Gemeinde Schwaikheim Rems-Murr-Kreis. Satzung über die Benutzung von Kindergärten und Krippengruppen

Transkript

1 Gemeinde Schwaikheim Rems-Murr-Kreis Satzung über die Benutzung von Kindergärten und Krippengruppen Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und den 2, 13, 14 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am die Satzung über die Benutzung von Kindergärten und Krippengruppen vom mit späteren Änderungen neu beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen Die Gemeinde Schwaikheim unterhält die Kindergärten als öffentliche Einrichtung. Im Paula Korell-Kinderhaus wird eine Ganztagesbetreuung für 3 bis 6-jährige Kinder angeboten. Für die Arbeit in der Einrichtung sind die gesetzlichen Bestimmungen und folgende Regelungen dieser Satzung maßgebend. 1 Aufgabe der Einrichtung Die Einrichtung hat die Aufgabe, die Erziehung der Kinder in der Familie zu ergänzen und zu unterstützen. Durch Bildungs- und Erziehungsangebote fördert sie die körperliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes. Zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags in der Einrichtung orientieren sich die Mitarbeiter/innen an den durch Aus- und Fortbildung vermittelten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Kleinkinderpsychologie und -pädagogik sowie an ihren Erfahrungen aus der praktischen Arbeit in der Tageseinrichtung. Die Kinder lernen dort frühzeitig den gruppenbezogenen Umgang miteinander und werden zu partnerschaftlichem Verhalten angeleitet. Die Erziehung in der Einrichtung nimmt auf die durch die Herkunft der Kinder bedingten unterschiedlichen sozialen, weltanschaulichen und religiösen Gegebenheiten Rücksicht. 2 Aufnahme 1. In die Kindergärten werden Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt aufgenommen. Kinder, die vom Besuch der Grundschule zurückgestellt sind, sollen, soweit möglich, eine Grundschulförderklasse besuchen. In die Krippengruppe werden Kinder unter drei Jahre aufgenommen. Das Aufnahmealter richtet sich nach dem Bedarf und den vorhandenen Platzkapazitäten. 2. Kinder mit und ohne Behinderungen werden, soweit möglich, in gemeinsamen Gruppen erzogen. Dabei wird berücksichtigt, dass sowohl den Bedürfnissen der behinderten als auch der nicht behinderten Kinder Rechnung getragen wird. 3. Über die Aufnahme der Kinder entscheidet das Bürgermeisteramt aufgrund der vorliegenden Anmeldungen.

2 4. Jedes Kind wird vor der Aufnahme in die Einrichtung ärztlich untersucht. Hierfür muss eine Bescheinigung vorgelegt werden. Es wird empfohlen, von der nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen kostenlosen Vorsorgeuntersuchung für Kinder von Versicherten Gebrauch zu machen. Maßgeblich für die Aufnahme ist je nach Lebensalter des Kindes zum Zeitpunkt der Aufnahme die letzte ärztliche Untersuchung (U1 bis U9). 5. Die Aufnahme des Kindes erfolgt aufgrund der Unterzeichnung des Anmeldebogens sowie der Vorlage der Bescheinigung über die Ärztliche Untersuchung. 6. Es wird empfohlen, vor der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung die Schutzimpfungen gegen Diphtherie, Wundstarrkrampf und Kinderlähmung vornehmen zu lassen. 3 Abmeldung 1. Die Abmeldung kann nur auf das Ende eines Monats erfolgen. Sie ist mindestens vier Wochen vorher schriftlich dem Bürgermeisteramt zu übergeben. 2. Für Kinder, die in die Schule aufgenommen werden und bis zum Ende des Kindergartenjahres die Einrichtung besuchen, erübrigt sich eine schriftliche Abmeldung. 3. Der Träger der Einrichtung kann die Benutzung der Einrichtung mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich ausschließen. wenn das Kind die Einrichtung länger als vier Wochen unentschuldigt nicht mehr besucht hat, wenn die Eltern die in dieser Ordnung aufgeführten Pflichten wiederholt nicht beachteten, wenn der zu entrichtende Elternbeitrag für zwei aufeinanderfolgende Monate nicht bezahlt wurde. 4 Besuch der Einrichtung, Öffnungszeiten 1. Das Kindergartenjahr beginnt und endet mit dem Ende der Sommerferien der Einrichtung. 2. Im Interesse des Kindes und der Gruppe soll die Einrichtung regelmäßig besucht werden. 3. Fehlt ein Kind voraussichtlich länger als drei Tage, ist die Gruppen- oder Einrichtungsleiterin zu benachrichtigen. 4. Die Einrichtung ist regelmäßig von Montag bis Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage und der Ferien der Einrichtung geöffnet. Die regelmäßigen täglichen Öffnungszeiten werden durch Aushang in der Einrichtung bekannt gegeben und durch Gemeinderatsbeschluss im Benehmen mit Kindergartenleitung und Elternbeirat festgesetzt.

3 5. Kinder können vor der Öffnung nicht gebracht werden. Sie sind spätestens mit Ende der Öffnungszeiten abzuholen. 5 Ferien und Schließung der Einrichtung aus besonderem Anlass 1. Die Ferienzeiten werden jeweils für ein Jahr festgesetzt und rechtzeitig bekannt gegeben. 2. Muss die Einrichtung oder eine Gruppe aus besonderem Anlass (z.b. wegen Erkrankung oder dienstlicher Verhinderung) geschlossen bleiben, werden die Eltern hiervon rechtzeitig unterrichtet. 3. Der Träger der Einrichtung ist bemüht, eine über die Dauer von drei Tagen hinausgehende Schließung der Einrichtung oder der Gruppe zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Einrichtung zur Vermeidung der Übertragung ansteckender Krankheiten geschlossen werden muss. 6 Versicherung 1. Die Kinder sind nach 2 Abs. 1 Nr. 8 a) des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gesetzlich gegen Unfall versichert auf dem direkten Weg von der und zur Einrichtung, während des Aufenthalts in der Einrichtung, während aller Veranstaltungen der Einrichtung außerhalb des Einrichtungsgeländes (Spaziergänge Feste etc.). 2. Alle Unfälle, die auf dem Weg zur und von der Einrichtung eintreten, müssen der Leitung der Einrichtung unverzüglich gemeldet werden. 3. Für den Verlust, die Beschädigung und die Verwechslung der Garderobe und anderer persönlicher Gegenstände des Kindes wird keine Haftung übernommen. Es wird empfohlen, die Sachen mit dem Namen des Kindes zu versehen. 4. Für Schäden, die ein Kind einem Dritten zufügt, haften unter Umständen die Eltern. Es wird deshalb empfohlen, eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen. 7 Regelung in Krankheitsfällen 1. Bei Erkältungskrankheiten, bei Auftreten von Hautausschlägen, Halsschmerzen, Erbrechen, Durchfall oder Fieber sind die Kinder zu Hause zu behalten. 2. Bei Erkrankung des Kindes oder eines Familienmitgliedes an einer ansteckenden Krankheit (zum Beispiel Diphtherie, Masern, Röteln, Scharlach, Windpocken, Keuchhusten, Mumps, Tuberkulose, Kinderlähmung, Gelbsucht, übertragbare Erkrankungen von Augen, Haut oder Darm) muss der Leitung sofort Mitteilung gemacht werden, spätestens an dem der Erkrankung folgenden Tag. Der Besuch der Einrichtung ist in jedem dieser Fälle ausgeschlossen.

4 3. Bevor das Kind nach einer ansteckenden Krankheit auch in der Familie die Einrichtung wieder besucht, ist eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzulegen. 8 Aufsicht 1. Während der Öffnungszeiten der Einrichtung sind grundsätzlich die pädagogisch tätigen Mitarbeiter/innen für die ihnen anvertrauten Kinder verantwortlich. 2. Die Aufsichtspflicht des Trägers der Einrichtung beginnt erst mit der Übernahme des Kindes durch die Betreuungskräfte in der Einrichtung und endet mit dem Verlassen derselben. 3. Auf dem Weg von und zur Einrichtung sowie auf dem Heimweg obliegt die Aufsichtspflicht alleine den Personensorgeberechtigten. Dem ordnungsgemäßen Übergang in den jeweils anderen Aufsichtspflichtbereich ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Personensorgeberechtigten können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Träger entscheiden, ob das Kind alleine nach Hause gehen darf. 9 Elternbeirat Die Eltern werden durch einen jährlich zu wählenden Elternbeirat an der Arbeit der Einrichtung beteiligt (Siehe hierzu die Richtlinien über die Bildung und die Aufgaben der Elternbeiräte nach 5 des Kindergartengesetzes des Sozialministeriums vom 20. Januar 1983). II. Benutzungsgebühren 10 Erhebungsgrundsatz Für die Benutzung des Kindergartens wird eine Gebühr (Elternbeitrag) erhoben Gebührenschuldner sind die gesetzlichen Vertreter des Kindes, sowie derjenige, der es zum Kindergarten angemeldet hat. 2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. 12 Höhe der Gebühren (1) Der Elternbeitrag für den Besuch des Regelkindergartens beträgt monatlich für das Kind aus einer Familie mit einem Kind für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren Für den Monat August (Ferien) wird kein Beitrag erhoben. 108 Euro, 83 Euro, 54 Euro, 17 Euro.

5 (2) Der Elternbeitrag für den Besuch des Kindergartens mit verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) (Montag bis Freitag jeweils durchgehend 6 Stunden Öffnungszeit) beträgt monatlich: 5 Tage 4 Tage 3 Tage 2 Tage 1 Tag für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Ja (3) In altersgemischten Gruppen werden neben den Kindergartenkindern auch Schulkinder aufgenommen, die die zugeordnete Grundschule besuchen, wobei ein Rechtsanspruchauf Aufnahme nicht besteht. Die Kinder im Kindergarten werden zu den in dieser Satzungfestgelegten Bedingungen und Gebühren aufgenommen. Für die aufgenommenen Schulkinder gelten die Bedingungen, Gebühren und Öffnungszeiten, wie sie in der Ordnung über die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule in der jeweilsgültigen Fassung festgelegt sind. Die darin vorgesehene Ferienbetreuung für die Schulkinder wird in den Betreuungsgruppen bei der Ludwig-Uhland-Schule angeboten. (4) Der Elternbeitrag für den Besuch der Ganztagesbetreuung (GT) (Montag bis Freitag jeweils durchgehend 10 Stunden Öffnungszeit) beträgt monatlich 5 Tage 4 Tage 3 Tage 2 Tage 1 Tag für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Ja (5) Für das Mittagessen in der Ganztagesbetreuung ist ein externer Dienstleister verantwortlich. Die Buchung des Essens sowie die Abrechnung erfolgt durch die Eltern direkt über diesen. (6) Erhöht sich die Zahl der Kinder einer Familie, z. B. Geburt, Adoption während des Kindergartenjahres, so wird ab dem dem Ereignis folgenden Monat die Kindergartengebühr auf Antrag reduziert. Vollendet während des Kindergartenjahres ein Kind der Familie das 18. Lebensjahr, so wird die Kindergartengebühr ab dem folgenden Monat entsprechend neu festgesetzt. (7) Der Elternbeitrag für den Besuch einer Krippengrippe (KG) (Montag bis Freitag jeweils durchgehend 6 Stunden Öffnungszeit) beträgt monatlich 5 Tage 4 Tage 3 Tage 2 Tage 1 Tag für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Ja (8) Der Elternbeitrag für den Besuch einer Krippengruppe Ganztagesbetreuung (KG-GT) (Montag bis Freitag jeweils durchgehend 10 Stunden Öffnungszeit) beträgt monatlich:

6 5 Tage 4 Tage 3 Tage 2 Tage 1 Tag für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Ja (9 Bei der Sozialstaffelung nach der Zahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie (Familienhaushalt) sind Kinder nur in folgenden Fällen zu berücksichtigen: - Wenn sie in der Familienwohnung (in der Regel Hauptwohnsitz) leben, wobei eine zeitweilige Auswärtsunterbringung zur Schul- oder Berufsausbildung die Haushaltszugehörigkeit in der Regel nicht unterbricht, wenn dem Kind im Elternhaus ein Zimmer zur Verfügung steht und es regelmäßig an den Wochenenden zurückkommt. Demgegenüber recht ein Aufenthalt nur in den Ferien oder im Urlaub nicht aus. - Kinder, die dem Familienhaushalt nicht zuzurechnen sind, werden auch dann nicht berücksichtigt, wenn für diese Kinder von den im Haushalt lebenden Elterteilen Unterhaltsleistungen erbracht werden. - Kinder getrennt lebender Eltern, denen das Sorgerecht gemeinsam zusteht, sind im Regelfall dem Haushalt zuzuordnen, in dem sie sich überwiegend aufhalten und wo sich der Mittelpunkt ihres Lebens befindet. In Ausnahmefällen kann auch einen gleichzeitige Zugehörigkeit zu den Haushalten beider Eltern bestehen, wenn in beiden Wohnungen entsprechend ausgestattete Unterkunftsmöglichkeiten für das Kind vorhanden sind, die regelmäßig vom Kind besuchten Einrichtungen von beiden Wohnungen aus ohne Schwierigkeiten für das Kind zu erreichen sind und es ich in beiden Haushalten in annährend gleichem Umfang aufhält. 13 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren Die Gebührenschuld entsteht monatlich und wird jeweils zum ersten eines Monats zahlungsfällig. III. Inkrafttreten (ursprüngliche Fassung) 14 Diese Satzung tritt am in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. gez. Häuser Bürgermeister