September 2016 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

Transkript

1 September 06 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

2 Der Inhalt dieses Berichtes darf ganz oder teilweise nur mit unserer schriftlichen Genehmigung veröffentlicht, vervielfältigt, gedruckt oder in Informations- und Dokumentationssystemen (information storage and retrieval systems) gespeichert, verarbeitet oder ausgegeben werden. Infratest dimap, Moosdorfstraße 7-9, 45 Berlin

3 Inhaltsverzeichnis Untersuchungsanlage... Zusammenfassung... Wirtschaftliche Lage weiterhin sehr zufriedenstellend... Steuermehreinnahmen: Mehrheit für Investitionen... 4 Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit überwiegt weiterhin... 5 Regierungskoalition in der Kritik... 6 Politikerbewertung: Spitzenplätze für Steinmeier, Schäuble und Kretschmann... 7 Vier von zehn SPD-Anhänger sehen Kanzlerkandidatur Gabriels skeptisch.. 9 Kanzler-Direktwahl: Merkel rund 0 Punkte vor Gabriel... Parteikompetenzen: Regierungsparteien verlieren sachpolitisch an Zutrauen... Sonntagsfrage: Regierungskoalition stabil, AfD drittstärkste Kraft... 4 Bewertung von Koalitionen: Fast jeder Zweite findet Schwarz-Grün gut... 6 Einsatz der Bundeswehr im Inneren weithin befürwortet... 7 Breite Mehrheit für ein Verbot der Vollverschleierung... 8

4 ARD DeutschlandTREND September 06 Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT Untersuchungsanlage Grundgesamtheit Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 8 Jahren Stichprobe Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame (Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 70:0) WDR-Autor Ellen Ehni WDR-Redakteurin Friederike Hofmann Wissenschaftliche Betreuung / Durchführung infratest dimap Heiko Gothe Erhebungsverfahren Telefoninterviews (CATI) Fallzahl.004 Befragte Sonntagsfrage:.504 Befragte Erhebungszeitraum 9. bis 0. August 06 Sonntagsfrage: 9. bis. August 06 Fehlertoleranz,4* bis,** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5 Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent Durchführendes Institut: infratest dimap Ihre Ansprechpartner: Michael Kunert Reinhard Schlinkert ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R 06

5 Zusammenfassung Die wirtschaftliche Lage in Deutschland wird von der Bevölkerung überwiegend als positiv (7 Prozent) wahrgenommen. Ein Viertel (6 Prozent) empfindet sie hingegen als weniger gut oder schlecht. Bei der Verwendung des für dieses Jahr erwarteten Haushaltsüberschusses sollten aus Sicht der Bevölkerung Investitionen (58 Prozent), z.b. in die Infrastruktur, Vorrang vor Schuldenabbau ( Prozent) und Steuersenkungen (6 Prozent) haben. Vom positiven Wirtschaftsumfeld kann die Bundesregierung wenig profitieren: Ähnlich wie im Vormonat beurteilt eine Mehrheit die Arbeit der Bundesregierung kritisch (55 Prozent). Gründe für diese kritische Sicht sind unter anderem, dass die Koalitionspartner aus Sicht von 6 Prozent der Bürger keinen gemeinsamen Kurs haben und die Bundeskanzlerin an Rückhalt in der Regierungskoalition verloren hat (8 Prozent). Mit der Politik der Regierungschefin sind aktuell 45 Prozent der Deutschen zufrieden ihr niedrigster Wert seit August 0. Außenminister Steinmeier (7 Prozent), Finanzminister Schäuble (65 Prozent) und der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (56 Prozent) bekleiden wie im Vormonat die drei vorderen Plätze. Eine erneute Kandidatur Angela Merkels für das höchste Regierungsamt fände knapp jeder zweite Wahlberechtigte (46 Prozent) gut. Ähnlich viele (45 Prozent) würden es begrüßen, wenn Sigmar Gabriel für die SPD ins Rennen ginge, wobei er unter den Anhängern der SPD geringeren Rückhalt genießt als Angela Merkel im Lager der CDU. Wenn die Deutschen ihre Regierungschefin bzw. ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich 45 Prozent der Deutschen für Amtsinhaberin Merkel entscheiden, 7 Prozent für den SPD-Vorsitzenden Gabriel. Im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode haben die Regierungsparteien deutlich an sachpolitischem Ansehen verloren. Die Union dominiert zwar nach wie vor die ökonomischen Politikfelder, jedoch wird ihr im Vergleich zur Bundestagswahl 0 - mit Ausnahme der Haushaltspolitik - weniger Sachvertrauen entgegengebracht. Auch der Regierungspartner SPD verliert in fast allen abgefragten Politikbereichen, mit am deutlichsten in ihrer klassischen Domäne der sozialen Gerechtigkeit. Angesichts der eher kritischen Bewertungen der Bundesregierung, ihrer wichtigsten Führungspersonen sowie einem zurückgehenden Sachvertrauen in die Regierungsparteien wird ein schwarz-grünes Bündnis (46 Prozent) derzeit ähnlich positiv wie ein schwarz-rotes (45 Prozent) bewertet. Bemerkenswert: Die Anhänger der Union bewerten eine Koalition mit den Grünen etwas besser als ein Bündnis mit der SPD. Umgekehrt fänden auch 7 Prozent der Grünen-Anhänger eine Regierung aus CDU/CDU und Grünen gut. Die politische Stimmung für die Große Koalition ist insgesamt stabil. Aktuell würden sich Prozent der Wähler für die Union entscheiden (- im Vergleich zum Vormonat). Die SPD könnte derzeit Prozent der Stimmen auf sich vereinen (+). Die Grünen verlieren Punkte und erreichen nur noch Prozent. Zugleich rückt die AfD mit nun 4 Prozent (+) auf den dritten Platz vor. Linke (9 Prozent) und FDP (5 Prozent) halten ihre Wähleranteile konstant. Der aktuell diskutierte Einsatz der Bundeswehr im Inneren, z.b. zur Terrorabwehr, hält eine deutliche Mehrheit der Bürger (69 Prozent) für richtig. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des ARD-DeutschlandTREND September 06, den infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT erstellt hat. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R 06

6 Aug 05 Mrz 06 Okt 06 Mai 07 Dez 07 Jul 08 Feb 09 Sep 09 Apr 0 Nov 0 Jun Jan Aug Mrz Okt Mai 4 Dez 4 Jul 5 Feb 6 Sep 6 Wirtschaftliche Lage weiterhin sehr zufriedenstellend Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt und der Arbeitslosenquote, deutlich besser als in vielen anderen EU-Ländern. Zudem erzielen Bund und Länder Rekordeinnahmen. Die allgemeine wirtschaftliche Situation wird auch von der Bevölkerung in hohem Maße positiv wahrgenommen: Drei Viertel der Bürger (7 Prozent) halten die ökonomischen Verhältnisse für sehr gut oder gut. Demgegenüber bezeichnet sie ein Viertel (6 Prozent) als weniger gut oder schlecht. Bewertung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland Zeitverlauf Sehr gut / gut Weniger gut / schlecht Frage: Wie beurteilen Sie ganz allgemein die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Deutschland? Ist sie Ihrer Meinung nach...? Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Im Vergleich zum Mai hat sich die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Situation zwar leicht abgekühlt - positive Einschätzungen werden um 5 Punkte seltener abgegeben insgesamt aber bewegt sie sich seit dem Herbst 0 auf einem hohen Niveau. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R 06

7 Steuermehreinnahmen: Mehrheit für Investitionen Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble wird in diesem Jahr Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe verbuchen können. Deshalb gibt es in der Öffentlichkeit bereits eine Debatte über die Verwendung der zusätzlichen Steuermittel. Aus Sicht der Bevölkerung sollten Investitionen dabei Vorrang haben: 58 Prozent plädieren dafür, die zusätzlichen Gelder z.b. für die Infrastruktur auszugeben. Rund ein Fünftel ( Prozent) ist der Meinung, dass damit der Abbau von Schulden vorangetrieben werden sollte. Lediglich 6 Prozent würden die Mehreinnahmen nutzen, um die Steuersätze zu senken. Verwendung der Mehreinnahmen des Bundes 58 6 Schuldenabbau Steuersenkung Investitionen Frage: Der Bundesfinanzminister kann in diesem Jahr Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verbuchen. Wofür sollten diese Mehreinnahmen verwendet werden: für den Schuldenabbau oder für Steuersenkungen oder für Investitionen, zum Beispiel in die Infrastruktur? Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Bemerkenswert ist dabei, dass Mehrheiten in allen politischen Lagern verstärkte Investitionen favorisieren. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R 06 4

8 Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit überwiegt weiterhin Auch im September beurteilt eine Mehrheit der Bürger die Arbeit der Bundesregierung überwiegend kritisch. Aktuell äußern sich 55 Prozent weniger (4 Prozent) bzw. gar nicht zufrieden (4 Prozent) mit der Großen Koalition. Demgegenüber sind 44 Prozent mit dem Wirken der Berliner Koalition sehr zufrieden ( Prozent) bzw. zufrieden (4 Prozent). Im Vergleich zum Vormonat hat sich die Einschätzung der Regierungsarbeit kaum verändert. Regierungszufriedenheit Parteianhänger Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Gesamt ( 0) ( 0) Unions-Anhänger 7 7 Grüne-Anhänger 57 4 SPD-Anhänger 48 5 FDP-Anhänger 4 58 Linke-Anhänger 7 7 AfD-Anhänger 5 95 Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung? Sind Sie damit...? Angaben in Klammern: Vergleich zu August 06 Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Ganz unterschiedliche Einschätzungen sind in den Lagern der beiden Koalitionsparteien zu erkennen. Während 7 Prozent der Unions-Anhänger mit der Arbeit der Bundesregierung einverstanden sind, überwiegt in den Reihen der SPD die Kritik mit 5 Prozent knapp die positiven Stimmen (48 Prozent). Das Urteil der Anhänger des Koalitionspartners fällt damit deutlich kritischer aus als in den Reihen der oppositionellen Grünen, die sich mehrheitlich (57 Prozent) positiv über die Leistungen des Kabinetts Merkel äußern. In den Anhängerschaften von FDP, Linken und AfD bilden die Kritiker mit mehr oder minder deutlichem Vorsprung die Mehrheit. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R 06 5

9 Regierungskoalition in der Kritik Die überwiegende Kritik an der Bundesregierung lässt sich auch darauf zurückführen, dass die Koalitionspartner keine Geschlossenheit vermitteln. Knapp zwei Drittel der Bundesbürger (6 Prozent) sind der Ansicht, dass die Koalitionsparteien zerstritten sind und keinen gemeinsamen Kurs haben. Unter den Anhängern der Regierungsparteien wird diese Kritik besonders deutlich im Lager der SPD formuliert (59 Prozent), unter den Anhängern von CDU und CSU beklagt jeweils knapp jeder Zweite (47 Prozent) einen fehlenden gemeinsamen Kurs der Großen Koalition. Vier Fünftel der Deutschen (8 Prozent) konstatieren außerdem einen deutlichen Verlust an Rückhalt für die Bundeskanzlerin in der Regierungskoalition. Hier urteilen die Anhänger der CSU in Bayern (8 Prozent) ähnlich kritisch wie die Anhänger der SPD (8 Prozent), aber auch die Anhänger der CDU sehen einen deutlichen Verlust an Rückhalt für die Kanzlerin (7 Prozent). Aussagen zur Großen Koalition Stimme zu Stimme nicht zu Angela Merkel hat deutlich an Rückhalt in der Regierungskoalition verloren. 8 4 Die Koalitionsparteien sind zerstritten und haben keinen gemeinsamen Kurs. 6 Ich finde es gut, dass die SPD sich klar von der Politik von Angela Merkel abgrenzt Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige Aussagen zur großen Koalition. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie ihr zustimmen oder nicht zustimmen. Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe / ist mir egal / betrifft mich nicht / interessiert mich nicht Dass sich die SPD knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl klar von Angela Merkels Politik abgrenzt, stößt auf ein geteiltes Echo: Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) begrüßt den Kurs der Sozialdemokraten, 46 Prozent bewertet die Abgrenzung der SPD hingegen als negativ eine Meinung die insbesondere von Unions-Anhängern (6 Prozent) vertreten wird. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R 06 6

10 Politikerbewertung: Spitzenplätze für Steinmeier, Schäuble und Kretschmann Die kritische Wahrnehmung der Bundesregierung geht einher mit einem kritischen Blick auf die Politik der Regierungschefin. Mit der Arbeit von Kanzlerin Merkel sind aktuell 45 Prozent der Deutschen zufrieden. Gegenüber dem Vormonat bedeutet das einen leichten Verlust von Punkten. Mit ihrem niedrigsten Wert seit August 0 befindet sich die Bundeskanzlerin im Mittelfeld. Wie schon im Vormonat nehmen Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 7 Prozent (+), Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 65 Prozent (+5) und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 56 Prozent (+5) die drei vorderen Plätze in der Beliebtheitsskala der in diesem Monat abgefragten Spitzenpolitiker ein. Dabei vermochten die drei ihre Position jeweils noch zu verbessern. Politikerzufriedenheit Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Spontan: Kenne ich nicht / kein Urteil Frank-Walter Steinmeier (+) 7 4 Wolfgang Schäuble (+5) 65 Winfried Kretschmann (+5) 56 8 Cem Özdemir (-) 50 4 Thomas de Maizière (-) Angela Merkel (-) Horst Seehofer ( 0) Sigmar Gabriel (+) Ursula von der Leyen (-5) Andrea Nahles ( 0) Dietmar Bartsch* (-4) 8 47 Frauke Petry (+) Frage: Und nun geht es um Ihre Meinung zu einigen Spitzenpolitikern. Wie ist das mit? Sind Sie mit ihrer/seiner politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Angaben in Klammern: Vergleich zu August 06 / * Vergleich zu Juli 06 Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Auf Rang vier folgt ein weiterer Vertreter der Grünen: Der Parteivorsitzende Cem Özdemir führt mit einer Zufriedenheitsrate von 50 Prozent (-) das Mittelfeld an. Innenminister Thomas de Maizière muss Punkte abgeben und kommt nun auf 48 Prozent Zustimmung. Nur noch äußerst knapp hinter Merkel platziert sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der unverändert von 44 Prozent für seine Arbeit gelobt wird. Auch der Abstand zwischen Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich weiter verringert. Der Wirtschaftsminister erhält von 4 Prozent gute Noten (+). Ähnliche Zustimmung erfährt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (4 Prozent), die allerdings gegenüber dem Vormonat einen deutlichen Ansehensverlust von 5 Punkten hinnehmen muss. Ihr folgt Arbeitsministerin Andrea Nahles mit 40 Prozent wohlwollenden Urteilen. Die beiden letzten Plätze ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R 06 7

11 Aug 05 Mrz 06 Okt 06 Mai 07 Dez 07 Jul 08 Feb 09 Sep 09 Apr 0 Nov 0 Jun Jan Aug Mrz Okt Mai 4 Dez 4 Jul 5 Feb 6 Sep 6 nehmen der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch mit 8 Prozent und die AfD-Vorsitzende Frauke Petry mit 4 Prozent (+) ein. Politikerzufriedenheit Angela Merkel 90 Union/SPD Union/FDP Union/SPD markiert Mittelwert der Legislaturperiode Frage: Und nun geht es um Ihre Meinung zu einigen Spitzenpolitikern. Wie ist das mit Angela Merkel? Sind Sie mit ihrer politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Fehlende Werte zu 00%: Weniger zufrieden / gar nicht zufrieden / weiß nicht / keine Angabe / kenne ich nicht / kann ich nicht beurteilen ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R 06 8

12 Vier von zehn SPD-Anhänger sehen Kanzlerkandidatur Gabriels skeptisch Beide großen Parteien haben ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September 07 noch nicht nominiert. Knapp jeder zweite Wahlberechtigte (46 Prozent) fände es gut, wenn Angela Merkel sich erneut um das höchste Regierungsamt bewerben würde. Die andere Hälfte der Bevölkerung fände das nicht gut (5 Prozent). Merkel als Kanzlerkandidatin 8 Gesamt CDU-Anhänger CSU-Anhänger gut nicht gut Frage: Fänden Sie es gut, wenn Angela Merkel bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein weiteres Mal als Kanzlerkandidatin für die CDU antreten würde oder fänden Sie das nicht gut? Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Für eine hohe Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft bei einer Wahl ist der Rückhalt des eigenen Kandidaten von zentraler Bedeutung. In der Unions-Anhängerschaft insgesamt befürworten acht von zehn (79 Prozent) eine vierte Kandidatur der CDU-Vorsitzenden. Allerdings zeigen sich Unterschiede zwischen den Anhängern der beiden Unions-Parteien: Während in Reihen der CDU 8 Prozent eine Spitzenkandidatin Merkel begrüßen, sind es bei den CSU-Anhängern zehn Punkte weniger (7 Prozent). ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R 06 9

13 Auch ein möglicher Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel wird von knapp der Hälfte der Wahlberechtigten (45 Prozent) positiv bewertet. 5 Prozent fänden es hingegen nicht gut, wenn der SPD-Parteichef für seine Partei um das Kanzleramt kämpft. In der eigenen Anhängerschaft (6:7 Prozent) fände Gabriels Kandidatur deutlich weniger Rückhalt als die Amtsinhaberin in den Reihen der Unions-Anhänger. Gabriel als Kanzlerkandidat Gesamt SPD-Anhänger gut nicht gut Frage: Und fänden Sie es gut, wenn Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat für die SPD antreten würde oder fänden Sie das nicht gut? Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R 0 6 0

14 Kanzler-Direktwahl: Merkel rund 0 Punkte vor Gabriel Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt bestimmen könnten und Angela Merkel und Sigmar Gabriel zur Wahl stünden, würden sich 45 Prozent der Deutschen für die Amtsinhabern entscheiden - minus Punkt im Vergleich zum Juni. Gut ein Viertel (7 Prozent) bevorzugt den SPD-Vorsitzenden, ein Plus von 4 Punkten. Ein weiteres Viertel (6 Prozent) kann oder will sich für keinen der beiden entscheiden. Direktwahl Bundeskanzler/-in: Merkel vs. Gabriel Angela Merkel Sigmar Gabriel spontan: keinen von beiden Gesamt (-) 45 7 (+4) 6 Unions-Anhänger Grüne-Anhänger FDP-Anhänger 5 46 SPD-Anhänger Linke-Anhänger 46 AfD-Anhänger Frage: Wenn man den Bundeskanzler direkt wählen könnte, für wen würden Sie sich entscheiden: für Angela Merkel oder für Sigmar Gabriel? Angaben in Klammern: Vergleich zu Juni 06 Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe / kenne Merkel/Gabriel nicht Der Rückhalt für Angela Merkel fällt in den eigenen Reihen mit 84 Prozent sehr hoch aus. Die Grünen-Anhänger geben Merkel mit 55:0 Prozent deutlich den Vorrang vor Gabriel. Anders als noch im Juni votiert eine Mehrheit der sozialdemokratischen Anhängerschaft nun für den eigenen Parteivorsitzenden (5 Prozent). Allerdings würden drei von zehn SPD- Anhängern die Christdemokratin vorziehen. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R 0 6

15 Parteikompetenzen: Regierungsparteien verlieren sachpolitisch an Zutrauen Im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode haben die Regierungsparteien deutlich an sachpolitischem Ansehen verloren. Eine Ausnahme ist die Finanzpolitik, wo die CDU/CSU mit dem aktuellen Haushaltsüberschuss punkten kann: 5 Prozent der Deutschen halten die Union für die kompetenteste Partei in diesem Politikfeld (+5 Punkte im Vergleich zu 0). Daneben dominiert die CDU/CSU zwar nach wie vor die ökonomischen Politikfelder, jedoch wird ihr im Vergleich zur Bundestagswahl weniger Sachvertrauen entgegengebracht. In der Wirtschaftspolitik setzt derzeit jeder Zweite (5 Prozent) auf die Union, vor drei Jahren vertrauten ihr noch 58 Prozent der Deutschen in Fragen der Wirtschaft. Noch deutlicher fällt der Ansehensverlust im Bereich der Arbeitsmarktpolitik aus, wo derzeit 40 Prozent (- Punkte) der CDU/CSU das größte Sachvertrauen entgegenbringen. Klarer Kompetenzführer ist die Union im Bereich Innere Sicherheit (46 Prozent). Deutlich rückläufiges Vertrauen für die CDU/CSU ist hingegen in der Familien- (9 Prozent, -4) und Sozialpolitik (6 Prozent, -8) zu beobachten. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik wird der Union im Vergleich zu den anderen Parteien zwar am meisten Sachkompetenz zugeschrieben (8 Prozent), zugleich ist der Anteil derer, die in dieser Frage bei keiner Partei überzeugende Lösungsansätze sehen, mit 7 Prozent besonders hoch. Parteikompetenzen I Vergleich zum September 0 CDU/CSU SPD Linke Grüne FDP AfD Keiner Partei/ weiß nicht Eine gute Haushalts- und Finanzpolitik betreiben Die Wirtschaft in Deutschland voranbringen Kriminalität und Verbrechen bekämpfen Arbeitsplätze sichern und neue schaffen Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige ausgewählte politische Aufgaben. Bitte sagen Sie mir jeweils, welcher Partei Sie am ehesten zutrauen, diese Aufgaben zu lösen. Jeweils unterer Wert: Vergleichswert vom September 0 Fehlende Werte zu 00%: Andere Partei / keine Angabe Für die Themen Innere Sicherheit und Asyl-/Flüchtlingspolitik liegen keine Vergleichswerte aus 0 vor. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R 0 6

16 Auch der Regierungspartner SPD verliert im Vergleich zu 0 in fast allen Politikbereichen. In der Familienpolitik genießen die Sozialdemokraten zwar ähnliches Vertrauen wie kurz vor dem letzten Wahlgang (5 Prozent, -) und sind in dem von Manuela Schwesig geführten Ressort damit klarer Kompetenzführer. In ihrer klassischen Domäne, dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit, verlieren sie jedoch deutlich an Zutrauen ( Prozent, -0). In den von SPD- Ministern geführten Ressorts Wirtschaft (8 Prozent, -4) und Arbeit (6 Prozent, -) konnte sich die Partei im Verlauf der Legislaturperiode nicht stärker profilieren und bleibt deutlich hinter der Union zurück. Parteikompetenzen II Vergleich zum September 0 CDU/CSU SPD Linke Grüne FDP AfD Keiner Partei/ weiß nicht Eine gute Asyl- und Flüchtlingspolitik betreiben Für eine gute Familienpolitik und Kinderbetreuung sorgen Für soziale Gerechtigkeit sorgen Die wichtigsten Probleme Deutschlands lösen Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige ausgewählte politische Aufgaben. Bitte sagen Sie mir jeweils, welcher Partei Sie am ehesten zutrauen, diese Aufgaben zu lösen. Jeweils unterer Wert: Vergleichswert vom September 0 Fehlende Werte zu 00%: Andere Partei / keine Angabe Während die Linke nahezu unverändert ihre Schwerpunkte bei sozialer Gerechtigkeit (4 Prozent, +) und in der Familienpolitik (8 Prozent, +) hat, konnten die Grünen ihr Profil in diesen beiden Bereichen schärfen (Familienpolitik 7 Prozent, +0; Soziales 0 Prozent, +5). Jeder Zehnte traut ihnen eine gute Asyl- und Flüchtlingspolitik (0 Prozent) zu. Das Sachvertrauen in die FDP hat in der Wirtschafts- (5 Prozent, +) und Arbeitsmarktpolitik (4 Prozent, +) etwas zugenommen. Die AfD hat ihre Kompetenzschwerpunkte im Themenfeld Innere Sicherheit sowie in der Asyl-/Flüchtlingspolitik (jeweils 7 Prozent). In der summarischen Bewertung, welche Partei die wichtigsten Probleme in Deutschland zu lösen vermag, schneidet die Union schwächer als vor drei Jahren ab (7 Prozent, -0). Gleiches gilt für die SPD (6 Prozent, -0). Zugleich hat sich der Anteil der Wahlberechtigten, die dies keiner Partei zutrauen, nahezu verdoppelt ( Prozent, +5). ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R 0 6

17 Sonntagsfrage: Regierungskoalition stabil, AfD drittstärkste Kraft Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ist die politische Stimmung für die Große Koalition insgesamt stabil. Aktuell würden sich Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Union entscheiden, im Vergleich zum Vormonat ein Minus von Punkt. Die SPD könnte derzeit Prozent der Stimmen auf sich vereinen, was einem Plus von Punkt entspricht. Die Grünen verlieren Punkte und erreichen nur noch Prozent. Zugleich rückt die AfD aufgrund eines Zuwachses von Punkten mit nun 4 Prozent auf den dritten Platz vor. Linke (9 Prozent) und FDP (5 Prozent) halten ihre Wähleranteile konstant. Alle anderen Parteien kämen zusammen genommen auf 5 Prozent. ARD-DeutschlandTREND September 06 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl SPD (+) CDU/CSU (-) Grüne (-) Linke 9 ( 0) Sonstige 5 ( 0) FDP 5 ( 0) AfD 4 (+) Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Angaben in Klammern: Vergleich zum ARD-DeutschlandTREND vom 04. August 06 Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R 0 6 4

18 Jul 05 Feb 06 Sep 06 Apr 07 Nov 07 Jun 08 Jan 09 Aug 09 Mrz 0 Okt 0 Mai Dez Jul Feb Sep Apr 4 Nov 4 Jun 5 Jan 6 Aug 6 ARD-DeutschlandTREND September 06 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in West- und Ostdeutschland West Ost SPD 4 CDU/CSU 4 SPD 8 CDU 7 Grüne 7 Grüne FDP Linke 7 Sonstige 5 AfD FDP 6 Linke 8 Sonstige 6 AfD Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? ARD-DeutschlandTREND September 06 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Zeitverlauf 50 BTW 05 BTW 09 CDU/CSU: 5, CDU/CSU:,8 SPD: 4, SPD:,0 Linke: 8,7 FDP: 4,6 Grüne: 8, Linke:,9 FDP: 9,8 Grüne: 0,7 BTW CDU/CSU: 4,5 SPD: 5,7 Linke: 8,6 Grüne: 8,4 FDP: 4,8 AfD: 4, CDU/CSU 0 SPD 0 4 AfD Grüne 9 Linke 5 FDP 0 Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R 0 6 5

19 Bewertung von Koalitionen: Fast jeder Zweite findet Schwarz-Grün gut Angesichts mäßiger Bewertungen der Bundesregierung und ihrer wichtigsten Führungspersonen sowie einem zurückgehenden Sachvertrauen in die beiden großen Parteien glaubt fast jeder zweite Wahlberechtigte (46 Prozent), dass eine Koalition aus Union und Grünen künftig sehr gut bzw. gut für Deutschland wäre. 5 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Damit versprechen sich von einem schwarz-grünen Bündnis ähnlich viele Bürger positive Impulse für das Land wie von einer Fortsetzung der schwarz-roten Regierung aus Union und SPD (45:5 Prozent). Deutlich weniger Zuspruch findet ein Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und Linken: Lediglich ein knappes Drittel der Deutschen schätzt dies als eine gute Regierungszusammensetzung für Deutschland ein, zwei Drittel sehen das kritisch (:67 Prozent). Bewertung von Regierungskoalitionen sehr gut / gut weniger gut / schlecht CDU/CSU und Grüne ( 0) 46 5 CDU/CSU und SPD (-4) 45 5 SPD, Grüne und Linke ( 0) 67 Frage: Ich nenne Ihnen nun einige mögliche Zusammensetzungen einer künftigen Bundesregierung. Bitte sagen Sie mir jeweils, ob diese Zusammensetzung Ihrer Meinung nach sehr gut, gut, weniger gut oder schlecht für Deutschland wäre. Angaben in Klammern: Vergleich zu Mitte Juli 06 Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Bemerkenswert ist, dass in der Anhängerschaft der Union ein Bündnis ihrer Partei mit den Grünen (76 Prozent) sogar positiver bewertet wird als das derzeit amtierende Bündnis mit den Sozialdemokraten (7 Prozent). Umgekehrt fänden auch 7 Prozent der Grünen-Anhänger eine schwarz-grüne Regierung gut. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R 0 6 6

20 Einsatz der Bundeswehr im Inneren weithin befürwortet Seit den jüngsten Terroranschlägen wird darüber diskutiert, ob die Bundeswehr auch im Inneren für polizeiliche Aufgaben eingesetzt werden soll. Dies ist bisher wegen eines strengen Verfassungsvorbehalts im Grundgesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die Ausweitung der Kompetenz der Streitkräfte für polizeiliche Aufgaben, z.b. zur Terrorabwehr, hält eine deutliche Mehrheit von 69 Prozent der Bürger für richtig, 9 Prozent lehnen sie hingegen ab. Einsatz der Bundeswehr im Inneren Parteianhänger Befürwortung Ablehnung Gesamt 69 9 AfD-Anhänger Unions-Anhänger SPD-Anhänger FDP-Anhänger Grüne-Anhänger Linke-Anhänger Frage: Derzeit wird darüber diskutiert, ob die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands für polizeiliche Aufgaben eingesetzt werden soll, z.b. zur Terrorabwehr. Befürworten Sie diesen Vorschlag oder lehnen Sie ihn ab? Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Sollte das Vorhaben in die Tat umgesetzt werden, dann hätte es die mehrheitliche Unterstützung in den Anhängerschaften aller Parteien, mit Ausnahme der Linken, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren überwiegend kritisch sehen. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R 0 6 7

21 Breite Mehrheit für ein Verbot der Vollverschleierung In Frankreich und Belgien ist es muslimischen Frauen seit längerem verboten, in der Öffentlichkeit eine Burka zu tragen. Derzeit wird auch in Deutschland über ein Verbot der Vollverschleierung diskutiert und die CDU-Innenminister in den Bundesländern haben dazu ein Konzept vorgelegt, das ein Verbot der Vollverschleierung in bestimmten Bereichen vorsieht. Die Haltung der Bevölkerung zu dieser Frage fällt eindeutig aus: Lediglich Prozent lehnen ein Verbot der Vollverschleierung grundsätzlich ab. Jeder zweite Bürger (50 Prozent) befürwortet hingegen ein generelles Verbot und weitere 6 Prozent halten ein teilweises Verbot, z.b. im Staatdienst oder in Schulen, für richtig. Verbot der Vollverschleierung? Ja, generell Ja, teilweise Gegen Verbot Frage: Derzeit wird darüber diskutiert, eine Vollverschleierung muslimischer Frauen in Deutschland zu verbieten, das so genannte Burka-Verbot. Sind Sie für ein generelles Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit? Oder sind Sie für ein teilweises Verbot der Vollverschleierung, z.b. im Staatsdienst oder in Schulen? Oder sind Sie gegen ein Verbot der Vollverschleierung? Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe In allen politischen Lagern finden sich Mehrheiten für ein Verbot, wobei sich einzig die Anhängerschaft der AfD mit einer Mehrheit für eine generelles Verbot ausspricht. -- Michael Kunert / Reinhard Schlinkert ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D SEP T E M B E R 0 6 8