Neue Modelle der Prüfung von Konzernbetrieben

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1 FINANZAMT TRIER 30/2010 Neue Modelle der Prüfung von Konzernbetrieben Ein Erfahrungsaustausch der Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder Nordrhein Westfalen und Rheinland-Pfalz mit der niederländischen Steuerverwaltung vom in Trier Die Prüfung von Groß- und Konzernbetrieben in der bisherigen Form wird den sich rasch wandelnden Rahmenbedingungen (Komplexität der zu beurteilenden Sachverhalte und des Steuerrechts, Verknappung der Personalressourcen, Erwartungshaltung der Unternehmen) nicht immer gerecht. Insbesondere die zum Teil mangelnde Zeitnähe der Prüfungen gestaltet sich sowohl in der Finanzverwaltung als auch in den Unternehmen zunehmend als problematisch. Aus diesem Grunde werden in verschiedenen Finanzverwaltungen Modelle entwickelt und erprobt, damit Betriebsprüfungen von Groß- und Konzernbetrieben diesen Anforderungen genügen können. Das Finanzamt Trier hatte zu einem zwei tägigen Erfahrungsaustausch zwischen der niederländischen Steuerverwaltung und den Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder Nordrhein Westfalen und Rheinland-Pfalz eingeladen. Im Beisein von Herrn Manfred Porr aus dem Finanzministerium Rheinland-Pfalz und Oberfinanzpräsident Werner Nägler diskutierten die Gäste aus NRW und aus den Niederlanden mit den Kollegen der Betriebsprüfung aus Rheinland Pfalz sowie zwei Vertretern der Steuerverwaltung des Bundes die verschiedenen Denkansätze und die daraus abgeleiteten Konzepte. Ein grundlegender Unterschied besteht schon bei den Lösungsansätzen in Deutschland und den Niederlanden. Der sog. Belastingdienst der Niederlande verfolgt die Idee der

2 horizontalen Aufzicht, während die deutschen Betriebsprüfungsdienste das Modell einer zeitnahen Betriebsprüfung für Groß- und Konzernbetriebe favorisieren. Herr Peter Hekers und Herr Hans Lemmens vom Belastingdienst Limburg gaben einen Überblick über die Organisation der niederländischen Steuerverwaltung. Dort beschreitet man seit 2005 einen völlig neuen Weg in der Prüfung von großen Konzernbetrieben. Die Betriebsprüfung erfolgt bei ausgewählten Konzernunternehmen mittels einer horizontalen Aufsicht. Ziel ist, dass die Finanzverwaltung und die Unternehmen auf Augenhöhe horizontal - vertrauensvoll miteinander kommunizieren. Im Unterschied zu der bis dato auch in den Niederlanden üblichen retrospektiven Überprüfung begleitet ein Abfertigungsteam die Unternehmen, die als Kunden bezeichnet werden, aktiv schon bei der Klärung von Zweifelsfragen im Rahmen der Erstellung der aktuellen Bilanzen und Steuererklärungen. Zentrales Element des niederländischen Modells ist die Einrichtung eines tax control framework (TCF) in den Unternehmen. Dies bedeutet, dass die Unternehmen Rahmenbedingungen schaffen müssen, die im Ergebnis die Erstellung einer materiell zutreffenden Steuererklärung gewährleisten. Dieser Prozess wird von der Finanzverwaltung begleitet und überprüft. Die abgegebene Steuererklärung bedarf im Idealfall keiner weiteren Überprüfung mehr, da alle kritischen Fragen bereits im Vorfeld abgestimmt wurden. Das Modell der Horizontalen Aufsicht wird von der Politik in den Niederlanden unterstützt. Zur Zeit wird es nur mit einer geringen - allerdings zunehmenden - Zahl von großen Konzernbetrieben praktiziert. Die übrigen Betriebe unterliegen weiterhin der traditionellen Form der Betriebsprüfung. Die niederländische Steuerverwaltung beurteilt das Modell der Horizontalen Aufsicht als zukunftsweisend und verträglich mit den vorhandenen Personalressourcen. Demgegenüber prüft die deutsche Betriebsprüfung zumindest in den am Erfahrungsaustausch teilnehmenden Finanzämtern erst dann, wenn die Steuererklärung vorliegt und die Veranlagung erfolgt ist. Die jetzt angestrebte größere Zeitnähe der Prüfung von Groß- und Konzernbetrieben macht den Abschluss von Organisationsvereinbarungen zwischen Verwaltung und Unternehmen notwendig. Sie ist damit auch der Einstieg in die Verbesserung des vertrauensvollen und professionellen Umgangs miteinander. Die Zielvorstellung des Finanzamts für Groß- und Konzernbetriebsprüfung Bonn besteht darin, eine Effizienzsteigerung mittels der Durchführung zeitnaher Betriebsprüfungen zu erreichen. Der Vorsteher des Amtes, Herr Ulrich Breier, erläuterte, dass der Schwerpunkt dabei zur Zeit auf der 1- und 2-jährigen Prüfung von G2 und G3 Betrieben liege. Die G1 Betriebe werden laufend an aktuelle Zeiträume herangeführt. Nach Einschätzung des Finanzamts für Groß- und Konzern- Betriebsprüfung Bonn erscheint ein 3 jähriger Prüfungszeitraum als anzustrebendes Ziel einer Verbesserung der Zeitnähe.

3 Das im Finanzamt Trier praktizierte Modell der zeitnahen Betriebsprüfung stellte Michael Fritz, Hauptsachgebietsleiter Betriebsprüfung, vor. Es beinhaltet in der Regel die schriftliche Vereinbarung eines 2 jährigen Prüfungszeitraums mit folgenden Festlegungen: Prüfungsbeginn, Prüfername, Einschaltung weiterer Fachdienste die Unternehmen verpflichten sich zu einer steuerlichen Selbstauskunft bezüglich relevanter Sachverhalte die Betriebsprüfung soll bei Prüfungsbeginn die Prüfungsschwerpunkte festlegen und bekanntgeben und den angestrebten Zeitplan der Prüfung bestimmen. Dies gilt zur Zeit nur für G1 Unternehmen bei denen die Bereitschaft zur Kooperation besteht. Eine abschließende Beurteilung der Modelle Bonn und Trier ist derzeit noch nicht möglich, da die zeitnahe Betriebsprüfung erst bei wenigen Betrieben abgeschlossen wurde. In die Gesamtbewertung müssen auch die Risiken und Probleme, wie z.b. schwierigere Prüfungsplanung, fehlende aktuelle Prüfsoftware, ausreichende Prüferkapazität oder Vorbehalte der Prüfer, einbezogen werden. Darüber hinaus besteht die Notwendigkeit auch die Controllinginstrumente an die neuen Modelle anzupassen. Dieses Thema wurde durch den Beitrag von Bundesbetriebsprüfer Bernd Oberbossel abgerundet. Er gab einen Überblick über die theoretischen Grundlagen der Modernisierung des Steuervollzugs in der Finanzverwaltung (Stichworte: Tax Compliance, Serviceorientierung und Risikomanagement) mit Vorstellung verschiedener Modelle zur Modernisierung und Optimierung der Betriebsprüfung. Die Bundes-Betriebsprüfung unterstützt die neuen Prüfungskonzepte der Länder. Es bestand Konsens bei den Teilnehmern, dass sich die Betriebsprüfung den veränderten Rahmenbedingungen anpassen muss. Für die Zusammenarbeit mit den Unternehmen spielt der Compliance-Gedanke eine zentrale Rolle. Zur Effizienzsteigerung ist eine Heranführung an zeitnahe Prüfungszeiträume unabdingbar. Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass der Erfolg der Modelle erst in einigen Jahren endgültig beurteilt werden kann. Eine ausschließliche Orientierung am Mehrergebnis sei dabei zu einseitig. Am zweiten Tag der Veranstaltung wurden die Chancen und Grenzen der Spezialisierung in der Konzernprüfung am Beispiel des Finanzamt für Groß- und Konzern Betriebsprüfung Bonn und der rheinland-pfälzischen Finanzämter mit Großbetriebsprüfung erörtert. Roswitha Götz, Gruppenleiterin Außendienste in der OFD Koblenz, gab zunächst einen umfassenden Überblick über die derzeitigen Spezialisierung der Betriebsprüfer in Rheinland Pfalz. Im Rahmen der Diskussion bestand im Grundsatz Einigkeit, dass vorzugsweise mit Spezialisten die zunehmend komplexeren Aufgaben in der Betriebsprüfung bewältigt werden können, wobei eine große Akzeptanz dieser Fachprüfer sowohl von Seiten der Unternehmen als auch seitens der Kollegen erkennbar ist.

4 Die optimale Organisationsstruktur des Einsatzes der verschiedenen Fachprüfer muss dabei zur Minimierung von Reibungsverlusten und zur Effizienzsteigerung ermittelt und entsprechend angepasst werden (Zentralisierung/Dezentralisierung). Neben den Spezialisten wird es aber weiterhin den Generalisten geben (z.b. leitender Konzernprüfer), der im Einzelfall die Mitarbeit eines Spezialisten anfordert und sämtliche Prüfungstätigkeiten eines Falles koordiniert. Dieter Grümmer vom Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung Bonn erläuterte in seiner Präsentation u.a. dass, sich in seinem Amt auch die Sachgebietsleiter auf 2-3 Fachthemen spezialisiert haben. Sie unterstützen fachbezogen alle Prüfer bis hin zur Teilnahme an Schlussbesprechungen und gestalten die Fortbildungen (Workshops, Bonner Bp-Nachrichten). Abschließend beurteilten die Teilnehmer des Erfahrungsaustauschs die Veranstaltung wegen des interessanten Informationsaustausches, aber auch wegen der entstandenen Kontakte, als sehr gelungen. Eine Wiederholung soll in etwa zwei Jahren stattfinden. Michael Fritz Bildunterschriften: 1. (großes Bild) die Teilnehmer der Veranstaltung (von links nach rechts): Oliver Jentsch (SGL BP FA Kaiserslautern), Peter Hekers (Belastingdienst Limburg), Dr. Karl-Jakob Schmitz (Dozent Bundesfinanzakademie), Jürgen Kentenich (Vorsteher), Hans Lemmers (Belastingdienst Limburg), Manfred Porr (Referatsleiter FinMin RhPf), Peter Schall (Vorsteher), Rudolf Schumacher (SGL BP FA Neuwied), Bernhard Schmitt (HSGL BP FA Mainz), Robbert Veldhuisen (Belastingdienst Utrecht), Ingo Schätzl (HSGL BP FA Ludwigshafen), Eric Zettl (Großbetriebsprüfer FA Trier), Dieter Grümmer (SGL FA Konz-BP Bonn), Horst Schend (SGL FA Konz-BP Bonn), Rudi Dautermann (Großbetriebsprüfer FA Mainz), Larry van den Hof (Belastingdienst Limburg), Karlheinz Eppelmann (Vorsteher), Thomas Eschbacher (Großbetriebsprüfer FA Ludwigshafen), Ulrich Breier (Vorsteher FA Konz-BP Bonn), Brigitte Bollinger-Wechsler (Vorsteherin), Olaf Heeke (Referent Betriebsprüfung OFD Rheinland), Bernd Oberbossel (Bundesbetriebsprüfer BZSt), Roswitha Götz (Gruppenleiterin OFD Koblenz), Werner Nägler (Oberfinanzpräsident

5 OFD Koblenz), Mariette Manders (Belastingdienst Oost Brabant), Michael Fritz (HSGL BP FA Trier), Dr. Hans Hermann Bowitz (Vorsteher). 2. (kleines Bild, 6 Personen) Die Delegation der Steuerverwaltung der Niederlande (von links nach rechts): Michael Fritz, Peter Hekers, Larry van den Hof, Hans Lemmers, Mariette Manders, Robbert Veldhuizen. 3. (kleines Bild, 7 Personen) Die Teilnehmer aus NRW (von links nach rechts): Michael Fritz, Bernd Oberbossel, Ulrich Breier, Olaf Heeke, Dieter Grümmer, Horst Schend, Dr. Karl-Jakob Schmitz.