Ethische u. Jur. Implikationen bei Demenz

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Ethische u. Jur. Implikationen bei Demenz"

Roland Schenck
vor 7 Jahren
Abrufe

1 Ethische u. Jur. Implikationen bei Demenz Kooperationstagung zum Thema Demenz Gemeinsam für eine bessere Versorgung, Berlin,

2 Ärztliche Behandlung Grundsätzlich Körperverletzung Nicht strafbar bei Einwilligung durch Patienten

3 Selbstbestimmung Artikel 2 Grundgesetz (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In dieses Recht darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

4 Ärztliche Behandlung Einwilligung durch Patienten Voraussetzung: Aufklärung und Einwilligungsfähigkeit

5 Ärztliche Behandlung Aufklärung: Patient ist über Grund, Art, Bedeutung, Tragweite, Risiken, alternative Behandlungsmöglichkeiten und Konsequenzen der ärztlichen Maßnahme in für den Patienten verständlicher Form aufzuklären.

6 Ärztliche Behandlung Einwilligungsfähigkeit: Einwilligungsfähig ist, wer Art, Bedeutung und Tragweite nach entsprechender ärztlicher Aufklärung und Beratung zu erfassen und seinen Willen danach zu bestimmen vermag. Bei Demenzkranken ist die Einwilligungsfähigkeit fraglich und für jeden Behandlungsschritt festzustellen

7 Ärztliche Behandlung Stellvertretung des Patienten Ist Patient Einwilligungsunfähig, stellt sich die Frage nach einer Stellvertretung Verwandtschaftsverhältnis berechtigt nicht zur Stellvertretung des Patienten

8 Ärztliche Behandlung Stellvertretung des Patienten - Vollmacht Vorsorgevollmacht Generalvollmacht Wirksamkeitsvoraussetzung: Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zum Zeitpunkt der Errichtung der Vollmacht

9 Ärztliche Behandlung Stellvertretung des Patienten Entscheidungen des Bevollmächtigten müssen im Sinne des Patienten getroffen werden Orientierung an den Vorstellungen des Patienten

10 Stellvertretung des Patienten Problematisch bei Missbrauch der Vollmacht (z. B. auch bei der Frage der ( PEG künstlichen Ernährung mittels Einschalten des Vormundschaftsgerichts Prüfung, ob Entscheidung des Bevollmächtigten nachteilig für den Patienten ist

11 Stellvertretung des Patienten Ist eine Vollmacht nicht vorhanden, muss das Vormundschaftsgericht eingeschaltet werden, damit ein rechtlicher Betreuer für den Demenzkranken bestellt werden kann.

12 Voraussetzung zur Betreuungseinrichtung Vorliegen einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung Soziale Folge (Unfähigkeit zur Besorgung ( Angelegenheiten von Kausalität (ursächliche Verknüpfung zwischen Krankheit/Behinderung und sozialer Folge

13 Erforderlichkeit und Subsidiarität der rechtlichen Betreuung Rechtliche Betreuung ist nur zulässig, wenn sie erforderlich ist und keine anderen Mittel ( Vollmacht zur Verfügung stehen (z. B.

14 Aufgabenkreise Vermögenssorge Wohnungsangelegenheiten Gesundheitsfürsorge Bestimmung des Aufenthaltes Postangelegenheiten Freiheitsentziehende Maßnahmen

15 Verfahrensablauf Antrag an das Vormundschaftsgericht ( Attest (ärztliches Ermittlung medizinischer und sozialer Sachverhalt Persönliche Anhörung des Betroffenen in häuslicher Umgebung Beschluss des Gerichts

16 Patientenverfügung Schriftliche Anweisung an den Arzt Benennung der erwünschten oder unerwünschten medizinischen/pflegerischen Maßnahmen

17 Patientenverfügung Als schriftlicher Wille des Patienten beachtlich Wirksamkeit abhängig von Einwilligungsfähigkeit des Patienten Problematisch bei Demenz

18 Patientenverfügung gesetzliche Regelung ab Ergänzung des bisherigen Betreuungsrechtes 1901 BGB (Handeln zum Wohl des Betreuten und Beachtung der Wünsche des ( Betreuten Neu: 1901a BGB Patientenverfügung und 1901b BGB Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens

19 Patientenverfügung neue gesetzliche Regelung 1901a BGB Patientenverfügung Bei Vorliegen einer Patientenverfügung ist zu prüfen, ob die in der Verfügung getroffenen Anweisungen die jetzige Behandlungssituation treffen Falls ja, hat Betreuer/Bevollmächtigter dem Willen Ausdruck und Geltung zu verschaffen

20 Patientenverfügung neue gesetzliche Regelung 1901b BGB Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens Gespräch zwischen Arzt u. Betreuer/Bevollmächtigten Gespräch soll Entscheidungsgrundlage sein Nahe Angehörige oder Vertrauenspersonen haben Äußerungsmöglichkeit

21 Patientenverfügung neue gesetzliche Regelung Liegt Verfügung nicht vor oder trifft vorliegende Verfügung die Behandlungssituation nicht, muss mutmaßlicher Wille festgestellt werden Betreuer/Bevollmächtigter trifft auf dieser Grundlage eine Entscheidung für oder gegen die Maßnahme

22 Patientenverfügung neue gesetzliche Regelung Gesetzliche Regelung über Patientenverfügung gilt unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung!! Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung gezwungen werden Genehmigung des Betreuungsgerichtes bei Uneinigkeit von Betreuer/Bev. und Arzt über Inhalt der Patientenverfügung

23 Demenz und Auto fahren Welche Möglichkeiten hat der Arzt, seinen demenzkranken Patienten vom Auto fahren abzuhalten?

24 2 Straßenverkehrsgesetz (1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde)... (2)...

25 69 StGB, 111 a StPO 69 StGB: (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz..begangen hat, verurteilt..., so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis a StPO: (1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird, so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluss die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen...

26 Ungeeignetheit des Fahrers? 3, 46 Fahrerlaubnis-VO (Behörde ist verpflichtet, dem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass er sich als ungeeignet erweist, ein Kfz zu führen

27 Demenzkranker ungeeignet? Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung Aufgrund einer Demenzerkrankung besteht keine Fahreignung mehr, wenn die Demenz bereits fortgeschritten ist und zu schweren Persönlichkeitsveränderungen geführt hat

28 203 Strafgesetzbuch ärztliche Schweigepflicht (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis... offenbart, das ihm als...arzt, Zahnarzt...anvertraut worden oder sonst bekannt gegeben worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft....

29 Bruch der Schweigepflicht erlaubt BGH 1968: Arzt hat Güterabwägung vorzunehmen. Schweigepflicht kann gebrochen werden, wenn dies zur Wahrung eines höherwertigen Rechtsgutes (z. B. Leben, Gesundheit) erforderlich ist und dieses Rechtsgut nicht anders geschützt werden kann.

30 Handlungsmöglichkeit des Arztes? Nach Güterabwägung kann der Arzt die Straßenverkehrsbehörde informieren Jedoch: Schutzwürdigkeit des Patienten gebietet Vorsicht, falls lediglich Verdachtsdiagnosen bestehen.

31 Pflichten der Angehörigen? Aufsichtspflicht gem. 832 BGB, wenn Angehörige zum rechtlichen Betreuer bestellt und Aufgabenkreis Personensorge besteht oder durch Vollmacht Aufsicht über den Demenzkranken übertragen wurde.

Ähnliche Dokumente

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus ärztlicher Sicht

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus ärztlicher Sicht Dr. Markus Miller Facharzt für Innere Medizin, Lungenheilkunde, Schlafmedizin, Notfallmedizin Stiftungsklinik Weißenhorn Rechtliche Voraussetzungen