Sozialversicherungsrecht

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1 44 Mehrfachversicherung IV. Ende der Formalversicherung Einerseits endet die Formalversicherung durch den Eintritt in eine Pflichtversicherung bzw in eine freiwillige Versicherung. Anderseits endet die Formalversicherung dann, wenn jene Gründe eintreten, bei deren Vorliegen auch ein Pflichtversicherungsverhältnis bzw ein freiwilliges Versicherungsverhältnis endet. Eine Ausscheidung eines Formalversicherten kann auch mittels Bescheid durch den zuständigen SV-Träger erfolgen, wenn dieser erkennt, dass die Voraussetzungen für eine Pflichtversicherung bzw ein freiwilliges Versicherungsverhältnis nicht vorliegen. V. Wirkung der Formalversicherung 21 Abs 3 ASVG bzw 22 Abs 3 ASVG Die Formalversicherung entfaltet die gleichen Rechtswirkungen wie die Pflichtversicherung ( 21 Abs 3 ASVG ) bzw eine freiwillige Versicherung ( 22 Abs 3 ASVG ). 70, 70 a, 128, 245, 251 a ASVG 120 BSVG 129 GSVG Allgemeine Gültigkeit F. Mehrfachversicherung Es kann vorkommen, dass jemand mehrere Erwerbstätigkeiten nebeneinander ausübt ( bspw ist jemand DN und gleichzeitig Nebenerwerbslandwirt ). Da die SV-Pflicht an eine Erwerbstätigkeit anknüpft ( Wesensmerkmale der Sozialversicherung, S 36 ), wird damit ein mehrfach Erwerbstätiger auch von mehreren Tatbeständen einer Pflichtversicherung erfasst. Folge davon ist, dass dann der Versicherte gleichzeitig in zwei oder mehreren SV- Systemen versichert ist. Dieser Grundsatz der Mehrfachversicherung gilt in allen SV-Zweigen ( KV, UV und PV ). Eine Mehrfachversicherung wirkt sich in rechtlicher Hinsicht sowohl auf die Beitragspflicht des Versicherten als auch auf seine Leistungsansprüche aus, sofern sich das versicherte Risiko realisieren sollte. VfGH , B 869 / 03, SVSlg : Ein System, in dem die Versicherungspflicht an eine bestimmte Erwerbstätigkeit anknüpft, sodass bei gleichzeitigem Bestehen zweier oder mehrerer Erwerbstätigkeiten eine so genannte Doppel- bzw Mehrfachversicherung eintritt, erweckt keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Beitragsrecht Mehrere versicherungspflichtige Tätigkeiten führen zu mehreren Versicherungsverhältnissen. Für jedes Versicherungsverhältnis, das aufgrund einer mehrfach ausgeübten Erwerbstätigkeit entsteht, hat der Versicherte Beiträge zu entrichten. Allerdings ist diese

2 Allgemeines Mehrfachversicherung 45 mehrfache Beitragspflicht des Versicherten nach oben durch die Höchstbeitragsgrundlage begrenzt ( Grundbegriffe des Beitragsrechts, S 70 ). Erzielt ein Versicherter durch seine verschiedenen Erwerbstätigkeiten im Monat ein Gesamteinkommen, das die ( monatliche ) Höchstbeitragsgrundlage übersteigt, so hat der Versicherte die Möglichkeit, die insoweit zuviel bezahlten Beiträge ( also jene Beiträge, die von dem Einkommensteil berechnet werden, der die Höchstbeitragsgrundlage übersteigt = Überschreitungsbetrag ) zurückzufordern. In der KV werden dem Versicherten auf Antrag von den auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträgen 4 %, in der PV 11,8 % rückerstattet. Höchstbeitragsgrundlage als Obergrenze Rückforderungsmöglichkeit I Leistungsrecht 1. Krankenversicherung In der KV gilt bei einer Mehrfachversicherung folgender Leistungsgrundsatz: Sachleistungen gebühren einmal, Geldleistungen gebühren mehrfach. Konkret: Sachleistungen ( also bspw Arztbesuche ) sind pro Versicherungsfall nur einmal zu gewähren. Der Versicherte hat das Wahlrecht, welchen SV-Träger er für die Sachleistungen in Anspruch nehmen will. Bei einem Anspruch auf Leistungen aus der KV nach dem ASVG ist der SV-Träger leistungszuständig, den der Versicherte zuerst in Anspruch nimmt ( 128 ASVG ). Andernfalls ergibt sich folgende Reihenfolge der Leistungszuständigkeit: zuerst ist der KV-Träger nach dem B-KUVG leistungszuständig, dann jener nach dem ASVG, dann GSVG und schließlich jener nach dem BSVG. Bei den Geldleistungen ( Barleistungen ) kann der Versicherte Leistungen aus jeder in Betracht kommenden Versicherung parallel beziehen. Einmalige Sach-, mehrfache Geld leistung 2. Unfallversicherung In der UV führt die Mehrfachversicherung dazu, dass für jede ausgeübte Erwerbstätigkeit UV-Schutz besteht. 3. Pensionsversicherung In diesem Versicherungszweig sind die Auswirkungen einer Mehrfachversicherung komplizierter. Mehrfachversicherung in der PV liegt dann vor, wenn mehrere versicherungspflichtige Erwerbstätigkeiten gleichzeitig bzw hintereinander innerhalb eines Kalenderjahrs ausgeübt werden. Die mehrfach versicherten Erwerbstätigen erwerben dann ihre Versicherungszeiten in jedem dieser Pensionssysteme. Parallel erworbene Versicherungszeiten können aber nur einmal für die Pension berücksichtigt werden, sie müssen einem Pensionssystem zugeordnet werden ( Prinzip der Wanderversicherung; Aufgaben und Prinzipien der Pensionsversicherung, S 161 ). Die Mehrfachversicherung wirkt sich auf die Pension vorteilhaft aus, weil zb ASVG- und GSVG-Einkünfte aus den unterschiedlichen Erwerbstätigkeiten berücksichtigt und zusammengerechnet werden. Prinzip der Wanderversicherung

3 46 Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung 539 a ASVG G. Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung Schein- und Umgehungsgeschäfte Der Wunsch Wirtschaftstreibender, Personen mit möglichst geringer Kosten- und Abgabenbelastung beschäftigen zu können, kollidiert mit dem Interesse der SV-Träger, über eine möglichst ungeschmälerte Einnahmenbasis zu verfügen. In der Praxis kommt es immer wieder dazu, dass durch Schein- und Umgehungsgeschäfte zwischen den Nachfragern und den Anbietern von Dienstleistungen versucht wird, der SV-Pflicht und damit der Beitragspflicht zu entgehen. Um derartigen Praktiken einen Riegel vorzuschieben, statuiert 539 a ASVG für das SV-Recht eigene Grundsätze zur Sachverhaltsfeststellung. Besondere Bedeutung hat dabei der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Maßgeblichkeit des Faktischen Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise Gem 539 a Abs 1 ASVG ist für die Beurteilung von sozialversicherungsrechtlichen Sachverhalten der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts ( zb Bezeichnung der Verpflichtung zur Leistungserbringung als Werkvertrag oder als freier Dienstvertrag ) maßgebend. Das bedeutet, dass es für die Beurteilung der Pflichtversicherung darauf ankommt, wie die jeweilige Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. Es sind also die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich und nicht die Vereinbarung auf dem Papier. Beispiel: Ein mit» Vereinbarung über eine Tätigkeit als neuer Selbständiger «überschriebener Vertrag befreit den Auftraggeber einer Leistung nicht von seiner Beitragspflicht, wenn der Leistungserbringer voll in das Unternehmen integriert ist, sich an fix vorgegebene Arbeitszeiten zu halten hat und auch bezüglich der Leistungserbringung an die Vorgaben des Auftraggebers gebunden ist, der Leistungserbringer also entgegen der Vereinbarung auf dem Papier in Wirklichkeit als echter DN arbeitet. Ergänzend betont 539 a Abs 2 ASVG, dass durch den Missbrauch von Formen und durch Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts sozialversicherungsrechtliche Verpflichtungen, und dabei insb die Versicherungspflicht, nicht umgangen oder gemindert werden können. VwGH , 2000 / 08 / 0097, ARD 5220 / 18 / 2001: Diese Bestimmung ist nicht auf die Fälle der Umgehung der Versicherungspflicht beschränkt, sondern grundsätzlich im Rahmen des ASVG bei allen sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten anwendbar. Ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten liegt jedenfalls dann vor, wenn die Gestaltung der rechtlichen Verhältnisse anders als mit der Absicht der Umgehung gesetzlicher Verpflichtungen nicht erklärt werden kann.

4 Allgemeines Melde- und Auskunftspflichten 47 H. Melde- und Auskunftspflichten Die Pflichtversicherung zur SV entsteht unmittelbar durch das jeweilige SozialversicherungsG ( ex-lege-versicherung ). Damit begründet sich die Pflichtversicherung unabhängig von einer Anmeldung bei einem SV-Träger. Man spricht idz auch vom Grundsatz der Meldeunabhängigkeit. Trotzdem ist es aus verwaltungstechnischer Sicht notwendig, dass der SV-Träger Kenntnis von bestimmten Umständen erlangt, die sich auf den Bestand und Inhalt eines Versicherungsverhältnisses auswirken können. Aus diesem Grund sind gesetzliche Meldeund Auskunftspflichten normiert, denen va der Versicherte innerhalb einer bestimmten Frist nachkommen muss. 33 ff ASVG 41 ff ASVG 11 ff B-KUVG 16 ff BSVG 18 ff GSVG Grundsatz: Meldeunabhängigkeit Meldepflichten 1. Anmeldung zur Sozialversicherung Die bedeutendste Meldepflicht ist die Anmeldung zur SV ( 33 ASVG ). Wer zur Anmeldung gegenüber der SV verpflichtet ist, ist unterschiedlich geregelt: DN ( 4 Abs 2 ASVG ) und dienstnehmerähnliche freie DN ( 4 Abs 4 ASVG ) sind vom DG ( 35 Abs 1 ASVG ) vor Arbeitsantritt beim zuständigen KV-Träger zu melden. Auch alle für das Versicherungsverhältnis bedeutsamen Änderungen ( zb Erhöhung oder Verringerung des Entgelts ) und das Ende der Pflichtversicherung werden von dieser Meldepflicht umfasst. Derartige Änderungen müssen jeweils binnen sieben Tagen ( ebenfalls wieder beim KV-Träger ) gemeldet werden. Nach dem BSVG bzw GSVG ist der Betriebsführer bzw der Selbständige verpflichtet, sich innerhalb eines Monats ( 18 Abs 1 GSVG, 16 Abs 1 BSVG ) nach dem Beginn bzw Ende der Pflichtversicherung beim KV-Träger selber anzumelden. Die Anmeldung zur SV erfolgt verpflichtend mittels elektronischer Datenfernübertragung ( Software» ELDA «Elektronischer Datenaustausch mit den österreichischen Sozialversicherungsträgern ). Der KV-Träger hat dann das Einlangen der Anmeldung mittels DFÜ zu bestätigen. Nur in ganz speziellen Fällen darf die Anmeldung zur SV außerhalb der DFÜ erstattet werden. Anmeldung vor Arbeitsantritt Monatsfrist ELDA Aviso-Meldung Sollte der DG vor Arbeitsantritt des DN noch nicht über alle notwendigen Informationen über den Anzumeldenden verfügen, hat er der Verpflichtung zur Anmeldung in zwei Schritten nachzukommen. Der erste Schritt besteht in einer sog» Aviso-Meldung «. Diese hat gewisse Mindestangaben den Vor- und Zunamen der versicherten Person, deren Versicherungsnummer, das Geburtsdatum, den Ort und Tag des Beginns der Beschäftigung sowie die DG-Kontonummer zu enthalten. In einem zweiten Schritt hat der DG innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Pflichtversicherung die vollständige Anmeldung ( mit den noch fehlenden Angaben ) nachzuholen.

5 48 Melde- und Auskunftspflichten Die Anmeldung zur SV beim KV-Träger wirkt auch für die Bereiche der UV, PV und AlV, soweit die versicherte Person auch in diesen Versicherungen pflichtversichert ist. 2. Abmeldung von der Sozialversicherung 7-Tagesfrist Monatsfrist Der DG hat den Versicherten nach dem Ende der Pflichtversicherung gem 33 Abs 1 ASVG binnen sieben Tagen beim KV-Träger abzumelden. Auch die Abmeldung von der SV erfolgt in der Regel mittels DFÜ. Sie wirkt auch für die UV, PV und AlV, wenn die versicherte Person auch dort pflichtversichert war. Selbständige ( GSVG-Versicherte ) und Betriebsführer ( BSVG-Versicherte ) sind verpflichtet, das Ende ihrer Erwerbstätigkeit bzw die Aufgabe der Betriebsführung innerhalb von einem Monat dem KV-Träger bekannt zu geben. 14-Tagefrist I Auskunftspflichten Versicherte und Leistungsempfänger ( Zahlungsempfänger ) sind verpflichtet, den SV-Trägern über alle für das Versicherungsverhältnis und die Prüfung bzw Durchsetzung von Ansprüchen Auskunft zu erteilen. Diese Auskunft hat wahrheitsgemäß und längstens binnen 14 Tagen zu erfolgen ( 43 Abs 1 ASVG ). Dienstnehmerähnliche freie DN ( 4 Abs 4 ASVG ) trifft eine besondere Auskunftspflicht in Bezug auf alle Umstände, die eine Pflichtversicherung als dienstnehmerähnlicher freier DN ausschließt. Dies wäre bspw dann der Fall, wenn eine Pflichtversicherung nach dem GSVG aufgrund einer Gewerbeausübung ( Gewerbeschein ) vorliegt. VwGH , 1449 / 68: Die Verpflichtung, den Versicherungsträgern über alle für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen, erstreckt sich jedenfalls auch auf das Wissen, das sich der Dienstgeber aus den Geschäftsbüchern, Belegen und sonstigen Aufzeichnungen verschaffen kann, in die er dem Versicherungsträger Einsicht zu gewähren hat. Die Unterlassung der Befragung von Personen zur Verschaffung des für die wahrheitsgemäße Beantwortung der Anfrage des Versicherungsträgers notwendigen Wissens beinhaltet nicht den Tatbestand der Verweigerung der Erfüllung der Auskunftspflicht. Verwaltungsübertretung IV. Sanktionen In den 56, 111 bis 113 ASVG, 23 GSVG und 21 BSVG sind Sanktionen beim Verstoß gegen eine Melde- und Auskunftspflicht vorgesehen. Konkret sehen diese Sanktionen wie folgt aus: Die Nichterstattung, die nicht rechtzeitige An- oder Abmeldung oder die wahrheitswidrige Abgabe von Meldungen und Auskünften sowie die Nichterfüllung der Auskunftspflicht sind eine Verwaltungsübertretung.