Fachtagung Feinstaub am Darstellung der Luftreinhalteplanung, Rückblick und Ausblick

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1 Fachtagung Feinstaub am Darstellung der Luftreinhalteplanung, Rückblick und Ausblick Köln,

2 Luftreinhalteplanung Woher kommt das Instrument und was ist das? in NRW gibt es bereits seit vielen Jahrzehnten gebietsbezogene Luftreinhaltepläne Start der aktuellen Luftreinhalteplanung ab 1996 mit Umsetzung der EU-Rahmenrichtlinie (RL 96/62/EG) sowie ihrer Tochterrichtlinien 1. Tochterrichtlinie: Grenzwert für Partikel in der Luft Luftreinhalteplanung als integrierter verpflichtender Ansatz, die Luftbelastung für bestimmte Schadstoffe zu reduzieren 40, 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und (damals 2) Rechtsverordnungen (BImSchVen) 23. Oktober 2014 Fachtagung Feinstaub RWE 2

3 EU-Rahmenrichtlinie 1996 Tochterrichtlinien enthielten umfassende Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten zur Überwachung der Luftschadstoffsituation sowie dazu, die Einhaltung der durch die EU vorgegebenen Immissionsgrenzwerte sicherzustellen 23. Oktober 2014 Fachtagung Feinstaub RWE 3

4 Juni 2008: EU-Luftqualitätsrichtlinie weitere Vereinheitlichung und Harmonisierung europäischer Umweltstandards zum Schutz der Menschen und ihrer Umwelt: Luftqualitätsrichtlinie der EU (2008/81/EG) enthält die aktuell gültigen Grenz- und Zielwerte für die Luftreinhaltepolitik (europaweit!) u.a. hohe Anforderungen an Emissionsminderungen und an die Erreichung langfristiger Luftqualitätsziele zur stetigen Verbesserung der Luftqualität in Europa 23. Oktober 2014 Fachtagung Feinstaub RWE 4

5 1:1-Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie in nationales Recht (August 2010) Änderung des BImSchG durch das 8. Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, u.a. - Ersetzung der bisherigen Aktionspläne durch Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) - Vorgaben für die Kontrolle der Luftqualität, - Grenzwert für Feinstaub (u.a.); - die Luftqualitätswerte für Feinstaub mit einem Durchmesser kleiner als 10 Mikrometer (PM10) bleiben unverändert, - neuer PM2,5-Zielwert ab 2010, Grenzwert ab Oktober 2014 Fachtagung Feinstaub RWE 5

6 Welche Aktions- und Luftreinhaltepläne gibt es im Rheinischen Revier? Aktionsplan Tagebau Hambach ( ) Auslöser war die Gefahr einer Überschreitung der zulässigen Häufigkeit (35 Tage im Kalenderjahr) von Tagesmittelwerten für Feinstaub (PM10) an der Messstelle Niederzier Verursacheranalyse identifiziert den Tagebau Hambach als zweitgrößter Verursacher (25 %) nach der Hintergrundbelastung (71 %) Festlegung umfangreicher Minderungsmaßnahmen im Tagebau 23. Oktober 2014 Fachtagung Feinstaub RWE 6

7 Welche Aktions- und Luftreinhaltepläne gibt es im Rheinischen Revier? Aktionsplan Grevenbroich ( ) Auslöser war die Überschreitung der zulässigen Häufigkeit (35 Tage) von Tagesmittelwerten für Feinstaub an der Messstelle Grevenbroich-Gustorf Verursacheranalyse identifiziert den Tagebau Garzweiler als zweitgrößten Verursacher (17 % - 11 % Kohlebunker) nach der Hintergrundbelastung (73 %) Festlegung umfangreicher Minderungsmaßnahmen im Tagebau 23. Oktober 2014 Fachtagung Feinstaub RWE 7

8 Welche Aktions- und Luftreinhaltepläne gibt es im Rheinischen Revier? Luftreinhalteplan Grevenbroich ( ) Auslöser war auch hier die Überschreitung der zulässigen Häufigkeit (35 Tage) von Tagesmittelwerten für Feinstaub an der Messstelle Grevenbroich-Gustorf Aufstellung zur Stabilisierung der Luftqualitätssituation in Grevenbroich Aktionsplan Grevenbroich wurde in den Luftreinhalteplan integriert und die Maßnahmen erweitert 23. Oktober 2014 Fachtagung Feinstaub RWE 8

9 Welche Aktions- und Luftreinhaltepläne gibt es im Rheinischen Revier? Luftreinhalteplan Hambach ( ) Auslöser war die in 2010 erneut registrierte Überschreitung der zulässigen Häufigkeit (35 Tage) des Tagesmittelwertes für Feinstaub an der Messstelle Niederzier Aktionsplan Hambach wurde in den Luftreinhalteplan integriert und die Maßnahmen erweitert 23. Oktober 2014 Fachtagung Feinstaub RWE 9

10 Welche Aktions- und Luftreinhaltepläne gibt es im Rheinischen Revier? weitere Luftreinhaltepläne im Rheinischen Braunkohlerevier Luftreinhaltepläne Düren, Mönchengladbach und Eschweiler (letzterer in Aufstellung) stehen ausweislich der Verursacheranalysen der Luftreinhaltepläne nicht in direktem Zusammenhang mit den Tagebauen, Pläne haben (außer MG) alleine Überschreitungen des Stickstoffdioxid-Grenzwertes zum Anlass und zielen damit vor allem auf den Verkehr als Hauptverursacher 23. Oktober 2014 Fachtagung Feinstaub RWE 10

11 Wie geht es weiter? Bisher: Erstellung einzelner Luftreinhaltepläne im Umfeld der Tagebaue als Rechtsfolge gemessener Grenzwertüberschreitungen (lokal begrenzt) Zukünftig: Weitere Verbesserung der Luftqualität durch die Erarbeitung einer gebietsbezogenen Gesamtstrategie zur Verbesserung der Luftqualität im Rheinischen Braunkohlerevier über das rechtlich unbedingt notwendige Maß hinaus räumlich umfassend freiwillige Mitarbeit vieler Gebietskörperschaften und von RWE Power AG 23. Oktober 2014 Fachtagung Feinstaub RWE 11

12 Regional denken. Praktisch entscheiden. Achim Halmschlag -- Bezirksregierung Köln Dezernat 53 Immissionsschutz Köln Dienstgebäude: Robert-Schumann-Str., Aachen Telefon: + 49 (0) Telefax: + 49 (0) achim.halmschlag@bezreg-koeln.nrw.de Internet: Oktober 2014 Fachtagung Feinstaub RWE 12