/U (Auszug aus Urteil vom 11. Juni 2014) 7

8 I. 1. Die Parteien stehen vor Vorinstanz in einem Verfahren betreffend Vollstreckbarerklärung des zwischen den Parteien ergangenen Schiedsspruchs vom 24. September 2010 des Arbitration Institute of the Stockholm Chamber of Commerce SSC V (124/2007). Mit Verfügung vom 4. Oktober 2013 (Urk. 9) verpflichtete die Vorinstanz die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin), für die Gerichtskosten im erstinstanzlichen Verfahren einstweilen einen Kostenvorschuss von Fr. 120'000. zu leisten (Urk. 4a). Dagegen erhob die Gesuchstellerin am 21. Oktober 2013 fristgerecht (vgl. Urk. 4b) Beschwerde (Urk. 8) und verlangte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Festsetzung eines Kostenvorschusses von maximal Fr. 15'000.. Weiter stellte sie den prozessualen Antrag, dass ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei (Urk. 8 S. 2). Dieser Antrag wurde mit Verfügung der hiesigen Kammer vom 25. Oktober 2013 abgewiesen (Urk. 13). Der Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) wurde in der Folge mit Verfügung vom 26. November 2013 Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort und zur Bezeichnung eines Zustellungsempfängers in der Schweiz angesetzt (Urk. 16). Mit Eingabe vom 18. Dezember 2013 beantragte die Gesuchstellerin, den ablehnenden Entscheid betreffend aufschiebende Wirkung vom 25. Oktober 2013 (Urk. 13) in Wiedererwägung zu ziehen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Urk. 17), da die Vorinstanz die Frist zur Leistung des fraglichen Kostenvorschusses letztmals bis 10. Januar 2014 erstreckt habe (vgl. Urk. 18/3). Mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 wurde das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen (Urk. 20). Mit Eingabe vom 10. März 2014 liess die Gesuchsgegnerin ein Zustelldomizil bezeichnen (Urk. 21). Eine Stellungnahme zur Beschwerde reichte sie innert Frist nicht ein. II. 1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 2. Die Vorinstanz ist bei der Bemessung der mutmasslichen Gerichtskosten von einem Streitwert von umgerechnet 130 Millionen Franken ausgegangen und bezifferte gestützt darauf die ordentliche Gebühr auf Fr. 700'000. ( 4 Abs.1 GebV OG), welche sie gemäss 8 Abs. 1 GebV OG sowie in Anwendung des Äquivalenzprinzips auf Fr. 120'000. reduzierte (Urk. 4b S. 2). 3. a) Die Gesuchstellerin kritisiert die Höhe des von der Vorinstanz einverlangten Kostenvorschusses. Sie macht geltend, dass sich die ordentliche Gebühr beim Verfahren betreffend Vollstreckbarerklärung eines 8

9 ausländischen Schiedsspruchs ebenfalls nach 13 Abs. 1 GebV OG und nicht anhand des Streitwerts gemäss 4 Abs. 1 GebV OG bemesse. Ausgehend von einer maximalen ordentlichen Gebühr von Fr. 20'000. ( 13 Abs. 1 GebV OG) sei unter Berücksichtigung von 8 Abs. 1 GebV OG von maximalen mutmasslichen Gerichtskosten von Fr. 15'000. auszugehen (Urk. 8 S. 5 f.). b) Weiter rügt die Gesuchstellerin die Verletzung von Art. III des Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (nachfolgend NYÜ, SR ). Danach dürfe die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen, auf welche das NYÜ anzuwenden sei, weder wesentlich strengeren Verfahrensvorschriften noch wesentlich höheren Kosten unterliegen als die Anerkennung und Vollstreckung inländischer Schiedssprüche. Die Kosten für die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs würden sich nach 13 Abs. 1 GebV OG richten und in der Regel Fr. 1'000. bis Fr. 20'000. betragen. Indem der von der Vorinstanz einverlangte Kostenvorschuss ein Mehrfaches dieser Gebühr betrage, sei Art. III NYÜ verletzt worden (Urk. 8 S. 4). c) Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass die Gerichtsgebühren und entsprechend auch die Höhe des Kostenvorschusses als Kausalabgaben dem Äquivalenzprinzip genügen müssten. Im vorliegenden Fall sei der voraussichtliche Arbeitsaufwand der Vorinstanz als gering einzuschätzen, da die möglichen Einwände der Gesuchsgegnerin beschränkt seien auf die in Art. V NYÜ aufgelisteten Punkte und von der Vorinstanz lediglich die Anerkennungsfähigkeit bzw. Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs unter dem NYÜ zu prüfen sei (Urk. 8 S. 8). 4. a) Das Vorbringen der Gesuchstellerin, wonach die Gerichtsgebühr für das vorliegende Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht nach 13 Abs. 2 lit. b i.v.m. 8 Abs. 1 i.v.m 4 GebV OG, sondern nach 13 Abs. 1 i.v. 8 Abs. 1 GebV OG berechnet werde, ist zu verwerfen. Der Weisung zur Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 ist zu entnehmen, dass 13 GebV OG inhaltlich 8 der GebV OG vom 4. April 2007 (nachfolgend agebv OG) entspricht (vgl. Amtsblatt des Kantons Zürich Nr. 39 vom 1. Oktober 2010, S. 2008; KR-Nr. 279/2010, S. 1997). 8 agebv OG lautet wie folgt: 8. 1 In Gerichtsverfahren, bei denen der staatliche Richter um Mitwirkung in einer Schiedssache ersucht wird, beträgt die Gebühr in der Regel Fr bis Fr. 20' In Rechtsmittelverfahren gegen Schiedsurteile richtet sich die Gebühr nach 4. 3 Bei vorsorglichen und sichernden Massnahmen nach Art. 183 Abs. 2 IPRG sowie für Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren nach dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New Yorker Abkommen) berechnet sich die Gebühr analog 7. 7 agebv OG hat folgenden Wortlaut: 9

10 7. Im summarischen Verfahren sowie für prozessleitende Entscheide im Sinne von 71 ZPO beträgt die Gebühr zwei Drittel bis drei Viertel des Betrags, der sich in Anwendung von 4 ergibt. 4 agebv OG listet die nach dem Streitwert abgestuften ordentlichen Gebühren auf. Aufgrund der angeführten Normen ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Grundgebühr im vorliegenden Verfahren anhand des Streitwerts zu ermitteln ist und 13 Abs. 1 GebV OG nicht zur Anwendung gelangt. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, beläuft sich die einfache Grundgebühr bei einem Streitwert von mindestens Fr. 130 Mio. auf rund Fr. 700'000., wobei diese im summarischen Verfahren (vgl. Art. 248 lit. a i.v.m Art. 339 Abs. 2 ZPO) die Hälfte bis drei Viertel der ordentlichen Gebühr beträgt ( 8 Abs. 1 GebV OG). b) Es fragt sich, ob aufgrund des der Gesuchstellerin auferlegten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 120'000. Art. III NYÜ verletzt wird. Art. III NYÜ verlangt, dass die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen in einem Vertragsstaat weder wesentlich strengeren Verfahrensvorschriften noch wesentlich höheren Kosten als jenen von inländischen Schiedssprüchen unterliegen. Ausländische Schiedssprüche werden wie ausländische Entscheidungen vollstreckt (BGE 101 Ia 521 ff.). Über die Vollstreckbarkeit wird entweder vorfrageweisein einem Zwangsvollstreckungsverfahren (Rechtsöffnungsverfahren oder Arrestverfahren) entschieden, oder die Voraussetzungen der Vollstreckung werden wie vorliegend in einem separaten Exequaturverfahren geprüft (P.M. Patocchi/C. Jermini, Basler Komm. IPRG, Art. 194 N 37 ff.). Entsprechend der Vollstreckung eines inländischen Schiedsspruchs bemisst sich die Gerichtsgebühr im ersten Fall nach Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend GebV SchKG; SR ). Beim separaten Exequaturverfahren bemisst sich die Gerichtsgebühr demgegenüber wie erwähnt nach dem Streitwert der Hauptsache. Inländische Schiedssprüche müssen nicht für vollstreckbar erklärt werden. Sie haben mit der Eröffnung die Wirkung eines rechtskräftigen und vollstreckbaren gerichtlichen Entscheides (Art. 387 ZPO), es sei denn, einer allfälligen Beschwerde würde die aufschiebende Wirkung gewährt, in welchem Falle die Vollstreckbarkeit aufgeschoben ist (Gränicher, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, 2. Aufl., N 27 zu Art. 387). In der Schweiz fehlt es folglich an einem entsprechenden Verfahren, welches zum direkten Vergleich herangezogen werden könnte. Für inländische Schiedssprüche besteht gemäss Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO jedoch die Möglichkeit, eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung beim Obergericht des Kantons Zürich ( 46 GOG) zu verlangen. Damit wird bescheinigt, dass der Schiedsspruch gehörig eröffnet und die Vollstreckbarkeit gegeben ist. Der Prüfungsumfang des Bescheinigungsrichters ist folglich sehr beschränkt (Gränicher, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.o., N 14 zu Art. 386 m.w.h.). Im Rahmen der Prüfung der Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs hat das angerufene Gericht zu prüfen, ob dem Antrag die gehörig beglaubigte (legalisierte) Urschrift des Schiedsspruches und der Schiedsvereinbarung bzw. eine Abschrift davon beiliegen 10

11 (vgl. Art. IV NYÜ). Der Anerkennungsbeklagte kann sich gegen die Vollstreckung zur Wehr setzten, falls er einen der in Art. V Abs. 1 lit. a bis e NYÜ festgehaltenen Versagungsgründe zu beweisen vermag. Daraus folgt, dass die Verfahren betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung eines inländischen Schiedsspruch einerseits und betreffend Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs andererseits vom Aufwand her nur dann miteinander vergleichbar sind, wenn keine Anerkennungsversagungsgründe geltend gemacht werden. Wird hingegen einer oder mehrere Anerkennungsversagungsgründe angeführt, kann sich das Verfahren mitunter aufwändig gestalten. Entsprechend kann nicht der Schluss gezogen werden, dass aufgrund der unterschiedlichen Kriterien für die Bemessung der Gerichtsgebühren für die beiden vorgenannten Verfahren Art. III NYÜ verletzt wird. Ausserdem ist für die Bemessung der Gerichtsgebühren des Exequaturverfahrens nicht nur der Streitwert der Hauptsache, sondern auch der Zeitaufwand des Gerichts ( 2 Abs. 1 lit. c GebVOG) und die Schwierigkeit des Falles ( 2 Abs. 1 lit. d GebVOG) massgebend, was für vermögensrechtliche Streitigkeiten in 4 Abs. 2 GebVOG wiederholt wird, wobei im Falle der Reduktion der Grundgebühr im Gegensatz zur Erhöhung keine Untergrenze vorgesehen ist. Nachdem vorliegend erst die Gesuchsbegründung erfolgt ist und zum jetzigen Verfahrenszeitpunkt noch unbekannt ist, ob sich die Gesuchstellerin dem Gesuch um Vollstreckbarerklärung widersetzt, sind der Aufwand sowie die Schwierigkeit des Verfahrens entgegen der Gesuchstellerin (vgl. Urk. 8 S. 8) zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer abschätzbar. Doch kann aus heutiger Sicht nicht gesagt werden, der einverlangte Kostenvorschuss sei zu hoch: Gemäss Art. 98 ZPO sind die mutmasslichen Gerichtskosten zu bevorschussen. Das Gericht muss sich nicht mit einem Teilvorschuss begnügen. Es sind alle Bemühungen (Kosten) in Rechnung zu stellen, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit anfallen. Der erste Vorschuss soll in der Regel eher grosszügig und nicht zu knapp bemessen werden, um ergänzende Vorschüsse und Nachforderungen zu vermeiden (Suter/von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., N 11 und N 13 zu Art. 98 ZPO). Bei einem Streitwert von Fr. 130 Millionen wäre es jedenfalls nicht erstaunlich, wenn die beklagte Partei alle Register der Verteidigung zieht und Einwendungen im Sinne von Art. V Abs. 1 und/oder 2 NYÜ erhebt. Entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin (Urk. 8 S. 7) kann der Streitwert des vorliegenden Verfahrens auch nicht bloss auf Fr. 1 Million veranschlagt werden, nur weil nicht bekannt ist, ob die Gesuchsgegnerin über substantielle Vermögenswerte in der Schweiz verfügt. Das wirtschaftliche Interesse 11

12 der Gesuchstellerin geht auf die Erhältlichmachung der gesamten ihr zugesprochenen USD Millionen. Falls vorliegend kein Versagungsgrund geltend gemacht wird und sich das Vollstreckbarerklärungsverfahren einfach gestaltet, wäre eine Gerichtsgebühr in der Höhe des einverlangten Kostenvorschusses von Fr. 120'000. aber wohl übersetzt und wäre die Gebühr in Anwendung von 4 Abs. 2 GebV OG zu reduzieren. Entsprechend ist auch eine Verletzung des Äquivalenzprinzips im aktuellen Zeitpunkt nicht ersichtlich. Das Äquivalenzprinzip bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Bei Gerichtsgebühren darf namentlich der Streitwert eine massgebende Rolle spielen, wobei dem Gemeinwesen nicht verwehrt ist, mit den Gebühren für bedeutende Geschäfte den Ausfall in weniger bedeutsamen Fällen auszugleichen (BGE 130 III 225 E. 2.3 m.w.h.). Die Vorinstanz hat bei der Bemessung des Kostenvorschusses dem Äquivalenzprinzip soweit zum damaligen Zeitpunkt möglich Rechnung getragen (vgl. Urk. 9 S. 2), indem es die ordentliche Gebühr von rund Fr. 350'000. bis Fr. 525'000. für eine Streitigkeit im summarischen Verfahren mit einem Streitwert von rund Fr. 130 Millionen ( 4 Abs. 1 i.v.m. 8 Abs. 1) auf Fr. 120'000. reduziert hat. Wie bereits ausgeführt, wäre gestützt auf 4 Abs. 2 GebV OG eine weitere Reduktion angezeigt, falls sich das Verfahren mangels Geltendmachung von Anerkennungsversagungsgründen besonders einfach und wenig zeitaufwändig gestaltet. Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass sich auch der Vorwurf der Verletzung des Äquivalenzprinzips durch den einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 120'000. als unbegründet erweist. Rechtsnews Zürich, 22. September