Studierendenparlament

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1 Studierendenparlament der Universität zu Lübeck Protokoll der 3. o. Sitzung des 43. Studierendenparlamentes Beginn: 18:15 Uhr Ende: 21:39 Uhr Sitzungsleitung: Steffen Drewes Protokollant: Jan Pascal Maas Protokollversion: Version vom 29. Januar 2015 Sitzungsort: Lübeck Anwesende Mitglieder Steffen Drewes, Alexander J. Golkowski, Jan Gröschner, Sebastian Pook, Nikolai Schiewek, Alexandra Brod, Tabea Quecke, Simeas Prüßmann, Hans-Pieter Staercke, Annika Munko, Jan Pascal Maas, Rene Rosch, Hendrik Wallbaum, Peter Schüllermann, Philip Queßeleit, Fabian Schwarze, Benjamin Eurich, Justus Ullrich, Jan Felix Maier, Albert Piek, Iris Dittmann, Michael Melchger (bis 20:25Uhr), Thomas Jahner (ab 19:00 Uhr). Abwesende Mitglieder Entschuldigt Rahel Tabea Roseland, Jennifer Brumeisl. Gäste AStA: Lisa Kerl, Birte Stoeter, Linda Hoscheid, Pascal Geerdsen, Lena Rehfeld, Narona Thordsen FS MINT: Miriam Sasse FS MED: Tim Schulz, Maximilian Wanker, Olga Kopeleva 1

2 Inhaltsverzeichnis 1 Begrüßung und Beschlussfähigkeit 3 2 Tagesordnung 3 3 Protokoll 3 4 Wahlen Neuwahl des Präsidiums Finanzverantwortliche*r der Studierendenschaft Berichte Studentische Gremien Bericht des Präsidiums Bericht der FS MED Bericht der FS MINT Ausschuss Stadtverkehr Ausschuss Wahlsatzung Universitäre Gremien Senat Senatsausschuss Medizin Senatsausschuss MINT Senatsausschuss Lehre Abrechnung vergangener Veranstaltungen Winterball Feuerzangenbowle Bergfest Erstiparty Sommerfest Anträge Fristgerechte Anträge Bergfest COAL Werkhof Superbowl Nicht-fristgerechte Anträge Hafenstraße Verschiedenes Aussprachen Richtlinien größere Veranstaltungen Winfried Stöcker politische Positionierung des AStA Überschüssiges Geld Hochschulsport Sonstiges

3 1 Begrüßung und Beschlussfähigkeit Der Präsident Steffen Drewes begrüßt das 43. Studierendenparlament zur dritten ordentlichen Sitzung. Die Beschlussfähigkeit wurde nach GO 17 festgestellt, da 22 Mitglieder des Studierendenparlaments anwesend sind. 2 Tagesordnung Die Tagesordnung wird als Tischvorlage angenommen. 3 Protokoll Schriftführer Jan Pascal Maas stellt kurz die beiden Protokolle der ersten und zweiten o. Sitzung vor. Während das Protokoll zur ersten o. Sitzung nun vollständig überarbeitet ist, müssen in dem Protokoll über die zweite o. Sitzung noch kleinere Rechtschreibkorrekturen eingefügt werden. Deswegen schlägt der Schriftführer vor, beide Protokolle zur zu geben, wobei das Protokoll zur zweiten Sitzung vorbehaltlich der Korrekturen angenommen werden soll. Protokoll der 1. o. Sitzung akzeptiert Protokoll der 2. o. Sitzung vorbh. der angesprochenen Korrekturen akzeptiert Damit sind beide Protokolle mit den besprochenen Änderungen akzeptiert. 4 Wahlen 4.1 Neuwahl des Präsidiums Durch den Rücktritt von Rahel T. Roseland muss der Posten des*der stellvertredenden Präsidenten*in. Es stellt sich Peter Schüllermann als einziger Kandidat zur Wahl. Amt Kandidat*in Ja Nein Enthaltung Ungültig stellv. Präsident*in Peter Schüllermann Damit ist Peter Schüllermann zum stellvertretenden Präsidenten gewählt. Er nimmt die Wahl an. 4.2 Finanzverantwortliche*r der Studierendenschaft Da das Haushaltsjahr mit dem Kalenderjahr abgelaufen ist, ist ein neue*r Finanzverantwortliche*r der Studierendenschaft zu wählen. Der bisherige Amtsinhaber Philip Queßeleit möchte nicht erneut antreten, da die Belastung durch das Studium gewachsen ist und er die Arbeit des Finanzverantwortlichen nicht mehr stemmen kann. Die Aufgabe einer*s Finanzverantwortlichen beschränkt sich hauptsächlich darauf, zu entscheiden, ob die Gelder der Studierendenschaft korrekt ausgegeben worden sind. Zudem ist er für den Halbjahresabschluss des Haushalts der Studierendenschaft zuständig. 3

4 Da bis zu dieser Sitzung kein Nachfolger gefunden wurde, bleibt Philip Queßeleit zunächst kommissarisch im Amt. Die Wahl wird auf die nächste Sitzung vertagt. In diesem Zusammenhang wird auch angedacht, die Stelle eventuell zu bezahlen. 5 Berichte 5.1 Studentische Gremien Im Folgenden berichteten die studentischen Gremien aus ihren Sitzungen und informierten das Studierendenparlament über ihre Pläne Bericht des Präsidiums Der Präsident des Studierendenparlamentes, Steffen Drewes, berichtet über ein Treffen mit dem Präsidium der Universität zu Lübeck, welches gemeinsam mit dem Vorsitz des AStA stattgefunden hat. In diesem Treffen wurden verschiedene Punkte diskutiert, wobei es insbesondere um die Umwandlung der Universität in eine Stiftungsuniversität ging. So wurde dort über den aktuellen Stand der durch Stifter erworbenen Gelder sowie das Vorgehen in Bezug auf die Drittmittelrichtlinie und den Stiftungsrat informiert und diskutiert. Näheres hierzu ist im Protokoll der Vollversammlung zu finden Bericht der FS MED Der stellvertretende Vorsitzende der FS MED, Tim Schulz, berichtet von den Aktionen seiner Fachschaftsvertretung. Im Mai diesen Jahres soll eine weitere Ausgabe der Teddyklinik stattfinden, bei der Kinder ihre Stofftiere reparieren lassen können. Zudem wurde nun nach längerer Planung eine Umfrage zum praktischen Jahr (PJ) entworfen und soll am Ende dieser bzw. im Laufe der nächsten Woche gestartet werden, um ein Meinungsbild darüber zu erhalten Bericht der FS MINT Aus der Fachschaftsvertretung der Fachschaft MINT berichtet Albert Piek. Es wurden in der letzten Sitzung neue Vertreter für die Prüfungsausschüsse der einzelnen MINT-Fächer bestimmt. Des Weiteren gab es einen Nachbericht zum Nikolausumtrunk. Abschließend merkt der Vortragende an, dass die geplante Student Lecture auf nächstes oder übernächstes Semester verschoben wird Ausschuss Stadtverkehr Philip Queßeleit berichtet aus dem Ausschuss Stadtverkehr. Auch wenn der Vertrag mit dem Stadtverkehr nun unterschrieben ist, ist der Ausschuss noch nicht obsolet. So findet am morgigen Donnerstag, 14. Januar 2015, ein Treffen mit de Stadtverkehr statt, in dem es um die Sicherheitsmerkmale des Studierendenausweises gehen soll. Zudem ist der Leitfaden zur Rückerstattung des Semestertickets sowie das dazugehörige Formular fertig. Präsident Steffen Drewes merkt an, dass nach der heutigen Vollversammlung ein Student aus Brandenburg mit ihm und Pascal Geerdsen, stellv. Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses, gesprochen hat. In diesem Gespräch ging es darum, dass die Hochschulen dort als Verband im gesamten Land verhandelt und es so möglich wurde, dass das Semsterticket für ganz Brandenburg und Berlin gilt. In der Folge wird angeregt, diese Thematik bei der Landes-ASten-Konferenz zur Sprache zu bringen. Hierzu merkt Justus Ullrich an, dass dies bereits vor drei Jahren einmal versucht wurde, letztlich aber am Widerstand der CAU Kiel gescheitert ist. Dennoch wird ein erneuter Versuch befürwortet Ausschuss Wahlsatzung Wahlkoordinator Nikolai Schiewek berichtet, dass die Überarbeitung der Wahlsatzung am morgigen Donnerstag, 14. Januar 2015, abgeschlossen werden soll und die Satzung anschließend ans Justiziariat gehen soll. Zur nächsten Sitzung soll die Satzung dann dem Studierendenparlament vorgestellt werden. Präsident Steffen Drewes merkt an, dass er auf einer der letzten Sitzungen des Ausschusses Wahlsatzung angerufen wurde, ob selbiger sich auf Kosten des Studierendenparlamentes Verpflegung bestellen dürfte. 4

5 Ausschüsse dürfen sich auf Kosten des Studierendenparlamentes verpflegen Entsprechend soll nun darüber abgestimmt werden, dass sich Ausschüsse auf Kosten des Studierendenparlamentes verpflegen dürfen. Es ist damit einstimmig angenommen, dass sich Ausschüsse des Studierendenparlamentes auf Kosten des Selbigen verpflegen dürfen. In diesem Kontext merkt Philip Queßeleit an, dass das Studierendenparlament eine Verpflegungsrichtlinie erstellen sollte, die für alle studentische Gruppen gilt. 5.2 Universitäre Gremien Senat Das erste Treffen des Senats findet parallel zur Sitzung des Studierendenparlamentes statt. Ein ausführlicher Bericht erfolgt in der nächsten Sitzung Senatsausschuss Medizin Tim Schulz berichtet aus diesem Senatsausschuss, dass zur Zeit ein Gremium tagt, um ein Konzept zu erarbeiten, welches den Studierenden auf Basis ihrer Kreditpunkte ermöglicht, den Titel Dr. rer. nat. zu erwerben. Hierbei sind sich die Mitglieder des entsprechenden Gremiums allerdings nicht einig, wie genau dieses Konzept aussehen soll. Ein weiterer Punkt innerhalb des Ausschusses waren die Einsparungen in der Hochschulmedizin und am UKSH, durch die nach Meinung der Studiengangsleiter insbesondere die Lehre in den Bereichen Mikrobiologie, Pharmakologie und Pathologie bedroht sind Senatsausschuss MINT Der Bericht von Philip Queßeleit berichtet, dass auch hier das Thema die 20 Millionen Einsparung in der Hochschulmedizin waren. Hierbei merkt er an, dass die Politik mittlerweile um eine Klarstellung bemüht ist, da es sich hierbei um Aussagen der Vorgängerregierung handelt. Des Weiteren berichtet er über eine Planung vom Land, die ermöglichen soll, von anderen Hochschulen ausgehend Doktorgrade zu verleihen. So könnte beispielsweise die FH Flensburg auf die Universität zu Lübeck zukommen, um verschiedene Doktorgrade zu vergeben. Dabei würde es ausreichen, dass das nur mit einzelnen Professoren abgesprochen ist. Dies würde die Qualität schmälern, weswegen dies noch zur Diskussion steht Senatsausschuss Lehre Wie Alexander J. Golkowski berichtet, sollen die Evaluationen der MINT-Fächer sowie der Medizin zusammengelegt werden, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Ansonsten gibt es nichts zu berichten. 6 Abrechnung vergangener Veranstaltungen 6.1 Winterball Die Abrechnung des Winterballs wird durch Olga Kopeleva vorgestellt. Es sind im Vorverkauf 400 Karten abgesetzt worden, während der Verkauf an der Abendkasse eher schleppend verlief und unter den Erwartungen blieb. Da es sich um eine Erstveranstaltung handelte, unterstützt die FS MED die Veranstaltung mit 1000e. Da es in der vergangenen Sitzung Diskussionen um die Security gab, wird hier nochmals angemerkt, dass diese ausreichend war und zudem den Abend komplett im Griff hatte. Der Preis für die Musikanlage war höher als veranschlagt, da aufgrund der zwei Floors auch zwei Musikanlagen benötigt wurden, da die vom Q45 nicht gestellt wurden. Zudem wurde kritisch von Gästen angemerkt, dass der Fotograf zu früh die Party verlassen hat. 5

6 Zudem wurde beschlossen, die Garderobe sowie den Getränkeverkauf beim nächsten Mal wieder selbst zu stemmen, da das Personal des Q45 offenbar schlechter gearbeitet hat als die Helfer der vergangenen Werkhofpartys. Dabei wird durch Sebastian Pook angemerkt, dass durch die Eigenübernahme des Getränkeverkaufs vermutlich die Raummiete ansteigen wird. Die Vortragende widerspricht dieser Aussage, da der Preis für die Raummiete wohl bereits feststand, bevor vom Q45 das Angebot kam, den Getränkeverkauf zu übernehmen. 6.2 Feuerzangenbowle Die Abrechnung der Feuerzangenbowle wird von Miriam Sasse vorgestellt. Zu den Einnahmen ist anzumerken, dass im Vorverkauf 197 Karten verkauft wurden, während an der Abendkasse 89 Karten abgesetzt wurden. Zu den Ausgaben ist anzumerken, dass beim Antrag das Leihgeschirr vergessen wurde, sodass die Ausgaben etwas größer als beantragt waren. Insgesamt ergibt sich ein Plus von 329,65 e bei Ausgaben von 1.577,29 e. Zudem sind insgesamt 12 Flaschen Rum im Wert von 110,76 e übrig geblieben. 6.3 Bergfest 2014 Die Abrechnung wird durch Albert Piek vorgestellt. Die Bilanz fällt hier etwas negativ aus, da die Party schlechter besucht war als bei Antragstellung erwartet. Zudem wurde im Antrag der Bauzaun nicht berücksichtigt, sodass durch diesen die Kosten etwas höher ausgefallen sind. Insgesamt ergibt sich bei Ausgaben von 7.627,44 e und Einnahmen von 7.199,67 e ein Minus von 427,77e. 6.4 Erstiparty 2014 Auch diese Abrechnung wird von Albert Piek vorgestellt. Diese war im Gegensatz zum Bergfest 2014 wesentlich besser besucht als erwartet, wodurch ein deutliches Plus erwirtschaftet wurde. Kritisch wird durch Sebastian Pook angemerkt, dass es am Verpflegungswagen zu häufigen Stromausfällen kam, welche durch Verwendung eines Baustromverteilers in Zukunft gelöst werden sollen. Bei Einnahmen von ,35 e ergibt sich ein deutliches Plus von 2.426,73 e. Thomas Jahner betritt die Sitzung: 19:00 Uhr. 6.5 Sommerfest 2014 Lisa Kerl stellt diese Abrechnung vor. Hierbei merkt sie an, dass die Kosten für Getränke eine Schätzung sind, da diese mit den Getränken für die WM-Übertragungen zusammen bestellt worden sind. Zudem war die Tonanlage teurer als beantragt. TODO: Beträge 7 Anträge 7.1 Fristgerechte Anträge Bergfest Der Antrag wird durch Sebastian Pook vorgestellt. Wie auffällt, ist dieser höher als in den vorherigen Anträgen, da die Sanitäter und Bauzäune hinzugekommen sind. Hierbei wird angemerkt, dass diese eventuell über andere Event-Management-Firmen günstiger zu bekommen sind. Zusätzlich merkt der Präsident Steffen Drewes an, dass man die Security des Winterballs ausprobieren könnte, da diese eventuell günstiger und besser ist, als die aktuell verwendete. Des Weiteren wird ein Vorverkauf stattfinden, bei dem die Drittsemester MINT Karten für die Party für den halben Eintrittspreis erstehen können. Zudem wurde über eine Preiserhöhung beim Bier nachgedacht, letztlich aber verworfen. Hierbei merkt Sebastian Pook an, dass die Gewinnspanne bei Flaschenbier deutlich größer ist und dadurch höherer Gewinn eingefahren werden könnte. Allerdings gäbe es dadurch ein Sicherheitsrisiko. Zusätzlich wird überlegt, ob man sich stattdessen von Brauereien eine Zapfanlage vergünstigt sponsern könnte. Das Problem dabei wäre, dass dadurch Werbung gemacht würde. Laut Philip Queßeleit müsste dann eventuell für die Mensa Miete bezahlt werden. Damit ist der Antrag für das Bergfest 2015 einstimmig angenommen. 6

7 Antrag für das Bergfest 2015 Philip Queßeleit verlässt die Sitzung: 19:21 Uhr COAL 2015 Dieser Antrag wird durch Linda Hoscheid vorgestellt. Zunächst merkt sie an, dass der Bands-Posten wohl eingehalten wird. Zudem sieht es momentan so aus, dass die Kosten für die Hotels und DJs wegfallen könnten.- Das Essen ist bereits in Arbeit, es wird einen Grill geben. Der Posten für Getränke ist aus dem letzten Jahr übernommen, dürfte allerdings auch nicht viel anders werden. Gemeinsam mit der Fachschaft Medizin sucht die Organisation des COAL Sponsoren. Die Security ist ebenfalls aus dem Antrag des Vorjahres übernommen, wobei angemerkt wird, dass gewünscht ist, die Security gestaffelt anfangen zu lassen. Der Sanitätsdienst ist etwas teurer als im vergangenen Jahr während die Kosten für die GEMA konstant bleiben. Zudem sollen dieses Jahr erstmals Festivalbänder verkauft werden. Der Strom soll erneut über einen Baustromverteiler, der in Zukunft fest installiert werden soll, erzeugt werden. Aufgrund der geplanten Festinstallation ist dies bis hierhin noch nicht im Antrag berücksichtigt. Ein Großteil des Antrages ist vom letzten Jahr übernommen. Philip Queßeleit betritt die Sitzung: 19:23 Uhr. Es wird zudem überlegt, ob man Plastikbecher anschafft, da sich die Kosten hierfür nach 2-3 Jahren amortisieren würden. Allerdings stellt die Lagerung dabei das größte Problem dar, wie Philip Queßeleit anmerkt. Ein weiterer Punkt ist die Anschaffung von Bauzäunen in Kooperation mit der FH. Genaueres muss hierfür noch berechnet und besprochen werden, was durch Justus Ullrich bis zur nächsten Sitzung geschehen soll. Annika Munko merkt an, dass auch bei Anschaffung der Auf- und Abbau der Bauzäune berücksichtigt werden muss. Dazu wird angemerkt, dass die FH einen Gabelstapler besitzt, mit dem sie transportiert werden könnten. Zu den Einnahmen merkt Linda Hoscheid noch an, dass Euroimmun eventuell noch als Sponsor dazukommen könnte. Näheres dazu ist unter Tagesordnungspunkt zu finden. Antrag für das COAL 2015 Damit ist der Antrag für das COAL genehmigt. Direkt nach der bittet Linda Hoscheid darum, dass zusätzlich die Kosten für einen Baustromverteiler in Höhe von eberücksichtigt werden, wodurch die Gesamtsumme des Antrages auf eansteigen würde. Dies soll vor dem Hintergrund geschehen, dass die Festinstallation eines Baustromverteilers auf dem Campus wohl nicht mehr vor dem COAL durchgeführt werden kann. Nach GO 7 Abs. (2) kann das Studierendenparlament diesem Antrag mit einfacher Mehrheit stattgeben, weswegen hierüber eine erfolgt. Kostenübernahme eines Baustromverteilers für das COAL 2015 Damit ist auch der Kostenübernahme für einen Baustromverteiler für das COAL 2015 zugestimmt. 7

8 7.1.3 Werkhof Der Antrag für die kommende Werkhofparty wird von Olga Kopeleva vorgestellt. Grundsätzlich ist der Antrag wie immer, jedoch wurde die Band entfernt. Es handelt sich dennoch um eine Kulturveranstaltung, da die Medimeisterschaften ihr Promotionvideo auf der Party drehen. Die Party findet am 13. Februar 2015 statt. Antrag Werkhofparty 2015 Der Antrag ist damit einstimmig angenommen. Hendrik Wallbaum verlässt die Sitzung: 19:49 Uhr Superbowl Benjamin Eurich stellt den Antrag vor. Dieses Jahr wird erstmals eine Kooperation mit den Lübeck Cougars durchgeführt, weswegen es möglich ist, den englischen Stream der NFL zeigen zu können. Anders als im letzten Jahr werden in diesem Jahr verschiedene Lebensmittel wie Hotdogs oder Popcorn verkauft. Es wird von rund 250 Besuchern ausgegangen, wobei in diesem Jahr nicht ausschließlich Studenten an der Veranstaltung teilnehmen werden, da die Cougars einige Besucher mitbringen werden. Zusätzlich soll ein MADDEN-Turnier stattfinden. Die Kosten liegen bei 824,28 ebei Einnahmen von e. Hendrik Wallbaum betritt die Sitzung: 19:51 Uhr. Sebastian Pook fragt an, ob es wirklich sicher ist, dass die geplante Übertragung in Deutschland möglich ist. Dies wird klar bejaht, da der Gamepass der NFL explizit für Europa angeboten wird. Zudem fragt Hans-Pieter Staerke, ob wir befugt sind, eine komplett öffentliche Veranstaltung abzuhalten. Philip Queßeleit verweist in diesem Zusammenhang auf die Übertragung der Weltmeisterschaft, bei welcher auch nicht ausschließlich Studenten zugegen waren. Antrag Superbowl Damit ist der Antrag für den Superbowl angenommen. Rene Rosch verlässt die Sitzung: 19:59 Uhr 7.2 Nicht-fristgerechte Anträge Hafenstraße Rene Rosch betritt die Sitzung: 20:01 Uhr Nikolai Schiewek verlässt die Sitzung: 20:02 Uhr Justus Ullrich stellt diesen nicht-fristgerechten Antrag vor. Mit dem hier beantragten Geldbetrag soll ein Theaterstück mit dem Titel Asyldialoge, welches im Rahmen der Aktionswoche Hafenstraße stattfindet, unterstützt werden. Es geht hierbei um einen Geldbetrag von 250 e. Der Antrag wurde bereits am Vortag in der Sitzung des Allgemeinen Studierendenausschusses gestellt. Dort wurde er jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass dies nicht der Aufgabenbereich der Studierendenschaft ist und zu weit von der Universität weg ist. 8

9 Nikolai Schiewek betritt die Sitzung: 20:04 Uhr Alexander Golkowski fragt, ob wir diese Veranstaltung überhaupt unterstützen dürfen, da wir die Gelder der Studierendenschaft verwalten. Philip Queßeleit bemerkt hierzu, dass dies grenzwertig ist, aber dadurch, dass der Allgemeiner Studierendenausschuss die Gedenkwoche insgesamt unterstützt eine Unterstützung noch im Rahmen wäre. Tabea Quecke fragt, ob die Veranstaltung Eintritt kostet. Dies wird verneint. In diesem Zusammenhang merkt Justus Ullrich an, dass Unterstützung, welche die Kosten des Theaterstücks übersteigt, an das Café Welcome des Blauen Engels gespendet wird. Philip Queßeleit ist der Ansicht, dass diese Veranstaltung sehr weit von der studentischen Arbeit weg ist und man sie entsprechend nicht unterstützen sollte. Annika Munko fragt nach dem Anteil der Studierenden, die an dieser gesamten Aktion Interesse zeigen und wie viele man mit diesem Theaterstück explizit erreichen würde. Justus Ullrich bemerkt hierzu, dass es sich dabei um eine subjektive Einschätzung handelt, dass viele Studierende an dieser Aktion Interesse zeigen. Zudem ist es unter den Studierenden ein Gesprächsthema. Thomas Jahner merkt zu dieser Veranstaltung an, dass die Universität ein Ort des kulturellen Austauschs und der Entwicklung ist, insbesondere im Hinblick auf den Umgang und die Integration von Flüchtlingen in den eigenen Kulturkreis, weswegen die Veranstaltung unterstützt werden sollte. Da sich die Diskussion teilweise darauf beschränkt, dass die Veranstaltung zu weit weg von unserer studentischen Arbeit ist, fragt Tabea Quecke, warum dies für diese Veranstaltung gelten soll. Philip Queßeleit merkt in diesem Kontext an, dass die Veranstaltung eben nicht von der Studierendenschaft direkt organisiert oder angetrieben wird. Dem widerspricht Tabea, da die Thematik dennoch für Studenten wichtig ist und sie beschäftigt. Da außerdem Überschüsse an das Café Welcome gespendet werden sollen, ist diese Veranstaltung unterstützenswert. Da es zudem ein relativ geringer Betrag ist, unterstützt Alexander Golkowski diesen Antrag, weil es sich dabei um eine gute Aktion für die Gesellschaft insgesamt handelt. In diesem Zusammenhang spricht er auch nochmals die in dieser Sitzung diskutierten Bauzäune an, welche für die Studierendenschaft angeschafft werden sollen, die jedoch im Gegensatz zu dieser Veranstaltung keinen besonderen Wert für Selbige haben. Darauf antwortet Präsident Steffen Drewes, dass wir nicht vergessen sollten, dass hier das Geld der Studierenden ausgegeben wird und die Bauzäune zumindest einen gewissen Nutzen für die Studierenden hat (z.b. Party, COAL) und so in Zukunft Geld gespart werden kann. Hans-Pieter Staerke bemerkt des Weiteren, dass man auch überlegen muss, wo man die Linie für solche Veranstaltungen zieht, weil es in Lübeck mehr als genügend unterstützungswerte Organisationen und Veranstaltungen gibt. Zudem könnte dies einige weitere Anfragen dieser Art nach sich ziehen, was sicher nicht gewollt ist. Dieser Meinung schließt sich Rene Rosch an. Vor der beantragt Präsident Steffen Drewes geheime Wahl. Unterstützung des Theaterstücks Asyldialoge in Höhe von 250 e Im Anschluss daran stellt Präsident Steffen Drewes nach GO 15 Abs. (1) den Antrag, die Sitzung für fünf Minuten zu unterbrechen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Pause Beginn: 20:20 Pause Ende: 20:25 Uhr Michael Melchger verlässt die Sitzung: 20:25 Uhr. Die Sitzung bleibt mit 22 Mitgliedern beschlussfähig. 8 Verschiedenes 8.1 Aussprachen Richtlinien größere Veranstaltungen Nach der Diskussion über den Werkhof in der vergangenen Sitzung, war darüber diskutiert worden, für größere Veranstaltungen eine gesonderte Richtlinie auszuarbeiten. Bisher war es so beispielsweise, dass 9

10 eine Veranstaltung, die in Sitzung zwei des Studierendenparlamentes beantragt wurde, nach der dritten Sitzung stattfinden sollte. In diesem Zusammenhang merkt Justus Ullrich an, dass längere Beantragungsfristen zu noch mehr geschätzten Anträgen führen könnte, was wiederum für die Studierendenschaft sehr teuer werden kann. Das Ziel der Richtlinie soll dabei einfach sein, etwas Druck auf die Veranstalter auszuüben, wobei eine Umsetzung ohne Ausnahmen nicht zwingend ist, da es sich um eine Richtlinie und keine Satzung handelt. In diesem Zusammenhang merkt Thomas Jahner an, dass potenzielle Antragssteller*innen unter Druck eher merken, dass Veranstaltungen nicht allzu kurzfristig beantragt werden sollten. Da der Diskussionspunkt aufkam, dass dadurch neue Antragsteller*innen bereits vorab vergrault werden, merkt Albert Piek an, dass die Studierenden sich auch in die Materie einarbeiten wollen müssen. Dazu merkt auch der Gremienkoordinator Hendrik Wallbaum an, dass das Studierendenparlament den Antragsteller*innen auch helfen kann. Durch eine Richtlinie würden sie laut Rene Rosch zudem dazu bewegt werden, eine entsprechende Antragstellung professionell anzugehen. Zudem könnten neue Antragsteller*innen aus alten, bereits bewilligten Anträgen Wissen generieren. Dazu kommt, dass komplett neue Veranstaltungen sowieso früher beantragt werden müssen, um eine saubere Durchführung zu gewährleisten. Da es nur wenige Stimmen gegen eine Veranstaltungsrichtlinie gibt, stellt Präsident Steffen Drewes entsprechend zur, ob eine entsprechende Richtlinie verfasst werden soll. Veranstaltungsrichtlinie verfassen Somit soll eine Veranstaltungsrichtlinie verfasst werden. Hierzu wird vorgeschlagen, einen Ausschuss einzuberufen. Für diesen melden sich Gremienkoordinator Hendrik Wallbaum, Schriftführer Jan Pascal Maas und Albert Piek als Mitglieder des Studierendenparlamentes sowie Miriam Sasse aus der Fachschaft MINT und Linda Hoscheid aus dem Finanzreferat des Allgemeinen Studierendenausschussesfreiwillig. Gründung eines Ausschusses mit benannten Mitgliedern Damit wird ein entsprechender Ausschuss gegründet. Der Gremienkoordinator Hendrik Wallbaum lädt ein Winfried Stöcker Philip Queßeleit verlässt die Sitzung: 20:27 Uhr Präsident Steffen Drewes läutet diesen Diskussionspunkt mit einem kurzen Abriss über die Diskussion um Winfried Stöcker und die mediale Wahrnehmung seiner Äußerung im Kontext der Universität und Euroimmun. Hierbei wird deutlich, dass Herr Stöcker insbesondere in den Medien eher mit seinem Kaufhaus in Görlitz und seiner Honorarprofessur an der Universität zu Lübeck in Verbindung steht als mit Euroimmun. Aus diesem Grund wurde gestern in der Sitzung des Allgemeinen Studierendenausschusses bereits beschlossen, Ende der Woche eine weitere Stellungnahme über die Homepage des Allgemeinen Studierendenausschusses zu veröffentlichen, in der explizit Euroimmun und Winfried Stöcker getrennt betrachtet werden sollen, da Letzterer sich als Privatperson und nicht als Vorstand von Euroimmun geäußert hat. In dieser Stellungnahme soll sich entsprechend klar von Herrn Stöcker distanziert werden, allerdings nicht von Euroimmun. Es wird Stand heute von Seiten der Universität keine Aberkennung der Honorarprofessur erfolgen. Allerdings soll die Personalie Stöcker im Senat besprochen werden, was parallel zur laufenden Sitzung geschieht. 10

11 Philip Queßeleit betritt die Sitzung: 20:29 Uhr Alexander Golkowski merkt an, dass die Zusammenarbeit mit Euroimmun nicht zur Disposition steht, sofern sie sich nicht explizit zu den Aussagen Stöckers bekennt und diese unterstützt. Er stellt allerdings die Frage in den Raum, warum die Honorarprofessur nicht aberkannt wird, da diese Haltung sich auf die Universität rufschädigend auswirkt und das Verhalten insbesondere in Hinblick auf die Verleihung eines Ehrendoktortitels an Annette Schavan sehr fragwürdig wirkt. Hierzu antwortet Präsident Steffen Drewes, dass es nach Aussage des Justiziariats es ganz schwer ist, eine Honorarprofessur zu entziehen. Sollte die Professur auf Basis einer nicht ausreichenden Grundlage entzogen werden, so könnte sich Stöcker einklagen, was dem Ruf der Universität noch mehr schaden würde. Zudem merkt Justus Ullrich an, dass die Universität mit ihrem Verhalten versucht zu beschwichtigen, um den Ruf nicht zu stark zu schädigen. Albert Piek stellt zudem die Frage in den Raum, was wir die Studierendenschaft noch leisten kann. Das Problem liegt darin begründet, dass die Studierendenschaft ihre Mittel bereits ausgenutzt hat und nicht mehr viele Optionen hat. Die Frage bleibt letztlich offen, da außer einer Demonstration der kompletten Universität alle Mittel ausgeschöpft sind. Annika Munko merkt an, dass im Rahmen der Stiftungsuniversität nun die Drittmittelrichtlinie entsprechend umgesetzt werden soll, dass sich Stifter in keiner Weise rufschädigend gegenüber der Universität verhalten dürfen. Wie Birte Stoeter, Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses, anmerkt ist dies auch ein Drängen der Studierendenschaft. Zusätzlich wird angemerkt, dass diese Drittmittelrichtlinie bereits existiert. Es fehlt allerdings der sog. Code of Conduct, welcher nun in vernünftigem Rahmen umgesetzt werden soll, bevor es möglicherweise zu großen Skandalen kommt. In Bezug auf die zu Beginn des Tagesordnungspunkts erwähnte Stellungnahme der Gremien fragt Simeas Prüßmann, wie genau diese ausfallen soll. Hierzu antwortet die Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses, Birte Stoeter, dass Bezug auf Herrn Stöcker genommen werden soll und dessen Entschuldigung so nicht akzeptiert wird. Dennoch soll Euroimmun ein großer Partner der Universität bleiben. Würden wir an dieser Stelle anders reagieren, könnte dies auch zu Problemen mit Euroimmun führen. Andererseits könnte eine scharfe Reaktion unsererseits dazu führen, dass die Universität reagiert und sich entsprechend äußert. Abschließend äußert sich Sebastian Pook dahingehend, dass aktuell die Verbindung zur Universität nur begrenzt vorhanden ist. Uns bleiben somit zwei Möglichkeiten: Entweder akzeptieren wir die Reaktion der Universität und belassen es beim Status Quo, oder wir kritisieren die Uni und Stöcker nochmals scharf und protestieren. Letztere Option kann allerdings auch den gegenteiligen Effekt haben, sodass nichts passiert und die Universität dafür einen großen Schaden nimmt. Mit einer, ob eine Stellungnahme aller Gremien pro Euroimmun, aber contra Stöcker ausgearbeitet werden soll, endet dieser Tagesordnungspunkt. Stellungnahme aller Gremien: Pro Euroimmun, aber Contra Stöcker Damit arbeiten die Gremien in Gemeinschaft eine entsprechende Stellungnahme aus und veröffentlichen Sie auf der Website des Allgemeinen Studierendenausschusses politische Positionierung des AStA Auch diese Aussprache wird kurz von Präsident Steffen Drewes eingeleitet. Es soll hierbei um die politische Positionierung des Allgemeinen Studierendenausschusses in der Öffentlichkeit gehen. Die Basis der Diskussion war eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken (IL), die vom Referat für Politik, Ausland und Soziales (PAS) beworben werden wollte. Das Ergebnis dieser Diskussion lässt sich so zusammenfassen, dass Referate selbst entscheiden dürfen, welche Veranstaltungen sie bewerben. Dabei möchte insbesondere das PAS darauf hinweisen, dass Hinweise von Studierenden zu Veranstaltungen aus verschiedenen politischen Richtungen gewünscht sind und berücksichtigt werden. An dieser Stelle verweist Justus Ullrich auch nochmals auf die Bündnisarbeit der Referate. Alexander Golkowski bemerkt an dieser Stelle zudem, dass der Allgemeiner Studierendenausschussgenerell politisch neutral bleiben sollte und möglichst aus allen demokratischen Richtungen Veranstaltungen bewerben soll. Der Gremienkoordinator Hendrik Wallbaum zeigt sich erfreut, dass die Diskussion im Allgemeiner Studierendenausschussdeeskaliert ist und 11

12 bemerkt zudem, dass das PAS die Veranstaltungen über ihr Pensum hinaus bewirbt und durchführt. Thomas Jahner verlässt die Sitzung: 21:06 Uhr Überschüssiges Geld Hochschulsport Thomas Jahner betritt die Sitzung: 21:08 Uhr Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet Benjamin Eurich. Vor zwei Sitzungen kam die Frage auf, was mit dem überschüssigen Geld des Hochschulsports geschieht, da mit einem Teil des Geldes eine neue Stelle finanziert wurde. Die Ergebnisse wurden hier nun vorgestellt. So wird der verbleibende Überschuss zur Verbesserung des Hochschulsport-Zentrums verwendet. Nachdem diese Verbesserungen abgeschlossen sind, soll das Geld in günstigere und kostenlose Kurse fließen. 8.2 Sonstiges Philip Queßeleit befragt das Studierendenparlament nach einer Rechnung von Staples über 100 efür 5 A0-Plakate, die er nicht zuordnen kann. Da in der Sitzung der Ursprung nicht geklärt werden kann, werden er und der stellvertretende Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses, Pascal Geerdsen, morgen beim Rechnungssteller nachfragen. Des Weiteren erkundigt sich Philip Queßeleit nach der Satzung für Haushalt und Finanzen, über die sich Präsident Steffen Drewes informieren wollte. Dies ist jedoch nicht geschehen und soll zur nächsten Sitzung erfolgen. Ebenfalls von Philip wird erwähnt, dass die Sekretärin des Allgemeinen StudierendenausschussesWeihnachtsgeld bekommt. Ein letzter von ihm vorgetragener Punkt ist der Drucker im AStA. Hierbei wird überlegt, ein kleineres Modell anzuschaffen. Ob dies möglich ist, hängt von der benötigten Druckleistung ab, welche vor weiteren Diskussionen bestimmt werden sollte. Es bietet sich der neue stellvertretende Präsident Peter Schüllermann an, sich darum zu kümmern. Voraussichtlicher Termin für die nächste Sitzung ist der 04. Februar Die Sitzung endet um 21:39 Uhr. Jan Pascal Maas Schriftführer des 43. Studierendenparlamentes Steffen Drewes Präsident des 43. Studierendenparlamentes 12