Bezirksregierung Köln

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1 Bezirksregierung Köln Regionalrat Sachgebiet: Anfragen Drucksache Nr.: RR 46/ Sitzungsperiode Köln, den Vorlage für die 11. Sitzung des Regionalrates am 29. Juni 2012 TOP 11a Anfrage des Mitglieds Peter Singer (DIE LINKE) zum Luftreinhalteplan Köln und Braunkohlenrevier Rechtsgrundlage: 11 der Geschäftsordnung des Regionalrates (GO) Berichterstatter: Herr Iven, Dezernat,. 32, Tel.: 0221 / Inhalt: Anfrage DIE LINKE vom (3 Seiten) Antwort der Bezirksregierung (1 Seite ) Der Regionalrat nimmt die Antwort der Bezirksregierung Köln zur Kenntnis Rückfragen richten Sie bitte an die Geschäftsstelle des Regionalrates unter der Telefonnummer: 0221 /

2 Peter Singer DIE LINKE. Mitglied des Regionalrates Köln Peter Singer Kapfenberger Straße 18a Frechen An den Vorsitzenden des Regionalrates Köln Herrn Rainer Deppe MdL. Mitglied des Regionalrates Köln Mitglied des Braunkohlenausschusses Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie des Rhein-Erft-Kreises Kapfenberger Straße 18a Frechen Tel / [email protected] Frechen, den 15. Mai 2012 Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 29. Juni 2012 hier: Anfrage gem. 11 der Geschäftsordnung des Regionalrates Köln Sehr geehrte Herr Deppe, ich bitte Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Regionalrates am 29. Juni 2012 aufzunehmen: Das Rheinische Braunkohlenrevier und der Luftreinhalteplan Köln 2012 Der Kölner Luftreinhalteplan 2012 ist von der Stadt Köln und Bezirksregierung Köln aufgestellt worden und beinhaltet: ein Beschreibung der Schadstoffbelastungssituation eine Verursacheranalyse eine Betrachtung der voraussichtlichen Entwicklung der Belastungssituation und ein Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Luftqualität In Tabelle 1 sind die Grenzwerte für Feinstaub PM10 und für Stickstoffdioxid NO 2 angegeben, die auch im Kölner Stadtgebiet seit 2010 eingehalten werden müssen.

3 Tabelle 1: EU-Immissionsgrenzwerte gemäß 39. BImSchV Im Luftreinhalteplan Köln 2012 hat die Auswertung der Schadstoff-Messungen zum Ergebnis, dass insbesondere die Hintergrundbelastung der Stickoxide NOx (angegeben als NO 2 ) einen erheblichen Anteil an den erhöhten Schadstoffkonzentrationen im Kölner Stadtgebiet haben. In dem Bericht heißt es, dass Schadstoffe über meterologische Transportvorgänge auch über große Entfernungen bewegt werden. Der Luftreinhalteplan hat für Emissionsquellen industrieller Anlagen den Erhebungsraum über das Stadtgebiet von Köln hinaus auf die angrenzenden Kommunen ausgedehnt. Es wird dort festgestellt, dass die untersuchten 570 genehmigungsbedürftigen Anlagen insgesamt t NOx pro Jahr und t PM10 pro Jahr emittieren. (LRP S. 50) Emissionen aus den Braunkohle-Kraftwerke im Rheinischen Revier Um die Emissionen der Braunkohle-Kraftwerke mit der hohen Schadstoffbelastung in der Kölner Innenstadt ins Verhältnis zu setzen, sind an dieser Stelle die spezifischen Emissionen der einzelnen Kraftwerke aufgeführt. Rheinisches Braunkohle-Revier Jahresfracht in kg/a für 2008 Frimmersdorf Neurath Niederaußem Weissweiler Summe Kohlendioxid Stickstoffoxide, angegeben als NO Kohlenmonoxid Schwefeldioxid Staub (gesamt) Staub (PM10) Quelle: Emissionskataster des LANUV, Im Emissionenkataster des LANUVs werden außerdem folgende Gesamtemissionen für NO 2 in NRW im Jahr 2008 angegeben: Industrie, insgesamt: t/a und Bereich Energie: t/a Im Luftreinhalteplan heißt es weiter, dass der Grenzwert für NO 2 von 40 µg/m³ in 2008 (mit einer Toleranzmarge von -/+ 4 µg/m³) an 7 von 12 Messeinrichtungen überschritten wurde in 2010 sogar an 9 von 12 Messeinrichtungen. In der Analyse wird festgestellt, dass neben dem lokalen und urbanen Verkehr der regionale Hintergrund der Hauptverursacher für die zu hohen NO 2 -Werten ist. (LRP S. 63) Hauptverursacher der PM10-Gesamtbelastung ist der regionale Hintergrund mit einem Beitrag von 70 % bis 95 %. (LRP S. 64) In 2010 wurde der Jahresmittelgrenzwerte für NO 2 von 40µg/m³ an dreiviertel der betrachteten Straßenabschnitten im Kölner Stadtgebiet überschritten. Der Anteil des regionalen Hintergrunds an der Belastung ist sowohl für NO 2 als auch für PM10 signifikant. Hierbei handelt es sich um die Beiträge aller genannten Emittentengruppen, die nicht lokal am Hot Spot und auch nicht urban in der Stadt Köln und ihrer näheren Umgebung verursacht werden. (LRP S. 64) Es wurde der optimale Fall für Köln angenommen, dass die regionale Hintergrundbelastung des Jahres 2010 um 2 μg/m³ NO 2 und 1 μg/m³ PM10 bis zum Prognosejahr 2015 sinken wird. (LRP S. 118) Der LRP prognostiziert auch 2015 weiterhin Überschreitungen des Jahresmittelwertes von NO 2 an 7 von 12 Messstellen. (siehe Tabelle im LRP S. 119)

4 Daraus resultieren folgende Fragen: 1) Gibt es Ausbreitungsberechnungen der Schadstoffe von den vier Braunkohlekraftwerken und den drei Tagebauen im Rheinischen Braunkohle-Revier? Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse für Feinstaub (PM10 und PM2,5), für die Stickoxide NO 2 und NO 3 und für die Schwefeloxide SO 2 und SO 3? 2) Wie werden die Ausbreitungen dieser Schadstoffe überwacht? Für welchen Schadstoffe werden an den Luftüberwachungsstationen zwischen den Kraftwerken und dem Kölner Stadtgebiet kontinuierliche Messungen vorgenommen? 3) Gibt es Gutachten, die einen Zusammenhang zwischen den Emissionen der Braunkohle-Kraftwerke im Rheinische Revier und der Schadstoffbelastung der Luft in der Kölner Innenstadt belegen oder widerlegen? Mit freundlichen Grüßen Peter Singer Mitglied des Regionalrates Köln

5 Antwort der Bezirksregierung: Frage 1 Der Bezirksregierung Köln liegen keine Ausbreitungsrechnungen für die Tagebaue vor. Für die RWE Kraftwerke Niederaußem und Weisweiler liegen Ausbreitungsrechnungen für einzelne Braunkohleblöcke vor, die im Rahmen von Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG geprüft würden. Das LANUV NRW hat hingegen Ausbreitungsrechnungen im Rahmen der Verursacheranalyse für den LRP Köln durchgeführt. Hier wurden u. a. auch die RWE Kraftwerke in Niederaußem, Hürth und Neurath/Frimmersdorf mit berücksichtigt. Das LANUV kommt zum Ergebnis, dass der Beitrag der Braunkohlenkraftwerke in der Kölner Innenstadt weit unterhalb der so genannten Irrelevanzschwelle der TA Luft von 3 % liegt und somit nicht ursächlich für die hohe Stickstoffbelastung in Köln verantwortlich ist. Frage 2 In allen RWE Kraftwerken sind gesetzlich vorgeschriebene kontinuierliche Emissionsmessgeräte installiert, die u.a. Staub, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und Kohlenmonoxid messen. Die Messergebnisse werden mittels EFÜ online direkt dem Immissionsschutzdezernat der Bezirkregierung Köln übertragen (EFÜ=Emissionsfernüberwachungssystem). Darüber hinaus wird vom LANUV ein umfangreiches Immissionsnetz in NRW betrieben, so auch im Rheinischen Revier. je nach Messstelle werden neben Stickstoffdioxid z. T. Feinstaub und andere Schadstoffkomponenten gemessen. Die Messergebnisse werden auf der Homepage des LANUV z. T. tagesaktuell veröffentlicht. Frage 3 siehe Antwort Frage 1